Erklärung des CoReP aus Anlass der Europawahl

Interimperialistische Rivalitäten schwächen die Europäische Union

Der unaufhörliche Kampf zwischen den großen imperialistischen Staaten um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt bringt jetzt die gesamten internationalen Beziehungen in eine zunehmend konfliktreiche und gefährliche Situation. Die Rivalität zwischen den beiden wichtigsten kapitalistischen Mächten, den Vereinigten Staaten und China, erschüttert das fragile Gleichgewicht der Vergangenheit. Der Handelskrieg wird zur Regel und ersetzt die mühsamen Verhandlungen, die zuvor geführt wurden, um im Rahmen der WTO für alle akzeptable Vereinbarungen zu finden. Im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China sind alle Schläge erlaubt, wie Macron am 25. April bitter feststellte: “Die beiden führenden internationalen Mächte haben beschlossen, die Handelsregeln nicht mehr zu respektieren.” Die EU ist gefangen zwischen der wirtschaftlichen Macht des US-Imperialismus, der ihr nichts schenkt, und der gewaltigen Konkurrenz des chinesischen Imperialismus. Darüber hinaus konkurriert der russische Imperialismus mit dem amerikanischen, deutschen oder französischen Imperialismus um die Kontrolle über Länder, die zuvor unter der Herrschaft der stalinistischen Bürokratie standen und der EU nicht beigetreten sind, wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine, unter Missachtung ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Unabhängigkeit. Die Invasion der russischen Armee in die Ukraine bedroht die EU-Länder nicht direkt, weil der russische Imperialismus nicht über die Mittel dazu verfügt, aber die Aufrüstungspolitik wird neu belegt.. Die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten stiegen im Jahr 2023 um 16 % auf 552 Milliarden Euro.

Der niedergehende Kapitalismus kann Europa nicht mit friedlichen Mitteln vereinigen

Ein europäischer imperialistischer Staat, Russland, versucht, einen anderen, die Ukraine, wieder zu kolonisieren, der 2014 unter die Herrschaft der USA und Deutschlands geraten war.Die EU ist umso mehr bedroht, als sie keine vereinte imperialistische Macht ist. Sie ist das Ergebnis von Kämpfen und Kompromissen zwischen den wichtigsten europäischen Bourgeoisien, mit manchmal divergierenden und manchmal konvergierenden Interessen, um ihre jeweiligen Einflusssphären zu verteidigen und zu erweitern. Die EU hat ein eigenes Parlament, erlässt Richtlinien und Verordnungen, Waren, Kapital und Einwohner zirkulieren frei, 20 der 27 Länder verwenden den Euro als gemeinsame Währung… Dieser einheitliche Markt war und bleibt für jede der Bourgeoisien unverzichtbar, um zu versuchen, die engen Grenzen ihrer Grenzen zu überschreiten. Die EU hat eine Zunahme des Handels und der Produktivkräfte unter den Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung ermöglicht. Gemeinsame Agrarpolitik, Green Deal, Reindustrialisierungspolitik usw. – alles ist auf die Interessen der Kapitalisten der einflussreichsten Imperialismen zugeschnitten. Ein Austritt, wie ihn Großbritannien Anfang 2020 unter den Bedingungen der extrem reaktionären Brexit-Kampagne vollzogen hat, hat den Studierenden und Arbeiter*innen, die vom Kontinent kamen, unmittelbar geschadet und nur zusätzliche Schwierigkeiten mit sich gebracht, für die in erster Linie das britische Proletariat den Preis bezahlt. Die EU bleibt jedoch vor allem ein Markt mit 450 Millionen Einwohnern, in dem jede Bourgeoisie auf eigene Rechnung kämpft und je nach ihren Interessen Allianzen schmiedet. Die mächtigsten Imperialismen, Deutschland und Frankreich, liefern sich einen stillen Kampf, verschleiert durch Händeschütteln und aufgesetztes Lächeln. Das Europa der Kapitalisten ist nicht so vereinigt und wird es auch nie sein, dass es nur noch einen Staat bildet, und sei es auch ein föderaler. Denn jede Bourgeoisie braucht ihren Staat, um ihre Arbeiterklasse zu bekämpfen und ihre Interessen gegen die anderen Bourgeoisien zu verteidigen. Die Verschärfung der weltweiten Spannungen, das sehr schwache Wirtschaftswachstum der EU schüren die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten. Wenn unter diesen Bedingungen jeder von ihnen für ein stärkeres Europa plädiert, dann nur, um seine Interessen zu verteidigen. So wetteifern der deutsche und der französische Imperialismus um den ersten Platz beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, während andere weiterhin dafür sind, sich auf die NATO zu stützen.

Der US-Imperialismus lastet auf der EU

Der Brexit hat die EU geschwächt und die Unterwerfung Großbritanniens unter die USA verstärkt. Es gibt keine EU-Armee; die NATO, der militärische Vertrag, der die Mitgliedsstaaten untereinander solidarisiert, steht unter US-Hegemonie. Außerdem unterhalten die Vereinigten Staaten 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als 200 Militärstützpunkte in Europa mit mehr als 62.000 aktiven Soldaten. Die meisten davon befinden sich in Deutschland, wo allein auf dem Stützpunkt Ramstein 50.000 US-Soldaten stationiert sind.

Ob der Präsident der Republikanischen oder der Demokratischen Partei angehört – die Vereinigten Staaten haben ihre Streitkräfte verpflichtet, China einzudämmen und es daran zu hindern, sein ultimatives Ziel zu erreichen, seinen Platz als dominierender Imperialismus in der Welt einzunehmen. Aber die USA nutzen ihre militärische, wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Vormachtstellung auch gegen ihre europäischen Rivalen. Die US-amerikanische Regierung will China daran hindern, die neueste Generation elektronischer Chips und die zu ihrer Herstellung notwendigen Maschinen zu beschaffen. Sie hat die Mittel, ihre Handelsverbote auf nicht-amerikanische Unternehmen auszudehnen, sei es ASML in den Niederlanden, Zeiss oder Trumpf in Deutschland usw. indem er ihnen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Unternehmen und Banken droht. Dies vergiftet die Beziehungen zwischen der EU und China.

Wenn die EU einerseits strenge Beschränkungen für den Export von High-Tech-Produkten nach China verhängt und andererseits hofft, ihre Exporte nach China deutlich zu steigern, befürchte ich, dass dies keinen Sinn macht (Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Januar 2024)

Die zahlreichen Hilfen und Finanzierungen des amerikanischen Inflation Reduction Act, der bis zu 1.000 Milliarden Dollar erreichen könnte, wirken wie eine Saugglocke für industrielle Investitionen auf internationaler Ebene für die Ansiedlung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten zum Nachteil der EU.

Die Vereinigten Staaten nutzen eine groß angelegte Industriepolitik, um europäische Unternehmen anzuziehen, während sie Protektionismus anwenden, um Konkurrenten auszuschließen (Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, 16. April)

Die Vereinigten Staaten haben Russland teilweise ersetzt, das seit dem Einmarsch in die Ukraine wegen der Gaslieferungen an die EU mit Wirtschaftssanktionen belegt ist. Aber amerikanisches LNG (Flüssigerdgas), das per Schiff geliefert wird, wird in Europa viermal so teuer verkauft wie in den Vereinigten Staaten, und zwar auf der Grundlage langfristiger Verträge. Eine neue Energieabhängigkeit hat also die alte ersetzt, die insbesondere für Deutschland teuer ist, weil es neben erneuerbaren Energien keine Kernenergie hat.

Der chinesische Imperialismus stärkt seine Position gegenüber der EU

Was die Beziehungen zu China betrifft, so belief sich das Handelsbilanzdefizit der EU im Jahr 2022 auf fast 400 Milliarden Euro. Obwohl es sich im Jahr 2023 verringert hat, hat sich dieses Defizit seit 2020 fast verdoppelt. Dank seines technologischen Fortschritts stärkt China seine Positionen. Es produziert jetzt die Werkzeugmaschinen, die es gestern in Deutschland gekauft hat. Es steht kurz davor, der Autoindustrie in den EU-Ländern Konkurrenz zu machen, indem es den Markt mit Elektroautos überschwemmt, die mindestens 30 % billiger sind als europäische Modelle. Das Eldorado ausländischer Investitionen in China, das viele Kapitalisten, darunter viele europäische Unternehmen, anzog, ist nicht mehr so profitabel oder unpraktisch geworden. Ohne zu zögern, hat der US-Imperialismus gerade Steuern auf chinesische Elektroautoimporte in Höhe von 100% erlassen! Aber Deutschland und Frankreich sind gespalten. Französische Autokonzerne haben sich auf dem chinesischen Markt die Zähne ausgebissen. Aber die deutschen Autokonzerne halten immer noch Positionen, auch geschwächte, die sie nicht verramschen wollen. BMW, Mercedes und Volkswagen lehnen daher protektionistische Maßnahmen gegen China ab, da sie Vergeltungsmaßnahmen befürchten. Jede europäische Bourgeoisie befindet sich in einer schizophrenen Haltung gegenüber China. Einerseits befürworten Regierungen protektionistische Barrieren, um Industrien zu erhalten, andererseits betreiben sie Bauchtänze, um chinesische Investitionen zu angeln. Chinesische Automobilhersteller siedeln sich in Ungarn, Spanien, Italien, Polen an oder schließen sich mit europäischen Herstellern wie Stellantis zusammen, um ihre Fahrzeuge zu produzieren oder zu vertreiben…

Das Hirngespinst des Protektionismus

Mehr oder weniger verteidigen alle bürgerlichen Parteien, gefolgt von den reformistischen Parteien, die bei den Europawahlen antreten, die Umsetzung protektionistischer Maßnahmen an den Grenzen Europas, die sich im Wesentlichen gegen den chinesischen Imperialismus richten. “Es gilt, gegen den unlauteren Wettbewerb zu kämpfen, der durch die Nichteinhaltung von Umweltstandards, missbräuchliche Subventionen, Zwangsarbeit durch die Uiguren usw. entsteht”. Die europäischen Staaten sind weniger achtsam, wenn es darum geht, Kampfjets zu exportieren oder Kleidung aus Bangladesch oder Pakistan zu importieren. Alle Kapitalisten in den europäischen Ländern selbst beuten billigere Arbeitskräfte so weit wie möglich aus, sowohl in den ärmsten Ländern Europas als auch in der ganzen Welt, einschließlich China. Es handelt sich also nur darum, den erbitterten Kampf zwischen den Imperialismen mit ein paar moralischen Erwägungen zu bemänteln. Die Parteien, die behaupten, sozialistisch zu sein, während sie den Protektionismus und die Schließung der Grenzen für ausländische Arbeiter*innen im Namen der Rettung von Arbeitsplätzen verteidigen, beteiligen sich an dieser Maskerade und folgen nur in den Fußstapfen ihrer eigenen Bourgeoisie den Interessen ihrer nationalen Kapitalisten. In Wirklichkeit wird diese Fragmentierung die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten nur verschärfen und die Wirtschaftskrise oder sogar direkte Konfrontationen beschleunigen. Das Proletariat in die Sackgasse des Chauvinismus zu ziehen, anstatt seine eigene Bourgeoisie zu bekämpfen, führt zu Verwirrung und den schlimmsten Illusionen.

Das Gift des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit

In dieser interimperialistischen Konfrontation verlieren die europäischen Mächte an Schwung. Ein wachsender Teil der europäischen Bourgeoisien und Kleinbürger sieht ihre Rettung nicht nur im Protektionismus, sondern auch in der Verschärfung des Nationalismus und der fremdenfeindlichen Überlegenheit.

Viele europäische Staaten haben an ihren Grenzen Mauern errichtet.Im Februar 2024 billigte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments die Vereinbarung zwischen den Regierungen, die Zurückweisung von Migranten außerhalb der EU-Grenzen weiter zu verschärfen. Während laut Frontex im Jahr 2023 353.300 Menschen illegal in die 450 Millionen Einwohner zählende EU eingereist sind, zögert diese nicht, mit den Autokraten Erdogan in der Türkei, Dbeibah in Libyen und Sayed in Tunesien … Vereinbarungen zu treffen, um Migrant*innen unter Missachtung aller ihrer Rechte auf ihrem Territorium festzuhalten. Großbritannien will alle illegalen Einwanderer nach Ruanda schicken. So schüren die Europäische Kommission, die britische, deutsche und französische Regierung das Gift der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus und ebnen den Weg für die populistischen und kryptofaschistischen Parteien, die in Italien bereits regieren und jetzt in den meisten europäischen Ländern florieren.

Die kommunistische Perspektive ist internationalistisch

Die europäischen imperialistischen Bourgeoisien sind nicht in der Lage, Europa zu vereinen. Das kann nur die Arbeiter*innenklasse. Die internationalistischen Kommunist*innen belügen das Proletariat nicht, indem sie behaupten, dass es möglich wäre, eine europäische Politik im Einklang mit den Interessen der Arbeiter*innenklasse durchzuführen, indem sie die Mehrheit im Europäischen Parlament erobern. Die kapitalistische EU und vor allem die nationalen bürgerlichen Staaten, die ihrerseits mit einem Unterdrückungsapparat gegen das Proletariat ausgestattet sind, müssen gestürzt werden.

Eine einigermaßen vollständige wirtschaftliche Einheit Europas, die von oben her als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen kapitalistischen Regierungen erreicht würde, ist eine Utopie. Auf diese Weise kann die Angelegenheit nicht über Teilkompromisse und halbe Maßnahmen hinausgehen. Umgekehrt wird die Wirtschaftsunion Europas, die dem Produzenten und dem Konsumenten und überhaupt der ganzen kulturellen Entwicklung ungeheure Vorteile zu bringen vermag, zur revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und sein Instrument, den Militarismus. (Trotzki, Das Friedensprogramm, Mai 1917)

Im Moment ist die Krise der internationalen Arbeiterbewegung so groß, dass die politischen Erben der Kommunistischen Internationale und der Vierten Internationale im Allgemeinen nicht in der Lage waren, Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen. Bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch bei allen anderen Wahlen zu gesetzgebenden Institutionen dürfen bewusste Arbeiterinnen und Arbeiter nicht für Listen von bürgerlichen politischen Parteien stimmen. Da es keine internationalistische kommunistische Liste für die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa gibt, sollten die Arbeiter nur für eine Organisation stimmen, die ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse hat.

Zwar wird das Schicksal Europas nicht an den Wahlurnen entschieden, aber wenn die kommunistischen Organisationen die Mittel dazu hätten, so wie sie Kandidat*innen für die Parlamentswahlen in ihren Staaten aufstellen würden, hätten sie mit einem einzigen EU-weiten Programm eine Kampagne geführt:

Solidarität mit der Ukraine und Palästina!
Offene Grenzen für Migranten und Flüchtlinge!
Nieder mit der NATO!
Für Arbeiter*innenregierungen in jedem Land Europas!
Für die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa!

Kollektiv Permanente Revolution

(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)

2024-06-04

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!