Wahlsplitter: Die FPÖ zeigt: So macht man reaktionäre Verkehrspolitik

Print Friendly, PDF & Email
Geht's nach der Strache-Partie, dann gehört die Macht den Autofahrern.
Geht’s nach der Strache-Partie, dann gehört die Macht den Autofahrern.

„Freie Fahrt für freie Bürger“ – so versuchte die deutsche CDU vor einigen Jahrzehnten ihre Verkehrspolitik zusammen zu fassen. In völliger Ignoranz moderner urbaner Verkehrskonzeptefordert die FPÖ „Freie Fahrt statt Verkehrsschikanen“, womit weder bessere Ampelschaltungen für Straßenbahnen und Busse oder die Errichtung von Fahrradstraßen sondern ausschließlich Verbesserungen für den motorisierten Individualverkehr gemeint sind. Mehr Autoverkehr wäre gleichbedeutend mit mehr Feinstaub, Ozon und anderen gesundheitsschädigenden Belastungen.

Ganz oben auf der blauen Abschussliste stehen Tempo-30-Zonen. Tatsächlich sind diese bei Verkehrsexperten umstritten, was ihren Einfluss auf die Schadstoffreduktion anbelangt. Unbestritten positiv wirken sich Tempo-30-Zonen auf Verringerung der Lärmbelastung sowie Förderung des Fahrradverkehrs aus. Letzterer ist jedoch besonders ins Visier der FPÖ geraten. Der Neubau von Fußgänger- und Begegnungszonen wird kritisiert und den RadfahrerInnen Narrenfreiheit unterstellt. Der öffentliche Verkehr kommt lediglich in Form der Forderung nach dem U-Bahn-Ausbau vor. Bim und Bus finden keine Erwähnung.
PendlerInnenverkehr, für den Parkhäuser errichtet werden sollen, existiert für die Blauen nur als Autoverkehr – kein Wort vom Ausbau des Schnellbahnverkehrs ins Wiener Umland. Das angestrebte Gratis-Parkpickerl für alle Wienerinnen würde geringere Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und in weiterer Folge eine Rückkehr zur Politik der regelmäßigen „Inflationsanpassungen“ für die Tarife der Wiener Linien nach sich ziehen. Abenteuerlich klingt die Forderung nach „klaren und verbindlichen Regeln für Radfahrer“. Diese sind allerdings bereits in der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung festgehalten. Es entsteht der Eindruck, dass in diffamierender Weise einer ganzen VerkehrsteilnehmerInnengruppe Bedarf an Maßregelung unterstellt werden soll.
Fazit: Die Verkehrspolitik der FPÖ Wien fügt sich nahtlos in deren sonstige rückwärts gewandte Visionen ein und ist ein Musterbeispiel für bürgerlichen Dogmatismus. Statt vielfältiger Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie ergänzend des Radfahrens und Zu-Fuß-Gehens zwecks Lärm- und Schadstoffreduktion wird in altbackener Manier das Auto zur heiligen Kuh erklärt.
Auch für die Verkehrspolitik gilt: Mit der FPÖ ist kein Staat und keine Stadt zu machen!