Sozialismus oder Barbarei!

Print Friendly, PDF & Email

Maierklärung des CoReP 2013

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008-2009 wurde im internationalen Rahmen vorübergehend durch die Geschenke der kapitalistischen Staaten an ihre Bank-und Automobilkonzerne überwunden. Aber diese Heilmittel dienten weltweit nur der Vorbereitung neuer Angriffe. In den Vereinigten Staaten und China verlangsamt sich das Wachstum. In Japan und in Europa setzt sich die Rezession fort. Einige europäische Länder (Portugal, Spanien, Griechenland …) befinden sich in einem wahren Zersetzungsprozess.

Das Überleben des Kapitalismus führt zum schlimmsten sozialen Rückschritt. Um ihre Profite zu verteidigen, greifen die jeweiligen Bourgeoisien die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugendlichen, die Migrantinnen und Migranten an… Eine endlose Spirale: im beinharten Wettbewerb gegeneinander muss jeder Schritt, den eine Bourgeoisie gegen die eigenen Lohnabhängigen unternimmt, unverzüglich von den Konkurrenten noch überholt werden.

Das Überleben des Kapitalismus verschärft die Ungleichheiten und die Vergeudung bis zur Absurdität: einerseits mangelt es an allem, auf der anderen Seite werden unter Missachtung von Menschen und Ressourcen Waren im Überschuss produziert.

Das Überleben des Kapitalismus heißt: Wettrüsten, Spannungen in Ostasien, heißt militärische Interventionen der imperialistischen Mächte, um ihre Interessen in Afrika und anderswo zu schützen. Der zionistische Staat setzt die Besiedlung Jerusalems und der Westbank fort, erwürgt die Wirtschaft in den besetzten Gebieten mit Hilfe der ägyptischen islamistischen Regierung, schlägt, wann immer es ihm beliebt, in Gaza zu. Die israelische Armee droht, mit dem Segen der Regierung der Demokratischen Partei der USA, welche die Sozialdemokraten und Überreste des Stalinismus als „progressiv“ hinstellen, sogar den Iran anzugreifen.

Das Überleben des Kapitalismus verschärft Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, das Wiederaufleben von Faschismus und in Richtung Faschismus gehender sowie klerikaler Parteien, die alle Arbeiterinnen und Arbeiter gegeneinander aufhetzen, um die Reichen und die Ausbeuter zu schützen. In Griechenland greifen die von des Kapitalisten finanzierten und von der Polizei unterstützten Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ physisch Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die als Sündenböcke herhalten müssen, an.

Überall versuchen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugendlichen, die Frauen sich zu wehren, aber der Kampf wird durch den Verrat der Gewerkschaftsführer und „reformistischen“ Parteien erschwert. Wo „Labour“-Parteien, „Sozialistische“ oder „Kommunistische“ Parteien existieren, machen sie die Massen glauben, dass Wahlen ausreichen, um den Kapitalismus zu „verbessern“. Wenn sie an die Macht kommen, machen sie die gleiche Politik, wie die bürgerlichen Parteien, sowohl nach Innen wie nach Außen. Die ANC-KP-Regierung in Südafrika hat auf streikende Bergleute schießen lassen. Die Regierung von SP/Radikaler Partei/Grünen in Frankreich führt einen imperialistischen Krieg in Mali (und KPF und die „Partei der Linken“ haben nicht dagegen gestimmt).

In China ist die „Kommunistische“ Partei nur die Hülle der Kapitalisten, seit die stalinistische Bürokratie den Kapitalismus restauriert hat. Die „K“P-Regierung versucht, durch ihre „Gewerkschaften“ und polizeiliche Repression das gigantische Proletariat, das den Kampf gegen die rücksichtslose Ausbeutung aufgenommen hat und dadurch das totalitäre Regime selbst bedroht, zu unterdrücken.

Weltweit stimmen die Gewerkschaftsbürokratien im Namen des nationalen Interesses Verhandlungen über die Angriffe der Unternehmer und ihrer Regierungen zu. Wenn sich soziale Spannungen zuspitzen, kanalisieren sie die Unzufriedenheit in „Aktionstagen“ und „Rotationsstreiks“, um einen Generalstreik, der die ganze Kraft des Proletariats gegen die Unternehmer und den bürgerlichen Staat richten würde, zu verhindern. In Griechenland müssen wir auf die Spaltung der Reihen der Arbeiterinnen und Arbeiter durch die stalinistische Partei KKE und ihre Gewerkschaft PAME hinweisen.

Die Wiederbelebung des bürgerlichen Nationalismus in Lateinamerika hat nirgendwo, auch nicht in Venezuela und Bolivien, zum Bruch mit dem Imperialismus, geschweige denn zur Infragestellung des Privateigentums an den Produktionsmitteln geführt. In Nordafrika und im Nahen Osten haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit, Korruption, polizeiliche Repression und die Unterwerfung unter die imperialistischen Mächte ebenso wie gegen die aus dem bürgerlichen Panarabismus hervorgegangenen Regimes und die klerikalen Monarchien gewendet. In Tunesien und Ägypten konnten die Massen die Diktaturen stürzen. Aber sie sind mit den islamistischen Parteien konfrontiert, die das Privateigentum verteidigen und sich auf die Armee und die Polizei stützen. Während die russischen und chinesischen Imperialismen nach wie vor das blutige Baath-Regime verteidigen, setzen die US- und europäischen Imperialismen in Syrien und Tunesien auf die Islamisten, so wie in der Türkei, in Ägypten und in Libyen, um die soziale Revolution zu zerschlagen.

Die spontanen Kämpfe weisen in die richtige Richtung, aber sie können nicht aus sich selbst heraus den Sturz des Kapitalismus sicherstellen und die Perspektive zum Weltsozialismus eröffnen. Dazu bedarf es wirklich kommunistischer, internationalistischer Parteien, die in einer Revolutionären Arbeiterinnen- und Arbeiterinternationale zusammengeschlossen sind. Solche Parteien stehen auf dem Programm der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Verhältnis zu den anderen Klassen der Gesellschaft, für den Kampf gegen die Kapitalistenklasse und für das Bündnis mit der Bauernschaft und der Jugend in Ausbildung.

Proletarierinnen und Proletarier aller Länder – vereinigt euch für Arbeiterräte und Räte der Werktätigen, für Arbeiterinnen- und Arbeiterregierungen, die sich auf diese Räte stützen, für die sozialistische Revolution, für die Zerstörung der bürgerlichen Staaten, die Enteignung der Kapitalisten, ihrer Konzerne und der Großgrundbesitzer!