Identitäre und Monarchisten am 1. Mai: Antwort auf die Presseabteilung der SPÖ Wien

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Habsburgersetz
Das Habsburgergesetz 1918: Ausdruck der Empörung über Jahrhunderte monarchistischer Unterdrückung

Wir haben von der Pressestelle der Wiener SPÖ eine Antwort erhalten, auf die wir mit folgendem Mail reagiert haben. [Aus Datenschutzgründen sehen wir uns leider Außerstande, das Schreiben der Presseabteilung der SPÖ Wien zu veröffentlichen, die wesentlichen Passagen werden aber in unserer Antwort zitiert!]

 Gruppe Klassenkampf


Wien, 24. Mai 2013

Werte Genossinnen und Genossen,

wir bestätigen den Erhalt eurer Mail vom 17. Mai. Wir benutzen auch bewusst die Anrede „Genossinnen und Genossen“, weil wir es als Teil der Tradition der Arbeiterbewegung sehen, diese Anrede zu benutzen, die uns bewusst von den deklarierten Bürgerlichen unterscheidet. Ihr schreibt mit leicht vorwurfsvollen Unterton:

„Wir haben Ihre Mail an diverse SPÖ-Bezirksorganisationen und befreundete Organisationen zur Information erhalten. Wir bedauern, dass Sie sich diesbezüglich nicht direkt an uns als Hauptorganisatoren und Veranstalter des Maiaufmarsches gewandt haben. Dies ist insofern auch erstaunlich, da Sie ja in Ihrem Mail rasches Handeln einfordern und solches am Maiaufmarsch vermissten. Wir denken, es bedarf wirklich keiner zusätzlichen Worte, dass wir SozialdemokratInnen uns von den ‚Identitären‘ und von Monarchisten distanzieren“.

Dass wir uns mit unserem „Offenen Brief“ nicht an die Presse- und Kommunikationsabteilung der Wiener SPÖ gewandt haben, hat einen einfachen Grund: Für uns ist der Maiaufmarsch der SPÖ Wien ein politisches Ereignis ersten Ranges, für das daher unserem Verständnis nach auch die politischen Gremien der Sozialdemokratie verantwortlich sind. Ihr schreibt weiter:

„Jedenfalls haben wir Ihre ‚Bestürzung‘ mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Selbst wenn diese für uns eher schwer nachzuvollziehen ist. Denn nicht zuletzt haben am 1. Mai die Sicherheitsleute vor Ort mit Bravour dafür gesorgt, dass der Aufmarsch mit rund 100.000 Menschen sicher und ohne grobe Zwischenfälle von Statten gehen konnte“.

Nun – vermutlich sind die Maßstäbe, die man für die Bewertung einer politischen Demonstration anlegt, sehr unterschiedlich. Das Auftauchen von faschistischen und monarchistischen Gruppen mitten in den Blöcken der Sozialdemokratie empfinden wir doch wohl eher als „grobe Zwischenfälle“. Genau hier kommt auch die Bestürzung ins Spiel: Wir finden es tatsächlich bestürzend, dass seitens der politischen Führung der SPÖ im Zuge jahrzehntelanger Entpolitisierung der sozialdemokratischen Partei ein Klima geschaffen wurde, in dem die Teilnehmer am Maiaufmarsch nicht selber dafür sorgen, dass solche offen arbeiterinnen- und arbeiterfeindlichen Elemente aus dem Aufmarsch entfernt werden.

„Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen gerne mit, dass der Maiaufmarsch grundsätzlich eine öffentliche Veranstaltung ist, bei der jede und jeder willkommen ist“.

Schließt das „jede und jeder“, die willkommen sind, also auch Habsburg-Nostalgiker ein? Oder gar Identitäre? Ihr schreibt weiter:

„Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass vorsätzliche Störaktionen toleriert werden. Eigene Ordnerdienste arbeiten hier eng mit der Exekutive zusammen, um Provokationen mit dem Einzug auf den Rathausplatz zu unterbinden“

Beginnt der „politische“ Schutz also erst am Rathausplatz, um dort den organisierten Jubel für die Parteispitze zu gewährleisten? Bis zum Rathausplatz herrscht Narrenfreiheit für Faschisten und Monarchisten? Als wir auf Höhe Parlament die Monarchisten gestoppt haben und diese daraufhin die Polizei zu Hilfe riefen, erklärten wir, dass wir nichts anderes als eine klare Stellungnahme des Anmelders des Maiaufmarsches forderten, ob die Monarchisten nun am Ring marschieren dürften oder nicht. Kurz danach kam eine Mitarbeiterin der SPÖ und erklärte, die „Herren“ sollten ruhig mitgehen, die „stören eh niemanden“. Wir machten daraufhin die Straße frei und nahmen zur Kenntnis, dass seitens der Wiener SPÖ ein monarchistischer Block offenbar durchaus ins Bild des Maiaufmarsches passt. Andererseits haben wir erfahren, dass seitens der Organisatoren durch Androhung polizeilicher Maßnahmen Flüchtlingen aus dem Umgeld des Refugee Camps die Teilnahme am Maiaufmarsch untersagt werden sollte. Ist das mit folgendem Absatz eures Schreibens gemeint?

„Allerdings ist es nicht immer möglich, das Eingliedern von Einzelnen oder Kleingruppen in Marschformationen zu verhindern. Und: Wir wollen den Maiaufmarsch nicht zu einer Hochsicherheitszone verkommen lassen – das würde unserem Ziel des gemeinsamen Demonstrierens für mehr ArbeitnehmerInnenrechte und unserem Anspruch, so nah wie möglich bei der Bürgerin/beim Bürger zu sein, völlig zuwider laufen.“

Wie man ja gesehen hat, ließe sich das Eingliedern von Reaktionären sehr wohl verhindern – wenn man das will; dass die Wiener SPÖ die Schwarz-Gelbe Allianz als Partner beim „gemeinsamen Demonstrieren für mehr Arbeitnehmerinnenrechte“ ansieht, wollen wir nun doch nicht glauben …

Vollends daneben geht der letzte Absatz eurer Antwort:

„Wir distanzieren uns von jeglichen Ressentiments gegenüber MitarbeiterInnen von Sicherheitsdiensten. Dort wie auch an anderen Stellen kann es „schwarze Schafe“ geben. Wir akzeptieren allerdings nicht, wenn alle MitarbeiterInnen einer Branche in eine rechtsextreme Ecke gestellt werden“.

Wir haben nicht „alle“ MitarbeiterInnen der Security-Branche in eine rechtsextreme Ecke gestellt, dass aber genau in dieser Branche ein idealer Nährboden und ein gutes Beschäftigungsfeld für extrem rechte Individuen und Gruppen herrscht, kann als gesichertes Wissen angesehen werden. Wir haben vielmehr davor gewarnt, den Selbstschutz der Arbeiterparteien, ihrer Aufmärsche, Demonstrationen und Veranstaltungen zu „privatisieren“. Das ist eine politische Aufgabe, welche die Parteien selber – durch entsprechende Schulung aller Mitglieder und durch einen eigenen Ordnerdienst – lösen müssen.

Das Beispiel Griechenland zeigt, wie schnell faschistische Banden vom Typus „Goldene Morgenröte“ Auftrieb bekommen, wenn ihnen die Arbeiterorganisationen nicht selber entschieden entgegen treten.

Was sich heuer noch als lächerliche Provokation einer Handvoll Monarchisten und Identitärer abtun lässt, kann im kommenden Jahr – oder schon früher, bei Veranstaltungen im Rahmen von Wahlveranstaltungen – zu einer ernsthaften physischen Bedrohung werden. Dieser gilt es rechtzeitig gemeinsam entgegen zu treten.

Mit revolutionären Grüßen,

 Gruppe Klassenkampf

(Österreichische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution)