Der folgende Artikel ist in der letzten Ausgabe unserer Zeitung KLASSENKAMF (Nummer 40) erschienen. Angesichts der Schmierenkomödie namens “Ibiza-Untersuchungsausschuss” liefert er eine grundlegende Position zum Thema Korruption und bürgerliche Politik.
Die Reaktion
Am 18. Mai 2019 schickten die Journalisten von Süddeutscher Zeitung und Nachrichtenmagazin Spiegel mit der Veröffentlichung eines 7-minütigen Videoausschnittes einer Zusammenkunft von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und seines Kumpels Johann Gudenus aus dem Sommer 2017, während in Österreich Wahlkampf zur NR-Wahl herrschte, mit Lockvögeln zwielichtiger Herkunft auf der Ferieninsel Ibiza in den politischen Limbus. Strache war zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler und Sportminister der Republik, Gudenus Klubobmann der FPÖ im Parlament. Sie befanden sich noch für wenige Stunden in einer „bürgerlichen“ Koalition mit der seit dem innerparteilichen Putsch von 2017 unter Sebastian Kurz weit ins national-populistische Feld gerückten neuen türkisen ÖVP.
Der machtbewusste Jung-Kanzler sollte schon bald die Gunst der Stunde zu seinem Vorteil nutzen wollen und in Neuwahlen ziehen.
Was war passiert?
Abzüglich aller klischeehaften Bestätigung dessen, was man sich von (rechtsextremen) Politikern im privaten Umgang mit Alkohol, Drogen und dummen Machogehabe erwartet, wurde vor der gesamten österreichischen Öffentlichkeit zu Protokoll genommen, dass die seit den Tagen des (un)seligen Jörg Haider mit dem Nimbus, korruptionsfreie Vertreter des kleinen Mannes (und seiner kleinen Frau) zu sein, in der österreichischen politischen Landschaft herummarodierenden Freiheitlichen im Wesentlichen zwei Säulen der politischen Macht für wichtig erachten:
- Politische Willfährigkeit gegen Geld von Kapitalisten
- Gefügigmachen von Medien
Da beide Positionen im weiteren Sinne unter dem Begriff Korruption zu subsumieren sind und Millionen Österreicher*innen davon Kenntnis erlangten, war der Rücktritt von Strache und Gudenus unausweichlich und nur konsequent. Soweit, so klar und in einer bürgerlichen Demokratie nur würdig und recht, könnte man meinen. Doch war es wirklich Volk und geoffenbarte Korruption, die die beiden armselig entzauberten Figuren zu Fall brachten?
In Wirklichkeit war es eine andere Grenzüberschreitung, die die Götzendämmerung einleitete: Mediengefügigkeit durch finanzielle Zuwendungen oder korruptes Verhalten durch Parteispenden führen in der österreichischen bürgerlichen Demokratie per se nicht zur politischen Ächtung oder Rücktritt. Der politische Genickbruch für Strache und Gudenus war vielmehr, dass sich durch die Veröffentlichung der Fantasien von „Zack-Zack-Zack“ Entfernung missliebiger Journalisten die Familie Dichand, ihres Zeichens Hälfteeigentümerin der immer noch einflussreichsten Boulevardzeitung des Landes, der „Neuen Kronenzeitung“, so sehr verärgert zeigte, dass sie eine Kampagne gestartet hätte, die Strache politisch nicht überleben hätte können.
Wie operettenhaft und vordergründig die österreichische bürgerliche Demokratie funktioniert zeigte exemplarisch die Diskussionssendung „Im Zentrum“ im ORF zum Jahrestag von „Ibiza“, bei der dem inkriminierten HC Strache ein Forum zur wehleidigen Selbstverteidigung geboten wurde.
Operettenhaft:
nach Rücktritt der beiden Ibiza-Protagonisten, Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz im Parlament, Beamtenregierung und Neuwahlen, nach denen eine gestärkte türkise ÖVP eine bürgerliche Grün-Partei in einer Regierung am Nasenring durch die politische Arena zieht, fand HC Strache, als ihn die FPÖ aus Selbsterhaltungstrieb verstoßen hatte, Desparados aus seiner bisherigen Partei, die mit ihm ein neues Politabenteuer unter der Projektbezeichnung DAÖ bzw. Team Strache in Szene setzen und das alte Haider-Spiel von „bin weg – bin wieder da“ aufnehmen.
Vordergründig:
die Empörung der politischen und medialen Klasse des Landes konzentriert sich seit über einem Jahr auf die offenbarte Korruptionsabsicht und Medienkontrollambitionen der beiden blauen Frontmänner Strache und Gudenus und hat damit zwei Säcke gefunden auf die öffentlichkeitswirksam eingedroschen wird, während das bürgerlich-demokratische business as usual läuft, denn die im Dunkeln sieht man nicht.
Komplex politische Korruption:
Dass regelrecht Gesetze von Lobbyisten des Kapitals zu dessen Nutzen direkt oder indirekt gekauft werden, ist auf Ebene der EU oder der amerikanischen Demokratie geradezu institutionalisiert. In Österreich hat der Ibiza-Skandal mit der Verflechtung des Glückspielkonzerns Novomatic in die gesetzliche Einflussnahme auf Gesetze zur Lizenzvergabe bis hin zum Finanzminister für geheuchelte Überraschung und zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt.
Dass die Kapitalisten hierzulande Politik aber mit den Mitteln ihrer Wahl, also des Geldes, beeinflussen, ist eine gar nicht versteckte Tatsache, die aber geflissentlich niedergebügelt wird, von Medien, auf die wir weiter unten zu sprechen kommen, von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die genauso unabhängig agieren, wie es eine bürgerliche Demokratie zulässt.
Daneben sitzt die in Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer als organisierte Macht des österreichischen Kapitalismus auch an den politischen Machthebeln, seit der Beendigung der Großen Koalition weitgehend ohne Korrektiv, der sonst eingebundenen Gewerkschaft und Arbeiterkammer im österreichischen Hinterzimmer-Kapitalismus.
Betrachtet man nur die kurze Zeitspanne seit der türkisen Machtübernahme, sind finanzielle Zuwendungen von vermögenden Kapitalisten öffentlich geworden und haben als offene oder verdeckte Parteispenden die Wahlkampfkassen der ÖVP prall gefüllt und zu Wahlsiegen geführt, die ihrerseits wieder finanzielle Zuwendungen aus öffentlichen Geldern über Wahlkampfkostenrückerstattung bzw. Förderungen von Parteiakademien etc. auslösen – ein die Macht einzementierender Kreislauf.
Heidi Horten, „Kaufhauserbin“, spendete knapp 50.000,– monatlich an Türkis, die prominenten Industriellen Klaus Ortner und Peter Mitterbauer Hunderttausende Euro, KTM-Chef Pierer knapp 500.000 alleine im Wahlkampf 2017, die im Zuge der Ischgl-Affäre bekannt gewordene Tiroler „Adlerrunde“ von Seilbahnbetreibern trifft Sebastian Kurz im Hotel Europa in Innsbruck, Novomatic „zahlt sie eh alle“, dazu der Immobilien-Tycoon Rene Benko, der offiziell nicht als Spender aufscheint, aber ganz zufällig über Nacht beim Kauf der Lainer-Filiale auf der Mariahilfer Straße mit Hilfe des ÖVP-Finanzministeriums ins Grundbuch eingetragen werden konnte. Die Liste ist vollkommen unvollständig und ließe sich fortsetzen.
Aber die Korruptionsanfälligkeit in der bürgerlichen Demokratie ist kein Privileg der ÖVP, sondern auch fester Bestandteil der Funktionärsriege der bürgerlichen Arbeiterpartei SPÖ, wenn man nur die Stichworte AKH, Noricum, Consultatio, Bauring usw. Revue passieren lässt.
Unterschied zwischen den beiden nominell antagonistischen Kräften der Republik ist allenfalls, dass die einen sich aus Überzeugung für kapitalistische Politik zahlen lassen, die anderen mit (eventuell) schlechtem Gewissen persönlich kassieren, weil es das kapitalistische System ermöglicht.
Komplex Medienkontrolle:
Strache wollte mit Hilfe der mutmaßlichen russischen Oligarchin die mächtige Kronen Zeitung übernehmen und Zack-Zack-Zack Journalisten auf blaue Linie bringen, sodass bei Wahlen entsprechende Prozente plus herausschauen würden, dafür gäbe es im Gegenzug staatliche Bauaufträge für eine zu gründende Firma, die die STRABAG von Hans Peter Haselsteiner verdrängen würde. Ein abenteuerlicher Plan und letztlich auch in seiner Plumpheit dem offenkundig einfachen Gemüt des HC Strache geschuldet.
Wie es tatsächlich funktioniert zeigt einmal mehr der an die bürgerliche Demokratie und ihre Möglichkeiten derzeit am besten angepasste Politiker Österreichs: Sebastian Kurz.
Die Pressefreiheit steht in der Verfassung und die bürgerliche Demokratie betrachtet die Unabhängigkeit von Medien als eines ihrer konstituierenden Merkmale – nichts als hohle Phrasen!
Tatsächlich kann man paradigmatisch die im Zuge der Corona-Krise von der türkis-grünen Regierung beschlossene außerordentliche Medienförderung hernehmen. Hier wurden Millionen an die Boulevardmedien des Landes ausgeschüttet, die schon bis dato eine messianische Verehrung des türkisen wonderboys zur Blattlinie oder zum Programminhalt der TV- und Internetsender erhoben hatten. Dichand-Kronenzeitung und -Heute sowie Fellner-Österreich wurden proportional zu ihrer Auflagenstärke mit Millionenbeträgen gestützt, ideologisch klar zuordenbare Mini-Blätter der ÖVP bzw. der katholischen Kirche erhielten in absoluten Zahlen mehr Geld als die „liberalen“ Magazine Profil oder Falter. Der ORF als politisch abhängiges Leitmedium mutierte in den letzten Wochen in vorauseilendem Gehorsam zum staatsfunklichen Erfüllungsgehilfen einer sich immer autoritärer gebenden Regierung, während die Privatsender qua ihrer kapitalistischen Struktur einfach auf Linie zu bringen sind. Unabhängige Journalisten werden sanft oder offen mundtot gemacht.
Das Zusammenspiel kapitalistischer Politik von Türkis und willfähriger journalistischer Berichterstattung wird durch nichts besser dokumentiert als den gezählten 59 Medienbeauftragten im Kanzleramt und der Tatsache, dass Sebastian Kurz höchstpersönlich mit immerhin drei Anrufen beim Chefredakteur der Kleinen Zeitung seinen Unmut über Berichterstattung aus dem Kleinwalsertal (Ikonographie in Türkis) deponiert hat oder mit im Februar öffentlich gewordenen „Hintergrundgesprächen“ mit ausgewählten Chefredakteuren, wo danach „rote Justiznetzwerke“ in den Medien thematisiert werden sollten und auch wurden.
Der Boulevard wird mit Regierungsinseraten generell auf Linie gehalten, was naturgemäß zu einer Hofberichterstattung führt, die die regierenden Türkisen bei Umfragen und Wahlen stärkt, Wahlkampfkostenrückerstattung plus Parteienförderungen sprudeln lässt, die wiederum in die willfährigen Medien investiert werden und der Kreislauf ist perfekt.
Perfektionismus, den man den türkisen Jungmännern zugestehen muss, und der gar nicht so einfach ins Werk zu setzen ist. Weil auch in diesem von „Ibiza“ zu Tage geförderten Themenkomplex Medien ist die ÖVP nicht Erfinderin der Medienbeeinflussung, sondern schon der „Hochwasser-Kanzler“ Viktor Klima von der SPÖ biederte sich der Kronen Zeitung an oder später der nachmalige Bundeskanzler Werner Faymann als Wohnbaustadtrat der Stadt Wien, der den Boulevard mit ganzen öffentlich finanzierten Zeitungsbeilagen auf seine Seite ziehen wollte. Im Grunde war die SPÖ diesbezüglich aber auf Sicht erfolglos, weil dem Geschäftsmodell von Krawall und Boulevardmedien immer der rechte Rand und die kapitalistischen Möglichkeiten des Systems näher stehen und hier ist die SPÖ einfach Zweiter.
Was bleibt ist aber, dass die bürgerliche Arbeiterpartei SPÖ sich unglaubwürdig gemacht hat, mit dem Boulevard gepackelt hat und abgeworfen wurde, anstatt Energie und Ressourcen in eine eigenständige, glaubwürdige und breitenwirksame Presse zu stecken.
Die Verflechtungen von politischer Korruption und Medienkontrolle zeigen sich ganz deutlich im Ungarn des politischen Freundes von Sebastian Kurz, nämlich bei Viktor Orban. Oligarchen werden Industrien mit staatlicher Unterstützung überlassen und diese revanchieren sich mit der finanziellen Übernahme von bis dahin unabhängigen Medien, die dann den von Wahl zu Wahl „demokratisch“ gewählten Orban-Führer unterstützen.
In dieser Hinsicht ist es interessant zu beobachten, dass der Immobilien- und Kaufhaus-Kapitalist und Kurz-Freund Rene Benko bereits ein Viertel der Kronen Zeitung übernommen hat und mit aller Gewalt die Mehrheit an dieser Zeitung haben möchte. Parallelen sind nicht zufällig und sollten gezogen werden!
Das doppelt ärgerliche am Umgang mit der Ibiza-Causa ist in Wirklichkeit nicht das Wiedererstehen eines politisch untoten Zombies in Gestalt einer Strache-Allianz sondern folgendes:
Einerseits die willkommene Gelegenheit für die etablierten Kräfte, im bürgerlichen Staat auf einen medial aufgeblasenen Fall Strache-Gudenus zu zeigen, das Ganze lächerlich zu machen bzw. auf der anderen Seite zu kriminalisieren, ohne die Systemimmanenz dieses Verhaltens zum Thema werden zu lassen.
Und andererseits Strache nicht aufgrund seiner protofaschistischen Politik zu stürzen, oder diese nur irgendwie in die Diskussion zu bringen, sondern lediglich von Golddukaten als Schutz vor der Geldentwertung oder Spesenabrechnungen für private Anschaffungen zu diskutieren, während Kurz die rechte Politik mit türkisen Mitteln fortsetzt und die FPÖ ideologisch unbeschadet den noch verbliebenen rechten Platz umso vehementer behaupten wird.
Deshalb gehen die Dinge weiter, weil die im Dunkeln sieht man nicht, selbst wenn dieses ausgeleuchtet genug erscheint.
2020 05 26