Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

Print Friendly, PDF & Email

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

(Bertolt Brecht, 1941)

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

Im Jahre 2017, 100 Jahre nach den revolutionären Umwälzungen in Russland, am Vorabend des Aufstiegs des Faschismus in Europa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, gilt diese Aussage von Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks  „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ einmal mehr auch wieder in Deutschland. Es ist das Land, das die Welt schon zweimal in alles zerstörende Kriege getrieben hat.

Soll die SPD retten: Andrea Nahles

Zweimal haben sozialdemokratische Führungen der SPD und der Gewerkschaften mit dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Den 1. Weltkrieg ermöglichte sie mit durch Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion im August 1914 zu den Kriegskrediten. Allein Karl Liebknecht stimmte damals dagegen. Den 2. Weltkrieg ermöglichte sie mit, indem sie nicht versuchte, die Einheit der deutschen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nationalsozialisten  herzustellen. Die verbrecherische ultralinke Politik Stalins und der deutschen KPD unter Ernst Thälmann (Sozialismus in einem Land; Sozialdemokratie = Sozialfaschismus) half ihr dabei enorm.

Heute, 84 Jahre nach dem Ende der großen Massenenteignung durch die Hyperinflation als Folge der Kosten für den 1. Weltkrieg, stehen wir wieder einmal vor der Herausforderung, durch konkrete Zusammenarbeit der Parteien, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen, dem aufkeimenden Faschismus Paroli zu bieten.

Die grundlegenden Parameter als Nährboden für diese Entwicklung ähneln sich:

  • Große Teile der Arbeiterklasse leiden schon lange unter der beständigen Desorganisation der kapitalistischen Ökonomie.
  • Gesicherte Arbeits- und Lebensverhältnisse werden zum Privileg von nur noch ca. einem Drittel der Beschäftigten.
  • Das Kleinbürgertum verliert zunehmend seine materielle Basis und wird deklassiert (heute u.a. zu HARTZ-IV-Aufstockern).
  • Große Teile der ländlichen und städtischen Arbeiterklasse Ostdeutschlands sind seit der großen Massenenteignung durch den Einsatz der Treuhandgesellschaft in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts nie richtig in den Arbeitsprozess integriert worden.
  • Die Atomisierung der Arbeiterklasse durch Firmenausgründungen, Ausdehnung der Werkvertragsverhältnisse, Leiharbeit und „Solo-Selbstständigkeit“  statt sicherer Arbeitsverträge; Nichtbeitritt zu (oder Austritt aus) Unternehmerverbänden vieler kleinerer, aber auch größerer Unternehmen, um damit die Gültigkeit der Tarifverträge bei sich zu verhindern: all dies hat die Kampfkraft der deutschen Arbeiterklasse erheblich geschwächt.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 braucht daher nicht zu verwundern. Wer sehen wollte, konnte sehen.

Die Zahlen zur Bundestagswahl 2017

61,675529 Millionen Wahlberechtigte, darunter drei Millionen Erstwähler, konnten ihr Kreuzchen machen. Ihre Stimme abgegeben haben 46,973799 Millionen. Das sind 76,2%, 4,6% mehr als 2013. Jede/r hatte 2 Stimmen: die Erststimme für die DirektkandidatInnen, die Zweitstimme für die Parteilisten.

Ungültige Erststimmen: 593.161. Ungültige Zweitstimmen: 466.942. Immerhin bei beiden jeweils 0,3% weniger als noch 2013. Gültige Erststimmen: 46,380638 Mio. (= 98,7%).Gültige Zweitstimmen: 46,506857 Mio. (= 99,0%). Bei beiden ein Zuwachs um 0,3 %.

Gewählt wurde in 299 Wahlkreisen. Das sind 299 Direktmandate (= Sitze im Bundestag). Ebenso viele Sitze werden über die Zweitstimmen vergeben. Bekommt eine Partei das Direktmandat und hat im selben Wahlkreis auch die meisten Zweitstimmen, kommt es zu „Überhangmandaten“. Diese müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach der letzten Bundestagswahl so ausgeglichen werden, dass das Ergebnis der Zweitstimmen sich in den verteilten Sitzen widerspiegelt. Hat eine Partei also 30% der Zweitstimmen erhalten, darf sie auch nur 30% der Sitze des Bundestags erhalten. Das Ergebnis von Erst- und Zweitstimmen für eine Partei im Wahlkreis darf dadurch jedoch nicht ausgehebelt werden. Dieses Verfahren schützt vor allem die kleineren Parteien.

So kommt es in 2017 nun erstmals zu einem Bundestag mit 709 Sitzen. Davon entfallen auf die CDU 200 (-55) und die CSU 46 (-10), die SPD 153 (-40), auf Die Linke 69 (+5), auf Bündnis‘90/Die Grünen 67 (+4), die FDP 80 (+80) und die AfD 94 (+94). FDP ist wieder im Bundestag, die AfD ist erstmals im Bundestag.

(Siehe https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html .)

Bei den Umfragen in der letzten Woche vor der Wahl zeichnete sich das Debakel der Unionsparteien CDU und CSU noch nicht ganz so deutlich ab, das der SPD aber schon. Auch der Erfolg von FDP und AfD in diesem Ausmaß überraschte letztlich, obwohl die AfD beständig zulegte und auch ein zweistelliges Ergebnis schon prognostiziert wurde.

Der Paukenschlag der SPD – die wesentliche Überraschung dieser Wahl

Nach Veröffentlichung der allerersten Wahlprognose um 18.05 Uhr verkündete die SPD das Ende der großen Koalition und ihren Gang in die Opposition. Auch das Führungspersonal (mit Ausnahme des Kanzlerkandidaten Martin Schulz) wurde schon neu definiert und positioniert. Damit setzten sich diejenigen in der Partei durch, die schon in den Wochen zuvor ein Ende der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gefordert hatten. Mit Andrea Nahles als neuer Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion signalisiert die SPD ein Ende der alleinigen Männervorherrschaft in den Spitzengremien der Partei, aber auch eine teilweise Rückkehr zu den Ursprüngen der Sozialdemokratie. Plötzlich kann die SPD wieder die Worte „Kapitalismus“ und „Kapitalismuskritik“ buchstabieren: „“Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren.“ Und: „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“ (Nahles-Interview im SPIEGEL 40/2017 vom 29.09.2017). Das gab es seit der Verabschiedung des Godesberger Programms 1959 nicht mehr. Auch bot sie der Partei „Die Linke“ eine parlamentarische Zusammenarbeit an: „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit.“ (Nahles-Interview) Es wird interessant sein, wie sich SPD und Die Linke über ihre „gemeinsame Verantwortung für (ihre) Demokratie“ verständigen werden und worin sie diese sehen.

Der Gang in die Opposition und das Verweigern einer eventuellen Neuauflage einer großen Koalition hat die SPD nun zur größten Oppositionspartei gemacht. Als solche genießt sie gewisse parlamentarische Privilegien gegenüber den anderen Oppositionsparteien („Oppositionsführerschaft“). Alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein gemeinsames Vorgehen der sich auf die Arbeiterbewegung beziehenden Parteien in der Opposition ist daher der einzige – und beste – Weg, eine Politik zu entwickeln, die den Arbeiterinteressen verpflichtet ist.

Interessant für diesen Prozess ist auch das Verständnis der Rolle des bürgerlichen Staates, das Nahles im SPIEGEL-Interview im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik formuliert: „Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.“ Und: „Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“ Auch können Grenzschließungen ein Mittel sein. Der Staat sei „eine regulierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft“. Wenn das infrage gestellt werde, „dann geht das auf Dauer nicht gut“.

Die SPD reagiert damit auf dramatische Verluste an fast alle nun im Bundestag vertretenen Parteien. Außer einem Zugewinn von 20.000 WählerInnen von den Unionsparteien verlor sie an Die Linke 380.000, an die Grünen 400.000, an die FDP 430.000 und an die AfD 500.000. Damit dürfte die SPD so ziemlich auf ihren alten „hartgesottenen“ sozialdemokratischen Kern reduziert sein.

Noch am selben Tag (29.09.2017) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den Interview-Äußerungen von Andrea Nahles (von der Website der Partei „Die Linke“):

„Wenn sich die SPD wirklich um eine Zusammenarbeit bemüht, begrüße ich das natürlich. Denn es ist wichtiger denn je, klare Alternativen links von der neuen Regierung anzubieten. Aber es kommt dabei auf die politischen Inhalte an. Wenn die SPD aus ihrer Niederlage lernen und grundlegende Kurskorrekturen vornehmen will, sind das gute Voraussetzungen. Aber es wird sich zeigen müssen, wie ernst es Frau Nahles damit ist. Wenn die SPD Kapitalismuskritik für sich entdeckt, geht das in die richtige Richtung. Einstimmen in den Chor, der eine härtere Gangart in der Inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik fordert, ist jedoch die falsche Richtung. Auch den Vorwurf der mangelnden politischen Verantwortung weise ich entschieden zurück. Es lag nicht an uns, dass die Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis vier Jahre lang nicht genutzt wurde.“

SPD und „Die Linke“:

GEMEINSAM gegen die AfD, GEMEINSAM gegen die bürgerliche Regierung und ihre kommenden Angriffe auf die letzten sozialen Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse in Deutschland

Wie wichtig ein gemeinsamer Kampf von SPD, Die Linke und den Gewerkschaften (DGB-Gewerkschaften und GdL, UFO und VC (Vereinigung Cockpit)) gegen die AfD ist, zeigt die Kampfansage der faschistischen Kräfte in der AfD. Sie haben eine eigene Gewerkschaft gegründet. Näheres hierzu in der DA (Direkte Aktion) vom 26. Juli 2017 im Internet unter https://direkteaktion.org/wahlkampfvehikel-gewerkschaft/ . Siehe auch die Rheinische Post, Düsseldorf, online unter http://www.rp-online.de/wirtschaft/afd-auf-stimmfang-in-den-gewerkschaften-aid-1.6733128 .

Welche konkrete Politik seitens der neuen CDU/CSU/FDP/Grüne-Regierung zu erwarten sein wird, werden Koalitionsverhandlungen in den kommenden Monaten zeigen. Bis zu Weihnachten 2017 soll die neue Bundesregierung stehen. Niemand will in der jetzigen Situation Neuwahlen. Sie wären eine Bankrotterklärung des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Davon könnte allein die AfD profitieren.

Die SPD will nun wieder „klare Kante“ zeigen. Die Partei „Die Linke“ muss sie beim Wort nehmen. Beide müssen sofort ihre Schnittmengen klären bei den zentralen Fragen, die das alltägliche Leben der Arbeiterklasse bestimmen: Arbeit, Brot, Rente, Wohnen. Kurz: ein Leben in Würde!

Die Arbeiterklasse und ihre Organisationen, die bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und „Die Linke“ sowie die Gewerkschaften (DGB-Gewerkschaften und andere (s.o.)), können sich nur mit gemeinsamen Aktionen (Initiativ-Aktionen, Demonstrationen, Streiks) gegen die AfD, die bürgerliche Regierungspolitik und den auf sie zukommenden Angriffen wehren!

Beide, SPD und „Die Linke“ müssen sofort aufhören, für eine Zusammenarbeit politische Bedingungen zu stellen wie z.B. „gemeinsames Verständnis unserer Demokratie“!

Nur ein gemeinsames Vorgehen aller Kräfte der Arbeiterklasse eröffnet die Möglichkeit, die anstehenden Angriffe seitens der bürgerlichen Regierung und der kläffenden Hunde des Kapitals (AfD) Paroli zu bieten!

Klasseneinheitsfront gegen das Kapital und seine politischen Helfershelfer von CDU/CSU, FDP, Grünen und AfD!

Gründet Einheitskomitees auf allen Ebenen: lokal, regional, national!

Bremen, 01.10.2017