Griechenland: Entscheidende Stunden

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Proteste gegen neue Sparmaßnahmen (18. Juni 2015)
Proteste gegen neue Sparmaßnahmen (18. Juni 2015)

Die Krise in und um Griechenland spitzt sich stündlich zu. Am Montag, dem 22. Juni, könnte der Sondergipfel der Euro-Staaten in Brüssel darüber entscheiden, ob die sogenannten „Finanzhilfen“ fortgesetzt werden oder nicht. Trotz des ständigen Zurückweichens der Volksfrontregierung aus SYRIZA und ANEL – beginnend mit dem Übereinkommen vom 20. Februar, als die Regierung Tsipras in fast allen Punkten den „Gläubigern“ gegenüber nachgegeben hatte – fordern die in „Institutionen“ umbenannten Mitglieder der Troika aus IWF, EZB und EU -Kommission noch mehr Druck auf die ausgeblutete griechische Bevölkerung. Die Regierung in Athen ist ohnehin bereits tief in die Knie gegangen und akzeptiert die Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, weitere Privatisierungen, die Besteuerung des Wohnraums, die Erhöhung der „Solidaritätssteuer“ für Lohnabhängige – aber die Vertreter der imperialistischen Mächte und der Banken wollen noch mehr.

Die OKDE (Organisation der Internationalistischen Kommunisten Griechenlands) interveniert mit voller Kraft in die derzeitigen Proteste und verteilt ein Flugblatt mit dem Titel: „Nein zu ‚Übereinkünften‘ mit den EU-IWF-Erpressern! Schluss mit den betrügerischen Verhandlungen! Brecht jetzt mit der EU und dem Euro!„.

„Es gibt keine Lösung innerhalb der EU/Eurozone – sie sind Wucherer, Finanzmörder, imperialistische Erpresser. Sie wollen so weitermachen ‚wie zuvor‘, völlig gleichgültig gegenüber der Zerstörung des griechischen Volkes. Unser Wille, einen anderen Weg einzuschlagen, den wir (durch unsere Kämpfe und unsere Stimmzettel) geäußert haben, ist für sie eine ‚Abweichung‘ und ‚Kommunismus‘ (!), der erbarmungslos zerschlagen werden muss“, heißt es in dem OKDE-Flugblatt. „Sie organisieren sadistisch die Erstickung und Lähmung der griechischen Wirtschaft“.

Die OKDE erklärt in ihrem Flugblatt: „Für uns gibt es kein zurück zu den Memoranden!“ Sie fordert den Stopp aller Privatisierungen und stattdessen die Verstaatlichung der Banken etc. unter Arbeiterkontrolle. Statt weiterer Belastung der Werktätigen und der Pensionisten – massive Besteuerung der Reichen, Wiedereinstellung aller Entlassenen, Abgeltung der Lohn- und Pensionsverluste, Wiedereinführung des Mindestlohns und der Kollektivverträge.

„Es gibt keinen ‚ehrenhaften Kompromiss'“, schreibt die OKDE in ihrer Erklärung. In der Eurozone zu verbleiben bedeute, Leibeigene und eine „Schuldenkolonie“ zu werden. Daher fordert die OKDE den Austritt aus der Eurozone und der EU. Die Internationalistischen Kommunisten erinnern daran, dass die Samaras-Venizelos-Regierung durch die Kämpfe der Arbeiter gestürzt wurde – nur der Kampf sei auch heute eine Perspektive. Das nächste Ziel, das die OKDE angibt, ist die Errichtung einer Arbeiterregierung, welche die Rechte der Arbeiter überall durchsetzen kann und muss.