Das Budget-Komplott 2027/28 gegen die Arbeiter*innen

Krisenverwaltung im Dienste des Kapitals

Das jüngst präsentierte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ist kein technisches Verwaltungswerk, sondern ein scharfes Instrument zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaft in Zeiten der Instabilität. ÖVP, SPÖ und NEOS als politischer Verwaltungsausschuss des österreichischen Kapitalismus, genannt Bundesregierung, bedienen sich dabei einer bewährten Taktik: externe Schocks werden benützt, um die Lasten der kapitalistischen Stagnation auf das Proletariat abzuwälzen. Wenn die Regierung das Chaos von „Trumps Iran-Krieg“ vorschiebt, so dient dieser imperialistische Krieg lediglich als ideologisches Schutzschild, um den hiesigen Raubzug zu rechtfertigen.

In diesem Schauspiel agiert der Staat in seiner klassischen Rolle als „ideeller Gesamtkapitalist“. Getrieben von der Notwendigkeit, die EU-Maastricht-Kriterien und das Drei-Prozent-Defizitziel bis 2028 einzuhalten, unterwirft er sich bedingungslos den Regeln des internationalen Finanzkapitals. Das EU-Defizitverfahren fungiert hierbei als disziplinierende Peitsche, mit der die Bourgeoisie die nationale Politik zur Austerität zwingt. Diese sogenannte „Konsolidierung“ von 2,5 Milliarden Euro ist nichts anderes als ein Codewort für die gewaltsame Umverteilung gesamtgesellschaftlich produzierten Mehrwerts hin zum Kapital. Es geht darum, die Kreditwürdigkeit des Standorts für die globalen Märkte zu sichern, während die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums systematisch enteignet werden.

Der Frontalangriff auf die Arbeitenden: Rentenraub und Prekarisierung

Der Kern dieses Pakets ist ein direkter Schlag gegen die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse und ihrer Reservearmee. Besonders perfide zeigt sich dies beim geplanten Rentenraub: Dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 systematisch ein Viertelprozentpunkt unter der Inflationsrate liegen sollen, bedeutet eine schleichende Enteignung jener, die ihren Mehrwert bereits jahrzehntelang an das Kapital abtreten mussten. Die hier zelebrierte „soziale Staffelung“ ist lediglich ein Feigenblatt für einen massiven Kaufkraftverlust, der hunderte Millionen Euro aus den Taschen der Pensionist*innen presst.

Gleichzeitig verschärft die herrschende Klasse den Druck auf die am stärksten ausgebeuteten Schichten. Die Ausweitung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf Geringverdiener*innen und Teilzeitbeschäftigte – Gruppen, in denen vor allem Frauen überproportional vertreten sind – soll 349 Millionen Euro generieren. Besonders zynisch ist die hierbei vorgesehene sechsjährige Übergangsfrist: Sie ist eine Form der „taktischen Anästhesie“, die dazu dient, das Klassenbewusstsein einzulullen und den unmittelbaren Widerstand durch zeitliche Streckung der Attacke zu verhindern. Flankiert wird dieser Angriff durch die Streichung der Homeoffice-Pauschale, Kürzungen bei medizinischen Kuren und die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen. Dies ist ein frontaler Angriff auf die Reproduktion der Arbeitskraft; der Staat weigert sich schlichtweg, die Kosten für die physische und psychische Wiederherstellung der arbeitenden Klasse zu tragen, während er gleichzeitig den Familienbonus um 130 Millionen Euro kürzt.Das in einer Zeit, in der sich die Gewerkschaftsbürokrat*innen immer öfter bei Kollektivvertragsverhandlungen mit Abschlüssen unter der Inflationsrate zufrieden geben.

Die Geschenke an die Bourgeoisie: Die Maskerade der „Offensivmaßnahmen“

Während dem Proletariat das Messer angesetzt wird, darf sich die Bourgeoisie über massive Zuwendungen freuen. Der strategische Drehpunkt des Budgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen vollen Prozentpunkt ab 2028. Diese zwei Milliarden Euro sind eine direkte Subventionierung des Kapitals, die durch den Abbau sozialer Leistungen finanziert wird. Es ist ein unverhohlener Transfer von gesellschaftlichem Mehrwert direkt in die Profitrechnungen der Unternehmen. Das „Zuckerl“ für die Agrar-Bourgeoisie – die mit 100 Millionen Euro dotierte Wiedereinführung des Agrardiesels – unterstreicht den Charakter dieses Budgets als Bündnisinstrument zur Sicherung der Loyalität zwischen industriellem und agrarischem Kapital.

Um diesen Raubzug zu tarnen, hat die Regierung eine Reihe von populistischen Nebelkerzen gezündet. Die Anhebung der Körperschaftsteuer (KÖSt) auf 24 Prozent ist ein statistischer Betrug: Sie gilt ausschließlich für Gewinne oberhalb der Millionengrenze, während der bisherige Satz von 23 Prozent für die restlichen Profite bestehen bleibt. Die Bourgeoisie opfert hier lediglich einen winzigen Bruchteil ihrer Extraprofite, um den sozialen Frieden zu erkaufen. Auch die Verlängerung der Bankenabgabe und die Erhöhung der Steuer auf harten Alkohol sind reine Blendgranaten. Wenn der Staat seine eigene linke Hand besteuert oder marginale Abgaben auf Immobilienerträge erhöht, dient dies nur dazu, der SPÖ-Basis die Illusion von „Gerechtigkeit“ vorzugaukeln, während mit der rechten Hand strukturelle Milliarden-Geschenke an die Großindustrie verteilt werden.

Der Verrat der Sozialdemokratie und das Ende der Sozialpartnerschafts-Illusion

In diesem Prozess der kapitalistischen Stabilisierung nehmen Andreas Babler und Markus Marterbauer eine erbärmliche Rolle ein. Marterbauer, der als Finanzminister selbst die Feder bei diesem Kahlschlag führt, agiert zusammen mit Babler als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“. Ihr Versuch, diesen Angriff durch rhetorische Nebelkerzen von „Offensivpaketen“ für Pflege und Kindergärten zu legitimieren, ist ein durchschaubarer Verrat. Diese sogenannten Investitionen von 600 Millionen Euro sind lediglich die notwendigen Reparaturkosten, um das Humankapital für den Verwertungsprozess halbwegs funktionsfähig zu halten.

Die hier zelebrierte Einigung markiert das endgültige Ende der Sozialpartnerschafts-Illusion. Es gibt kein gemeinsames Interesse zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Dass die reformistische Bürokratie der SPÖ und der Gewerkschaften die Pensionskürzungen vorab mit den Verbänden „abgestimmt“ hat, ist kein Kompromiss, sondern die bedingungslose Kapitulation vor den Kapitalinteressen. Marterbauer und Babler führen das Skalpell, während sie von „Planbarkeit und Stabilität“ schwafeln. Sie verkaufen die Interessen unserer Klasse für den Erhalt ihrer Posten im Staatsapparat und nennen diesen Verrat „Verantwortung“. Wer glaubt, innerhalb dieses Systems durch „Feilschen um Details“ soziale Gerechtigkeit zu erreichen, verkennt die unversöhnliche Natur der Klassengegensätze.

Organisierte Gegenwehr statt parlamentarischer Zirkus

Dieses Budget für 2027/28 ist ein Dokument der gut organisierten Klassenkampfstrategie der herrschenden Klasse gegen die Lohnabhängigen und die prekarisierten Schichten.  Die Bilanz der 5,1 Milliarden Euro ist eindeutig: Es findet eine massive Umverteilung von den Produzenten des Wertes hin zu den Besitzern der Produktionsmittel statt. Die Senkung der Lohnnebenkosten und die steuerlichen Privilegien für die Bourgeoisie stehen einem brutalen Abbau bei Pensionen, Familienleistungen und der Absicherung der Schwächsten gegenüber.

Dieses Paket zerstört die Illusion, dass innerhalb des parlamentarischen Zirkus der bürgerlichen Demokratie ein Ausgleich möglich wäre. Wer Gerechtigkeit will, muss einsehen, dass diese nicht am Verhandlungstisch der Ministerien, sondern durch den außerparlamentarischen Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben erkämpft werden muss. Die Antwort auf diesen Klassenkampf von oben kann nur die organisierte Gegenwehr des Proletariats gegen ein System sein, das seine Krisen stets durch die Vertiefung der Ausbeutung zu lösen versucht.

• Vollständige Rücknahme der Pensionskürzungen; Anpassung zwingend über der Inflationsrate.
• Stopp der Lohnnebenkostensenkung; stattdessen echte Besteuerung von Millionenvermögen und Erbschaften ohne Hintertüren.
• Sofortige Annullierung der Beitragserhöhungen für Geringverdiener in der Arbeitslosenversicherung.
• Volle Valorisierung aller Sozialleistungen und Wiederherstellung der Homeoffice- und Kur-Ansprüche.
• Ein Ende der Subventionierung der Agrar-Bourgeoisie und der KÖSt-Privilegien für Großkonzerne. Rücknahme der KÖSt-Senkungen seit 2004, d. h. KÖSt wieder rauf auf 34 Prozent!