Vorwärts zum Generalstreik, bis das Dekret und das Omnibus-Gesetz fallen!

Für den 24. Jänner hatten die reformistischen und peronistischen Gewerkschaftsführungen in Argentinien zu einem “nationalen Streik” gegen die Sozialabbaupläne des faschistischen Präsidenten Milei aufgerufen, der in der argentinischen Nationalversammlung über keine Mehrheit verfügt. Der in Argentinien übliche Begriff für solche Angriffe ist “Ajuste”, “Anpassung”. Wir haben das in der Übersetzung in der Regel mit “Sozialabbaupolitik” übersetzt. Der folgende Text unseres argentinischen Kaderkerns erklärt, warum wir für einen Generalstreik und nicht bloß einen gewerkschaftlichen Aktionstag kämpfen. Die Redaktion

Die nationalen Führer der CGT und der CTA rufen für Mittwoch, den 24. Januar, zu einem Streik von weniger als einem Tag auf. Er ist weitgehend symbolisch. Wer glaubt, dass der Anpassungsplan der Milei-Regierung nach dem 24. scheitern wird?

Diese Führer haben sich so weit in das System integriert, dass sie nur noch auf Druck der Basis und zur Verteidigung ihrer eigenen Errungenschaften (Sozialarbeitsfonds, Mitgliedsgelder) reagieren.

Basierend auf den historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung sowohl in unserem Land als auch auf der ganzen Welt sind wir der Ansicht, dass der Generalstreik in erster Linie durch Versammlungen in allen Betrieben organisiert werden muss, dass er zeitlich unbegrenzt sein muss, um der Regierung und den Unternehmer*innen eine Niederlage beizubringen, die Angriffe zu annullieren und unsere Forderungen durchzusetzen.

Wir haben kein Vertrauen in das Parlament oder in die bürgerliche Justiz, und wir sagen auch, dass die Beschränkung des Kampfes auf die Ablehnung des DNU und des Gesetzespakets uns auf das Terrain der Komplizenschaft mit der Sozialabbaupolitik führt, die weiterhin zum Chaos führt und Millionen Arbeiter*innen, Rentner*innen und Arbeitslose ins Elend stürzt. Der Ernst dieser Lage erfordert den energischsten Kampf seitens der Arbeiterklasse.

Der von der CGT, der CTA und verschiedenen Bewegungen ausgerufene Streik steht im Einklang mit der Versöhnung mit dem kapitalistischen Ausbeutungsregime. Trotz der spürbaren Dringlichkeit, der wachsenden Armut und des Elends haben sie Milei und den Unternehmer*innen Zeit gegeben, den Sozialabbau an ihre Bedürfnisse anzupassen. Die beschleunigte Abwertung, die hohen Zölle, der Anstieg der Treibstoffpreise und die Inflationsspirale des letzten Monats, die Entlassungen und Suspendierungen, während Gehälter und Renten ganz unten sind, sind Teil einer ebenso dramatischen wie unerträglichen Realität.

Wir wissen, dass die politischen Verbündeten der Gewerkschaftsführer, die Unión por la Patria, die Regierung gestellt hat, die uns in den letzten vier Jahren angegriffen hat.

Die vermeintlichen „Generalstreiks“ der Bürokratie, egal ob sie 12, 24 oder 36 Stunden dauern, führen mittelfristig nur zu einer Demobilisierung. Die entstandenen multisektoralen, gewerkschaftsübergreifenden und sonstigen Arten von neuen Strukturen werden sich auflösen, wenn die Gewerkschaftsbürokratien sich zusammensetzen, um „paritätische“ Kompromisse zu schließen, ohne die Basis zu konsultieren, und sich aus dem Kampf zurückziehen, obwohl sie tausendmal die „Einheit der Arbeiter“ beschworen haben. Wie wir wissen, werden die Unternehmer*innen sagen, dass sie sich große Mühe gegeben haben, und das Protokoll zum Sozialabbau unterschreiben; die Bürokratie wird sagen, dass sie den Kapitalist*innen Erhöhungen „abgerungen“ hat. Obwohl die Unternehmer*innen zugestimmt haben, werden viele dem “Kompromiss” nicht nachkommen, sie werden verzögert zahlen, sie werden irgendwelche Boni erfinden oder eine neue Kategorie [von Beschäftigung] aus dem Hut zaubern, um nicht zahlen zu müssen. So bleiben wir als Arbeiter*innenbewegung weiterhin unter der Inflationsrate zurück. Die Bewegung ist fragmentiert, wobei die Führungen die Mehrheit demobilisieren und nur ein kämpferischer Sektor weiterhin isoliert in den Kampf zieht. Dieses Karussell, auf dem wir immer fahren sollen, muss ein Ende haben.

Es ist wichtig zu unterstreichen, dass die Mehrheit der Arbeiter*innenorganisationen, die behaupten, sozialistisch und kommunistisch zu sein, vor den Bürokraten kapitulieren und deren Manöver von ein paar Stunden akzeptieren. Dieser Weg, den wir kürzlich in Frankreich, Großbritannien usw. gesehen haben, führt uns nur in die Niederlage und vergeudet die wertvolle Energie und Kampfbereitschaft von Millionen von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Studierenden. Der Generalstreik muss unbegrenzt bis zum Sieg andauern und Besetzungen von Fabriken und Amtsgebäuden umfassen. Es müssen Versammlungen abgehalten und alle Zugänge zu allen Industrieparks und allen Häfen im Land blockiert werden, um sowohl die Unternehmer*innenverbände als auch den Staat und die Gewerkschaftsbürokratien mit aller Gewalt zu treffen, denen man zwangsläufig entgegentreten und die man überwältigen muss.

Viele Kolleg*innen hegen Misstrauen gegenüber dem Streik am 24., weil er von der CGT ausgerufen wurde. Und sie haben Gründe: ewige Kapitulation vor und Komplizenschaft mit der Regierung und den Unternehmen. Sie haben vier Jahre lang vor sich hingedösz und verkleiden sich jetzt als Kämpfer*innen. Die politischen Verbündeten der Gewerkschaftsführer, Unión por la Patria, waren die Regierung, die uns in den letzten vier Jahren angegriffen hat. Wir bilden einen unabhängigen Sektor, der sich der Gewerkschaftsbürokratie entgegenstellt. Wir gehen in den Kampf, weil es notwendig ist, und nicht, weil die Verräter, die die Arbeiterkonföderationen leiten, es vorgeschlagen haben.

Wir rufen die Arbeiter*innen auf, die sich nicht von den Gewerkschaftsbürokratien vertreten fühlen, selbst die Aufgabe in die Hand zu nehmen um Komitees zu organisieren, die für den Generalstreik kämpfen, in jeder Fabrik, in jeder Schule, in jedem Krankenhaus, in jedem Büro, in jedem Viertel. Sie müssen selbst Versammlungen organisieren und direkte Aktionsmaßnahmen vorbereiten, um den Sozialabbauplan von Milei und die falsche Opposition (wie die Unión por la Patria) zu besiegen, die sich beide den Interessen der Unternehmer*innen und des IWF unterwerfen.

Die von den Kampfkomitees und den Basiskomitees geförderten Versammlungen werden auch die Funktion erfüllen, neue Schichten von Aktivist*innen für die Kämpfe vorzubereiten und sie mit den entschlossensten und kämpferischsten Sektoren zu vereinen, die bereits gekämpft haben. Sie werden in der Lage sein, in diesen Kämpfen Erfahrungen zu sammeln Wir müssen kämpfen und beginnen, neue Delegierte zu bilden, denn wir müssen die Bürokraten rauswerfen und die Gewerkschaften zurückgewinnen, damit sie im Dienst des Kampfes und der Organisation der Arbeiter*innenklasse stehen.

„Der Massenstreik, wie ihn uns die russische Revolution zeigt, ist nicht ein pfiffiges Mittel, ausgeklügelt zum Zwecke einer kräftigeren Wirkung des proletarischen Kampfes, sondern er ist die Bewegungsweise der proletarischen Masse, die Erscheinungsform des proletarischen Kampfes in der Revolution.“ (Rosa Luxemburg, 1906)

Wir müssen in einer gemeinsamen Instanz sowohl Beschäftigte des privaten Sektors als auch staatliche, informelle und arbeitslose Werktätige in einer Einheitsfront gegen die Sozialraubpolitik zusammenfassen, Delegierte aus den Versammlungen mit einem Mandat der Basis wählen, die den Streik leiten, und uns auf einen Kampfplan einigen, der auf der Klassenunabhängigkeit beruht.. Nur so können wir den “Justierern” aller Parteien der Boss in den Armfallen.

Der CGT-Apparat verteidigt den israelischen Kolonialstaa. Das ist inakzeptabel. Wir stehen für Internationalismus, für die Solidarität der Arbeiter*innen mit allen Arbeiter*innen der Welt, insbesondere in diesem Moment mit dem palästinensischen Volk, das unter dem imperialistischen Völkermord leidet.

Die Eskalation der Repressionsmaßnahmen und ihre angeblichen Begründungen, die Suche nach Sündenböcken, sind an der Tagesordnung. Die jüngste Schießerei, bei der eine Gruppe von Kollegen in einer Siedlung ermordet wurde, ist ein Beispiel dafür. Bolivianer und Paraguayer wurden in einem fremdenfeindlichen und klassenfeindlichen Ausmaß dafür verantwortlich gemacht, das sich in der Hitze der Krise verschlimmert. Sie wollen falsche Täter präsentieren, damit wir uns untereinander bekämpfen, während die Banken, die großen Unternehmen und die Machthaber ihre Profitrate mit Polizei und Gendarmerie abschirmen, während auf den Straßen obdachlose Menschen schlafen, nach Nahrung suchen, an Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben, die an die Schwelle des größten Elends gestoßen werden. Wir können das nicht zulassen, Rebellion ist nicht nur ein Recht, es ist unsere Pflicht!

• Für eine einheitliche, demokratische Gewerkschaftszentrale, unabhängig vom Staat und den bürgerlichen Parteien!
• Nein zur Zahlung der Auslandschulden!
• Erhöhung der Gehälter und Renten automatisch angepasst an die Inflation!
• Nein zu Entlassungen und Suspendierungen!
• Für den Streik und Betriebsbesetzungen!
• Für die Blockade aller Industrieparks und Häfen im ganzen Land!
• Unbefristeter Steik, bis das Omnibus-Gesetz und das Dekret fallen!
• Für die Bildung von Kampfkomitees für den Generalstreik!
• Selbstverteidigung gegen Polizei, Drogenhändler und Faschisten!
• CGT und CTA müssen die Palästinenser*innen im Gazastreifen unterstützen!
• Für eine Arbeiter*innenregierung!
• Für die Sozialistische Föderation Lateinamerikas!

Roter Oktober, 20. Januar 2024