Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zum 1. Mai 2025

Die Offensive des US-Imperialismus

Der US-Imperialismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb des kapitalistischen Weltsystems hegemonial war, befindet sich im Niedergang gegenüber seinen Konkurrenten, insbesondere dem chinesischen Imperialismus. Sich um Trump scharend, hat sich ein Teil der US-Bourgeoisie daher entschieden, mit harter Hand zu agieren und sich nicht mehr um die internationale Ordnung zu scheren.

„Die Nachkriegsordnung ist nicht nur überholt: Sie ist inzwischen eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird. Acht Jahrzehnte später sind wir erneut dazu aufgerufen, eine freie Welt aus dem Chaos zu erschaffen. Das wird nicht leicht. Und es wird unmöglich sein ohne ein starkes und selbstbewusstes Amerika, das sich wieder in der Welt engagiert und unsere nationalen Grundinteressen über alles stellt.“(Marco Rubio, Außenminister, 15. Januar 2025)

Der US-Imperialismus handelt brutal, stößt ehemalige Verbündete vor den Kopf und tritt die Souveränität schwächerer Länder mit Füßen: umfassender Handelskrieg, territoriale Ansprüche, der Versuch eines Deals mit dem russischen Imperialismus auf dem Rücken der Ukrainer und die Plünderung der Ukraine, volle Unterstützung für Israel beim Massaker und der Vertreibung der Palästinenser. Diese aggressive Außenpolitik geht einher mit massiven und koordinierten Angriffen nach innen: gegen Migrant*innen, gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, gegen das öffentliche Gesundheitswesen und die Sozialversicherung, gegen demokratische Freiheiten, Frauenrechte, Minderheitenrechte usw., gegen den Umweltschutz, gegen Katastrophenvorsorge, gegen Universitäten, Wissenschaft und Forschung…

Ein zentrales Kampffeld des Klassenkampfes: die USA

Für internationalistische Kommunist:innen ist es die Mobilisierung der gesamten US-Arbeiter*innenklasse – gemeinsam mit den unterdrückten Minderheiten und einem Großteil der studentischen Jugend –, die diese Offensive zurückschlagen kann, auf der Grundlage der Parole:

Keine Angriffe auf Migrant:innen, Gewerkschaftsrechte, Minderheiten, Frauen, Studierende, öffentliche Dienste, Sozialversicherung, demokratische Freiheiten usw.! Für eine aktive Verteidigung der Umwelt gegen die Raubinteressen der Öl-, Rüstungs-, Chemie-, und Technologiekonzerne!

Gegen die Militarisierung der Grenzen! Keine Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine! Nieder mit dem kolonialen Vertragsprojekt zur Aneignung der ukrainischen Bodenschätze! Nicht eine Waffe, nicht ein Dollar für Israel! Für die Schließung aller US-Militärbasen im Ausland und die Rückkehr aller Soldaten, Schiffe und Flugzeuge! Kein Dollar für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Militärherrschaft der USA in der Welt!

Keine territorialen Ansprüche oder Annexionen gegen Grönland, Kanada, Panama! Bruch der Gewerkschaften und der Organisationen der Unterdrückten mit allen bürgerlichen Parteien (Demokratische Partei, Republikaner, Grüne usw.)! Arbeiter*inneneinheitsfront zur Organisierung und Zentralisierung des Widerstands! Arbeiter*innen-Selbstverteidigung von Demonstrationen, Streiks, Arbeiter*innen- und Studierendenversammlungen gegen Polizei und Faschisten!

Um diese Kampfperspektive zu eröffnen, ist es dringend notwendig, dass sich in den USA alle kämpferischen Kräfte zusammenschließen, die eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei aufbauen wollen.

Der Versuch, die Ukraine zwischen US- und russischem Imperialismus aufzuteilen

Auf russischer Seite hat Putin eine Kriegswirtschaft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung eingerichtet. Die Repression wird verstärkt. Das russische Proletariat hat kein Interesse daran, gegen seine ukrainischen Klassengeschwister in den Krieg zu ziehen. Es könnte diesen imperialistischen Krieg beenden, den seine Bourgeoisie führt. Doch es fehlt ihm an einer revolutionären Organisation, die an die Tradition der Bolschewiki von 1917 anknüpft und den Kampf gegen Putin anführt.

Freiheit für alle Kriegsgegner*innen, demokratische Rechte! Abzug der russischen Truppen, Rückgabe aller besetzten Gebiete an die Ukraine! Frontsoldaten, richtet eure Waffen gegen eure Generäle, erzwingt das sofortige Ende der Feindseligkeiten!

Revolutionär*innen verteidigen vorbehaltlos das Recht der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Doch die Regierung Selenskyj führt diesen Krieg mit den Mitteln der Kompradorenbourgeoisie: nationalistischer Ideologie, Korruption, Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus, Vetternwirtschaft, Einschränkung demokratischer Rechte und Druck auf die Arbeiter*innenklasse.

Demokratische Rechte auch für Soldaten! Aufhebung der arbeiter*innenfeindlichen Gesetzgebung Selenskyjs! Rücknahme der Privatisierungen! Militärausbildung, Bewaffnung der Arbeiter*innen, Kontrolle der Kriegsführung und der Friedensverhandlungen durch Arbeiter*innen- und Bauernorganisationen! Appell an das russische Proletariat, an den proletarischen Internationalismus, um den Krieg zu beenden!

Israel setzt den Völkermord im Gazastreifen fort

Israel macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Mythos von Oslo aufrechtzuerhalten – das Abkommen, das ihm auf Grundlage der Kapitulation der PLO erlaubte, seine Kolonisierung fortzusetzen, während es den Trugschluss einer Zwei-Staaten-Lösung aufrechterhielt. Sein Ziel ist die vollständige Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens, das Massaker an und die Vertreibung der Palästinenser:innen, die permanente militärische Besetzung der syrischen Golanhöhen und des Südlibanons. Die imperialistischen Staaten des Westens beliefern Israel weiterhin mit Waffen. Israel hat die Bombardierung der Bevölkerung im Gazastreifen wieder aufgenommen, massakriert Zivilist:innen, zerstört Wohngebäude – nachdem es erneut die Nahrungsmittelhilfe blockiert und das letzte Kraftwerk zerstört hat, das die Entsalzung von Wasser ermöglichte.

Arbeiter*inneneinheitsfront zum Boykott aller Waffenlieferungen und logistischen Unterstützungsleistungen an Israel! Es wird keinen Frieden in Palästina geben ohne die Zerschlagung des zionistischen Staates, ohne ein demokratisches, multiethnisches, mehrsprachiges, säkulares und sozialistisches Palästina. Für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens! Das ist die Perspektive sowohl für das palästinensische wie für das jüdische Proletariat, das mit dem Zionismus brechen muss.

Der Handelskrieg verschärft die Weltwirtschaftskrise und kündigt neue Kriege an

Trump hat den Handelskrieg eröffnet, die Widersprüche mit anderen Bourgeoisien und innerhalb der US-Herrschenden zugespitzt. Das Ergebnis ist eine chaotische Wirtschaftspolitik, die auf der Erhöhung von Zöllen beruht – mit der unausweichlichen Folge des Zerbrechens globaler Lieferketten, eines Rückgangs der weltweiten Produktion und des Handels sowie einem Wiederanstieg der Inflation. Der chinesische Imperialismus, der bereits unter Überproduktion leidet und durch Zölle von 145 % praktisch vom US-Markt ausgeschlossen wird, wird gezwungen sein, in einen noch härteren Konkurrenzkampf um Absatzmärkte einzutreten. Die Hauptlast dieses Konflikts wird das Proletariat tragen – sowohl in den imperialistischen Metropolen als auch in den unterdrückten Ländern. Alle Reformist*innen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen und mit ihrer eigenen Bourgeoisie den Schutz nationaler (oder regionaler) Produktionen durch Zölle verteidigen wollen, befördern nur den Weg in die Krise. Dem Wirtschaftskrieg folgt der Krieg mit den Waffen.

Der Militarismus hat zudem verheerende ökologische Folgen. Künftige Generationen drohen nicht nur unter Tod, Verstümmelung und psychischen Traumata zu leiden – infolge von Gewalt, der Zerstörung von Wohnraum, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen –, sondern auch unter langfristigen Umweltzerstörungen.

Überall verschärfen die herrschenden Klassen ihre Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, auf soziale Errungenschaften, auf öffentliche Dienstleistungen und auch gegen weite Teile der Kleinbourgeoisie, um die militärischen Ausgaben zu finanzieren. Nationalismus und Protektionismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Klerikalismus und religiöser Fundamentalismus, Frauenfeindlichkeit, Hass gegen Minderheiten (religiöse, ethnische, sexuelle), Umweltzerstörung, Verschwörungswahn und Impfgegnerschaft… das sind die Banner der Reaktion. Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden immer reaktionärer und werden ihrerseits von faschistoiden oder sogar faschistischen Parteien herausgefordert. Die bürgerlichen Arbeiterparteien, die sich selbst als reformistisch bezeichneten, können keine bedeutenden Reformen mehr gewährleisten. Das Schicksal der unterdrückten Völker (Palästinenser, Kurden …) und ethnischen Minderheiten (Schwarze in den USA, Türken in Deutschland, Araber in Frankreich, Alawiten in Syrien, Kaschmiris in Indien …) verschlechtert sich tendenziell.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Die Arbeiterinnen und Arbeiter produzieren den gesellschaftlichen Reichtum aus der Natur. Sie haben die Macht, die Katastrophe zu verhindern. Der Xenophobie, dem Rassismus, Nationalismus und Protektionismus setzen wir entgegen:

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle Migrant:innen! Abschaffung der Grenzen! Proletarischer Internationalismus und Aufbau des weltweiten Sozialismus! Keine nationale Einheit, kein Burgfrieden mit den bürgerlichen Regierungen und ihren Rüstungshaushalten! Arbeiter*inneneinheitsfront aller Organisationen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse berufen, gegen die Militärbudgets! Kein Abgeordneter darf dem Militärhaushalt zustimmen! Krieg dem imperialistischen Krieg!

Es ist möglich, diesem faulenden System ein Ende zu setzen, die Umweltkrise zu beschränken und den Weltkrieg zu verhindern – wenn sich über die Grenzen hinweg die Vorhut der Arbeiter*innen in einer revolutionären Arbeiter*innen-Internationale organisiert. In jedem Land wird die Internationale helfen, eine bolschewistische Partei aufzubauen – zur Enteignung des Großkapitals, zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und zur Errichtung von Arbeiter*innenregierungen auf Grundlage der Räte.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

1. Mai 2025

Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)

Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei