Die kombinierten Krise des öffentlichen Gesundheitswesens und der kapitalistischen Wirtschaft

1. Die ganze Welt steht der Entwicklung einer Pandemie von solchen Ausmaßen gegenüber, dass sie das Produktionssystem ganzer Länder für einige Monate zum Kollabieren bringt. China und Korea sind die ersten, gefolgt von Iran und Italien und wahrscheinlich noch vielen anderen Ländern weltweit.

Die zyklische kapitalistische Wirtschaftskrise zeichnete sich bereits vor dem Coronavirus ab. Diese Situation wurde durch die plötzliche Lähmung der chinesischen Wirtschaft verschärft, die aufgrund ihrer Rolle als zweite Weltmacht und – neben vielen anderen Dingen – als Hauptlieferant von Zulieferteilen für Industrieketten in der ganzen Welt von größter Bedeutung ist. Darüber hinaus ist in jedem Land, in dem die Krankheit auftritt, die lokale Wirtschaft sowohl wegen der Ausbreitung der Infektionen als auch wegen der sozialen und gesundheitlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit erforderlich sind, gelähmt. 

Die Grenzen werden dicht gemacht, der Tourismus schrumpft, die Aktienkurse fallen … In allen Ländern werden massive Entlassungen angekündigt, die ganze Sektoren betreffen: das Transportwesen zu Lande und in der Luft, Automobilindustrie, Tourismus, Gastgewerbe, Kulturveranstaltungen, Sport …

2. Die Krise des Gesundheitswesens ist nach Jahrzehnten der Kürzungen, der Privatisierung und der Arbeitsplatzunsicherheit in den öffentlichen Gesundheitssystemen (wo solche existierten) entstanden. Viele Arbeiter*innen genießen keinen medizinischen Schutz: hunderte Millionen von Mingongs (Binnenmigranten in China), dutzende Millionen Beschäftigte in den USA, Millionen Arbeitslose, Prekarisierte und arme Bauern auf allen fünf Kontinenten. Nirgendwo gibt es genügend Krankenhäuser und Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Es gibt nicht genügend wirtschaftliche Ressourcen, um den Bedarf an Medikamenten und Pflegematerial zu decken. Die Produktion von Atemschutzgeräten und Sauerstoff, die für die an COVID-19 Erkrankten so notwendig sind, ist nicht ausreichend. Die Produktion und die Preise der meisten Medikamente unterliegen den Patenten im Eigentum der großen Pharmaunternehmen…

Die Gesundheitskrise ist mit einer extrem harten Wirtschaftskrise verbunden, die die Bourgeoisie ganz auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen will. 

Diese Zustände bringen die großen Widersprüche ans Licht, die den Kapitalismus charakterisieren: 

• Die Motivation der kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse bei geringstmöglichem Schaden für die Umwelt, sondern die Verwertung des Kapitals (die Suche nach Profit) und diese erleichtert die Entstehung neuer Viren, gegen die die Menschen keine immunologische Abwehr aufbauen konnten.
• Das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der innerkapitalistische Wettbewerb verhindern, dass ein vollständig sozialisiertes und internationalisiertes Produktionssystem die Probleme, denen es sich gegenübersieht, rational angehen kann. 
• Die Anarchie der kapitalistischen Produktion ist unvereinbar mit der Befriedigung der dringenden Bedürfnisse der Gesellschaft, die Planung und Voraussicht erfordern.
• Die auf den Nationalstaaten beruhende Macht der Bourgeoisie kann nicht schnell und effektiv mit einer Pandemie fertig werden, die keine Grenzen kennt und die für ihre schnelle Eindämmung eine koordinierte weltweite Reaktion erfordert, die ausschließlich auf wissenschaftlichen Kriterien und menschlicher Solidarität beruht.

3. Die Antwort der kapitalistischen Staaten ist genau das Gegenteil von dem, was nötig ist: Sie offenbart ihren Charakter als Instrument der Unterdrückung einer Klasse gegenüber allen anderen. In allen Ländern werden Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen nicht dann ergriffen, wenn die Verteidigung der nationalen und internationalen öffentlichen Gesundheit dies erfordert, sondern erst, wenn bereits offensichtlich ist, dass die nationalen wirtschaftlichen Kosten höher sind als die Kosten, die durch die Ergreifung dieser Maßnahmen entstehen.

In jeder Krise des Kapitalismus verschwinden die Budgetrestriktionen der Staaten, um den kapitalistischen Großkonzernen ohne Einschränkungen Geschenke machen zu können.  In China, Korea und im Iran haben wir wie jetzt auch in Europa und den USA erlebt, wie eindeutig notwendige Maßnahmen verzögert wurden, während Berechnungen angestellt wurden, wie sich diese auf die gegenwärtigen und zukünftigen nationalen Unternehmensgewinne auswirken würden. In den USA erwiesen sich erste Tests, die mit Instrumenten US-amerikanischer Konzerne durchgeführt wurden als unbrauchbar, so dass Tests im Ausland eingekauft werden mussten.  Letztlich lässt sich das wirtschaftliche Debakel nicht vermeiden, aber dadurch gewinnt die Krankheit einige (oder viele, je nach Land) wertvolle Tage, um sich auszubreiten und so ihre Auswirkungen zu vervielfachen.

Einer nach dem anderen erklären alle Staaten den “Ausnahmezustand”, der den Repressionsorganen und der Armee praktisch unbegrenzte Macht über die Bevölkerung einräumt, heizen den Nationalismus an und propagieren die “nationale Einheit” zwischen den Klassen. Auf diese Weise trainiert der bürgerliche Staat für den Bürgerkrieg und werden die arbeitenden Klassen in eine Art Viehherde verwandelt, die geführt und kontrolliert werden muss, um in größtmöglicher Stille das Leid zu ertragen, das die Epidemie selbst bedeutet, den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitssysteme, die harten Maßnahmen der Isolation und das wirtschaftliche Debakel, das sich entfaltet.

4. Das ist alles, was uns das kapitalistische System angesichts einer katastrophalen Situation bieten kann: privater Profit auf Kosten des öffentlichen Leids, Repression und soziale Kontrolle bis hin zum Wahnsinn.

Sicherlich zwingt sowohl in China als auch in den am stärksten betroffenen reichen Ländern die  Furcht vor einer sozialen Explosion die Regierungen dazu, einige Maßnahmen wirtschaftlicher Art zu ergreifen, um den abrupten Absturz eines bedeutenden Teils der arbeitenden Bevölkerung (Arbeiterklasse und Kleinbürgertum) ins Elend zu vermeiden. Aber all dieses Geld, plus all jenes Geld, das sie an die Unternehmen verschenken, wird von den Arbeitern mehr als zurückgezahlt werden, sobald die Gesundheitskrise vorbei ist und das “normale” Tempo der Produktion und Ausbeutung wieder aufgenommen wird. Die Verarmung der Massen, welche die entstehenden Schulden bezahlen sollen, wird die Fortsetzung des Leids der Epidemie sein.

5. Angesichts all dieser Barbarei lähmen die Organisationen, die behaupten, die Arbeiter*innen zu verteidigen, jegliche Antwort darauf. Parteien und Gewerkschaften schließen sich mit den Regierungen zusammen und kollaborieren bei der Militarisierung der Staatsmacht, die eines Krieges würdig ist. Die Arbeiterklasse darf jedoch nicht akzeptieren, dass der Klassenfeind die Krise  ausnützt und gegen sie verwendet. Die Einheit aller Organisationen der Arbeiterbewegung ist sofort notwendig, um die Forderungen, die für das Überleben der Mehrheit unabdingbar sind, durchzusetzen:

• Verbot aller Entlassungen. 100%ige Lohngarantie während der gesamten Zeit der Krise. Gewährleistung von Nahrung, Gesundheits- und Sozialfürsorge für die Bevölkerung, die sie benötigt.
• Völlige Unentgeltlichkeit der gesamten Gesundheitsbetreuung und Medikamente, einschließlich der Verpflegung in den Krankenhäusern.
• Befreiung von der Arbeitspflicht für alle Eltern mit Kindern zu Hause.
• Entschädigungslose Enteignung aller für die Bekämpfung der Pandemie erforderlichen privaten Mittel und Einrichtungen (private Gesundheitsfürsorge, große Hotelketten, Fabriken, die medizinische und pharmazeutische Produkte herstellen)
• Vollständige und kostenlose medizinische Versorgung für alle Arbeiter*innen. Abschaffung der Lohnabzüge für die Sozialversicherungen, Unternehmer und Staat – Hände weg von den Sozialversicherungskassen. 
• Unbegrenzte Finanzierung von Maßnahmen des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherheit aus allen parasitären Haushaltsposten der Staaten, angefangen bei den Ausgaben für Militär- und Repressionsapparate, der Finanzierung der Religionen und aller nutzlosen Institutionen (z.B. Monarchien, Senate… ).
• Sofortiges Moratorium für alle Zahlungen von Arbeiterfamilien (Hypotheken, Miete, Grundversorgung mit Wasser, Energie, Kommunikation). 
• Verbot von Entlassungen! 100-prozentige Lohnfortzahlung während der gesamten Krise!
• Entschädigungslose Enteignung aller Banken, um alle verfügbaren Mittel für soziale Maßnahmen nutzen zu können!
• Verbot der Delogierung von Familien. Gewährleistung von Wohnraum für die gesamte Bevölkerung.
• Internationale Zusammenarbeit unter Arbeiter*innenkontrolle bei der Forschung und der Verteilung von Medikamenten und medizinischen Gütern. 
• Organisierung der Arbeiter*innenkontrolle über die Bewältigung der gesamten gesundheitlichen Krise (Sicherung der notwendigen Produktion, Gesundheitseinrichtungen, humanitäre Unterstützung der gefährdeten Bevölkerung) mit Sicherheitsgarantien für die Gesunden und Kranken.
• Raus mit den Repressionsorganen und der Armee aus den Wohnvierteln.  Selbstorganisation der Arbeiter*innen und Anwohner, um die Einhaltung der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu kontrollieren.

Wir müssen schnell auf den Ernst der unmittelbaren Situation reagieren. Aber wir müssen auch in die Zukunft blicken. Die bewusstesten Elemente der Arbeiterklasse müssen die Werktätigen auffordern, sich zu organisieren, um eine alternative herrschende Klasse zu werden, um der Menschheit ein anderes Schicksal zu bieten als die permanente Katastrophe, die das kapitalistische System für die Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Es gibt keine andere Alternative: Weltsozialismus oder Barbarei. 

 Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)

FT-VP (Brasilien)

18.3.2020