Charakter der neuen Offensive
Die Eskalation des Vormarschs der israelischen Armee stellt eine qualitative Verschärfung des seit zwei Jahren im Gazastreifen mit der Komplizenschaft der ägyptischen Regierung, die ihre Grenze blockiert. geführten Krieges dar. In den ersten sechs Tagen nach Beginn des Bodenangriffs auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee bereits zwei Divisionen (mit jeweils 10.000 bis 15.000 Soldaten) mobilisiert. Durch massive Bombardements und Bodenoperationen wird die Zivilbevölkerung systematisch terrorisiert; Hunderttausende Menschen wurden erneut zur Flucht gezwungen. Die systematische Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnvierteln und elementarer Infrastruktur ist Teil einer ethnischen Säuberung. Dieses völkermörderische Szenario geht einher mit einer systematischen Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung.
Gleichzeitig fordern faschistische Minister der Netanjahu-Regierung – Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir – offen die Annexion der gesamten Westbank und die Vertreibung der dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser. Was seit Jahrzehnten Realität ist – die fortgesetzte Siedlungspolitik, die Entrechtung und die systematische Landnahme – wird nunmehr unverhohlen als Programm benannt: Ein ethnisch definierter Staat soll auf dem gesamten Territorium Palästinas errichtet werden.
Die kriminelle Rolle der USA
Die entscheidende Unterstützung für die zionistische Politik kommt aus den USA. Die US-Regierung stellt dem zionistischen Staat Milliarden an Militärhilfe, Waffensysteme und Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Washington betrachtet Israel als seinen wichtigsten Vorposten im Nahen Osten, der den Jemen und den Iran angreift, Druck auf Syrien ausübt usw. So bringt die Trump-Administration ihr volles Gewicht in die diplomatischen Institutionen der imperialistischen Ordnung ein, um Netanjahu den Weg zu ebnen.
Die Manöver der anderen imperialistischen Mächte
Angesichts der Gefahr, die die ethnische Säuberung in Gaza für die imperialistische Weltordnung darstellt, schließen sich neue bürgerliche Staaten (Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien…) denen an, die bereits offiziell die juristische Fiktion eines unbewaffneten „palästinensischen Staates” anerkannt hatten (China, Russland, Spanien, Mexiko, Brasilien, Südafrika…). Diese diplomatischen Gesten sind jedoch weder Ausdruck einer Verurteilung des zionistischen Kolonialprojekts noch einer authentischen Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Es handelt sich um Manöver eines Teils der weltweiten Bourgeoisie, die darauf abzielen, die bürgerlichen Regime im Nahen Osten zu retten und die Illusion der UNO, ihrer Teilung Palästinas seit 1947 und ihrer „Zweistaatenlösung” aufrechtzuerhalten.
Das israelische Volk hat den schlimmsten Terroranschlag seiner Geschichte erlebt … Die Anerkennung des palästinensischen Staates ist eine Niederlage für alle, die antizionistische Obsessionen hegen und die Zerstörung des Staates Israel wollen. (Emmanuel Macron, Rede vor der UNO, 22. September)
Die salafistischen Golfmonarchien, die auf religiösen Gemeinschaften basierende Regierung im Libanon, die islamistische Regierung Syriens, die jordanische Monarchie und die Militärdiktatur Ägyptens verbieten Demonstrationen für die nationalen Rechte der Palästinenser*innen. Die Heuchelei der Führung der britischen Labour Party offenbart sich erneut. Starmer, der nach einer Säuberung gegen das, was er als „Antisemiten“ bezeichnet (eine Säuberung, vor der Corbyn kapituliert hatte), an die Spitze der Regierungspartei gelangte, kriminalisiert die Solidaritätsbewegung mit Palästina. In den USA verschärfte die Trump-Administration diese bereits unter Biden betriebene Politik; in Frankreich, Deutschland, Österreich und vielen anderen Ländern sehen sich Solidaritätsaktivistinnen und -aktivisten juristischer Verfolgung ausgesetzt.
Kein Vertrauen in imperialistische Institutionen
Angesichts dieser Situation können sich die Palästinenser*innen weder auf die gemeinsamen Institutionen des Imperialismus noch auf das „Wohlwollen“ bestimmter bürgerlicher Regierungen verlassen. Weder die UNO noch internationale Strafgerichtshöfe werden den palästinensischen Massen Gerechtigkeit bringen.
Viele klassenübergreifende Solidaritätsaktionen mit Palästina leiden darunter, dass Illusionen gegenüber bürgerlichen Regierungen (ob sie nun Sozialdemokraten und falsche Kommunisten einschließen oder nicht) genährt werden, wenn man sie dazu aufruft, „etwas für den Frieden zu tun“. Der Frieden der Bourgeoisie bedeutet die Stabilisierung der imperialistischen Weltordnung. Die Muslimbruderschaft und die reformistischen Parteien, die an die UNO appellieren, lenken mit Verbraucherboykotten ab. Nicht israelische Konzerte, Sportwettkämpfe mit israelischen Sportlern oder Filme mit als „zionistisch“ bezeichneten Schauspielern (von denen übrigens viele weder israelische Staatsbürger noch Juden sind!) zerstören Gaza und töten Palästinenser, sondern die zionistische Armee und die von den Imperialistischen Mächten gelieferten Waffen. Nur die organisierte internationale Arbeiterklasse kann der zionistischen Kriegspolitik eine wirkliche Kraft entgegensetzen.
Arbeiter*inneneinheitsfront zur Verteidigung des unterdrückten Volkes!
Die Flamme der Solidarität konnte trotz aller Demoralisierungsversuche nicht erstickt werden: Teile der Arbeiterklasse in Tunesien, Italien und Frankreich haben durch Boykottmaßnahmen von Waffenlieferungen an Israel konkret die Macht erkannt, die sie ausüben können.
Die bewussten Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder müssen kämpfen für:
- Den Bruch mit allen bürgerlichen Regierungen, die Israel unterstützen.
- Die Öffnung der Grenzen für palästinensische Geflüchtete
- Das Ende jeder wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, die der israelischen Armee nützt, sei es durch Universitäten, Forschungsinstitute oder Unternehmen.
- Der Abzug der Kriegsmarine aus dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean, die Schließung aller imperialistischen Stützpunkte (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China) in Westasien und Ostafrika.
- Überall proletarischer Boykott von Waffenlieferungen.
Wir Kommunisten rufen die Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der Arbeiter*innenklasse auf, gemeinsame Aktionen gegen die Unterstützung des Zionismus zu organisieren – Massendemonstrationen, Streiks gegen Waffenlieferungen, Blockaden in Häfen, Resolutionen in Betrieben und Universitäten.
Für ein vereintes und sozialistisches Palästina
Die Zwei-Staaten-Lösung legitimiert nur die seit 150 Jahren andauernde Kolonisierung, die Vertreibung von 750.000 Palästinenser*Innen im Jahr 1948, die Verfolgung der Palästinenser*innen in den Bantustans, die durch die Osloer Abkommen von 1993 geschaffen wurden. Die zionische Bourgeoisie hat nur ein Ziel: alle Palästinenser*innen zu vertreiben und diejenigen zu liquidieren, die Widerstand leisten.
Der Kampf gegen den Zionismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbunden. Eine wirkliche Befreiung kann nur aus dem gemeinsamen Kampf der arabischen, jüdischen, persischen, türkischen, kurdischen Arbeiter*innenklasse gegen ihre eigenen Bourgeoisien erwachsen. Nur so kann in einem vereinten, demokratischen, multiethnischen, mehrsprachigen, säkularen Palästina der Frieden geschaffen und die Grundlagen für die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens gelegt werden. In ihr kann das palästinensische Volk sein Recht auf Rückkehr und Selbstbestimmung verwirklichen, In der Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens werden jüdische Arbeiterinnen und Arbeiter Seite an Seite mit den arabischen Massen zum Kommunismus voranschreiten, zu einer klassenlosen Gesellschaft.
24. September 2025
CoReP
Foto: Streikende Gewerkschafter der USB, Italien. Bildquelle: https://www.usb.it/leggi-notizia/sciopero-nazionale-26-settembre-2025-24-ore-dalle-0000-alle-2359-alta-ladesione-dei-lavoratori-del-ta-con-cancellazioni-e-ritardi-0937.html