Am 3. Juni ließ die Bundesjustiz der arbeiterfeindlichen Regierung Milei die Polizei im Nationalen Hauptquartier der Partido Obrero (Arbeiter*innenpartei, PO) in Buenos Aires aufmarschieren. Diese Einschüchterung erfolgte nach mehreren brutalen Hausdurchsuchungen bei Funktionären von Arbeitslosen- und Stadtteilorganisationen und der strafrechtlichen Verfolgung von Eduardo Belliboni, einem Führer der PO.
Die argentinische Regierung will nicht nur das Demonstrationsrecht drastisch beschneiden, die Ausbeutung der Arbeiter*innen und die Verarmung der arbeitenden Massen verschärfen, sondern sie schützt auch Spekulanten und Steuerhinterzieher, solange sie reich oder Unternehmer*innen sind.
Der wahre Vorwurf der Regierung besteht darin, dass die PO sich gegen diese Politik wehrt. Das Kollektiv Permanente Revolution verurteilt die Hausdurchsuchung und bekräftigt seine Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten der PO.
Nationale und internationale Arbeiter*inneneinheitsfront zur Verteidigung der PO und aller Opfer der gerichtlichen und polizeilichen Repression der Regierung Milei!
10. Juni 2024
Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)