Zwei Parteien der demokratischen Bewegung – die Union für Wandel und Fortschritt (UCP) und die Sozialistische Arbeiterpartei (PST) – sind vom Verbot bedroht. Das Innenministerium hat rechtliche Schritte gegen die Gremien dieser Parteien eingeleitet, die Teil des Paktes für eine demokratische Alternative (PAD) sind, zu dem auch andere politische Gruppen wie die PT, die RCD und die MDS gehören. Die im PAD zusammengeschlossenen Kräfte haben beschlossen, nicht an den Parlamentswahlen am 12. Juni teilzunehmen, weil diese Wahl, wie sie glauben, “keine Lösung für die mehrdimensionale Krise darstellt, die das Land erschüttert ». (El Watan, 25. Mai 2021)
Das Kollektiv Permanente Revolution bekräftigt seine proletarische Solidarität mit der PST und protestiert gegen die Drohungen, die auf der Partei lasten, ohne die politische Orientierung der Sozialistischen Arbeiterpartei zu billigen, die wie jene der PT und der MDS auf die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung ausgerichtet ist. Genausowenig unterstützen wir ihr Bündnis vom Typ der Volksfront (PAD) mit “liberalen” oder “demokratischen” bürgerlichen Parteien (RCD, UCP…).
Die Regierung Abdelmadjid Tebbounes verleumdet, unterdrückt und bedroht streikende Arbeiter*innen, Hirak-Demonstrant*innen, Arbeiter*innenorganisationen, Journalist*innenen, Kabyl*innen … Sie verbietet Student*innendemonstrationen und solche der Beschäftigten im Bildungssektor. Ihre Polizei, Richter*innen und Gefängniswärter*innen schüchtern politische Gegner*innen ein, schlagen, verhaften, verurteilen, inhaftieren und vergewaltigen sie.
Keine Strafverfolgung der PST (und auch nicht der UCP)! Respektierung der demokratischen Freiheiten, insbesondere des Rechts zu demonstrieren, sich zu organisieren, zu informieren, zu streiken! Freilassung aller inhaftierten Demonstrant*innen, Streikenden, Aktivist*innen und Journalist*innen! Einstellung der Gerichtsverfahren und Aufhebung aller politischen Verurteilungen!
31. Mai 2021
Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)
(Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)