Vereinigte Staaten: Nur eine Arbeiterregierung kann die Übergriffe und rassistischen Straftaten durch Polizisten stoppen!

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Am 26. Mai wurde George Floyd, ein schwarzer Amerikaner, der von der Polizei in Minneapolis verhaftet worden war, acht lange Minuten lang auf der Straße langsam von einem Polizisten erstickt, der ihn mit einem Knie im Nacken unter den gleichgültigen Blicken von drei anderen anwesenden Polizisten niederdrückte. Seitdem finden in den Vereinigten Staaten in allen größeren Städten täglich Massendemonstrationen statt, die trotz Verboten, trotz Ausgangssperren, trotz des Einsatzes von Polizei und Nationalgarde, trotz Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen, Arbeiter*innen und Jugendliche, Schwarze, Weiße und Latinos vereinen. Demonstrationen fanden auch in London, Berlin, Wien, Madrid usw. statt.

Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ist ein Merkmal der amerikanischen Geschichte, seit es sie gibt. Das offizielle Ende der Sklaverei nach dem Bürgerkrieg gab den Schwarzen nur die Freiheit, vom Kapitalismus unter härtesten Bedingungen ausgebeutet zu werden, ohne den Rassismus zu beenden. So wurde die Rassentrennung erst durch das Bürgerrechtsgesetz von 1964 und das Wahlrechtsgesetz von 1965 offiziell aufgehoben. Diese Gewalt gegen Afroamerikaner ist nicht neu. Der Unterschied ist, dass sie heute gefilmt wird. Die Beteiligung der Polizei und des FBI an der Ermordung schwarzer Führer wie Malcolm X und Martin Luther King in den 1960er Jahren ist erwiesen. In den 1970er Jahren traf die staatliche Repression die schwarze CPUSA-Führerin Angela Davis (CPUSA: Kommunistische Partei der USA) und insbesondere die Black Panther Party (BPP), die es gewagt hatte, das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Polizisten zu befürworten. Mumia Abu-Jamal, ein Journalist und ehemaliger BPP-Aktivist, Opfer eines von den Gerichten gebilligten Komplotts der Polizei, wartete 30 Jahre lang auf seine Hinrichtung und sitzt immer noch eine lebenslange Haftstrafe ab. Die Morde an Trayvon Martin, Tamir Rice, Michael Brown und Eric Garner in den letzten zehn Jahren haben die Black Lives Matter-Bewegung hervorgebracht.

Laut Statistiken der staatlichen Gesundheitsbehörden sind 40 bis 60 Prozent der durch Covid-19 verursachten Todesfälle Schwarze, während sie weniger als 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die meisten von ihnen, wie auch die Latinos, gehören nach wie vor zu den am schlechtesten bezahlten, den prekärsten, den am schlechtesten untergebrachten, den am stärksten unterernährten, den am stärksten vom Bildungssystem ausgegrenzten, den am meisten von armutsbedingten Krankheiten betroffenen, den am schlechtesten behandelten. Sie sind in den extrem überfüllten Gefängnissen der „demokratischen“ Bundesstaaten überrepräsentiert.

Polizeigewalt gegen Schwarze ist nicht das Werk einiger schwarzer Schafe, die die „Ehre der Polizei“ beschmutzen würden, wie gute Seelen behaupten. Sie ist als eine der ihm innewohnenden Bedingungen des Kapitalismus, der Unterdrückung und der orchestrierten Spaltung der Arbeiterklasse durch Rassismus institutionalisiert. Allein in Minneapolis, wo Floyd ermordet wurde, hat die Polizei seit 2000 31 Menschen getötet. 21 von ihnen waren schwarz. Im November 2015 wurde, wieder in Minneapolis, Jamar Clark, ein 24-jähriger Mann, der von Polizisten verhaftet und in Handschellen gefesselt worden war, in den Kopf geschossen. Faschisten (Ku-Klux-Klan und andere) griffen daraufhin die Demonstration gegen Polizeigewalt vor dem Polizeirevier an und verletzten fünf schwarze Demonstranten durch Schüsse.

Angesichts des Ausmaßes der Demonstrationen präsentierte sich Trump als „Präsident von Recht und Ordnung“ und drohte mit der Entsendung der Armee, um die Ruhe wiederherzustellen. Von der wirtschaftlichen Kernschmelze, die seine Chancen auf eine Wiederwahl untergräbt, bei der Gurgel gepackt, trägt Trump, seinen Teil zur Zuspitzung bei, indem er auf eine bürgerkriegsähnliche Linie einschwenkt. Seine Bereitschaft, antifaschistische und anarchistische Organisationen als terroristische Organisationen einzustufen, ist ein klarer Aufruf zur Mobilisierung seiner rassistischen Unterstützer sowie der faschistischen Milizen, die wiederholt aus Protest gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen COVID-19 in die Kongresse verschiedener Bundesstaaten eingedrungen sind. Die politische Vertretung der Bourgeoisie ist jedoch darüber gespalten, was nun zu tun ist. Eine Mehrheit von ihnen, die sowohl mit der Republikanischen Partei als auch mit der Demokratischen Partei verbunden ist, befürchtet, dass sie die Situation nicht länger kontrollieren können, zumal ein erheblicher Teil der Soldaten schwarz ist. Sie tendieren zu einer Lösung, die es den Demonstrant*innen gestatten würde, um einen geringen Preis wieder nach Hause zurückzukehren, so, wie man es in der Vergangenheit erlebt hat. Sie hoffen, dass die Verschärfung der Anklagen gegen die vier Polizisten, ein paar von den Medien wirksam verbreitete Szenen mit Polizisten „Knie am Boden“, die Aufrufe von Obama und Biden zu Ruhe und Gerechtigkeit und das Aufschieben der Thematik bis zur nächsten Präsidentenwahl durch die Führer der Demokratischen Partei ausreichen, um die Spannungen abzubauen.

Die Proteste in den Vereinigten Staaten kommen zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit explodiert ist (42 Millionen Entlassungen seit März, wobei vor allem die schwarze Gemeinschaft hart getroffen wurde), sich die Schlangen vor den Lebensmittelausgabestellen vervielfachen und sich die Aussichten für das amerikanische Proletariat verdüstern. Aber das Fehlen einer revolutionären Partei in den Vereinigten Staaten wendet sich jetzt gegen die Arbeiterklasse und die Jugend und hindert sie daran, ihren Schwung und ihre Bestrebungen in revolutionäre Perspektiven umzuwandeln. Obama hat in zwei von Biden flankierten Amtszeiten nichts an der Polizeigewalt oder der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter*innen und Schwarzen geändert.

Die wichtigste reformistische Formation, die DSA (Demokratische Sozialisten von Amerika), die Mitglied einer bürgerlichen politischen Partei (Demokraten) ist, lenkte bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei die Hoffnungen der Arbeiter und Jugendlichen auf die Kandidatur von Sanders. Sanders selbst zog sich dann zugunsten von Biden zurück. Die DSA weigert sich nicht nur, mit der imperialistischen Partei zu brechen, sich zu einer Arbeiter*innenpartei hinzuentwickeln, sondern sie ruft, wie die Überbleibsel der stalinistischen CPUSA, nicht einmal die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf, ihr demokratisches Recht auf Verteidigung gegen die Büttel der herrschenden Klasse auszuüben.

Wir sind der festen Überzeugung, dass starke und gut ausgestattete Gemeinschaften nicht auf Repression und damit auf repressive Institutionen zurückgreifen müssen, um den Frieden zu erhalten, wenn es Gerechtigkeit gibt. (DSA, Kommuniqué, 28. Mai)

Dies ist der übliche reformistische Brei, um den reaktionären Charakter des bürgerlichen Staates und seiner Polizei zu verschleiern, als ob es hier einen harmonischen und gewaltfreien Kapitalismus geben könnte! Ebenso wenig wie anderswo sind die Polizisten in den USA „Arbeiter“ wie alle anderen, wie uns die Reformist*innen glauben machen wollen: Sie sind Abteilungen bewaffneter Menschen, die zur Verteidigung des Kapitalismus rekrutiert und ausgebildet wurden. Auf diese Weise lassen die Reformist*innen der Bourgeoisie freie Hand für alle möglichen Manöver zur Unterdrückung der Wut der Massen. Wenn das gelingt, wird es auch morgen nicht mehr Gerechtigkeit für Schwarze geben als nach all den Morden zuvor.

Die einzigen Massenorganisationen der US-amerikanischen Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsverbände (AFL-CIO, Change to Win [CtW]), müssen mit den politischen Parteien der Bourgeoisie brechen, die Organisationen der Mitglieder der öffentlichen und privaten Repressionsapparate aus ihren Reihen ausschließen, ethnische Minderheiten und deren Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt verteidigen.

In den Vereinigten Staaten wie anderswo kann nur die Strategie der Zerstörung des bürgerlichen Staates, der Auflösung der Unterdrückungsorgane (Polizei, Nationalgarde, Armee, Geheimdienste, Justiz…) durch die bewaffneten Arbeiter*innen, der Errichtung einer Arbeiter*innenregierung auf der Grundlage der Organe der kämpfenden Massen, der Enteignung des Kapitals, des Aufbaus des internationalen Sozialismus in den kommenden Kämpfen eine entschlossene Vorhut schmieden.

7. Juni 2020

Kollektiv Permanente Revolution (Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich, Türkei)

2020-06-14-USA