Im Jahr 2014, wurden kurdische Kämpfer in den westlichen Ländern als Helden gefeiert, die gegen die als Islamischer Staat-Daech bekannte Terrororganisation kämpften. Weitgehend von der NATO und hauptsächlich vom US-Imperialismus bewaffnet (zu Recht, ohne jeglichen Protest von den Pazifisten, die man heute hört, oder den Putin-Befürwortern), standen sie in diesem Krieg an vorderster Front. Nur wenige protestierten gegen die spätere (unserer Meinung nach völlig falsche) Entscheidung der YPG-PYD, des syrischen Zweigs der türkischen PKK, nicht nur mit ihrer materiellen Unterstützung, sondern an der Seite der US-Truppen weiterzukämpfen.
Um die Türkei in der NATO zu halten, genehmigte Trump 2015 die von Erdogan beschlossene militärische Invasion in Nordsyrien, mit der die PKK-YPG vertrieben werden sollte. Erdogan hatte von 2012 bis 2015 die islamistischen Banden in Syrien (insbesondere die mit Al-Qaida verbundene Al-Nosra) finanziert und ihnen Unterschlupf gewährt.
Heute ist all dies im Namen der Konfrontation mit dem russischen Imperialismus vergessen. Im Mai beschlossen die reformistische Regierung Schwedens (SAV, Sozialdemokratische Partei) und die volksfrontartige Rregierung Finnlands (SDP-Kesk-Vihr-Vas-SFP), der NATO beizutreten. Der türkische Staat stellte Bedingungen. Am 29. Juni wurden diese auf dem NATO-Gipfel in Madrid angenommen. Dank Biden wird Erdogan alle Waffen erhalten, die er will, Schweden und Finnland werden sich daran machen, die Verteidigung politischer Flüchtlinge aufzugeben (es werden Listen von Personen erstellt, die abgeschoben werden sollen).
Unsere Verurteilung dieses kriminellen Abkommens könnte nicht größer sein. Die Ausweitung und Stärkung der NATO findet im Rahmen einer weltweiten Konfrontation und morgen vielleicht eines offenen Krieges zwischen den alten imperialistischen Mächten unter Führung der USA und dem neuen imperialistischen Block China-Russland statt, der aus dem Zusammenbruch und der kapitalistischen Transformation der ehemaligen stalinistischen Regime hervorgegangen ist.
Angesichts dieser Situation, in der die reale Konfrontation zwischen den kapitalistischen Bourgeoisien der beiden Blöcke stattfindet, sprechen wir uns als konsequente Leninisten für revolutionären Defätismus auf beiden Seiten und die Umwandlung der imperialistischen Konfrontation in Bürgerkrieg und sozialistische Revolution aus.
Aber eben, weil wir Leninisten sind, wissen wir zwischen imperialistischen Mächten und nicht-imperialistischen Staaten und Nationen zu unterscheiden. Deshalb stehen wir bedingungslos auf der Seite des kurdischen Volkes gegen alle seine Feinde, ob sie nun Erdogan, Assad, Fatah al-Cham (ex-Al-Nosra) oder Islamischer Staat-Daesh heißen, und für sein Recht, sich mit allen Mitteln bewaffnet zu verteidigen, so wie wir auch weiterhin die Ukraine in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer nationalen Unabhängigkeit gegen den Versuch der russischen Oligarchie, sie zu zerstören, unterstützen.
Wir tun dies ohne jegliche politische Unterstützung für die Führer dieser Staaten oder Nationen und immer mit der Perspektive der sozialistischen Revolution.
Aber was bedeutet eigentlich Annexion? Es ist leicht, sich zu überzeugen, dass jeder Protest gegen Annexionen nichts anderes als entweder die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen bedeutet oder eine leere pazifistische Phrase ist, die den Status quo verteidigt, und jede Gewalt, sei sie auch revolutionärer Natur, verabscheut. Ähnliche Phrasen sind grundsätzlich falsch und mit dem Marxismus unvereinbar. (Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Februar 1916).
Wir tun dies ohne jegliche politische Unterstützung für die Führer dieser Staaten oder Nationen und immer unter der Perspektive der sozialistischen Revolution.
Natürlich machen wir einen Unterschied zwischen der Regierung Zelensky und einer radikalen kleinbürgerlichen Organisation wie der PKK. Wir unterstützen weder die sozialen Maßnahmen der nationalistischen PKK-PDY-YPG noch ihren Führerkult (Abdullah Öcalan), ihre anti-arabischen Maßnahmen im Ministaat Rojava und ihre Kompromisse mit dem US-Imperialismus.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Verteidigung einer angegriffenen und unterdrückten Nation in jedem Fall eine Pflicht ist, auch in der Ukraine, so, wie es das revolutionäre Russland 1920 für die von dem Bourgeois Kemal beherrschte Türkei gegen das vom britischen Imperialismus unterstützte Griechenland tat.
- Nein zum kriminellen NATO-Erweiterungsabkommen.
- Keine Waffen für das reaktionäre Erdogan-Regime!
- Hände weg von kurdischen Flüchtlingen in Schweden und Finnland!
- Die Terroristen sind nicht die PKK, sondern die NATO und die CSTO (Militärbündnis zwischen Russland und den Satellitenstaaten).
- Für die bedingungslose Auflösung der beiden Militärblöcke.
- Abzug der türkischen, syrischen und iranischen Truppen aus den kurdischen Gebieten.
- Für das Recht auf ein unabhängiges, vereinigtes und sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.
29. Juni 2022
Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)
Provisorisches Komitee zur Wiederherstellung der Internationalen Trotzkistischen Opposition
Kommunistische Partei der Arbeiter (Italien)
Die Karikatur zur Gründung der NATO im April 1949 ist erschienen in: The Militant, New York, 11.4.1949, S. 1