Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 26.1.2024 vor dem Parlament in Wien unter der Losung „Arbeiter*inneneinheitsfront gegen Faschismus“ auf. Nur eine konsequente Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, egal welcher ethnischen Herkunft, kann die reaktionäre Offensive stoppen!
Wer in Österreich überrascht tut, weil auch hiesige Faschisten und Rechtsextreme in Deutschland an Treffen zur Planung von ethnischen Säuberungen und Massendeportationen teilgenommen haben, lügt entweder, ist naiv oder Konsument der Boulevard- und Gratisblätter. Der oberösterreichische RFJ propagiert offen diese Forderungen der Identitären (die für Möchtegern-Volkskanzler Kickl eine Art „rechte NGO“ sind) ein. Sogar ÖVP-Politiker sind „demokratisch“ entsetzt – ihre Landesparteien in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg. sitzen derweil mit den Freiheitlichen in Koalitionsregierungen. Gerade die fremdenfeindliche Politik der ÖVP, ihre Angriffe auf das Asylrecht, Abschiebungen und Polizeieinsätze bis ins Standesamt, ihre Kumpanei mit reaktionären Regierungen in Osteuropa bereitet den Boden für die offen faschistischen Kräfte.
Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer beim sogenannten „Dritten Migrationsgipfel“ demonstrativ mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić die Hände übereinander türmt wie die drei Musketiere in einem alten Kostümschinken, ist das mehr als eine Geste. “Wer seine Grenzen schützt, muss unterstützt werden. Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen” – Nehammers Aussage ist die Light-Version von Kickls „Festung Österreich“ und dem identitären Projekt „Defend Europe“.
2024 ist ein Wahljahr, und da ist viel von „Demokratie“ die Rede. Fakt ist: rund 1,4 Millionen Menschen über 16 Jahre, die innerhalb der Grenzen Österreichs leben, haben aufgrund fehlender oder anderer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht und damit keine politische Mitsprachemöglichkeit. Natürlich sind die meisten von ihnen Arbeiter*innen oder in Ausbildung. Für sie hat die „Festung Österreich“ die Zugbrücke bereits hochgezogen.
Unmittelbarer Anlass der Demonstrationen in Deutschland und jetzt auch in Österreich war das Faschistentreffen in der Nähe des historisch belasteten Berliner Wannsees. Sie sprechen von Massenausweisungen auch von Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche (und österreichische) Staatsbürgerschaft haben. Wie gesagt – viele haben ohnehin keine politischen Rechte. Es geht vordergründig um „völkische Reinheit“ – in Wirklichkeit geht es gegen die Arbeiter*innenklasse. Sie soll gespalten werden. Mit dummen und dumpfen Parolen sollen „echte“ Österreicher*innen und Deutsche gegen „Zuwander*innen“ ausgespielt werden. Die Arbeiter*innenklasse war und ist immer international gewesen. Ein Beispiel, das wohl alle verstehen: kein Spital in diesem Land könnte funktionieren, müssten ausschließlich die von den Faschisten hofierten „weißen Europäerinnen“ alle Arbeiten verrichten, vom Putzen bis zur Schädeloperation.
Mit ihrer Demagogie gegen die „Fremden“, die „unser“ Sozialsystem ausnutzen, wollen FPÖ und ÖVP den Generalangriff auf Sozialleistungen aller Art rechtfertigen. Die „Sparmaßnahmen“, also die Verarmungspolitik, richten sich aber genauso gegen die autochthonen Lohnabhängigen.
Die vielbeschworene „Demokratie“ ist in Wirklichkeit die durch Wahlen maskierte Machtausübung der wirtschaftlich Herrschenden, der Kapitalist*innen. Sie verfügen über die Medienmacht, welche die politische Stimmung im Land „macht“, über Meinungs“forschungs“institute, die zur Manipulation der Wähler*innen eingesetzt werden, wie seit der Amtszeit des Sebastian Kurz hinlänglich bekannt ist. Die einerseits immer häufiger stolz ein paar Waffenfunde bei Neonazis feiert, und gleichzeitig den Identitären, Burschenschaftern und Coronaleugner*innen die Straßen freiprügelt.
Der Faschismus wird nicht durch Demonstrationen und nicht an der Wahlurne gestoppt. Es gilt, eine offensive Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und der Jugend in Ausbildung umzusetzen, um den rechtsextremen Hetzern das Wasser abzugraben.
Wir sagen, dass hier alle Kräfte, die sich auf die Arbeiter*innenbewegung berufen, zusammenstehen müssen: Gewerkschaften, Sozialdemokratie, KPÖ, alle anderen Arbeiter*innenorganisationen. Eine gemeinsame Klassenfront heißt nicht, dass es in jedem Punkt und jeder Frage Übereinstimmung geben muss oder soll. Getrennt marschieren, vereint den Faschismus schlagen, muss die Parole sein.
Für uns sind die Eckpfeiler einer solchen Politik:
- Gleitende Lohnskala – Anpassung der Löhne an die Inflation zur Bekämpfung der Armut!
- Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich!
- Gleichstellung der arbeitenden Frauen – Schluss mit den Lohnunterschieden, weg mit Billiglöhnen!
- Wer hier arbeitet, soll auch hier politisch mitentscheiden! Gegen jede Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion!
- Selbstverteidigung gegen faschistische Umtriebe! Demonstrationen, Lokale von Arbeiter*innenorganisationen, Kundgebungen, Streiks selbständig schützen!