1 – Einleitung
Wahlbeteiligung: 57,94 % – Stimmenthaltung 42,06 %.
Die Wahlbeteiligung war die viertniedrigste in der Nach-Franco-Geschichte, etwas höher als im Jahr 2021 auf dem Höhepunkt der Pandemie. Auf dem Höhepunkt des Unabhängigkeitsprozesses, im Jahr 2017, lag die Wahlbeteiligung 21 Prozentpunkte höher und erreichte 79,09 %. Bei den Parlamentswahlen 2023 lag sie bei 65,4 %, wenn auch deutlich unter dem Durchschnitt im ganzen Spanischen Staat. Darüber hinaus gab es 1,96 % weiße und ungültige Stimmen, mehr als doppelt so viel wie bei früheren Wahlen.
Im Vergleich zu 2017 konzentriert sich der Großteil der Enthaltung sowohl auf die bürgerlichen Befürworter der Unabhängigkeit als auch auf die Befürworter des Spanischen Staates. Beide Seiten haben zwischen 2017 und 2024 fast 700.000 Stimmen verloren.
Sozialdemokratische Stimmen (PSC+Comuns+CUP): 37,6% und 1.182.604 Stimmen (2021: 36,6% und 1.036.571 Stimmen; 2017: 25,7% und 1.128.265 Stimmen). Die prozentuale Tendenz ist steigend, die absolute Zahl der Stimmen bleibt in etwa konstant. Insgesamt zeigt sich bei den Stimmen für die Parteien, die sich als sozialistisch bezeichnen, die Enttäuschung nicht in der Wahlenthaltung, aber sie konzentriert sich jetzt auf die PSC und lässt die Organisationen links von ihr in einer tiefen Krise zurück.
3 – Die bürgerlichen Unabhängigkeitsbefürworter (ERC-Junts-AC): 38,7%, fast 700.000 Stimmen weniger als 2017, aber praktisch gleich wie 2021, mit einem Novum: die pro-faschistische AC stiehlt den traditionellen Parteien ERC und Junts 118.302 Stimmen und 3,8%.
Es ist ein erheblicher Stimmenverlust von der ERC (die derzeit an der Regierung beteiligt ist und der Regierung Sánchez gegenüber sehr versöhnlich eingestellt ist) hin zu Junts-Puigdemont, der als radikalerer Befürworter der Unabhängigkeit gilt. Dies wird sich zweifellos ändern, sobald die Amnestie die Rückkehr der Exilanten und die Normalisierung der bürgerlichen politischen Beziehungen zwischen Katalonien und dem Spanischen Staat ermöglicht.
Die philo-faschistische AC könnte in Zukunft eine Bedrohung für den gesamten traditionellen Block darstellen, da sie als Vehikel für einen wachsenden fremdenfeindlichen Nationalismus dient, insbesondere im Landesinneren Kataloniens.
Wie wir in der Erklärung vor den Wahlen sagten, ist der große Verlust an Stimmen und Gewicht des Blocks der Unabhängigkeitsbefürworter
“das natürliche Ergebnis des großen Betrugs des ‘Procés’. Nachdem sie am 10. Oktober 2017 die flüchtige, halbminütig unabhängige und souveräne katalanische Republik ausgerufen und die mobilisierten Massen der Repression des Spanischen Staates überlassen haben, sind diese Parteien das, was sie immer waren und wie sie immer handeln werden: organische Agenturen der lokalen Bourgeoisie und des Kleinbürgertums, die bessere Bedingungen für die Verwaltung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten erhalten wollen, eingebettet in eine autonome Verwaltung, die ein untrennbarer Teil des spanischen monarchischen Staates ist.” (IKC, 10. Mai 2024)
4 – CUP-Stimmen (Unabhängige, die sich selbst als “antikapitalistisch” bezeichnen, aber stets die Manöver und Regierungen der ERC-Junts unterstützen): 4,1 %, 127.850 Stimmen, nur zwei Drittel der Stimmen von 2017 und 61.000 Stimmen weniger als 2021.
Insgesamt machen die Unabhängigkeitsbefürworter 42,8 % der abgegebenen Stimmen aus und sind auch im Parlament in der Minderheit. Im Jahr 2021 lag der Anteil der Unabhängigkeitsbefürworter bei 50,75 % und im Jahr 2017 bei 47,5 %.
“Die CUP wollte nie eine Bilanz ihrer beschämenden Rolle als ‘rote Blume’ der Bourgeoisie während der gesamten Procés ziehen. Das kann sie nicht, denn dazu müsste sie ihre klassenübergreifende ‘Strategie der Volkseinheit’ aufgeben, um ‘Unabhängigkeit’ zu erlangen. Sie sollte erkennen, dass weder die Junts noch die ERC die Parteien sein werden, die den Kampf für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens führen werden. Infolge ihrer Unterwerfung unter die bürgerliche und betrügerische Führung der Staatspräsidentschaft hat die CUP ihre eigenen Aktivisten demoralisiert und blutet als Organisation aus” (IKC, 10. Mai 2024).
5 – Das bürgerliche Pro-Spanische-Votum. Das faktische Verschwinden von Ciudadanos, die 2017 die stimmenstärkste Partei war, wird bestätigt. PP-VOX, die sich auf ihre wütende Kampagne gegen das Amnestiegesetz für Unabhängigkeitsbefürworter konzentrieren, haben fast 20 % der Stimmen, zehn Punkte weniger als das Trifachito (Wortbildung zur Charakterisierung der Wahlfront und PP-Ciudadanos-VOX, wobei das „fachito“ auf Faschismus verweist) im Jahr 2017, aber drei Punkte mehr als bei der letzten Wahl.
Andererseits erreichen die beiden pro-faschistischen Parteien (AC und VOX) zusammen 11,2 %, ein Gewicht, das dem Durchschnitt von VOX im übrigen Spanischen Staat entspricht (12,40 % im Jahr 2023).
6 – Comuns-Sumar-Podem. Der allgemeine Prozess des Stimmen- und Gewichtsverlusts geht weiter, er bleibt bei 5,8 % und konzentriert sich stark auf den Großraum Barcelona. Ihre Krise ist Teil der allgemeinen Krise von Podemos, nachdem sie zur Stütze der sozialdemokratischen Regierungen von Pedro Sánchez geworden war.
Die Summe der Stimmen der Comuns mit denen der CUP erreicht nicht einmal 10 % und liegt 5 Punkte unter den Ergebnissen der entsprechenden Parteien bei den spanischen Parlamentswahlen 2023 (Sumar+Bildu+BNG+CUP erhielten 14,7 %).
7 – PSC-PSOE. Die traditionelle Partei der katalanischen Arbeiter*innenklasse sammelt ihre Stimmen weiterhin hauptsächlich in den Großstädten und Industriegebieten. Sie hat 27,7 % erreicht. Ein solches Ergebnis hat sie seit 20 Jahren nicht mehr erzielt. Ihr Aufschwung ist zweifellos nicht auf ihre eigenen Verdienste zurückzuführen, denn sie hat sich immer sehr bedeckt gehalten und sich mit der PSOE in Madrid verbündet. Sie wurde auf den ersten Platz geschoben, begünstigt durch die tiefe Enttäuschung über die Unabhängigkeitsparteien und durch das (noch nicht verkündete) Amnestiegesetz der Regierung Sánchez, das die Gemüter “beruhigen” und die Verankerung des bürgerlichen katalanischen Nationalismus im monarchistischen Staat zu Ende bringen soll. Sie hat jedoch nicht genügend Abgeordnete erhalten, um zu regieren, und es ist möglich, dass angesichts der Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden, die Wahlen im Oktober 2024 wiederholt werden.
8- Kurzum, wie wir bereits vor den Wahlen erklärt haben, bleibt die entstandene politische Situation eine Sackgasse für alle Klassen:
- Das katalanische Bürgertum wird von der bourbonischen Generalitat in die Schranken gewiesen und durch das Amnestiegesetz entlastet. Die ganze Prahlerei und das Geschwätz des Procès wird wieder auf die Feiertagsreden vertagt. Die Massen (vor allem das Kleinbürgertum), die seinerzeit von der katalanischen Republik mobilisiert und begeistert waren, werden lange brauchen, um den Schwindel zu vergessen.
- Das bedeutet jedoch nicht, dass die nationale Frage in den Hintergrund gedrängt wird. Die derzeitige spanische Regierung greift die nationalen Rechte Kataloniens (noch) nicht offen an, aber das könnte sich aus vielen Gründen ändern, vor allem wenn sie in die Hände der PP übergeht. Und es wird sicherlich nicht die PSC-PSOE sein, die diese Rechte verteidigt.
- In Katalonien, wie auch in den übrigen katalanischen Ländern, Euzkadi, Galicien oder den Kanarischen Inseln, gibt es nur einen Ausweg: den Aufbau einer Partei der Arbeiter*innenklasse, die sich an ihren eigenen Klasseninteressen gegen die lokale und staatliche Bourgeoisie orientiert. Eine Partei, die gleichzeitig den Bruch mit dem monarchistischen Staat und das Recht aller Völker des Spanischen Staates verteidigt, über ihr Schicksal und ihre Beziehungen zu den übrigen Völkern der Halbinsel und Europas selbst zu entscheiden.
14-05-2024
Internaciema Kolektivista Cirklo
(Sektion des CoReP im Spanischen Staat)