Eine überraschend von den NEOS anberaumte Pressekonferenz beendete am 3. Jänner 2025 alle Spekulationen über eine Dreierkoalition in Österreich.
Nach über zwei monatigen Verhandlungen gab NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bekannt, dass ihre Partei nicht bereit sei, weiter an Gesprächen über eine Regierungsbildung teilzunehmen, da es in den vorangegangenen Tagen “keine Fortschritte, sondern Rückschritte” gegeben hätte.
Zwar habe es “im Bildungsbereich” Fortschritte gegeben – aber auch dazu blieb Meinl-Reisinger, ebenso wie im Rest ihrer Erklärung, schwammig und unkonkret.
Ihre Pressekonferenz gab keine Aufschlüsse, wo konkret es bei den Koalitionsverhandlungen gehakt habe. Aber indirekt zeigte die ach so liberale NEOS-Repräsentantin mit dem Finger auf die SPÖ und deren Vorsitzenden Andreas Babler.
Meinl-Reisingers Erklärung war eine einigermaßen ermüdende Mischung aus allgemeinen Floskeln über einen notwendigen Kurswechsel in der bürgerlichen Politik in Österreich und der Rezitation der wirtschaftspolitischen Forderungen der Industriellenvereinigung: keine neuen Steuern (also zumindest nicht für die Unternehmer*innen), eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine klare Absage an Lohnerhöhungen, wobei die Polemik gegen die letzte Lohnrunde bei “den Beamten” die Speerspitze bildet – in Kombination mit ihren Angriffen gegen die Sozialpartnerschaft läuft das auf die Aushebelung der Kollektivverträge hinaus (auch wir internationalistischen Kommunist*innen lehnen die Sozialpartnerschaft ab, aber aus ganz anderen Gründen!).
Die Pressekonferenz Meinl-Reisingers hatte in Wirklichkeit nur ein Zielpublikum: Die heimischen Kapitalist*innen und ihre Interessenvertretungen IV und WKÖ.
Aller Rhetorik entkleidet, sieht die Botschaft der NEOS an die herrschende Klasse folgendermaßen aus:
Die ÖVP, wie sie heute dasteht, kann eure Interessen nicht mehr wirksam vertreten. Ihr kleinkarierter Klientelismus ist zu einer Fessel in einer Periode der heftigen Kämpfe um den Wirtschaftsstandort geworden. Sie ist nicht einmal bereit, dem Marxisten Babler offen die Stirn zu bieten, wenn der von Vermögenssteuern träumt. Durch ihre Vergangenheit und ihre Bastionen in den Ministerien und Kammern, die sich die VP in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen hat, ist sie verknöchert.
Wir sind die unverbrauchte Kraft des Wirtschaftsliberalismus und sind bereit, die Strukturen des österreichischen Kapitalismus umzukrempeln. Wir sind die österreichischen Musks, aber weniger unappetitlich. Wenn ihr eine moderne bürgerliche Partei braucht – bitte sehr, wir stehen bereit. Warum ihr nicht die FPÖ unterstützten sollt? Das könnt ihr ohnehin, einige von euch tun das ja schon. Aber wenn ihr euch um den “Standort Österreich” sorgt, sind wir die bessere Wahl. Ihr wisst doch selbst, dass es ohne migrantische Arbeitskräfte nicht gehen wird; ihr wisst auch, dass der russische Imperialismus der denkbar schwächste Bündnispartner ist, wenn ihr den österreichischen Kapitalismus im internationalen Maßstab konkurrenzfähig halten wollt. Haltet euch die FPÖ ruhig in Reserve, falls einmal eine härtere Gangart gegen die unverschämten Arbeiter*innen, Angestellten, Beamt*innen und Sozialschmarotzer*innen erforderlich ist.
Ein deutliches Signal waren die abschließenden, durchaus verlogenen, Dankesworte Meinl-Reisingers an Nehammer und Wöginger. Sie waren nichts anderes als die pinke Zuckerlpapierverpackung für die Ohrfeige für Andreas Babler.
Schnell reagiert hat der reaktionär-konservative wirtschaftsliberale “Think(???)-Tank” Agenda Austria der Industrie. Die ÖVP solle endlich Schluss machen mit ihrem Herumgeflirte mit der marxistischen SPÖ und gefälligst mit der FPÖ eine Bürgerblockregierung bilden. Nahtlos fügt sich das auch in die Kampagne von Wirtschaftskreisen, die das schmierige Nachrichtenportal “exxxpress” unterstützen, das seit einigen Wochen für ein politisches Comeback des Sebastian Kurz die Werbetrommel rührt, sei es an der Spitze einer von Karl Nehammer gesäuberten ÖVP oder einen neuen “Bewegung” rund um den mittlerweile etwas angekratzten Sunnyboy des Kapitals.
Noch wissen wir nicht, wie der SPÖ-Parteivorstand reagiert. (Aktualisierung 20:16: Die SPÖ will weiter mit der ÖVP verhandeln, Babler erklärt: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“.
Es kann aber für eine Partei, die zumindest dann und wann noch behauptet, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten, nur eine Konsequenz geben:
SPÖ-FÜHRUNG – KEINE KOALITION MIT DER ÖVP ODER IRGEND EINER ANDEREN BÜRGERLICHEN PARTEI!
Bürgerliche Politiker*innen aller Schattierungen behaupten seit Jahrzehnten bis zum Erbrechen, dass sie “die Wirtschaftskompetenz” gepachtet hätten. Woher kommt dann das hinter einem Rauchvorhang von Lügen versteckte Milliardenloch im Bundesbudget? Warum gibt es am laufenden Band Konkurse und Pleiten von sogenannten “Vorzeigebetrieben” wie KTM oder Teilen des Benko-Imperiums? Die “Wirtschaftskompetenz” der Bürgerlichen besteht im Beherrschen aller Tricks, mit denen sie sich die Taschen füllen, während Arbeitslosigkeit, Inflation und Mietwucher die breite Masse der Bevölkerung niederdrückt.
DIE HERRSCHENDE KLASSE SOLL FÜR IHRE KRISE SELBER ZAHLEN!
Das wird sie aber nicht unter dem Druck einer Koalitionsregierung unter Einschluss der SPÖ tun. Sozialdemokratische Minister wären nur Marionetten, die der arbeitenden Bevölkerung vorgaukeln sollen, dass die “Sanierung” schon nicht so grausam und brutal ausfallen wird, wie es die Unternehmerverbänden fordern.
Nein – die Kapitalist*innen planen einen Frontalangriff auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. NEOS, ÖVP, FPÖ, Grüne sind ihre offenen Repräsentanten, Teile der Führung der bürgerliche Arbeiterpartei SPÖ sind bereit, bei diesem Verrat mitzuspielen.
- SPÖ-Mitglieder – sagt NEIN zu allen Koalitionsplänen!
- Die Lohnabhängigen dürfen nicht die Opfer der brutalen Ausplünderung durch profitgierige Kapitalist*innen sein!
- Arbeiter*innen: Vermögenssteuern sind ein Tropfen auf den heißen Stein – es geht um die Kontrolle über die Produktionsmittel, um die gesamte Wirtschaft!
- Verbot von Entlassungen! Enteignung von Betrieben, die entlassen, unter Arbeiter*innenkontrolle!
- Offenlegung der Geschäftsbücher der Kapitalist*innen – wir wollen sehen, wo das Vermögen, das wir erwirtschaftet haben, wirklich ist!
- Kein Lohnverzicht, keine Verlängerung der Arbeitszeit, keine Anhebung des Pensionsantrittsalters! Automatische Anpassung der Löhne und Pensionen an die Inflation!
- Hände weg vom Gesundheits- und Erziehungswesen!
Das sind die vordringlichsten Aufgaben, die vor uns liegen.
Damit wir diese Ziele durchsetzen können, müssen wir uns organisieren – in Komitees, Aktionsausschüssen und vor allem in einer neuen, revolutionären Arbeiter*innenpartei.
Die bestehenden Arbeiter*innenorganisationen – SPÖ, ÖGB … müssen mit der Bourgeoisie brechen und gemeinsam mit anderen Arbeiter*innenorganisationen wie der KPÖ eine Arbeiter*innenregierung bilden, die nur den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet ist und sich auf die Komitees der arbeitenden und studierenden Bevölkerung in Betrieben, Universitäten, Schulen, Stadtteilen, Dörfern stützt..
Gruppe KLASSENKAMPF
(Sektion des CoReP in Österreich)
3. Jänner 2025