Gegen alle imperialistischen Kriege:
Nein zur NATO, Militärbasen raus
Rückkehr aller im Ausland stationierten Truppen, Schiffe und Flugzeuge
Die Gelder für Aufrüstung für Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Infrastruktur
Der von Israel und den USA gegen den Iran und den Libanon entfesselte Krieg verfolgt zwei einander ergänzende Ziele: Seitens des kolonialistischen Staates Israel die Zerschlagung des Hauptfeindes, der sich seiner Hegemonie in der Region entgegenstellt, sowie die Errichtung eines „Groß-Israel“, des „verheißenen Landes“ des Zionismus, das sich über den Libanon, Syrien, Ägypten und den Iran erstrecken würde; seitens der USA die Ausweitung ihrer weltweiten Kontrolle über die Kohlenwasserstoffe sowie die Erschwerung des Zugangs für China, ihren imperialistischen Rivalen, zu fossiler Energie, zu einer strategischen Handelsroute und zu einem Land – dem Iran –, das trotz aller gegen es verhängten Blockaden eine regionale Wirtschaftsmacht darstellt.
Alle „moralischen“ Rechtfertigungen für den Krieg, die Trump von Tag zu Tag in verschiedenster Weise darstellt – wie etwa die angebliche Befreiung des iranischen Volkes –, lösen sich bereits beim Blick auf die Ergebnisse der Intervention in Afghanistan in heiße Luft auf. Ebenso zeigt sich ihre Haltlosigkeit daran, dass die USA und Israel Gefängnisse bombardiert haben, die mit politischen Gefangenen gefüllt waren, um potenzielle neue unabhängige Führungspersönlichkeiten auszuschalten. Zugleich haben sie mit dem Beginn des Krieges gewartet, bis das theokratische Regime der Ajatollahs den Aufstand der arbeitenden Massen im Januar 2026 blutig niedergeschlagen hatte. Auf diese Weise glauben die Aggressor*innen sicherzustellen, dass die Arbeiter*innenklasse nicht mehr die Kraft besitzt, in die kolonialistischen Pläne einzugreifen, die für ihr Land vorgesehen sind. Die Realität für die Völker des Iran brachte vor wenigen Tagen ein junger Demonstrant aus Teheran prägnant zum Ausdruck: „Jetzt müssen wir uns den Waffen von drei Feinden entgegenstellen: den USA, Israel und unserer eigenen Regierung.“
Im Spanischen Staat gehörte die Regierung von Pedro Sánchez zu den ersten in Europa, die sich gegen eine Beteiligung an diesem neuen Krieg ausgesprochen haben, der offenkundig ausschließlich den Interessen der USA und Israels dient. Sie zählt auch zu den wenigen Regierungen, die sich „in gewissem Maße“ gegen den von Trump den NATO-Staaten auferlegten Wahnsinn ausgesprochen haben, 5 % des BIP für Militärausgaben aufzuwenden. Doch tatsächlich hat sie weder mit der militaristischen Eskalation gebrochen noch die Zugehörigkeit zur NATO in Frage gestellt – jener Organisation, die die europäischen Länder den militärischen Vorgaben der USA unterordnet. Wie bereits im Zusammenhang mit dem zionistischen Genozid in Palästina erweist sich die spanische sozialdemokratische Regierung als Meisterin darin, Widerstand und medialen „Fortschritt“ zu inszenieren, während sie in Wirklichkeit kaum Maßnahmen ergreift, die dem Kurs der agierenden imperialistischen Kräfte tatsächlich entgegenstehen.
Der Krieg wirkt sich massiv auf die Weltwirtschaft aus – weit über die Eskalation der Zerstörung im Nahen Osten hinaus. Wie von den Aggressor*innen einkalkuliert, hat er zur Blockade der Straße von Hormus geführt und könnte bald auch das Rote Meer betreffen, über die gewöhnlich rund 20 % der weltweiten Öl- und Gasexporte transportiert werden, insbesondere jene nach China und in andere Teile Asiens. Die strategischen Berechnungen des Pentagons gingen zweifellos davon aus, dass die USA selbst nicht betroffen sein würden, da sie der größte Produzent und Exporteur von Erdöl weltweit sind und ihnen niemand Beschränkungen oder Blockaden auferlegt. Doch die kapitalistische Weltwirtschaft ist vollständig miteinander verflochten: Niemand entgeht der Energiekrise, zu der sich die Unterbrechung der Heliumexporte aus Katar – unerlässlich für die Chipproduktion – sowie der Düngemittel, die für die Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar sind, hinzugesellt.
Es handelt sich bereits um einen Krieg von tiefgreifender historischer Dimension. Er zeigt, dass jener Teil der Bourgeoisie, der den Staatsapparat der USA kontrolliert, gemeinsam mit der Regierung Israels entschieden hat, jede institutionelle Schranke zu durchbrechen und die Folgen des erzeugten Chaos bewusst in Kauf zu nehmen: um ihre Feinde mit roher Gewalt zu zerschlagen, ihre „Verbündeten“ durch Erpressung zu unterwerfen und allen die Wiederherstellung ihrer globalen Vorherrschaft aufzuzwingen. Heute greifen sie den Iran an, doch morgen werden sie – ihrer strategischen Linie folgend – andere Länder ins Visier nehmen, um China einzukreisen, das das zentrale Ziel der USA darstellt, und zugleich das „biblische“ Groß-Israel vom Euphrat bis zum Jordan gemäß den zionistischen Expansionsvorstellungen zu verwirklichen. Auf diesem Weg werden sich die übrigen imperialistischen Staaten jeweils auf die eine oder andere Seite schlagen, um die strategischen und kommerziellen Interessen ihres eigenen Kapitals zu verteidigen. Wir nähern uns somit einer Situation, die in einen Krieg weltweiten Ausmaßes münden kann, der zahlreiche Länder mitreißt – während deren Völker die Toten und das Leid zu ertragen haben, damit die siegreichen Imperialist*innen die Profite einstreichen.
Dem imperialistischen Aufrüstungsprozess den proletarischen Internationalismus entgegenstellen
Aus all diesen Gründen sagen wir: Es genügt nicht, sich lediglich diesem Krieg zu widersetzen, wie es PSOE, PCE, Sumar usw. tun. Es ist notwendig, sich der gesamten militärischen Eskalation entgegenzustellen, die unablässig neue imperialistische Kriege hervorbringt, in denen wir Arbeiter*innen – sowohl im angegriffenen als auch im angreifenden Land – die Opfer sind. Die Arbeiter*innen in den USA, in China, Russland, Iran, im Libanon, in der Ukraine oder in den europäischen Ländern sind nicht unsere Feinde, ebensowenig, wie sie untereinander Feinde sind. Unsere Feinde sind unsere jeweiligen Regierungen, die die ökonomischen und strategischen Interessen derjenigen verteidigen, die uns ausbeuten. Unsere Interessen sind in allen Ländern dieselben und stehen im unversöhnlichen Widerspruch zu Herrschaft, Überlegenheitsansprüchen und Kriegstreiberei.
Für die Arbeiter*innen der Welt gibt es unter den kriegstreibenden imperialistischen Mächten keine „gute“ Seite! Unsere einzige Seite ist die internationale Arbeiter*innenklasse!
- Gegen die Aufrüstungsprogramme der Europäischen Union und des Spanischen Staates! Keinen Euro aus den Staatshaushalten für die militärische Eskalation!
- Gegen die mörderische Macht und die Profite der Rüstungsindustrie: Enteignung und Arbeiter*innenkontrolle über sämtliche Rüstungsunternehmen und deren Zulieferbetriebe!
- Wir können keiner Regierung vertrauen. Nur die Arbeiter*innenklasse kann die Eskalation der imperialistischen Räuber im Kampf um die Kontrolle der Welt stoppen:
- US-Truppen und -Basen raus aus Europa und allen Kontinenten! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Abzug der spanischen, britischen, französischen, italienischen, deutschen usw. Truppen sowie der See- und Luftstreitkräfte aus dem Mittelmeerraum, aus Mitteleuropa, aus dem Nahen Osten und aus Afrika!
- Ersetzung des stehenden Heeres durch eine Selbstverteidigungsmiliz, untrennbar verbunden mit den Arbeitsplätzen, den Arbeiter*innenvierteln, den Dörfern und den Universitäten!
- Nieder mit der NATO und jeder Allianz imperialistischer Blöcke!
- Für eine Arbeiter*inneneinheitsfront der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Spanischen Staat, um die Aufrüstungsausgaben zu verhindern und die Regierung zum Abzug aller Truppen, Flugzeuge und Schiffe zu zwingen, die im Dienst der NATO oder der ökonomischen Interessen der spanischen Bourgeoisie und ihrer Verbündeten stehen!
März 2026
INTERNACIEMA KOLEKTIVISTA CIRKLO
(Sektion des CoReP im spanischen Staat)