In der letzten Nummer unserer Zeitung KLASSENKAMPF und in unserem Flugblatt für die ÖGB-Demo am 30. Juni haben wir gewarnt: Die ÖGB-Führung, hinter der die Spitze der SPÖ steht, will nicht gegen den 12-Stundentag kämpfen – sie will nur ganz einfach wieder mit der Regierung “verhandeln” dürfen wie in der guten alten Zeit der intakten “Sozialpartnerschaft”.
Wir haben geschrieben:
“In einem Flugblatt der GPA zum 12-Stunden-Tag ist zu lesen: ‘Diesen Raubzug will die Regierung möglichst schnell durchziehen – ohne das übliche Begutachtungsverfahren im Parlament, in dem Kritik eingebracht und Änderungen erreicht werden können.’ Oder anders gesagt: Lasst uns doch ein wenig mitreden und minimale Verbesserungen für die Lohnabhängigen vorweisen, dann werden wir euch diese auch ruhig halten. Weiters ist auf diesem Flugzettel hervorgehoben zu lesen: ‘Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.’ Im Klartext: Wir werden an der Macht der Kapitalisten nicht rütteln, aber gesteht uns doch zumindest kleine Verhandlungserfolge zu, damit wir reformistischen Gewerkschafter_innen unsere Existenz rechtfertigen können. Bitte, bitte!”
Bei Diskussionen haben wir gelegentlich gehört: “Ihr geht zu hart mit dem ÖGB ins Gericht. Immerhin hat ja die Gewerkschaft am 30. Juni Massen mobilisieren können und die Fortsetzung des Kampfs gegen die Arbeitszeitverlängerung angekündigt”.
Wir antworten darauf: Es ist ein riesiger Unterschied zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den Betriebsräten, die auf die Straße gegangen sind und zornig sind über diesen frechen Angriff der Kapitalistenregierung auf Freizeit und Gesundheit der Lohnabhängigen, und den Gewerkschaftsbürokraten, die von der Bühne herab ihr wichtigstes Anliegen verkündet haben: “Bitte, Regierung, rede doch wieder mit uns”. Der Kampf gegen die Hinaufsetzung der Arbeitszeiten auf 12 Tages- oder 60 Wochenstunden hätte bedeutet, die zentrale Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den Mittelpunkt der Mobilisierung zu stellen. Das haben die ÖGB-Spitzenfunktionäre nicht getan. Sie haben in erster Linie den “undemokratischen Stil” kritisiert, mit dem Schwarz-Blau die Arbeitszeitregelung durch den Nationalrat gepeitscht hat.
Dementsprechend herrschte tiefe Betretenheit, als Postgewerkschaftsvorsitzender Helmut Köstinger (zwar auch ein Bürokrat, aber offensichtlich mit mehr Nähe zu “seiner” Basis als manche andere) bei der Abschlusskundgebung am 30. Juni zum Sturz der “unsozialen” und “ungerechten” Regierung aufrief. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wiegelte sofort ab – der ÖGB anerkenne jede demokratisch gewählte Regierung.
Während die Unzufriedenheit in den Betrieben immer noch spürbar ist, versucht die ÖGB-Spitze, durch die Vorbereitung einer Volksbefragung den Dampf abzulassen. In der neuen Ausgabe des FALTER vom 10.7.2018 lesen wir eine Anekdote aus der politischen Praxis im “Hohen Haus”, die schlagend unsere Kritik an den Arbeiterbürokrat_innen bestätigt:
“Eine Regierung, die hastig formulierte Gesetzesentwürfe ohne Begutachtung durch die Gremien peitscht. Und ein Umgangston zwischen den Abgeordneten, der an ein Bierzelt erinnert. Ist das also der ‘neue Stil’, den die Regierung versprochen hat? Zeigt sich hier der Geist einer neuen Politikergeneration, der die traditionellen Debatten im Parlament zu langweilig sind und die ihre Energie lieber in Social-Media-Postings und Großevents investiert?
Ein Einziger erbarmte sich. Der Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef „Beppo“ Muchitsch hatte nach einer heftigen Parlamentsdebatte alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ per Mail ersucht, doch noch über den Zwölf-Stunden-Arbeitstag zu verhandeln und eine Begutachtung des Gesetzesentwurfes zuzulassen. Als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses versprach er, das Gesetz werde trotzdem mit 1. Jänner in Kraft treten. 62 Abgeordnete der ÖVP und 51 Abgeordnete der FPÖ bekamen den verzweifelten Brief des roten Parlamentariers. ‘Geantwortet hat nur einer, der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl’ sagt Muchitsch. (Hervorhebungen in Fettschrift von uns).
Muchitsch, der sich in der Öffentlichkeit gerne als “wilder Hund” gibt, hat also nicht nur bei den Mehrheitsfraktionen um Verhandlungen gebettelt. Er hat sich auch noch dazu verstiegen, eine Zusage zu machen, dass das Gesetz “trotzdem” (also trotz der Begutachtung!) mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten würde.
Nein, von dieser Führung ist kein echter Kampf zu erwarten. Nach wie vor haben die Gewerkschaften als grundlegendste Organisation derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, eine wichtige Bedeutung im Kampf gegen Lohnraub und Sozialabbau. Um sie als Kampfinstrumente nützen zu können, müssen wir die bremsenden und mit den Unternehmern und der Regierung packelnden Bürokraten beiseite schieben. Nur ein demokratischer Gewerkschaftsbund, in dem die Mitglieder das Sagen haben, wird auch wirklich glaubwürdig und entschlossen die Meinung der Arbeiter_innen in den Betrieben vertreten können.
Die ÖGB-Bonzen träumen von der “Sozialpartnerschaft”. Die angebliche “Partnerschaft” zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten hat uns Lohnabhängigen nichts anderes beschert als laufende Reallohnverluste und immer frechere Angriffe auf soziale Errungenschaften. Warum lassen wir uns den Klassenkampf der Kapitalisten gefallen? Warum antworten wir nicht endlich mit unserem Klassenkampf, dem Klassenkampf der Arbeiter_innen?
- Keine Verhandlungen, keine Illusionen in eine “Sozialpartnerschaft”!
- Bilden wir unsere eigenen Komitees in Betrieben, Schulen, Universitäten, Stadtteilen, Dörfern, um den Widerstand zu organisieren.
- Dieser Widerstand hat einen Namen: Generalstreik, bis zum Sturz dieser Regierung!