Erklärung der Gruppe Klassenkampf zur Regierungskrise in Österreich

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Genug ist genug! Der einzige Ausweg ist der Sozialismus!

H.C. Strache war – wenn auch in privatem Rahmen – am 24.7.2017 der ehrlichste Politiker Österreichs.

In unverblümter Offenheit hat er dargelegt, dass die Novomatic alle Parteien zahlt, Rene Benko die ÖVP und die FPÖ und die FPÖ von Heidi Horten und Gaston Glock finanziell gefördert wird. Das alles passiert nicht als Parteispende sondern am Rechnungshof vorbei über gemeinnützige Vereine. Öffentliche, EU-weite Ausschreibungen sind obsolet, da Parteien die öffentlichen Großaufträge vorzugsweise den Unternehmen zukommen lassen, die sie entsprechend fördern (siehe die Bemerkungen des Videos über künftige Auftragsvergaben an die STRABAG). Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhängige Medien (Zeitungen sowie TV-Kanäle, da vor allem auf den ORF) findet täglich in unterschiedlicher Form wie z. B. Drohungen über Inseratenentzug oder Interventionen beim jeweiligen parteinahen Eigentümer (z. B. Raiffeisenorganisation beim Kurier) bis hin zu Mobbing gegen Journalisten (wie z. B. die Drohung von Vilimsky gegen Wolf „Das hat Folgen!“) statt. Laufend finden Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und umgekehrt statt (Beispiele gibt es in allen Parteien zur Genüge).

Das geleakte Video hat zur Implosion der türkis-schwarz-blauen Regierung geführt. Die “neue Volkspartei” des zum Wunderknaben hochstilisierten Parteiputschisten Sebastian Kurz hat nach der längsten Schrecksekunde der österreichischen Geschichte – 48 Stunden – die Flucht in Neuwahlen angekündigt.

Über 500 Tage lang hat die aus der Tradition der Christlichsozialen der 1. Republik, also dem Schoß des Klerikalfaschismus, kommende Kurz-Partei zu den immer offeneren faschistoiden Positionen des Koalitionspartners FPÖ, geschwiegen.

Und das aus gutem Grund: Die beiden offen bürgerlichen Parteien haben in den 521 (???) Tagen der gemeinsamen Regierung gemeinsam eine offene, brutale und mit zynischen Verhöhnungen garnierte Politik des Sozialabbaus, der institutionalisierten Ausländerfeindlichkeit, der Einschränkung demokratischer Rechte, der Geschenke an die Großkapitalisten und des Aufpeitschens reaktionär-nationalistischer Ressentiments betrieben.

Kurz, der am Abend des 19. Juli den zutiefst gekränkten und getäuschten Märtyrer gemimt hat, bekannte sich gleichzeitig vollinhaltlich zu all diesen Untaten seines ÖVP/FPÖ-Gruselkabinetts.

Am Samstag, den 18. Mai 2019, versammelten sich ab dem späteren Vormittag mehr oder minder spontan tausende Menschen auf dem Ballhausplatz, um ihrem Unmut über diese Regierung zu zeigen. Diese Kundgebung war ein getreues Spiegelbild der verworrenen innenpolitischen Situation.

Massiv vertreten waren die sozialdemokratischen Jugendorganisationen, in deren Namen SJ-Vorsitzende Julia Herr völlig zu Recht den Rücktritt der gesamten Regierung – und Neuwahlen – forderte. Ähnlich argumentierten anwesende Politiker_innen und Unterstützer_innen der Grünen. Bezeichnend war aber auch, dass inmitten der Menge, die durch Donnerstagsdemonstrant_innen verstärkt wurde, auch völlig ungehindert eine Gruppe von NEOS-Politiker_innen und deren Sympathisant_innen dabei sein konnte.

Die volksfestartige Stimmung wird immer wieder durch den Sprechchor “Neuwahlen! Neuwahlen!” angefacht. Der Jubel ist groß, als der Schweigekanzler dann um 20.00 Uhr selbige ankündigt.

Jubel – aber worüber? Gewiss, die Selbstdemontage einer bürgerlichen Koalition, die an all dem scheitert, was das kapitalistische System charakterisiert: Gier, Verlogenheit, Sexismus ist natürlich erfreulich. Aber auch nicht mehr.

Denn diese Regierung ist nicht durch den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung, die klassenkämpferische Aktion der Lohnabhängigen, Massendemonstrationen von Werktätigen und der in Ausbildung stehenden Jugend gestürzt worden – sie ist an sich selbst gescheitert.

Die Führung der SPÖ, der Partei also, die historisch aus der Arbeiter_innebewegung des 19. Jahrhunderts hervorgegangen ist und dann wie die meisten ihrer Schwesterparteien im 20. Jahrhundert zur treuen Stütze des kapitalistischen System geworden ist, laviert und scheut eine offensive Politik gegen Kurz und seine Kapitalistenregierung. Jahrzehntelang war sie in Koalitionen mit der ÖVP und die Institutionen der Sozialpartnerschaft verstrickt und hat ihre Dominanz über die Gewerkschaften benützt, um die Kampfkraft der arbeitenden Bevölkerung zu schwächen. Wie die kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien Jetzt, Grüne und NEOS ist der Gipfel des Visionären bei der SPÖ die Forderung nach Neuwahlen.

Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist nicht bereit, die alleinige Regierungsverantwortung für die SPÖ zu fordern.   Eine Koalition mit der Kurz-VP schließt sie nicht aus.

Kein Wunder, dass die NEOS auch am Ballhausplatz mitgejubelt haben. Sie sind der natürliche Bündnispartner der ÖVP, sie sind Fleisch vom Fleische der österreichischen Bourgeoisie, sie haben alle arbeiterfeindlichen Gesetze von Kurz und Strache mitgetragen.  Sie hoffen – vermutlich nicht zu Unrecht – dass in einer künftigen Regierung auch für sie der eine oder andere Ministersessel abfallen könnte.

Nicht zu vergessen ist aber auch, dass die FPÖ trotz ihrer Krise keineswegs verschwunden ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich der faschistoide Flügel noch weiter radikalisiert und, mit “Blutzufuhr” aus dem identitären Lager, versuchen könnte, eine aggressive Sammelbewegung der rückständigsten Schichten der Bevölkerung auszubauen. Wobei es heute, am 20.5., noch zu früh ist, um die rapide voranschreitenden Erosionsprozesse im bürgerlichen Lager wirklich abschätzen zu können.

Neuwahlen werden jedenfalls nichts ändern! Genug ist genug!

Wir haben genug von

  • sozialpatriotischen und offen bürgerlichen Parteien, die mit teils wechselnden Namen und Farben die Geschäfte der Kapitalisten unterstützen und verwalten
  • Löhnen in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen (Arbeiter, Angestellte, „geringfügig“ Beschäftigte, Werkvertragsnehmer, Scheinselbstständige), die zum Leben nicht ausreichen
  • Versuchen, uns zu immer längerer Arbeit auf Kosten unserer Gesundheit zu zwingen – täglich, jährlich oder auf die Lebenszeit gerechnet
  • Mieten, die jährlich weniger zum Leben übrig lassen und zunehmend unleistbar werden
  • dem kapitalistischen Lohnsystem, Angst um den Arbeitsplatz und Arbeit, die der Profitmaximierung dient
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Spaltung unserer Klasse nach Herkunft, Religion oder Geschlecht
  • dem Abbau grundlegender bürgerlich-demokratischer Freiheiten, dem Ausbau staatlicher Überwachung und Bespitzelung
  • ständiger Fremdbestimmung durch eine kleine Minderheit der Bevölkerung, welche die Unternehmen und Vermögen besitzen

Nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand!

  • Bilden wir gemeinsame Aktionskomitees aller Aktivist_innen, die sich auf die Arbeiterbewegung beziehen – in den Betrieben, Schulen, Universitäten, Stadtteilen und Dörfern – um den Widerstand gegen die Angriffe im Interesse des Kapitals zu organisieren und zurückzuschlagen.
  • Kämpfen wir für einen arbeiterdemokratischen Gewerkschaftsbund und arbeiterdemokratische Einzelgewerkschaften, in denen alle Funktionäre gewählt, rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sein müssen, und deren Entlohnung nicht höher sein darf als die eines qualifizierten Facharbeiters.
  • Bereiten wir uns darauf vor, unsere Kundgebungen, Demonstrationen, Lokale selbst vor faschistischen und staatlichen Provokationen zu verteidigen – für Arbeiterselbstverteidigungskomitees!
  • Die Aktionskomitees sollen zügig eigene Zeitungen und elektronische Informationsmedien schaffen, um ihre Ziele zu propagieren und der in den bürgerlichen Medien vertretenen reaktionären oder klassenversöhnlerischen Ideologie entschieden entgegentreten!

Die Aktionskomitees, im Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften, könnten die Basis einer Arbeiterregierung sein – einer Regierung ohne kapitalistische Minister, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientiert.

Gruppe Klassenkampf,

Öster. Sektion des CoReP, (Kollektiv Permanente Revolution)

20. Mai 2019