Erklärung des CoRep

Die massiven Proteste der algerischen Bevölkerung gegen das Regime und dessen Korruption haben zu einer kosmetischen Operation geführt. General Salah und der Generalstab, die bis dahin treue Verbündete des Bouteflika-Clans gewesen waren, wandten sich gegen ihn.

Das Fernsehen zeigte am 5. Mai das Eintreffen dreier Personen vor der großen Treppe des Militärgerichts von Blida: des Bruders des gestürzten Präsidenten, Said Bouteflika; des frühere Koordinators der Sicherheitsdienste, Athmane Tartag; und Mohamed Mediènes, genannt Toufik, seit einem Vierteljahrhundert Chef des algerischen Geheimdienstes (DRS).

Der Chef des Stabes der ANP und stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung, Ahmed Gaid Salah, hat seinen öffentlichen Drohungen gegen die, welche er vor ein paar Tagen als eine Bande attackierte, die sich gegen den Staat verschworen hat, wahr gemacht. (El Watan, 6. Mai)

Am 9. Mai hat die Militärjustiz Hanoune, die Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT), vorläufig festgenommen, nachdem ihr „Verschwörung gegen die Armee und den Staat“ vorgeworfen wurde.

Die als als Zeugin vor das Militärgericht in Blida geladene Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, wurde nach mehr als fünf Stunden Verhör durch den zuständigen Richter, der für die Untersuchung gegen Said Bouteflika und die zwei Generäle Toufik und Tartag zuständig ist, verhaftet. (El Watan, 10. Mai)

Am 21. Mai wurden Studenten, die gegen das aufrechterhaltene Regime demonstrierten, unterdrückt.

Der bürgerliche Staat versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern. Die Arbeiter_innenorganisationen aller Länder müssen gegen die Unterdrückung von Demonstrant_innen, die Verhaftung und Inhaftierung von Gewerkschaftsfunktionär_innen oder Funktionär_innen jeglicher Partei mit Wurzeln in der Arbeiter-Innenklassen, unabhängig von ihrer Politik, protestieren.

Im Falle der PT, die von der Presse als fälschlich als “trotzkistisch” dargestellt wurde, ist deren Politik nicht zu rechtfertigen. Die PT hatte eine Koalition mit der ehemaligen Einheitspartei (FLN) und den Islamisten (FIS) gebildet und sich nach dem Bürgerkrieg dem Salah-Bouteflika-Regime angenähert, was ihrer internationalen Strömung (Internationales Einheit der Arbeiter_innen und Völker), ermöglichte, Konferenzen in Algerien abzuhalten.

Aber es liegt an der Arbeiterklasse, über ihre Organisationen und Führer zu urteilen, nicht am Unterdrückungsapparat des bürgerlichen Staates.

Internationale Solidarität mit des algerischen ArbeiterInnen und Jugendlichen! Sofortige Freilassung von Hanoune! Einstellung aller Strafverfahren gegen Teilnehmer_innen an den Protesten der Studierenden und PT-Führer_innen! Respektierung des Demonstrations-, Koalitionsrechts und des Rechts auf freie Meinmungsäußerung!

28. Mai 2019

Kollektiv permanente Revolution (CoReP)