Barcelona: Massendemonstrationen für die Freilassung der verurteilten Nationalisten

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Korrespondentenbericht einer Genossin des IKC aus Valencia (26.10.2019, 21.00 Uhr)


Seit dem 14. Oktober 2019, als die Urteile über die Gefangenen [Nationalisten] veröffentlicht wurde, finden täglich große Demonstrationen in allen Städten Kataloniens statt, manchmal mehrere am selben Tag. Viele dauern fünf oder sechs Stunden. Nur zu sehr wenigen wurden von politischen Organisationen aufgerufen. Es gibt tägliche Konfrontationen mit der Polizei (der katalanischen und der spanischen). Es gibt viele junge Menschen, die verhaftet werden. Die Führer der bürgerlichen Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, werden von einem wichtigen Teil der Demonstranten ausgepfiffen und abgelehnt. Es gibt ständig Rufe nach „Rücktritt der katalanischen Regierung“ wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Repression der spanischen Regierung. 

Kundgebungen werden durch Selbstorganisation innerhalb der Stadtviertel und mittels Whatsapp, Telegram und Signal durchgeführt. Die größten Zusammenstöße mit der Polizei finden vor der zentralen Polizeistation und dem Hauptsitz des Gerichtshofs von Katalonien statt.  Die “vernünftigsten” Stimmen innerhalb der Bourgeoisie fordern, den polizeilichen Druck zu „lockern“ und die durch die Repression ausgelösten Spannungen abzubauen.

Podemos kritisierte das Urteil, als es veröffentlicht wurde, als „übertrieben“ forderte aber auf, es zu “respektieren”. Seit Tagen bewahrt Podemos eine „diskrete Stille“. Mit anderen Worten, es hat die Regierung ihre Arbeit tun lassen. Die Führung von Podemos in Katalonien rebelliert gegen Pablo Iglesias: Sie fordert, dass er die Regierung auffordert, die Gefangenen zu begnadigen. Der Präsident des katalanischen Parlaments – Roger Torrent (ERC), die Bürgermeisterin von Barcelona – Ada Colau, (Podemos ), UGT, CCOO von Katalonien und vier katalanische Unternehmerorganisationen trafen sich und forderten eine „Deeskalation und das Ende jeglicher Gewalt“ sowie „ein Ende der gerichtlichen Maßnahmen und eine demokratische Lösung des politischen Konflikts“. Kurz gesagt, sie trafen sich – um nichts zu tun und nichts zu sagen. Die CGT hat sich dem anti-repressiven Kampf angeschlossen. Der CUP, nach langem Zögern, auch. Ihre Kritik an der Zusammenarbeit der katalanischen Regierung bei der brutalen Unterdrückung beschränkt sich auf die Forderung nach dem Rücktritt des Leiters des Innenressorts der katalanischen Generalitat.

Andererseits vervielfachten sich die Solidaritätsdemonstrationen in Spanien. In Madrid und im Baskenland waren die Demonstrationen sehr gewichtig. Bei der Demonstration in Madrid hat die Polizei gegen Mitternacht, nach fünf Stunden Demonstration, einen brutalen Angriff gestartet. Die Sprechchöre dieser Demonstrationen lauten: „Madrid (oder Valencia, etc.) steht auf der Seite des katalanischen Volkes“, „Freiheit und Freiheit für die politischen Gefangenen“ und „Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja – das Recht, selbst zu entscheiden“.


[Ministerpräsident] Pedro Sánchez (PSOE – sozialdemokratisch) stimmt unterdessen nicht einmal zu, mit Quim Torra, dem Präsidenten der Catalan Generalitat, am Telefon zu sprechen….. All das zwei Wochen vor den Parlamentswahlen.


Heute Nachmittag sind zwei riesige Demonstrationen in ganz Barcelona aufgebrochen. Die zweite befindet sich immer noch vor der Polizeistation und fordert die Freilassung aller Häftlinge. In dieser Demonstration rufen die Leute „Hong Kong, Hong Kong, Hong Kong“ weil vor zwei Tagen in Hongkong eine Demonstration in Solidarität mit Katalonien stattfand. Heute Abend werden die Stadtzentren zweifellos mit brennenden Barrikaden erfüllt sein und es wird zu sehr harten Konfrontationen kommen.

Die Situation ist ganz anders als vor zwei Jahren. Die Massivität der Mobilisierungen ist noch höher, die Parteien der Bourgeoisie kontrollieren nicht mehr alles, wie damals, die Jugendlichen organisieren die Aufrufe zum Demonstrieren viel unabhängiger. Die beiden Regierungen (Madrid und Katalonien) handeln in der Überzeugung, dass die Wahlen vom 10. November die Situation beruhigen werden. Das glauben wir nicht. 

Genossin I.

Abkürzungsverzeichnis

ERCEsquerra Republicana de Catalunya, Republikanische katalanische Linke, bürgerlich-nationalistische Partei, für die Autonomie Kataloniens

PODEMOS – 2014 auf der Basis der diversen sozialen Proteste entstandene linkspopulistische Bewegung

UGTUnión General de Trabajadores, Allgemeine Arbeitergewerkschaft, älteste Gewerkschaft im spanischen Staat, früher eng mit der Sozialdemokratie verbunden

CCOO – Comisiones Obreras – aus der Gewerkschaftsarbeit der illegalen KP in der Franco-Ära hervorgegangene Gewerkschaft

CGT – Confederacion General de Trabajadores – anarchosyndikalistische Gewerkschaft

CUP – Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit, kleinbürgerlich-nationalistische Bewegung