Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

(Bertolt Brecht, 1941)

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

Im Jahre 2017, 100 Jahre nach den revolutionären Umwälzungen in Russland, am Vorabend des Aufstiegs des Faschismus in Europa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, gilt diese Aussage von Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks  „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ einmal mehr auch wieder in Deutschland. Es ist das Land, das die Welt schon zweimal in alles zerstörende Kriege getrieben hat.

Soll die SPD retten: Andrea Nahles

Zweimal haben sozialdemokratische Führungen der SPD und der Gewerkschaften mit dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Den 1. Weltkrieg ermöglichte sie mit durch Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion im August 1914 zu den Kriegskrediten. Allein Karl Liebknecht stimmte damals dagegen. Den 2. Weltkrieg ermöglichte sie mit, indem sie nicht versuchte, die Einheit der deutschen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nationalsozialisten  herzustellen. Die verbrecherische ultralinke Politik Stalins und der deutschen KPD unter Ernst Thälmann (Sozialismus in einem Land; Sozialdemokratie = Sozialfaschismus) half ihr dabei enorm. Weiterlesen

[DEUTSCHLAND] Bundestagswahl 2017: Regierungslosung statt bloßer Wahlempfehlung!

Zum Wahlaufruf der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, zugunsten der Partei „Die Linke“ bei den Bundestagwahlen am 24.09.2017

Ihre Infomail vom 08. September 2017 widmet die „Gruppe Arbeitermacht“ (in der Folge: GAM) ausschließlich der aktuellen Situation in Deutschland zur Bundestagswahl und den Aufgaben danach.

Eine Stimme für DIE LINKE – der Weisheit der GAM letzter Schluss?

Tobi Hansen formuliert unter „Aufruf: Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!“ die politische Linie bei Wahlen, die die GAM und ihre Vorläufer schon seit den 90er Jahres des letzten Jahrhunderts einnehmen. Die SPD wird zwar als „größere, reformistische Partei“ erkannt, aber als „treu zum deutschen Imperialismus“ stehend definiert. Die Partei „Die Linke“ wird als „bürgerliche Partei“ bestimmt, die „also auf dem Boden von Parlamentarismus und Privateigentum“ steht. Im weiteren Verlauf wird sie als „linkere reformistische Partei“ tituliert.

Als Kommunisten bezeichnen wir Parteien, die sich auf relevante Teile der Arbeiterklasse stützen und vorgeben, deren Interessen zu artikulieren und für diese einzutreten, aber keine originäre Arbeiterpolitik betreiben, die auf die „Umwälzung aller bisherigen Verhältnisse“ (Karl Marx) ausgerichtet ist, als „bürgerliche Arbeiterparteien“. Ihre Politik ist letztlich bürgerlich, da sie an den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus nichts ändert und nichts ändern wollen. Die Partei „Die Linke“ hebt sich von dem „Reformismus light“ der SPD dahingehend ab, dass sie zur Bundestagswahl 2017 ein klassisch reformistisches Wahlprogramm aufgelegt hat, in dem sie gar von der „Revolution“ spricht. Als Ziel gibt sie eine „Gerechtigkeitsrevolution“ aus. Weiterlesen