Imperialisten – Hände weg von Venezuela!

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Ein vom Imperialismus inszenierter Putsch

Am 21. Januar scheiterte in Cotiza im Norden von Caracas ein Putsch von 27 Armeeangehörigen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Am 22. Januar gingen die Straßenproteste gegen die Regierung Maduro weiter, die von den bürgerlichen Oppositionsparteien initiiert wurden. Sie sollten in einer Massenkundgebung am 23. kulminieren, jenem Tag, an dem 1958 der damalige Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Am 23. Januar 2019 ernannte sich Juan Guaidó, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, zum Präsidenten des Landes. Guaidó ist Mitglied von Voluntad Popular, einer bürgerlichen Sammelbewegung, die von den USA, unter anderem durch das halboffizielle National Endowment for Democracy (NED), aufgebaut und finanziert wurde und wird. Unmittelbar nach der Autoproklamation des VP-Führers erkannte Trump ihn als neuen Staatschef Venezuelas an. Guaidó vertrete als Parlamentspräsident „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei.

Dieser Linie schlossen sich binnen weniger Stunden unter anderem die Regierungen Brasilien, Argentinien, Ecuador, Chile, Peru und Kanada an, der selbsternannte Präsident erhielt aber auch Unterstützung von europäischen Politikern wie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem deutschen SPD-Außenminister Heiko Maas. Auf Vorschlag von Pedro Sánchez, dem „sozialistischen“ Präsidenten der spanischen Regierung – der Kolonialmacht Venezuelas bis ins 19. Jahrhundert – war die EU der Auffassung, dass sie das Recht habe, Trumps Marionette anzuerkennen, „wenn innerhalb einer Woche keine Neuwahlen abgehalten werden“.

Wie in einem Lehrbuch für Staatsstreiche sehen wir hier einen minutiös vom Imperialismus orchestrierten Putsch, der zu einer militärischen Intervention des US-Imperialismus in Venezuela liefern könnte. Das Maduro-Regime ist jedoch auch von anderen imperialistischen Mächten abhängig. Beweis: China und Russland verurteilten sofort „die Einmischung der Vereinigten Staaten“ und kündigten an, dass sie das chavistische Regime verteidigen wollten. Von den täglich 1,5 Millionen Barrel Öl, die Venezuela verkauft, werden 700.000 von chinesischen multinationalen Unternehmen gekauft. Putin und Xi verhandeln regelmäßig über die Schulden Venezuelas, dessen Einnahmen zu 96 Prozent mit Mineralöl erzielt werden.

Die Krise des Chavismus

Die Proteste gegen die Regierung Maduro und seine PSUV konnten nur deswegen einen Massencharakter annehmen und von der Reaktion instrumentalisiert werden, weil die im Namen des Bolivarianismus, Chavismus oder gar „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ praktizierte bürgerlich- nationalistische Politik gescheitert ist.

Sein Gründer, Oberst Hugo Chávez, war das Endergebnis von fast zehn Jahren einer sehr schweren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise, die ihren konzentrierten Ausdruck im „Caracazo“ im Februar 1989 fand, als ein spontaner Aufstand der hungrigen Massen durch das Land fegte und gnadenlos vom damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez, dem Vollstrecker der IWF-Maßnahmen und damaligen Präsidenten der „Sozialistischen Internationale“ niedergeschlagen wurde ( geschätzte 3.000 Tote). Eine Fraktion der mittleren und unteren Schichten der sah Armee ihre Hauptaufgabe darin, wieder einen funktionstüchtigen bürgerlichen Staat aufzubauen, während die alten Herrschaftsformen bereits unhaltbar geworden waren. Um dies zu erreichen, musste sich der aus Armee hervorgegangene Bonaparte über die lokale Bourgeoisie und das Proletariat erheben und sich auf eine breite Mobilisierung extrem verarmter Massen stützen.

Oberst Hugo Chávez wollte den Einfluss des Imperialismus brechen, ohne aber das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Großgrundbesitz in Frage zu stelle, auch nicht in der 1999 beschlossenen Verfassung. Auch die Auslandsschulden wurden mit einer geradezu verbissenen Pünktlichkeit zurückgezahlt. Die Ölrente eigneten sich die „Freunde“ des Chavismus an, in erster Linie die mit der Wirtschaftsverwaltung betrauten Militärs und die mit ihnen verbundenen Mitglieder des Bürgertums.

Die Opposition eines Teils der proimperialistischen Oligarchie und die Notwendigkeit, sich auf die Massen zu stützen, führte in den ersten Jahren des Chavismus zu einer Reihe von Sozialreformen, welche die Lebensbedingungen der ärmsten Schichten der Bevölkerung in vielen Bereichen verbessern konnten und Oberst Chavéz und der bolivarischen Bewegung eine breite Basis in der Bevölkerung sicherte. Ein von den USA unterstützter Umsturzversuch scheiterte 2002, nicht zuletzt deswegen, weil die Arbeiter die bolivarianische Regierung verteidigten. Nach dem Scheitern des Putsches amnestierte Chavéz den Großteil der proimperialistischen Verschwörer und löste dafür die von den Arbeitern, vor allem in der Ölindustrie, geschaffenen räteähnlichen Machtorgane auf.

Die Einnahmen aus der Ölrente gestatteten eine Reihe von Reformen, wie die Modernisierung des Erziehungswesens, des Gesundheitswesens, etc., die aber das kapitalistische System nicht in Frage stellten. Eine Reihe von Bruchlinien taten sich aber auf als sich zeigte, dass der von oben proklamierte „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ keine Selbstorganisation der Werktätigen und nicht einmal die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen duldete. So sollten die Gewerkschaften in die bolivarische Bewegung und den Staat integriert werden. Die Arbeiterparteien sollten sich in der bürgerlich-nationalistischen PSUV auflösen. wie in jedem anderen bürgerlichen Staat ging die „bolivarische“ Nationalgarde gegen streikende Arbeiter und protestierende Jugendliche vor.

Die Verantwortung für das Fehlen einer revolutionären Arbeiterpartei fällt besonders auf diejenigen zentristischen und reformistischen Strömungen zurück, die Chavez unterstützt hatten. Vor allem die pablistisch-mandelistische „IV. Internationale und noch mehr die Internationalistische Marxistische Tendenz (Woodisten) agierten als linke Flankendenkung für den Bonaparte und den bürgerlichen Nationalismus. Sie verteidigten Chavéz gegen die Proteste der Arbeiter, hintertrieben den Aufbau einer eigenständigen revolutionären Arbeiterpartei und unterstützten statt dessen die Schaffung einer Einheitspartei, der PSUV. Sie sprachen von einem venezolanischen Sozialismus, während der bürgerliche Staat und der Kapitalismus intakt blieben.

Der Fall des Ölpreisses, der Rückgang der Produktion (von 3 Mio Barrel Erdöl pro Tag im Jahr 1999 auf 1,5 Mio 2018), ausländische Wirtschaftssaktionen, eine wuchernde Bürokratisierung und Korruption führte zu einem neuen Niedergang des Lebensstandards der Massen und einer Welle von sozialen Protesten.

Nach dem Tod von Chavéz 2013 beschleunigte sich unter seinem Nachfolger Maduro, der schon seit 2006 gemeinsam mit seiner Frau Schlüsselpositionen in Staat und Wirtschaft mit Verwandten besetzt hatte, die Wirtschaftskrise und die Korruption. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 2008 fiel die Ölrente, die nach wie vor eine der Haupteinnahmequellen des Landes war, und machte dadurch die Wirtschaft eines vom Imperialismus abhängigen fragilen Landes platt; zugleich nahmen Streiks und Proteste zu, weil die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land immer elender wurde. Das Regime griff immer häufiger zu repressiven Maßnahmen.

Das Fehlen einer unabhängigen Arbeiterpartei begünstigte den Aufschwung der bürgerlichen Opposition, die sich nun volkstümlich und „demokratisch“ gab. Seit 2015 stürzt der venezolanische Kapitalismus in die Depression: Hyperinflation (bis zu 1 000 000% des Wertes der Währung im Jahr 2018), gigantischer Schwarzmarkt, Massenflucht, Unterernährung, Wiederaufflammen von Krankheiten (wie der Malaria), Kriminalität …

Nur die Arbeiter können die Krise lösen

Mmittlerweile haben drei Millionen Menschen das Land verlassen. Die Kompradorenfraktion der nationalen Bourgeoisie macht sich im Bündnis mit dem US-amerikanischen Imperialismus und seinen Verbündeten in der Region die buchstäbliche Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit der arbeitenden Klassen zunutze, um offen nach der Macht zu greifen.

Wir warnen die venezolanischen Massen vor Illusionen in die Sirenengesänge der pro-US-imperialistischen Bourgeoisie. Ihre Machtergreifung würde zur Liquidierung der letzten Reste der sozialen Errungenschaften, der Schwächung der demokratischen Freiheiten und Angriffen auf die Werktätigen führen. Die offen antisozialistische Rhetorik von Guaidó und seinen Hintermännern passt in das Schema, das sich auch mit der Einsetzung Bolsonaros in Brasilien gezeigt hat: der Beginn einer neuen Welle von brutalen Angriffen auf die Arbeiterbewegung und die arbeitende Bevölkerung.

Wir fordern die internationale Arbeiterbewegung auf: Verhindert eine imperialistische Aggression gegen Venezuela!

Das bonapartistische und korrupte Regime der PSUV und Maduros, das bisher die bürgerliche Herrschaft in Venezuela gesichert hat, lehnen die internationalistischen Kommunisten ebenso ab wie die Pläne der imperialistischen Bourgeoisie und ihrer lokalen Verbündeten. Wir lehnen es aber ab, angesichts der imperialistischen Drohungen dem Maduro-Regime irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sollte es zu einem bewaffneten Putsch oder einer Militärintervention kommen, müssen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Landarbeiter und die Kleinbauern, die Jugend und die städtische und ländliche Armut selbständig organisieren und die Putschisten bekämpfen.

Auch wenn es in einem solchen Widerstandskampf zu gemeinsamen Aktionen mit werktätigen Anhängern der PSUV kommen sollte, müssen die Arbeiter trotzdem ihre völlige politische Unabhängigkeit bewahren. Sie müssen im ganzen Land Widerstands- und Aktionskomitees aufbauen, die nicht nur den Kampf gegen die Putschisten, sondern auch gegen das korrupte Maduro-Regime und damit gegen die nationale Bourgeoisie vorbereiten. Für den Sieg muss eine revolutionäre Partei aufgebaut werden.

  • Imperialisten – Hände weg von Venezuela!
  • Unabhängige Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter, der anderen Werktätigen, armen Bauern, der Jugend!
  • Aufbau von Komitees (Räten)!
  • Auflösung der Repressivkräfte und des stehenden bürgerlichen Heeres, Arbeiterbewaffnung!
  • Aufbau von Arbeitermilizen!
  • Besetzung der Staatsbetriebe, Vertreibung der militärischen Verwalter, Arbeiterkontrolle über die Produktion!
  • Besetzung und Enteignung der großen Industriebetriebe, der Banken, Medienkonzerne unter Arbeiterkontrolle!
  • Besetzung und Enteignung der Latifundien und Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes, um ihn der Bewirtschaftung der Landarbeiter und armen Bauern zu übertragen!
  • Beschlagnahmung der von den Schwarzhändlern gehorteten Lebensmittel und Medikamente und ihres Geldvermögens! Verteilung der beschlagnahmten Güter durch Arbeiter- und Bauernkomitees unter der Bevölkerung!
  • Für eine Arbeiter- und Bauernregierung, welche die kapitalistischen Konzerne enteignet!
  • Für ein sozialistisches Venezuela im Rahmen der Sozialistischen Föderation Lateinamerikas!

26. Jänner 2019

CoReP (Deutschland, Österreich, Canada, Frankreich, Türkei)

IKC (Spanischer Staat)

TML (Brasilien)