SPÖ 2015: Verbürgerlichung und Erosion

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Demonstration der "Plattform 25"
Demonstration der „Plattform 25“

Wie die Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark gezeigt haben, beschleunigt sichl die Krise der SPÖ. Im bundespolitischen Rahmen bedeutet das in Umfragen 23 % und somit ein Minus von satten 10 Prozentpunkten seit der Nationalratswahl 1999, nach der man den Gang in die Opposition antreten musste. Gegenüber 2005 – als die FPÖ in Umfragen bei 5 % lag und Jörg Haider das BZÖ gründete – hat diese ihre Umfragewerte mit 28 % mehr als verfünffacht. Vergessen sind offenbar die negativen Höhepunkte der FPÖ Regierungsbeteiligung wie Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, Eurofighterdebakel oder der größte Pensionsraub in der Geschichte der 2. Republik in Form der Pensionsreform 2004. Immer noch in den Medien präsent, aber von den WählerInnen nicht der Strache FPÖ zugeordnet, sind die Kärntner FPÖ-Vermächtnisse wie die 19 Mrd. EUR Pleite der Hypo Alpe Adria mit ihren Mahnmalen Wörtherseestadion und Wörtherseebühne.

Die Verweigerung von Koalitionen mit der FPÖ gehört seit fast 30 Jahren – seit dem “Haider-Putsch” in der FPÖ 1986 – zum Selbstverständnis der SPÖ. Realpolitisch hat die SPÖ in Regierungsverantwortung in dieser Zeit die Verstaatlichte Industrie fast vollständig privatisiert, Selbstbehalte im Gesundheitswesen und in der Bildung eingeführt bzw. massiv erhöht, Massensteuern erhöht (z. B. „kalte“ Lohnsteuerprogression, Tabaksteuer, motorbezogene Versicherungssteuer), die Vermögenssteuer abgeschafft, das Stiftungsrecht eingeführt oder auch den schwarzblauen Pensionsraub von 2004 sowie die Senkung der Körperschaftssteuer nicht rückgängig gemacht. Mit dem Untergang von Konsum und BAWAG gingen zudem neben den Verankerungen in der ehemaligen Verstaatlichten Industrie zwei wichtige Grundpfeiler verloren.

Bereits 1999 zeigte sich in der Operation Spring, dass auch ein sozialdemokratischer Innenminister gegenüber AsylwerberInnen nicht zimperlich sein muss und daher Differenzen mit der FPÖ in der Asylpolitik spätestens seitdem überwindbar erscheinen. Aktuell ist zu sehen, dass die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften und die Befürwortung der Schaffung von Auffanglagern an den EU Grenzen durch ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner auf wenig Widerstand in der SPÖ stoßen (Position der GKK zur Asylpolitik siehe Link).

Mangels fundamentaler realpolitischer Differenzen war eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ nur noch eine Frage der Zeit. Es darf nicht vergessen werden, dass die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene im Jahr 1983 unter dem sozialdemokratischen Kanzler Fred Sinowatz über die politische Bühne ging. Trotz des scheinbaren Übergewichts des “liberalen” Flügels unter Norbert Steger konnte auch damals kein Zweifel darüber bestehen, dass die FPÖ als Nachfolgepartei des “Verbands der Unabhängigen” nach wie vor die bevorzugte Heimat alter und neuer Nazis war, wenn es um ein “gemäßigtes” Auftreten nach Außen ging.

Im Burgenland – der politischen Heimat von Fred Sinowatz – hat sich SPÖ Landeshauptmann Niessl jetzt ebenso einfach die kleinere Partei als Koalitionspartner ausgesucht, um in der Landesregierung mehr Gewicht zu haben. Ausgemacht war die rotblaue burgenländische Koalition offenbar bereits vor der Wahl und somit stand die neue Landesregierung binnen einer Woche. Was rein formell betrachtet ein Verstoß gegen einen gültigen Parteitagsbeschluss ist und somit den Parteiausschluss nach sich zieht, wurde von Bundesparteivorsitzendem Faymann mit der autonomen Entscheidung einer Landesorganisation gegen den Protest der Jugendorganisationen und anderer Teile der Partei vom Tisch gewischt.

In der Steiermark fiel die SP-VP-Niederlage mit dem „Brandbeschleuniger“ Gemeindestrukturreform weit deutlicher aus und hat drei (SP, VP, FP) etwa gleich große Parteien hervor gebracht. Mit ihrem Vorsitzenden Franz Voves hat sich die steirische SP bundesweit immer wieder als der “linke Flügel” der Partei präsentiert – immer, wenn der Druck der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Überresten der steirischen Industriegebiete zu stark wurde, gab Voves Soziales von sich. Allein, den Worten folgten keine Taten. Aber in der Praxis ist Voves, so wie jeder SP-Landeskaiser, ein treuer sozialpartnerschaftlicher Verteidiger dessen, was sich so hübsch “Marktwirtschaft” nennt. Und auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Steiermark sind ganz vom systemerhaltenden Geist der angeblichen “Sozialpartnerschaft” durchtränkt. In der Metallerlohnrunde 2012 zeigte sich die Basis in den steirischen Betrieben kampfbereit und legte sogar spontan die Arbeit niederl – ihre gewerkschaftlichen Führer aber wiegelten ab, pfiffen die Belegschaften zurück, kapitulierten vor den Unternehmern. Der Verrat der sozialdemokratischen Bürokraten treibt die Arbeiterinnen und Arbeiter den populistischen Demagogen der FPÖ geradezu in die Hände.

Die FPÖ hämmerte unverdrossen auf Themen wie Arbeitslosigkeit, teure Wohnungen und “Ausländer” ein – und traf damit die Voves-Faymann-SP tief ins Mark. Wie sollte denn ein Landeshauptmann, der ununterbrochen seine angeblichen Erfolge rühmen musste, das Thema Arbeitslosigkeit halbwegs glaubhaft angehen, ohne das von ihm heißgeliebte kapitalistische Wirtschaftssystem zumindest ansatzweise in Frage zu stellen? Wie sollte man mit Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner Vorschläge gegen den Wohnungs- und Mietwucher machen?

Während eine Antwort von “der” traditionellen Kraft der steirischen Arbeiterinnen und Arbeiter ausblieb, konnten die Freiheitlichen mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mit den “Ausländern” präsentierten sie einen “Generaltäter”, der an allem Schuld ist: der den “fleißigen und ehrlichen” Lohn, Brot und Wohnung raubt, an den ohnehin geringen Sozialtöpfen zehrt und überhaupt laut und unintegriert ist. Das fatale Ende vom sozialdemokratischen Lied – Voves, der sich plötzlich unbeholfen mit Scharia-Methoden zum Integrationseinpeitscher machte – war nur noch der letzte Guss kalten Wassers auf die Mühlen der freiheitlichen Propaganda…

Die KPÖ verlor leicht und blieb eine stabile Kleinpartei. Ihr Versuch, die sympathische reformistische “Linke mit Herz” zu symbolisieren, konnte in der polartisierten Politlandschaft keine neuen Schichten ansprechen. Leichte Zugewinne in beiden Bundesländern konnten die Grünen verzeichnen.

Der von den Bundesregierungsparteien erhoffte positive Effekt der Steuerreform 2016 war in beiden Landtagswahlergebnissen nicht erkennbar. Zu weit liegt sie in der Zukunft, zu unbestimmt ist die Gegenfinanzierung und wer so wie etwa 400.000 Menschen in Österreich gar keine Arbeit hat, profitiert gar nicht von der Steuerreform. Die nicht erkennbare Kompetenz in ihrem Kernthema Arbeit war der Hauptgrund für das Wahldebakel der SPÖ, das ihr jetzt auch in Wien und Oberösterreich droht.

Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Eine Partei, die keine klar erkennbaren Verbesserungen der Lage der Lohnabhängigen erreicht und nur ein gelegentlich verbal fortschrittliches Anhängsel im bürgerlichen Parteienspektrum ist, wird selbst für die Stammwählerschaft entbehrlich. Im Umfeld der Rekordarbeitslosigkeit fallen altbekannte rechtsextreme „Ausländer raus!“ Pseudolösungen auf fruchtbaren Boden, während die Verteilung des Milliardenerbes eines kürzlich verstorbenen österreichischen Supermarktkettengründers sowie anderer Vermögen nur Füllmaterial für die Boulevardzeitungen ist.

Die Rettung und Erneuerung der SPÖ, einer bürgerlichen Arbeiterpartei, kann nicht die Aufgabe von RevolutionärInnen. Die nicht von der Hand zu weisende Möglichkeit einer “Implosion” der SPÖ verändert die Kampfbedingungen für die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse und die Revolutionäre aber beträchtlich, und die Wiener Wahlen könnten diese Tendenz noch verstärken. Die Bereitschaft von Teilen des SP- und Gewerkschaftsapparates, in ihrer panischen Angst vor einem noch größeren Bedeutungsverlust Koalitionen mit den Freiheitlichen einzugehen, trägt für sie das Risiko einer Parteispaltung in sich. Eine solche Spaltung könnte zwar zu einer Politisierung des gesamten sozialdemokratischen Spektrums führen, letzten Endes würden aber hier zwei bürokratische Fraktionen die Klingen kreuzen, die sich taktisch darüber in die Haare geraten, wie man die Arbeiterinteressen am effektivsten verraten kann – und im Bündnis mit welcher offen bürgerlichen Partei.

Andererseits würde eine solche Entwicklung aber die Chance bieten, die bewusstesten Teile der Basis der SPÖ, ihrer Jugendorganisationen und der Gewerkschaften von ihrer verräterischen Führung wegzubrechen und mit ihnen die Perspektive der Schaffung einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei abseits von Reformismus und Stalinismus, mit einer wirklichen sozialistischen Orientierung und dem Ziel des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und dem Aufbau eines ArbeiterInnenstaates im Verbund der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu diskutieren.