Es lebe der Sturz des Tyrannen! Nein zur islamistischen Reaktion!
Mit der Flucht des Diktators Baschar al-Assad und der Einnahme der Hauptstadt Damaskus durch Hayat Tahrir al-Sham (HTS, hervorgegangen aus Al-Qaida) hat eine neue Phase der politischen Krise in Syrien und im Nahen Osten begonnen.
Israel hat seinerseits Milizen bombardiert, die mit dem Iran verbunden sind, und seine Armee auf dem Golan-Plateau in Stellung gebracht, einem Gebiet des syrischen Staates, das Israel annektiert hat.
Der schnelle Zusammenbruch des Assad-Regimes und seiner Armee innerhalb weniger Tage – ausgelöst durch den Verlust der militärischen Unterstützung aus Russland und durch die Hisbollah-Milizen – sowie die Öffnung seiner berüchtigten Gefängnisse wurden von den syrischen Massen gefeiert.
Doch diejenigen, die die bewaffnete Offensive anführen, sind keine Revolutionäre, sondern klerikale Bourgeois. HTS versucht, die großen internationalen Medien und die Großmächte zu beschwichtigen. Während Assad Junior Zuflucht in Moskau gefunden hat, haben die Islamisten die „Sicherheit“ der beiden russischen Militärbasen „garantiert“.
HTS hatte jedoch bei der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 deren Herrschaft gepriesen und sie als Vorbild bezeichnet. Am 8. Dezember hielt der oberste Anführer, Ahmed Al-Charaa, in der Umayyaden-Moschee in Damaskus eine Rede, in der er erklärte, dass „der Sieg durch göttliche Gnade möglich gemacht wurde“.
Das alte Regime: Henker seines eigenen Volkes und des palästinensischen Volkes
Das Fehlen revolutionärer Arbeiter*innenparteien im Nahen Osten hat dazu geführt, dass alle Versuche der Massen, das Joch der lokalen Ausbeuter und ihrer imperialistischen Beschützer zu stürzen, in Sackgassen endeten. Die Hauptverantwortung dafür trägt der Stalinismus. Seit den 1930er Jahren unterwarf der stalinistische Kreml die Interessen der Arbeiter*innenklasse in den halbkolonialen Ländern der nationalen Bourgeoisie im Namen der „nationalen Revolution“ oder der „antiimperialistischen Einheitsfront“. Dadurch wurde die Arbeiter*innenklasse zu einem Hilfsinstrument der lokalen Bourgeoisie degradiert. Die Kommunistische Partei Syriens blieb dem bürgerlichen Baath-Regime untergeordnet und nahm seit 1986 an der Regierung teil. Die sozialistische Rhetorik des Regimes verbarg stets eine Politik, die auf einer Allianz zwischen der Staatsbürokratie, dem Militär und loyalen Unternehmern basierte.
In den 1920er Jahren trennte der französische Imperialismus Syrien vom Libanon. Angesichts des arabischen nationalen Aufstands bombardierte de Gaulle 1945 Damaskus. Unter dem Druck des britischen und amerikanischen Imperialismus zogen die französischen Truppen 1946 aus Syrien ab. Es folgte eine Phase politischer Instabilität, in der sich nationalistische zivile Cliquen gewaltsam um die Macht stritten, wobei sie sich auf Fraktionen des Militärs stützten. Dieses wurde 1948/49 von der israelischen Armee vernichtend geschlagen. 1958 scheiterte ein Versuch der Vereinigung mit Ägypten. Die Baath-Partei übernahm 1963 die Macht und stützte sich auf die UdSSR, um dem Druck Israels und der USA standzuhalten.
Nach einer weiteren Niederlage gegen Israel 1967 und dem Verlust der strategischen Golanhöhen gelangte Hafiz al-Assad 1970 durch einen internen Putsch („Korrekturbewegung“) an die Macht. Er etablierte ein Polizeiregime, das auf der Dominanz der ethnoreligiösen Minderheit der Alawiten basierte. Das baathistische Regime beanspruchte ein Großsyrien, das Palästina und den Libanon einschließen sollte. 1976 marschierten syrische Truppen in den Libanon ein und griffen die PLO an. Die Niederschlagung des islamistischen Aufstands der Muslimbrüder in Hama 1982, bei dem bis zu 30.000 Menschen ums Leben kamen, bestätigte den repressiven Charakter des Regimes. Im Libanon griff die syrische Armee zwischen 1985 und 1987 die Flüchtlingslager Sabra und Schatila sowie Bordj el Barajneh an, unterstützt von den Islamisten der Amal-Bewegung.
Die Restauration des Kapitalismus in Russland destabilisierte das Regime. 1991, während der ersten westlich-imperialistischen Intervention (unter Beteiligung der Türkei) gegen den Irak, verbündete sich Assad mit dem Iran, um Saddam Husseins baathistisches Feindregime zu bekämpfen. 2003 schloss sich Syrien offen der von den USA geführten Koalition gegen den Irak an, als diese zum zweiten Mal intervenierte.
Nach dem Tod von Hafiz al-Assad im Jahr 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad die Macht. 2004 schlug er kurdische Proteste brutal nieder.
Syrien: Spielball rivalisierender bürgerlicher Cliquen, regionaler Mächte und imperialistischer Konkurrenten
Durch seine geografische Lage ist Syrien ein Streitpunkt zwischen zwei Imperialismen (USA und Russland) sowie drei regionalen Mächten (Israel, Türkei und Iran).
Der Bürgerkrieg begann 2011 mit einer Volksrevolte gegen das autoritäre Regime der Baath-Partei. Die Proteste wurden von Baath und seinen repressiven und folternden Organen blutig niedergeschlagen. Rasch wurde die Bewegung von reaktionären islamistischen Milizen unterwandert, die vom „Islamischen Staat“ (Daesch) bis zur von der Türkei kontrollierten Freien Syrischen Armee (FSA) reichten. Die kurdisch-nationalistische Partei PKK-PYD nutzte die Lage, um 2012 einen Quasi-Staat an der türkischen Grenze zu errichten (Rojava). Die islamo-faschistischen Kämpfer des Daesch riefen 2014 ein weitläufiges Kalifat (Islamischer Staat in der Levante) aus, das sich über Syrien und den Irak erstreckte. Ab 2014 wurde der bewaffnete Arm der PKK-PYD (YPG) von der US-Armee für die Offensive gegen das Kalifat ausgerüstet und unterstützt, das 2017 zusammenbrach. Die YPG benannten sich in Syrische Demokratische Kräfte (SDF) um.
Der Konflikt zerriss das Land: Während das Regime von Baschar al-Assad mit Unterstützung Russlands und Irans die westlichen, bevölkerungsreichsten Gebiete hielt, nahmen seine Gegner den Rest des Landes ein.
Die faktische Teilung Syriens ging mit einer humanitären Katastrophe einher. Millionen Menschen flohen aus dem Land, und bis 2024 sollen über 230.000 Zivilisten gestorben sein. Hinzu kamen die wirtschaftliche Zerrüttung durch die Steuereintreibung und Plünderungen durch die Milizen sowie die anhaltenden Kämpfe. Syrien wurde zu einem Flickenteppich aus Narco-Staaten, die durch den Export der synthetischen Droge Captagon finanziert wurden.
Seit 2011 fördert die Türkei islamistische Kräfte und greift regelmäßig kurdische Gebiete an. Ihr Ziel ist es, 3 Millionen syrische Geflüchtete zurückzuschicken und den Quasi-Staat Rojava zu zerschlagen. Der russische Imperialismus ist durch den Krieg in der Ukraine zu stark beansprucht, um das Regime erneut zu retten. Israel hat erheblich zur Niederlage des Assad-Regimes beigetragen, indem es den Iran bedrohte, den Libanon angriff und die Hisbollah schwächte. Die neue Lage wird Israel nutzen, um den Iran, die Hisbollah und die Hamas weiter zu schwächen.
Dies könnte den Weg für einen Massenaufstand im Iran ebnen, inspiriert durch den Sturz des syrischen Tyrannen, und letztlich zum Fall des islamistischen Regimes führen.
Das Schicksal der syrischen Arbeiter und Völker darf nicht länger von imperialistischen Interessen fremder Mächte bestimmt werden!
- Abzug aller Truppen, Kriegsschiffe, Militärbasen, Berater usw. aus Syrien, die Israel, den USA, Russland, der Türkei, dem Iran usw. angehören!
- Für eine verfassungsgebende Versammlung!
- Für die Selbstorganisation und Selbstverteidigung der Arbeiter aus Stadt und Land!
- Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!
Entscheidend ist jetzt die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse, der Studierenden, der Beschäftigten im informellen Sektor und der armen Bäuerinnen. Diese müssen die nationalen und religiösen Spaltungen überwinden, ihre Interessen verteidigen und ausländische Einmischung verhindern.
Nur eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei, die im Kampf aufgebaut wird und die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse von allen reaktionären bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Milizen sowie von allen Imperialismen und fremden Mächten sicherstellen kann, wird eine echte Befreiung ermöglichen.
Eine solche Partei kann nur mit einem Programm für eine Arbeiter*innen- und Bäuerinnenregierung entstehen. Dieses Programm muss unmittelbar die Verteidigung demokratischer und politischer Freiheiten vorantreiben (verfassungsgebende Versammlung, Organisationsfreiheit, Streikrecht, Pressefreiheit), den Aufbau von Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Milizen gegen repressive und reaktionäre Kräfte, die Gleichstellung der Frauen, das Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten (Kurd*innen, Armenier*innen usw.), die Trennung von Religion und Staat (Säkularismus), die Achtung von Atheist*innen und religiösen Minderheiten (Schiit*innen, Christ*innen usw.), die Enteignung kapitalistischer Konzerne und großer Grundbesitzer sowie die Zerschlagung des repressiven Apparats des Regimes und der mafiösen Netzwerke fordern.
Dieses Programm wird notwendigerweise den internationalistischen Schulterschluss mit allen Arbeiter*innenklassen und unterdrückten Völkern der Region beinhalten, um den imperialistischen Mächten, die sie spalten, ausplündern und ausbluten lassen, ein Ende zu setzen.
Die internationale Arbeiter*innenklasse muss den sofortigen Abzug aller Militärflugzeuge, Kriegsschiffe, Truppen und Berater erzwingen.
Syrien zeigt, dass es keine isolierte Lösung auf nationaler Ebene für die Probleme der arbeitenden Massen der Region geben kann. Nur eine sozialistischer Levante, nur eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens kann den Völkern Syriens und der Region eine demokratische und fortschrittliche Perspektive bieten. Dies setzt sowohl die Zerschlagung des kolonialen Staates Israel als auch den Sturz der reaktionären islamischen Bourgeois-Staaten der Region voraus!
Kollektiv Permanente Revolution
(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)
