ERKLÄRUNG DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZU DEN NATIONALRATSWAHLEN AM 15. OKTOBER 2017
Mit Sebastian Kurz haben die heimischen Unternehmer eine Galionsfigur gefunden, die einen brutalen Generalangriff auf die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften der Arbeiter durchführen soll. Die Freiheitlichen, die davon geträumt haben, stärkste Kraft im bürgerlichen Lager zu werden, sind hinter einen noch gewitzteren Demagogen zurückgefallen, der die gleichen Inhalte wie H.C. Strache vertritt, aber unverbraucht und seriöser wirkt und nicht den Klotz der Nazivergangenheit des “Dritten Lagers” mitschleppt.
Die SPÖ unter Christian Kern ist schwer in der Defensive. Als treue sozialpartnerschaftliche Dienerin der Herrschenden hat die SP-Bürokratie den arbeitenden Menschen jahrzehntelang eingeredet, dass ein florierender Kapitalismus auch für die Werktätigen das Beste ist. In Wirklichkeit ist die Schere zwischen reich und arm immer größer geworden; die Mieten explodieren; das Gesundheitswesen kann die Versorgung der arbeitenden Bevölkerung nur noch unzureichend gewährleisten; das Niveau des öffentlichen Bildungswesens sinkt kontinuierlich.
Dafür sind die Milliarden in den Stiftungen der Kapitalisten (ermöglicht durch das Privatstiftungsgesetz des SPÖ-Finanzministers Lacina) immer üppiger geworden.
Die Bourgeoisie lenkt von ihren Plänen zur Zerschlagung von Mindestsicherung, Sozialleistungen und Kürzungen beim Arbeitslosengeld ab, indem sie die Fremdenfeindlichkeit anheizt. Aber die von ÖVP und FPÖ geplanten Maßnahmen richten sich gegen alle Werktätigen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Auch in der SPÖ finden sich mit Niessl, Doskozil und anderen Spitzenbürokraten offene Einpeitscher dieses Spaltungskurses. Das heißt nicht, dass die “Mehrheit” rund um Bundeskanzler Kern besser ist. Der Vormarsch der finsteren reaktionären Kräfte in Österreich ist die Frucht der bürgerlichen Politik der SPÖ in den diversen Regierungen der Vergangenheit.
Entgegen ihrer eigenen Behauptungen ist die FPÖ weder die “neue Arbeiterpartei” noch eine “soziale Heimatpartei”. Sie ist die Partei der Reichen – der Hausbesitzer, Gastronomen, Freiberufler und zusehends auch besonders aggressiver Industriekreise. Dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter enttäuscht von der SPÖ abgewendet haben und ihre Unzufriedenheit mit einer Stimme für die Freiheitlichen ausdrücken wollen ändert nichts an der Tatsache, dass die SPÖ als bürgerliche Arbeiter_innen-partei nach wie vor durch ihre Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften von vielen arbeitenden Menschen – wenn auch oft widerwillig – immer noch als “ihre” Partei angesehen wird. Auf einer sehr niedrigen Ebene drückt sich hier das Bewusstsein aus, dass die deklariert bürgerlichen Parteien keine Alternative für die Arbeiter_innen bieten.
Das gilt ebenso für die kleinbürgerlichen Wahllisten – Grüne und Liste Pilz. Die Grünen konzentrieren sich im Sozialbereich in erster Linie auf Wischiwaschi-Forderungen (“menschenwürdige Existenz für alle, gute und faire Arbeit für alle”) und die Forderung nach bestimmten regulierenden staatlichen Eingriffen (beim Wohnen, im Gesundheitswesen…). Was sie fordern, bewegt sich strikt im Rahmen der kapitalistischen Ordnung und wird durch Appelle an die “Bürger_innen”, doch selber was zu tun (“Engagier Dich ehrenamtlich! Missstände nicht verschweigen, sondern den zuständigen Stellen melden!”), auf den inhaltlichen Punkt gebracht: Die Stärkung der Illusion, dass der Staat über den Klassen steht, dass der “aktive Bürger” den Staat “entlasten” soll und im Gegenzug mehr “Fairness” verdient. Sogar für gehobene kleinbürgerliche Schichten in den Städten ist diese Zukunftsvision zu dünn geworden – arbeitende Menschen finden die Propaganda der Grünen meistens zu recht völlig von der sozialen Realität abgehoben.
Mit der Liste Pilz hat die Krise der Grünen auch am Stimmzettel ihren Niederschlag gefunden. Der ehemalige Journalist hat sich in erster Linie als “Aufdecker” in diversen Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. Dass er bei der Wahl für die Listenplätze der Grünen durchgefallen ist, dürfte der Hauptgrund seines Bruchs mit seiner Partei gewesen sei. Inhaltlich vertrat er aber schon vorher Positionen, die ihm teilweise höhnische Zustimmung der FPÖ einbrachten, wie etwa die Forderung, dass bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an türkische Migrant_innen deren politische Einstellung zu prüfen sei. Die Mischung aus traditionellen “grünen” Umweltthemen, Parolen gegen Korruption und einer kräftigen Prise Antiislamismus wird wohl die Grünen einiges an Stimmen kosten, die Liste Pilz wird aber nur ein schwachbrüstiges Mitglied im Chor der zerspitterten bürgerlichen Fraktionen sein.
Die KPÖ+ ist – als reformistische Partei mit historischen Wurzeln in der österreichischen Arbeiterklasse – prinzipiell wählbar. Sie nimmt in bestimmten Bereichen jenen Platz ein, den bis in die 70er Jahre die SPÖ eingenommen hat. Ihre sozialpolitischen Forderungen sind mit dem kapitalistischen System voll kompatibel. Der Sozialismus als Perspektive existiert nicht, dafür die Vision einer solidarischen Gesellschaft mit einem “guten Leben” für alle.
Wir beurteilen Parteien nicht nach ihrem Selbstanspruch oder ihrem Programm, sondern nach ihren Handlungen und ihrem Wechselverhältnis zu den sozialen Klassen. Schon gar nicht verwenden wir die bürgerliche Links-Rechts-Schematik, um politische Kräfte zu charakterisieren.
Historisch hat die KPÖ nie wirklich die Arbeiterklasse politisch führen können. Die dominierende Kraft unter den österreichischen Werktätigen ist, allen Verrätereien zum Trotz, nach wie vor die Sozialdemokratie.
Wir glauben nicht, dass die SPÖ “die Rechten” stoppen wird; wir glauben nicht, dass Kern ein Bollwerk gegen Kurz und Strache ist; wir glauben nicht, dass die SPÖ plötzlich eine Politik im Interesse der Arbeiter_innen und gegen das Kapital machen wird.
Wir sind aber bereit, gemeinsam mit allen Arbeiter_innen in Stadt und Land, der Jugend, den Frauen, die sich von der SPÖ eine Abwehr der bürgerlichen Angriffe erhoffen, bei den Wahlen am 15. Oktober für die SPÖ zu stimmen. Damit diese Hoffnung aber auch nur den Funken einer Chance auf politische Konsequenzen hat, müssen wir gemeinsam fordern:
- Für eine SPÖ-Alleinregierung, gestützt auf die Gewerkschaften und die Mobilisierung der Arbeiter_innen und der Jugend im ganzen Land!
- Als erste Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Lohnabbau: Massive Arbeitszeitverkürzung durch Verteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich!
- Zerschlagung der Stiftungen, Beseitigung des Erbrechts auf Produktionsmittel sowie Grund und Boden jenseits des eigenen Bedarfs und der persönlichen Nutzung! Beschlagnahmung des Vermögens von Steuerflüchtlingen!
- Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung- und Versorgung, des Gesundheits- und Ausbildungswesens aus den so erzielten Abgaben der Reichen!