Als Unterstützer*innen des „Bündnis 12. Februar“ stehen wir vollinhaltlich auf dem Boden des Bündnis-Aufrufs zur Demonstration am 12. Februar.
Als revolutionäre Organisation, die einer internationalen Strömung, dem Kollektiv Permanente Revolution, angehört, ist das Gedenken an den 12. Februar 1934 mehr als eine historische Verpflichtung.
Wir erleben heute weltweit, wie reaktionäre, faschistoide und offen faschistische Organisationen und Parteien versuchen, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen oder gar nach der Macht greifen. Sie versuchen, die Straßen zu erobern und aggressiv Migrant*innen, Arbeiter*innenorganisationen, antifaschistische Jugendliche und LGBTQIA+Personen einzuschüchtern. Oft genug treten diese Kräfte Hand in Hand mit religiösen Bewegungen auf – seien diese katholisch, evangelikal, islamistisch, orthodox-jüdisch, hinduistisch oder buddhistisch.
In Europa sind Italien, Ungarn und Polen typische Beispiele für diese „autoritäre Wende“. In Schweden stützt sich eine konservative bürgerliche Regierung auf die faschistischen „Schwedendemokraten“. In Israel sind mit dem Bündnis „Religiöse Zionisten“ offen faschistische Parteien in der Regierung Netanjahu vertreten. In den USA hat die faschistisch-religiöse Rechte am 6. Jänner 2021 gezeigt, dass sie bereit ist, gewaltsam die Institutionen der bürgerlichen Demokratie anzugreifen, im Jänner 2023 haben die „Rechten“ in der Republikanischen Partei gezeigt, dass sie imstande sind, durch Obstruktionspolitik das verhasste „System“ von Innen her auszuhöhlen. Gleichzeitig sind in Brasilien Anhänger des Faschisten Jair Bolsonaro zu einem brasilianischen „Capitol-Sturm 2.0“ angetreten. Paradoxerweise war einer der ersten, der die faschistischen Mobilisierungen in Brasilia verurteilte, der indische Premier Modi. Seine hindu-nationalistische Partei trägt faschistische Züge und ist für Pogrome gegen nationale und religiöse Minderheiten verantwortlich. Im Iran unterdrückt das klerikalfaschistische Mullah-Regime seit Monaten die nach wie vor anwachsende Protestbewegung. So wie die islamistische AKP-Regierung Erdogans in der Türkei geht das theokratische Regime in Teheran gegen die kurdischen, arabischen, azerischen Minderheiten mit militärischer Gewalt vor.
In Österreich sehen wir seit 2017, wie die bürgerlichen Parteien immer weiter in Richtung Autoritarismus gehen (ÖVP seit der „Operation Ballhausplatz“) oder sich direkt faschistischen Bewegungen wie den Identitären öffnen (die FPÖ, die gleichermaßen gute Kontakte zur US-Rechten und nach Russland unterhält). Die in der Tradition der Christlichsozialen der I. Republik stehende ÖVP hat auch nach 1945, dank der Flankendeckung durch den rechten Flügel der SPÖ, ihre austrofaschistischen Kontinuitäten bis in die Gegenwart bewahren können. Das Beharren der Volkspartei auf den unsäglichen Dr. Dollfuss-Platz im niederösterreichischen Mank ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Weit gefährlicher waren die Versuche in der Ära Kurz, durch Ausnutzung „demokratischer Mittel“ wie Initiativanträgen im Nationalrat oder Verordnungen autoritäre Tatsachen zu schaffen und den Parlamentarismus insgesamt lächerlich zu machen.
Wem diese Politik dient, wurde dankenswerterweise von einem der ihren offen ausgesprochen: das ÖVP-Kabinett ist die „Hure der Reichen“. Daher die Vorstöße Richtung 12-Stunden-Tag, daher die Angriffe auf das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfen, daher die menschenverachtende „Asylpolitik“, mit der die Türkis-Schwarzen versuchen, die FPÖ zu „überkickln“.
Umso zynischer, wenn sich jetzt die FPÖ als „Partei für die Verteidigung der Grundrechte“ präsentiert. Tatsächlich hat die FPÖ, als Nachfolgerin des Nazi-Sammelbeckens „Verband der Unabhängigen“ (VdU) zur Demokratie und der sozialen Frage traditionell ein gebrochenes Verhältnis. Klar hingegen ist die Linie, wenn es um kleinkarierten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geht. Allein das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Parlamentarier zeigt, dass die „soziale Heimatpartei“, entgegen ihrer Propaganda in den bürgerlichen Medien, keineswegs „die neue Arbeiterpartei“ ist, sondern sie outet sich in schöner Regelmässigkeit als klare Kapitalist*innenpartet. Nachweislich stimmte die FPÖ in den letzten Monatent für die von der Regierung eingebrachte Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen, gegen das Recht auf Ratenzahlungen bei Stromrechnungen, für die Erhöhung des Familienbonus auch für nicht von der Armut bedrohte Schichten, gegen das Recht auf Kinderbetreuung, und so weiter, und so fort.
Seit der Coronakrise 2021 haben Faschisten und Neonazis in der Impfgegner*innen- und Coronaleugner*innenszene ein fruchtbares Tätigkeitsfeld gefunden. In den letzten Monaten zeigt sich immer deutlicher, wie diese Szene unter dem Einfluss der Identitären und ehemaliger VAPO-Leute zu einer offen fremdenfeindlichen und rassistischen mit faschistischen Zügen wird. Der schwarz-türkise Innenminister und Dollfuss-Verehren Karner, dessen Partei, wie oben ausgeführt, versucht, der FPÖ in diesem Themenfeld den Rang abzulaufen, lässt “seine” Polizei die faschistischen Aufmärsche schützen, während soziale oder Klimaproteste polizeilich angegriffen und juristisch verfolgt werden.
Ausgehend von diesen Entwicklungen gewinnt die Erinnerungskultur wie jene an die antifaschistischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung in Österreich an Bedeutung, müssen verdrängte Kämpfe und Proteste dem Vergessen entrissen werden. .
Besonders Genoss*innen, die ihre Hoffnungen in die SPÖ setzen, sollten sorgfältig die Lehren aus der sozialdemokratischen Politik der Jahre 1927 bis 1934 ziehen. Der Versuch, das Bürgertum durch Nachgeben und Zurückweichen milde zu stimmen, endete in einer Katastrophe. Wer behauptet, mit fremdenfeindlichen Parolen Wählerstimmen von den Faschisten „zurückholen“ zu können, wie der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, lügt oder ist mehr als verblendet. Sozialdemokratische Politiker*innen, die auf solchen Pfaden unterwegs sind, vertiefen nur die Kluft zwischen Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugend, Senior*innen und Migrant*innen und schwächen den Widerstand gegen die sich formierenden faschistischen Kräfte.
Nur eine klare antikapitalistische Politik, die zum solidarischen Handeln für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur führt, wird Nationalismus und Faschismus bezwingen können. Daher rufen wir über alle Parteigrenzen auf:
ARBEITER*INNENEINHEITSFRONT GEGEN FASCHISMUS!
Für eine selbstbestimmte sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab für alle demokratisch getroffenen Entscheidungen sind, und die den Weg zu einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ebnet.
Gruppe Klassenkampf
11. Februar 2023
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