FPÖ: Das Märchen von der „sozialen Heimatpartei“

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aloigmSeit einigen Jahren hat die FPÖ ihr Parteilogo mit der Bezeichnung „Die soziale Heimatpartei“ verschränkt. Die FPÖ Wien hat sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel „Sichere Arbeitsplätze und soziale Wärme statt Verdrängung und Lohndumping“ dazu verschriftlicht. Parteichef Strache hat sich in der Schlussphase des Wahlkampfs über einen seiner Meinung nach niveaulosen und nicht argumentativ unterlegten Angriff des deutschen Punkrockers Campino in einem sozialen Netzwerk beschwert. Wie Campino wünschen auch wir unseren ärgsten Feinden nicht, dass sie sich mit FPÖ Plakaten den Arsch auswischen müssen. Plakatpapier ist im Gegensatz zum superweichen WC Papier der bunten kapitalistischen Warenwelt bekannter Maßen recht hart. Dennoch wollen wir eine verdauungsfördernde Wirkung von FPÖ Wahlpropaganda nicht ausschließen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gern entsprechen wir dem Wunsch des von Satirikern auch Bumsti genannten FPÖ Parteichef Strache und haben das, was die Blauen in ihrem Wahlprogramm unter „soziale Wärme“ verstehen, näher unter die Lupe genommen.

 Gefordert wird u. a. eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarkts. In der Fernsehdiskussion befragt nannte Strache konkret die Berufe Installateure und Maurer, für die er sich diese Maßnahme vorstellen kann. In der Baubranche ist es gängige Praxis, dass Arbeiter im Winter mit einer Einstellungszusage für das Frühjahr gekündigt werden. Die sektorale Arbeitsmarktschließung soll selbstverständlich nur für Arbeiter ohne österreichische Staatsbürgerschaft gelten. Der FPÖ Vorschlag bedeutet, dass Einstellungszusagen für Nicht-Österreicher nicht eingehalten werden könnten und sich betreffendes Bauunternehmen auf die Suche nach neuen und daher neu einzuschulenden Arbeitern begeben muss. Wie sich das mit geltendem EU Recht bei der Anwendung bei EU Bürgern vereinbaren lässt, bleibt das Geheimnis der FPÖ. Selbst wenn dieser Aspekt unberücksichtigt bleibt und man dem rassistischen Logik der Blauen folgen wird, darf bezweifelt werden, ob die sektorale Arbeitsmarktschließung für die Berufe Installateur und Maurer – mehr Berufe konnte oder wollte Strache nicht nennen – signifikante Auswirkungen auf die Wiener Arbeitsmarktdaten hätte.

 Weiters wird eine Bauoffensive im sozialen Wohnbau und beim öffentlichen Verkehr gefordert. Die Botschaft hören wir wohl, allein – uns fehlt der Glaube. Die FPÖ war 2002 federführend bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen. Große Wohnbauoffensiven in den bis vor wenigen Jahren von der FPÖ bzw. deren Abspaltungen FPK und BZÖ regierten Kärntner Gemeinden sind nicht bekannt. 2013 sprach sich der oberösterreichische FPÖ Landesparteivorsitzende Haimbuchner gegen Mietzinsobergrenzen und für Marktpreise aus. FPÖ-„Bauoffensive im öffentlichen Verkehr“ auf Bundesebene in der Koalition mit der ÖVP bedeutete in der Vergangenheit die Filetierung der ÖBB in mehrere Teilgesellschaften mit daraus resultierenden höheren Kosten sowie die Einstellung von Nebenbahnen. Die einst blaue Kärntner Verkehrspolitik machte österreichweit nur durch den skurrilen 160 km/h Versuch auf einzelnen Autobahnabschnitten von sich reden.

 Mit dem Schlagwort „Gerechte Einkommen zum Auskommen“ versucht sich die FPÖ als Kämpferin gegen Lohndumping zu positionieren. Ein Blick auf die Bilanz der schwarzblauen Bundesregierung von 2000-2006 zeigt, dass präkere Beschäftigungsverhältnisse nicht verhindert und mit der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes noch gefördert wurden. Von 2000-2006 stieg das Lohnsteueraufkommen um 5,7 % während die Löhne im selben Zeitraum lediglich um 1,2 % erhöht wurden. Die Einkommen in dieser Zeit waren durch Unfallrentenbesteuerung, Erhöhung von Selbstbehalten und Rezeptgebühren immer weniger zum Auskommen. Für die PensionistInnen gab es Pensionserhöhungen weit unter der Inflationsrate (je nach Pensionshöhe 6 bis 11 % Kaufkraftverlust im gegenständlichen Zeitraum).

 Der Bezug von Sozialleistungen sollen an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden sein. Wie Strache in seinen Wahlkampfreden kund tut, soll die Höhe der Mindestsicherung an die Leistung von gemeinnützigen Diensten gekoppelt sein. Durch diese Zwangsarbeit für MindestsicherungsbezieherInnen würden kollektivvertragliche und existenzsichernde Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegfallen. Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ist anzumerken, dass diese nur ausgezahlt wird, wenn das Vermögen des Antragstellers aufgebraucht ist und dieser seit mindestens fünf Jahren in Österreich wohnt. Die AsylwerberInnen der aktuellen Flüchtlingswelle bekommen daher keine Mindestsicherung und haben zudem auch keine Arbeitsbewilligung.

 Die FPÖ will Klein- und Mittelbetriebe fördern. In Wien mussten in den letzten Jahren zahlreiche Geschäfte vor allem in kleinen Einkaufsstraßen und sonstigen Nebenlagen unter dem Druck großer Handelsketten schließen. An ihre Stelle sind vorwiegend Geschäfte von Inhabern mit türkischen Wurzeln getreten. Es darf also über eine FPÖ Kebabrestaurantförderung spekuliert werden. Vor mehr als 10 Jahren hat die schwarzblaue Bundesregierung klein- und mittelständische Unternehmen durch die Abschaffung des Investitionsfreibetrags schwer belastet. Nun wird die Wiedereinführung desselben gefordert. Unter Schwarzblau wurden zeitgleich mit dem größten Pensionsraub der zweiten Republik den Großkonzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe wie die Gruppenbesteuerung oder die Senkung der Körperschaftssteuer gemacht.  

Last but noch least dürfen auch die kapitalistischen Dauerbrenner Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten nicht fehlen. Bürokratieabbau ist das Codewort für Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst im Verein mit Privatisierungen. Es war die FPÖ, die über Jahrzehnte gegen Privilegien von Beamtinnen gehetzt haben. Das Ergebnis der von der FPÖ suggerierten „sozialen Wärme“ war eine sinkende Lohnquote. Kein einziger Arbeiter hat vom Ende des Beamtentums, Streichung von Zulagen oder Ausgliederung von öffentlichen Dienstleistungen profitiert!

 Der schwerste Angriff auf die ArbeiterInnenklasse ist die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten, welche neben der FPÖ auch ÖVP und NEOS erheben. Sie ist gleich bedeutend mit weniger Einnahmen für die gesetzliche Pensionsversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung. Lohnnebenkostensenkung heißt Altersarmut und Zweiklassenmedizin.

 Beim genauer Betrachtung des Wahlprogrammteils „…soziale Wärme…“ wird deutlich:

Die FPÖ ist eine Wirtschaftspartei und weit vom vorgeblichen Anspruch entfernt, eine soziale Heimat bieten zu können. Mit Wirtschaftkammer und Industriellenvereinigung deckungsgleiche Vorschläge sind weder zufällig noch unbeabsichtigt. Die FPÖ ist und bleibt allen Verschleierungsversuchen zum Trotz eine Partei der herrschenden Kapitalistenklasse.