Die Jagdsaison ist eröffnet. Klubobmann Lopatka, der Mann fürs Grobe in der ÖVP sinniert einmal mehr über die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen künftig die Annahme eines Jobs mit 2,5 statt 2 Stunden täglicher Wegzeit zum Arbeitsplatz die Voraussetzung sein, um weiterhin Arbeitslosengeld beziehen zu können. Die bürgerlichen Medien haben Jahre und Jahrzehnte hindurch das Trugbild des schmarotzenden und arbeitsscheuen Arbeitssuchenden gezeichnet und diese dadurch an den Rand des gesellschaftlichen Daseins gedrängt.
Die Wahrheit ist viel mehr: Die vom AMS angebotenen Stellen sind oft längst schon besetzt oder entsprechen nicht im Geringsten den Qualifikationen der Arbeitssuchenden. Jugendliche mit nicht ganz so tollem Zeugnis schaffen es oft gar nicht zu einem Bewerbungsgespräch für den ersten Job. Ortswechsel in oft hunderte Kilometer entfernte Städte werden von AMS Betreuern nahe gelegt, weil dort gerade ein angeblich passender Job frei geworden sein soll. Mittlerweile gelten bereits 45-jährige als „ältere Arbeitssuchende“, deren Chancen am Arbeitsmarkt stark reduziert sind.
Oft werden vom AMS verpflichtend offensichtlich sinnlose Kurse verordnet (etwa EDV Basisschulungen für IT Experten) oder der Weg in die (Schein)selbstständigkeit vorgeschlagen, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Findet sich nach langer Suche endlich Arbeit, so ist diese oft zeitlich oder saisonal begrenzt und wird von den Unternehmern gekündigt, sobald der Kollege aus der Karenz oder dem Krankenstand zurück bzw. die Saison zu Ende ist. Fast immer ist der neue Job nach der Arbeitslosigkeit schlechter bezahlt als der alte. Es ist eine Lüge, dass die Menschen in Österreich trotz dieser widrigen Bedingungen nicht arbeiten wollen. Im 1. Halbjahr 2016 wurden 216.000 der 246.000 vom AMS vermittelten Stellen angenommen.
Zur Jagdgesellschaft gesellt haben sich neben Lopatka auch die ÖVP dominierten Wirtschaftskammern in Oberösterreich und Tirol. Diese rufen ihre Mitglieder dazu auf, vom AMS vermittelte Arbeitssuchende zu melden, wenn diese keinen arbeitswilligen Eindruck machen sollten. Ein Verfahren der Datenschutzbehörde dazu läuft. Ins selbe Horn stößt die ÖVP Wien, die eine „Leistungskampagne“ gestartet hat. Zum Leistungsbegriff äußert sich ÖVP Wien Chef Gernot Blümel in der Wiener Bezirkszeitung „Stadtleben“ vom 10./11.8.2016 wie folgt:“Es geht hier um die soziale Frage unserer Zeit. Im 19. Jahrhundert ging es um die ausgebeuteten Arbeiter, heute geht es um den Mittelstand. Diese Menschen finanzieren das System, während andere in unserer Gesellschaft EUR 850 fürs Nichtstun bekommen.“
Die Verschleierung der Klassenverhältnisse gehört zu den Kampfmethoden der Ausbeuterklasse. Nach wie vor findet die Ausbeutung der Lohnabhängigen – unabhängig von den rechtlichen Konstruktionen ihrer Arbeitsverhältnisse – täglich statt, wird der von ihnen produzierte Wert durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft für die von Blümel als „Mittelstand“ bezeichneten Kapitalisten in Profit verwandelt. Entgegen den Behauptungen von Blümel wird das System nicht vorwiegend durch Unternehmenssteuern sondern zu mehr als 80 % durch Lohnsteuer, Umsatzsteuer und sonstige Massensteuern, welche von der ArbeiterInnenklasse stammen finanziert.
MindestsicherungsbezieherInnen stehen in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz unten. Dabei wird Minstestsicherung meist nur als finanzielle Ergänzung zu Arbeitslosengeld oder Teilzeitbeschäftigung ausbezahlt. Dennoch befinden sich MindstsicherungsbezieherInnen im Brennpunkt von Angriffen bürgerlicher PolitikerInnen. Niederösterreich und Oberösterreich haben bereits Kürzungen beschlossen, ÖVP Innenminister Sobotka will eine Obergrenze von EUR 1.500 und eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren in Österreich. Verpflichtung von MindestsicherungsbezieherInnen zu sozialer Arbeit wird angedacht. Die ideologische Vorarbeit zu einer Neuauflage von Schwarzblau auf Bundesebene ist also geleistet.
Parallel dazu läuft die Umverteilung von Lohnabhängigen zu Kapitalisten auf Hochtouren. Von 2000 bis 2014 ist die Produktivität in Österreich um 18,2 % gestiegen, die Löhne hingegen nur um 8,6 %. Die Lohnabhängigen mussten in dieser Zeit Reallohnverluste hinnehmen. Eine weitere Verschärfung der Lage am Arbeitsmarkt wird die von FPÖ Chef Strache und Außenminister Kurz vorgeschlagene Einführung von verpflichtenden 1 Euro Jobs für Flüchtlinge bringen. Diese bedeutet bis zu 30 Stunden wöchentliche gemeinnützige Arbeit für Gemeinden zu einem Hungerlohn nach Hartz 4-Modell.
Gebetsmühlenartig wird von bürgerlichen PolitikerInnen lamentiert, dass Arbeitslose an ihrer Situation vorwiegend selbst schuld sind, dass sie doch gefälligst ihre Ausbildung zu verbessern und generell mehr Eigeninitiative zeigen sollen, damit alles gut wird. Dabei ist die Ursache für das Entstehen der Geißel Massenarbeitslosigkeit im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu finden. Die Lohnabhängigen produzieren Mehrwert, welcher durch den Verkauf ihres Arbeitsprodukts zu Profit für die Kapitalisten wird. Diese häufen (akkumulieren) Kapital an und investieren es teilweise in neue Produktionsmittel (Maschinen, Rohstoffe, Arbeitskraft), um die Produktion zu erhöhen und noch mehr Profit aus dem Mehrwert, den die Lohnabhängigen produzieren, ziehen zu können. Kann die erhöhte Produktion nicht mehr verkauft werden, ist der wirtschaftliche Aufschwung zu Ende. Die kapitalistische Krise beginnt. Lohnabhängige werden auf die Straße gesetzt, soziale Errungenschaften angegriffen.
Nur wenn die Lohnabhängigen dieses krisenhafte System genannt Kapitalismus in einer sozialistischen Revolution hinwegfegen und selbst die Herrschaft über die Produktionsmittel übernehmen, kann mit Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung Schluss gemacht und mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen werden.