Die Welt am Rande des Abgrunds
Wir erleben nicht die periodischen Schwankungen eines Wirtschaftszyklus oder einen einfachen lokalen Konflikt. Die imperialistische Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der siegreichen amerikanischen Bourgeoisie mit der Komplizenschaft der Bürokratie der UdSSR errichtet wurde, bricht zusammen. Die Umwelt zerfällt in einem Maße, dass die Zukunft der Menschheit in Frage gestellt wird.
Jede nationale Fraktion der herrschenden Klasse (in Washington, Peking, Berlin, Tokio, Paris, London, Moskau …) greift zu Rüstung, Sozialabbau und sogar offener Gewalt, um ihre kapitalistischen Konzerne, ihre Absatzmärkte und ihre Rohstoff- oder Energiequellen zu retten, . Die interimperialistische Rivalität zwischen der untergehenden ehemaligen Hegemonialmacht USA und dem aufstrebenden chinesischen Imperialismus hat eine Eskalationsstufe erreicht, auf der Westasien zum blutigen Schauplatz eines globalen Kräftemessens geworden ist, das den Keim des Dritten Weltkriegs in sich trägt.
Israel hat den Gazastreifen zerstört, ist in Syrien und den Südlibanon einmarschiert, hat den Libanon teilweise zerstört und den Iran zweimal angegriffen. Die USA haben den Iran zweimal angegriffen und strangulieren ihn noch immer mit ihren in der Region konzentrierten militärischen Kräften.
Der US-amerikanische Staat, der 1945 Atomwaffen gegen die japanische Zivilbevölkerung einsetzte und Israel den Besitz von Atomwaffen gestattete, hat kein Recht darüber zu entscheiden, dass der Iran kein Recht darauf hat, oder wer den Iran regieren soll.
Die imperialistische Propaganda von der“Befreiung der Frauen “ oder des „Volkes“ des Iran durch Bombardierung der Zivilbevölkerung ist eine zynische Lüge. Das eigentliche Ziel ist es, den Iran zu unterwerfen und die lebenswichtige Energieversorgung Chinas abzuschneiden. Trump, geblendet von seinem „Erfolg“ in Venezuela, wo eine einfache Machtdemonstration und eine Kommandoaktion ausreichten, um das Regime zu destabilisieren, unterschätzte den Iran. Das aus der Konterrevolution von 1979 hervorgegangene islamistische Regime brach nicht zusammen, sondern nutzte die imperialistische Aggression , um sich die Unterstützung des Volkes zu sichern und im Inneren auf Linie zu bringen
Wirtschaftsschock: Blut für Öl und globale Verarmung
Der Krieg hat die Weltwirtschaft in einen Schockzustand versetzt. Die Benzinpumpe wurde zum Thermometer der internationalen Krise. Die Blockade der Straße von Hormus führte nicht nur zu einem 50-prozentigen Anstieg des Ölpreises, sondern schnitt die Weltproduktion auch von zwei grundlegenden Ressourcen ab: Düngemittel, was die durch den Bürgerkrieg zwischen den beiden Fraktionen der bürgerlichen Armee im Sudan verursachte Katastrophe verschärft und laut WTO zu einer Nahrungsmittelknappheit in Südostasien führen könnte, sowie Helium, das für die Herstellung von Computerchips unersetzlich ist.
Die Kosten des imperialistischen Wahnsinns – allein in den USA eine Milliarde Dollar pro Tag – werden direkt auf den Rücken der Arbeiter*innenklasse abgewälzt. Für das Kapital ist der Krieg ein „Geschäftsmodell „, für dieMassen bedeutet er den Sturz in die Barbarei.
Die autoritäre Wende der Bourgeoisie
Um diesen Krieg nach außen führen zu können, eröffnet die Bourgeoisie die Heimatfront. Selbst in den am weitesten entwickelten bürgerlichen Demokratien werden demokratische Freiheiten wie das Streik-, Versammlungs- und Presserecht systematisch beschnitten. Überall stützen sich bürgerliche Parteien und populistische Demagogen auf Fremdenfeindlichkeit, Religion und Rassismus, um reaktionäre Angriffe zu legitimieren.
Überall werden Immigranten vom bürgerlichen Staat diskriminiert. Faschistoide bürgerliche Parteien (Vox in Spanien, Reform in Großbritannien, RN in Frankreich, AfD in Deutschland, PR in Chile…) und auch ehemals „antirassistische“ bürgerliche Parteien (Conservative Party in Großbritannien, Republikanische Partei in den USA, LR in Frankreich…) machen sie zu Sündenböcken. Die weltweite Reaktionswelle betrifft insbesondere Frauen sowie sexuelle Minderheiten , die vom zunehmenden Machismo und religiösen Fundamentalismus betroffen sind. Immer mehr Staaten verfolgen religiöse Minderheiten wie Muslime in Indien und Birma, Drusen in Syrien usw. Die Türkei, Syrien und der Iran unterdrücken nationale Minderheiten wie die Kurden oder die Alawiten.
Imperialistische Kriegsraserei verschärft ökologische Katastrophe
Die globale ökologische Krise – gekennzeichnet durch Klimawandel, Umweltverschmutzung, Artensterben und Süßwasserknappheit sowie das Auftreten neuer krankheitserregender Viren – wird unaufhaltsam durch die Profitlogik des Kapitalismus und die daraus resultierende Rivalität zwischen den Staaten angeheizt. Die Umweltfolgen der Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Iran sind verheerend und können als Ökozid verstanden werden – die systematische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der imperialistischen Kriegsführung.
In der Ukraine führt der Krieg zu einer beispiellosen Umweltverschmutzung. Neben dem ungebremsten Einsatz fossiler Energieträger durch das Militär (Flugzeuge, Panzer, Schiffe, Generatoren) stammen 23 % der kriegsbedingten Emissionen aus Waldbränden, die durch Beschuss ausgelöst wurden. Insgesamt wurden über 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalen freigesetzt, was etwa der Hälfte der jährlichen Emissionen von ganz Deutschland entspricht. Riesige Flächen sind durch Minen, nicht explodierte Munition und Schwermetalle verseucht. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Jahr 2023 bleibt eine der größten vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen, die ganze Ökosysteme auslöschte und die Landwirtschaft im Süden nachhaltig zerstörte.
In Gaza hat die Zerstörung von Häusern und ziviler Infrastruktur mehr als 50 Millionen Tonnen Schutt verursach, der oft mit Asbest und gefährlichen Munitionsresten (wie weißem Phosphor) belastetist . Da Kläranlagen und Pumpstationen von den zionistischen Truppen absichtlich zerstört oder aufgrund von Energiemangel blockiert wurden, fließen täglich riesige Mengen ungeklärter Abwässer ins Mittelmeer und sickern in den Boden, wodurch die ohnehin knappen Grundwasserreserven nachhaltig vergiftet werden. Über 85% der landwirtschaftlichen Nutzflächen wurden durch Bombenangriffe oder Erdbewegungen zerstört, was zu einer langfristigen Wüstenbildung führt.
Spontane Kämpfe reichen nicht aus
Trotz zunehmender Repression und teilweise hoffnungsloser sozialer Bedingungen für die ausgebeuteten Klassen brennt die Flamme des Widerstands auf allen Kontinenten: In Argentinien gibt es Massenproteste gegen Milei; in Bangladesch führen Textilarbeiter* den Kampf gegen die Ausbeutung an; in Kenia gibt es riesige Proteste gegen Preiserhöhungen; in den USA haben Arbeiter*innen massenhaft ihre eingewanderten Kolleg*innen und Nachbarn gegen die staatliche Miliz ICE verteidigt.
Der Kapitalismus kann im Zeitalter der imperialistischen Reaktion nicht reformiert, friedlich oder ökologisch werden. Die anhaltende Diskrepanz zwischen der Kampfbereitschaft der Massen und dem Ausbleiben revolutionärer Durchbrüche ist das Ergebnis der historischen Krise der proletarischen Führung. Die alten reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien, die materiell in den bürgerlichenStaat integriert und mit der Verwaltung der kapitalistischen Ordnung verbunden sind, wirken in jedem entscheidenden Moment als Bremsklotz für die Bewegung. Sie predigen im Namen der Krise die nationale Einheit „, verbünden sich mit Fraktionen der Bourgeoisie, unterstützen die UNO oder offen die Kriegsanstrengungen « ihrer » Bourgeoisie und lenken die Kämpfe in begrenzte Streiks, in wahltaktische Sackgassen oder Appelle an die bürgerliche Justiz um und gehen in « Mitverwaltungsgremien » mit den Unternehmer*innen.
In den USA machen sich die DSA und Sanders daran, die Demokratische Partei wiederzubeleben. In Chile ebnete die Volksfrontregierung von Boric den Weg für Kast, einen Vertreter des pro imperialistischen Flügels der Bourgeoisie. In Nepal führte der Sturz der Kongressregierung aufgrund der Diskreditierung der maoistischen Parteien und ihrer Volksfrontregierungen zu einer anderen bürgerlichen Regierung. In Großbritannien ebnet die Labour-Regierung der rassistischen Reform UK-Partei den Weg, indem sie in der NATO bleibt und die Migrationspolitik verschärft.
Die zentrale Aufgabe besteht darin, die Gewerkschaften den korrupten, an das Kapital verkauften Bürokratien zu entreißen und bewusst revolutionäre Arbeiterparteien aufzubauen, die im Klassenkampf verwurzelt sind, deren Strategie auf Klassenunabhängigkeit, dem Bündnis aller Unterdrückten und Ausgebeuteten unter der Führung der Arbeiter*innenklasse und der Zerstörung des bürgerlichen Staates beruht. Diese Parteien können nur in Verbindung mit einer neuen revolutionären Internationale entstehen . Nur so kann die Führungskrise des Proletariats überwunden und der Weg zur Machtergreifung, zum Weltsozialismus, geebnet werden. Nur die proletarische Revolution und die Zerstörung der bürgerlichen Staatsapparate können die Umwelt erhalten und die Zivilisation retten .
Für die revolutionäre Arbeiter*inneninternationale!
Das Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) ruft revolutionäre Gruppen, Organisationen und Fraktionen auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrer politischen Herkunft und ihrer Sprache, dazu auf, sich unverzüglich zusammenzuschließen, um einen Weltkrieg zu verhindern: Nieder mit allen imperialistischen Kriegen! Recht der unterdrückten Länder auf Selbstverteidigung! Recht der nationalen Minderheiten, sich zu erheben!
- Die Arbeiter*innen und Unterdrückten müssen nicht zum Kampf aufgerufen werden, denn sie kämpfen bereits. Sie brauchen Kämpfe, die zum Sieg führen, die sich zu sozialen Revolutionen entwickeln, welche der Bourgeoisie die Macht entreißen. Sie brauchen ein Programm und eine Partei. Dieses Programm ist das der Kommunistischen Internationale und der Vierten Internationale.
- Beendigung der Blockade von Kuba und dem Iran! Abzug aller US-amerikanischen, französischen , britischen und russischenTruppen sowie ihrer Marine und Luftwaffe aus dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und dem Indischen Ozean! Schließung der US-Stützpunkte auf Kuba und auf allen Kontinenten! Russische Truppen raus aus der Ukraine, Georgien und Moldawien! Chinesische Armee, Hände weg vor Taiwan!
- Gegen die Aufrüstungsprogramme der USA, der Europäischen Union, Japans und Chinas! Keine Arbeiter*innenpartei darf für ein Budget der militärischen Eskalation stimmen! Enteignung aller Rüstungsunternehmen und ihrer Zulieferer unter Arbeiter*innenkontrolle!
- Ersetzung der stehenden Heere durch eine Selbstverteidigungsmiliz, verankert in den Arbeitsplätzen, den Arbeiter*innenvierteln, den Dörfern und Ausbildungsstätten der Jugend!
- Für ein Ende des zionistischen Völkermords, für ein vereinigtes, multiethnisches und sozialistisches Palästina!
- Zionisten, Imperialisten, Hände weg vor dem Iran! Weder Schah noch Ayatollahs, weder SAVAK noch Wächter der Konterrevolution! Arbeiter*innen- und Bauernregierung!
- Für revolutionäre Arbeiter*innenparteien, für die revolutionäre Arbeiter*inneninternationale!
Sozialistische Weltföderation statt imperialistischer Barbarei!
Kollektiv Permanente Revolution
(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)