Ende Mai 2024 haben die Regierungen Norwegens, Irlands und des Spanischen Staats angekündigt, einen Palästinensischen Staat, wie ihn die PLO am 15. November 1988 verkündet hat, anzuerkennen. Auch Malta und Slowenien scheinen jetzt über die Anerkennung eines palästinensischen Staates nachzudenken.
Ausschlaggebend für diese diplomatischen Schritte sind einerseits die trotz aller Repression zunehmenden weltweiten Proteste gegen den Genozid in Gaza; weiters die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 24. Mai zugunsten eines Eilantrags Südafrikas, der besagt, dass Israel sofort alle Angriffe auf Rafah einstellen muss; und drittens die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der Hamas zu beantragen.
Die Reaktion der Regierung des zionistischen Apartheitstaates zeigt, dass alle diplomatischen und juristischen Erklärungen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden.
Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Vereinten Nationen, die am Ende des 2. imperialistischen Weltkrieges als Fortsetzung des alten, ebenso gescheiterten, Völkerbunds gegründet wurden, ein Instrument des Imperialismus sind, um dessen Politik “demokratisch” durch eine angebliche “Völkergemeinschaft”, absichern zu lassen. Das Vetorecht der imperialistischen Großmächte, bis 1989 auch das der stalinistisch entarteten Sowjetunion, garantierte die Aufrechterhaltung des status quo. Die zionistische Unterdrückungspolitik wurde zu wiederholten Malen in Resolutionen der Generalversammlung der UNO verurteilt – praktische Konsequenzen hatten diese Beschlüsse nie. Zu wichtig war vor allem für den US-Imperialismus die Rolle des zionistischen Staates als vorgeschobener Polizeiposten in einer für ihn strategisch bedeutsamen Region. Auch die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes als angeblich höchstem “Weltgerichtshof” werden von den imperialistischen Mächten, ihren Vasallen oder relativ autonomen Staaten wie dem Kolonialstaat Israel schlichtweg ignoriert.
Die ganzen vergangenen Wochen sind zionistische Truppen in die Vororte von Rafah vorgedrungen. Hunderttausende Menschen, die die israelischen Verbände vor sich her getrieben haben, in die angeblich „sichere“ Zone Rafah, müssen vor Bomben- und Raketenangriffen weiterfliehen. Am 26. Mai hat die israelische Armee ein Flüchtlingszeltlager der UNRWA angegriffen und dabei zumindest 45 palästinensische Geflüchtete, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, ermordet. Gerechtfertigt wurde das Massaker damit, dass „gezielt“ zwei gesuchte „Hamas-Terroristen“ getötet worden seien.
Gleichzeitig gab es auch in anderen Teilen des Gazastreifens Angriffe auf Flüchtingslager, unter anderem in Jabalia, Nuseirat und Gaza City. Dabei dürften rund 160 Menschen getötet worden sein.
Die Biden-Administration stellt sich hinter Netanyahus Kriegspolitik und tut anderererseits so, als verurteile sie die „übertriebenen“ zionistischen Verbrechen:
„Israel has a right to go after Hamas, and we understand this strike killed two senior Hamas terrorists who are responsible for attacks against Israeli civilians … But as we’ve been clear, Israel must take every precaution possible to protect civilians“, erklärte der Sprecher des National Sicherheitsrates John Kirby. (AP, zitiert bei https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/5/27/israels-war-on-gaza-live-news-35-killed-in-rafah-tent-bombings?update=2929832)
Während es in zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungskanzleien und Parteihauptquartieren (darunter auch im Bundeskanzleramt in Wien!) einen Aufschrei der Empörung gab, als der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant ankündigte, wurden mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer Sinwar und seine engsten Mitarbeiter heftig begrüßt.
Internationalistische Kommunist*innen verteidigen das grundlegende Recht auf Widerstand aller unterdrückten Nationen und Nationalitäten. Wir verurteilen die Gleichsetzung der zionistischen Regierungsspitze und der Hamas-Führung als gleichermaßen „verbrecherisch“. Unabhängig von aller Kritik, die wir als internationalistische Kommunist*innen an der Hamas, einer reaktionären islamischen Bewegung, von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus üben, verteidigen wir dennoch die Hamas als Teil der in den palästinensischen Massen verankerten Widerstandsbewegung gegen die zionistische Besatzungsmacht. Der Widerstand gegen die zionistische Kolonialmacht, deren Vorläufer schon seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, zunächst im Bündnis mit dem britischen Imperialismus und dann auf eigene Rechnung, die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser*innen begonnen, 1947/48 zur Nakba gesteigert und dann in aufsteigender Linie bis heute fortgesetzt haben, ist legitim. So, wie während des 2. Weltkrieges bewaffnete Widerstandsaktionen gegen die Truppen der Nazis legitim waren, waren in den 50er und 60er Jahren die Aktionen der algerischen Befreiungsbewegung gegen die französische Kolonialmacht ebenso legitim oder der bewaffnete Kampf von Teilen der irisch-republikanischen Bewegung gegen den britischen Imperialismus in Nordirland, wobei das nicht bedeutet, dass wir als internationalistische Kommunis*tinnen jede einzelne Aktion befürworten oder politisch verteidigen.
Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung sind von der Ankündigung mehrerer Regierungen, jetzt einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, begeistert. Gewiss – ohne die Proteste auf Straßen, Universitäten, Häfen, Schulen … hätten sich bürgerliche Regierungen nicht so schnell auf eine Position begeben, die eine Kritik am Völkermord in Gaza impliziert.
Zugleich nimmt damit aber der Druck auf die palästinensische Widerstandsbewegung zu, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Das Oslo-Abkommen 1993 hat gezeigt, dass alle Schritte in diese Richtung nichts anderes bedeuten, als die Anerkennung der zionistischen Kolonisierung und die Kapitulation der bürgerlichen palästinensischen Führungen.
Am 25. April 2024 erklärte der hochrangige Vertreter des politischen Flügels der Hamas Khalil Al–Hayya, dass seine Organisation die Waffen niederlegen würde, sollte es zur Gründung eines palästinensischen Staates kommen. https://apnews.com/article/hamas-khalil-alhayya-qatar-ceasefire-1967-borders-4912532b11a9cec29464eab234045438 Damit schwenkt die Hamas auf die Linie einer Zweistaaten-Lösung ein. Angesichts der fortgesetzten Massaker an der palästinensischen Bevölkerung durch die zionistische Besatzungsmacht ist es das oberste Gebot, so schnell wie möglich den Boykott von Waffenlieferungen, logistischen Hilfsmitteln und allen Gütern, die der militärischen Infrastruktur des Staates Israel dienen, zu organisieren.
- Weltweit müssen die Gewerkschaften den Transport von militärischen Gütern nach Israel verhindern!
- Die Gewerkschaften müssen dem Aufruf unserer palästinensischen Klassenbrüder und -schwestern folgen und Druck auf ihre Regierungen ausüben, um die Unterstützung für den Völkermord in Gaza und den besetzten Gebieten im Westjordanland zu stoppen!
- Gleichzeitig müssen alle Arbeiter*innenorganisationen gemeinsam gegen die Unterdrückung der Solidaritätsbewegung, gegen die Kriminalisierung der Proteste, gegen die Polizeiangriffe auf die studierende Jugend protestieren!
- Verteidigen wir gemeinsam die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit! Antizionismus ist nicht Antisemitismus.
- Ablehnung des Kolonialismus ist nicht nur legitim, sie ist eine der besten Traditionen der internationalistischen Arbeiter*innenbewegung!
- Für ein demokratisches, multiethnisches, zweisprachiges und säkulares Palästina! Für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!