KEINE STIMME DEN OFFEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN!
Aus Anlass der im Jänner 2025 drohenden FPÖVP Koalition hat die SPÖ geführte Wiener Stadtregierung die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 um etwa ein halbes Jahr vorgezogen.
In Wien liegt vieles im Argen: Das Wiener Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Menschen sterben in Wiener Spitälern unter unwürdigen Bedingungen in Gangbetten oder nur deshalb, weil sie zu spät behandelt werden. Wohnen in Wien wird für immer mehr Menschen zum Luxus. Der Neubau von Gemeindewohnungen findet in unzureichendem Ausmaß statt. Mehr als 11.000 Menschen in Wien sind obdachlos. Jeden Tag sterben in Wien im Durchschnitt drei Menschen durch Unfälle aller Art oder durch Selbstmord. Die überwiegende Zahl der Wiener Wohnungen wird mit fossilen Brennstoffen beheizt. Die Kraftwerke Simmering und Donaustadt gehören zu den größten CO2 Emittenten Österreichs mit nach wie vor nicht definiertem Betriebsende, da die Klimaneutralität ja offiziell bis 2040 Zeit hat. Angesichts dieser Herausforderungen entsteht der Eindruck, dass es viel zu tun gibt. Doch die Fernsehdiskussionen im Wiener Wahlkampf 2025 kennen nur zwei Themen.
Journalist*innen erfüllen den politisch wie kommunizierende Gefäße agierenden Parteien FPÖ, ÖVP und Team H.C. Strache willfährig den Wunsch, vorwiegend über Sicherheit und Asyl (das wird von diesen Parteien gern vermengt) reden zu dürfen. Dabei darf FPÖ Wien Chef Dominik Nepp auch von ORF Interviewer*innen unwidersprochen gebetsmühlenartig seine Lügen von den 700 Wiener Asylmillionen und der 14 Mal jährlich ausbezahlten Wiener Mindestsicherung wiederholen. Wahr ist vielmehr, dass die etwa 700 in Wien für Mindestsicherung bezahlten Millionen Euro zu 59 % nicht an Asylwerber ausbezahlt werden – und das nur 12 Mal jährlich. ÖVP-Wien-Boss Karl Mahrer sieht sich mit einer bevorstehenden Anklage in der Causa Wienwert konfrontiert, was ihn allerdings nicht daran hindert, den selbst ernannten Saubermann zu geben und FPÖ-Nepp im Asylwerberbashing übertrumpfen zu wollen. H. C. Strache, der abgehalfterte Superstar des Ibiza-Videos des Jahres 2019, versucht in fast schon mitleid erregender Manier, sich ein Stück vom rassistischen Kuchen abzuschneiden. Diese drei Parteien eint auch die Liebe zum Bau des Lobautunnels.
Die Diskussion um den völlig aus der Zeit gefallenen Bau eines Autobahnabschnitts durch ein Naturschutzgebiet ist das zweite in den bürgerlichen Medien relevant vorkommende Wahlkampfthema. Das ist die Stärke der Grünen, die mit der Präsentation von Leonore Gewessler als designierte Bundesparteiobfrau einen geschickten Schachzug im Wiener Intensivwahlkampf gemacht haben. Den Grünen gelingt es nicht, mit ihren durchaus fortschrittlichen Denkansätzen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Umwelt oder Gleichstellung (Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger*innen) entscheidend durch zu dringen. Letztendlich scheitern sie in vielen Politikfeldern an der Profitlogik des Kapitalismus, mit dem sie fest verbunden sind.
Die SPÖ Wien hat den „Braten“ Lobautunnel bereits gerochen und bemerkt, dass bei einem weiteren sturen Ja zum Autobahnbau massive Stimmenverluste an Grüne, NEOS und KPÖ drohen. So wurde der neue Verkehrsminister und Wiener Ex-Stadtrat Erich Hanke ausgeschickt, um sich „die Sache nochmals ansehen zu wollen“. Ansonsten stimmt Bürgermeister Michael Ludwig in den Chor der Befürworter des beabsichtigten Stopps des Familiennachzugs von Flüchtlingen durch die Bundesregierung mit ein und setzt wie immer auf einen „Wohlfühlwahlkampf“.
NEOS Wien befinden sich nach dem Abgang von Christoph Wiederkehr in die Bundespolitik in einer personellen Neuformierung. Herausforderungen im NEOS-Leib- und Magenthema Bildung versucht man ebenfalls mit der rassistischen Maßnahme der Bundesregierung des Stopps des Familiennachzugs zu begegnen. Weiters versuchen NEOS sich als Gegner des Lobauautobahnprojekts zu positionieren.
Die KPÖ Wien/LINKS setzt auf das bundesweit erfolgreiche Thema Wohnen, ohne andere Politikfelder ernsthaft angehen zu wollen, stellt jedoch in keiner Weise die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage. Mit der Selbstdarstellung als „bessere SPÖ“ (Plakatslogan: “Ludwig gwinnt eh“) und einer weitgehend unbekannten Spitzenkandidatin wird der lang ersehnte Wiedereinzug in den Wiener Gemeinderat ein schwieriges Unterfangen werden. Ob das Engagement von KPÖ/LINKS in der Protestbewegung gegen den Bau des Lobautunnels ausreichend wahrgenommen wurde, bleibt abzuwarten.
Am Stimmzettel der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen findet sich keine Partei, die den herrschenden Kapitalismus in Frage stellt. Es gibt allerdings mit der Kandidatur von SPÖ und KPÖ/LINKS zwei Parteien mit Wurzeln in und Verbindungen mit der Arbeiter*innenbewegung (im 15. Bezirk kandidiert außerdem für die Bezirksvertretung die Partei der Arbeit PdA). Die Beteiligung der Bundes-SPÖ an der Bundesregierung mit ÖVP und NEOS und ihre erfolgte Zustimmung zum Sparpaket und zur Aufrüstung hat offenbart, dass die SPÖ Politik im Sinne der Kapitalistenklasse macht. Dennoch akzeptieren wir, dass es weiterhin Illusionen und Hoffnungen von klassenbewussten Arbeiter*innen in die SPÖ gibt. Auch KPÖ/LINKS sind fest in der kapitalistischen Profitlogik verhaftet, auch wenn sie sich propagandistisch stärker von der Politik offen bürgerlicher Parteien abzugrenzen versuchen.
Jedenfalls finden in der Wahlzelle keine Änderungen der Herrschaftsverhältnisse statt. Allerdings ist es auch mit diesem Bewusstsein ein Fehler, das schwer erkämpfte bürgerlich-demokratische Wahlrecht nicht nutzen zu wollen.
Wir sagen:
- Keine Stimme den offen bürgerlichen Parteien FPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Strache
- Mit Wählen allein ist es nicht getan – organisiert euch, kämpft!