Die US-amerikanischen Midterms 2026: Ein wachsender Widerstand gegen die digitale Infrastruktur des Kapitals
Die US-amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November 2026 haben eine bemerkenswerte politische Entwicklung sichtbar gemacht: Der Widerstand gegen den rasanten Ausbau von Rechenzentren ist zu einem ernstzunehmenden Wahlkampfthema geworden. In mehreren Bundesstaaten gewannen Kandidat*innen, die sich gegen die ungehemmte Ausbreitung dieser Anlagen ausgesprochen hatten. Gleichzeitig stimmten zahlreiche Gemeinden für Einschränkungen oder Verbote neuer Projekte. Für die großen Technologiekonzerne ist das ein Warnsignal. Für die Gegner*innen der digitalen Infrastruktur des Kapitals ist es ein politischer Erfolg.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um einzelne Bauprojekte. Die Auseinandersetzung berührt grundlegende Fragen: Wer verfügt über Energie und Wasser? Wer trägt die Kosten der digitalen Infrastruktur? Wem gehören die Gewinne aus der künstlichen Intelligenz? Und wer entscheidet über die Verwendung gesellschaftlicher Ressourcen?
Ein Wahlkampf gegen die Rechenzentren
Noch vor wenigen Jahren wurden Rechenzentren vor allem als Symbole wirtschaftlichen Fortschritts präsentiert. Sie versprachen Investitionen, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Ansiedlung zukunftsträchtiger Industrien. Gemeinden und Bundesstaaten überboten sich mit Steuervergünstigungen und anderen Anreizen, um die großen Technologiekonzerne anzulocken.
Inzwischen hat sich die Stimmung erheblich verändert. Stromverbrauch, Wasserbedarf, Flächenversiegelung, Lärmbelästigung und die Belastung der lokalen Stromnetze sind zu zentralen Streitpunkten geworden. Hinzu kommt die wachsende Skepsis gegenüber der künstlichen Intelligenz und den Milliardären, die ihre Entwicklung kontrollieren.
Bereits im Oktober berichtete der Guardian, dass mehr als 150 Wahlkampfspots der US-Zwischenwahlen Rechenzentren oder die KI-Industrie zum Thema machten. Kandidat*innen beider großen Parteien versuchten, ihre Konkurrenten als Interessenvertreter der Technologiekonzerne darzustellen. Mindestens 20 Gouverneurskandidati*nnen sprachen sich für einen Baustopp oder ein Moratorium aus.
Die Entwicklung ist bemerkenswert: Was ursprünglich als lokaler Konflikt um einzelne Bauvorhaben begann, wurde zu einem landesweiten politischen Thema.
Niederlagen für die Industrie
Besonders deutlich wurde das in Texas. Die demokratische Gouverneurskandidatin Gina Hinojosa besiegte den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott. Hinojosa hatte angekündigt, neue Rechenzentren bis zur Verabschiedung verbindlicher Schutzgesetze nicht mehr zu genehmigen. Sie verlangt insbesondere Garantien dafür, dass die Stromkosten der Bevölkerung nicht durch den Energiehunger der Rechenzentren steigen und die betroffenen Gemeinden über die Projekte mitentscheiden können.
Texas gehört zu den wichtigsten Standorten der amerikanischen Rechenzentrumsindustrie. Nach Schätzungen der Branche soll dort ungefähr ein Viertel der bis 2030 geplanten zusätzlichen US-Kapazitäten entstehen. Der Wahlausgang stellt deshalb einen erheblichen Rückschlag für die Investitionspläne der Konzerne dar.
Auch in Georgia gewann mit Keisha Lance Bottoms eine demokratische Kandidatin das Gouverneursamt, die eine stärkere Kontrolle der Rechenzentrumsindustrie angekündigt hatte. In Ohio setzte sich Amy Acton durch, die ebenfalls ein Moratorium und strengere Auflagen befürwortet. Im Senat verlor der republikanische Amtsinhaber Jon Husted, einer der prominentesten politischen Unterstützer der Rechenzentrumsindustrie, gegen den Demokraten Sherrod Brown, der die Macht der großen Technologiekonzerne zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht hatte.
Die Ergebnisse sind nicht allein auf die Rechenzentren zurückzuführen. Die Demokraten profitierten insgesamt von einer breiten Ablehnung der Politik Donald Trumps. Dennoch zeigt die Häufung entsprechender Wahlerfolge, dass die Opposition gegen die digitale Infrastruktur des Kapitals inzwischen auch auf nationaler Ebene politische Konsequenzen haben kann.
Gemeinden stimmen gegen die Projekte
Noch eindeutiger waren die Ergebnisse zahlreicher lokaler Abstimmungen. Nach einer Auswertung der Washington Post beschlossen Wähler*innen in mindestens 38 Gemeinden und Gebietskörperschaften Einschränkungen oder Verbote für Rechenzentren.
In Joliet Township im Bundesstaat Illinois stimmten knapp 80 Prozent für entsprechende Beschränkungen. In Hubbard, Ohio, waren es mehr als drei Viertel. In Janesville, Wisconsin, sprachen sich mehr als 60 Prozent dafür aus, dass zukünftige Änderungen an einem ehemaligen General-Motors-Gelände, auf dem ein Rechenzentrum entstehen sollte, der Zustimmung der Bevölkerung bedürfen.
Besonders interessant ist die Zusammensetzung des Widerstands. In Ohio organisierte die Bürgerinitiative Conserve Ohio mehrere lokale Abstimmungen. Ihr Mitbegründer Nick Owens hatte sich ursprünglich als Anhänger Donald Trumps und Delegierter der Republikanischen Partei verstanden. Sein Widerstand gegen ein geplantes Rechenzentrum entstand, nachdem ein Unternehmen in der Nähe seines Wohnortes rund 1.000 Acres landwirtschaftlicher Nutzfläche und Wald erworben hatte.
Damit wird deutlich: Die Ablehnung der Rechenzentren lässt sich nicht einfach einem bestimmten politischen Lager zuordnen. Sie reicht von Umweltorganisationen über bäuerliche Gemeinden bis zu konservativen Wähler*innen und demokratischen Aktivist*innen.
Eine Umfrage von Washington Post, ABC News und Ipsos ergab im Oktober, dass sieben von zehn US-Amerikaner*innen neue Rechenzentren in ihrer unmittelbaren Umgebung ablehnen. Darunter befand sich auch eine Mehrheit der republikanischen Wähler*innen.
Allerdings darf die politische Bedeutung des Themas nicht überschätzt werden: In einer Befragung der Midterm-Wähler*innen bezeichneten 56 Prozent KI und Rechenzentren als einen wichtigen oder entscheidenden Faktor ihrer Wahlentscheidung. Unter fünf abgefragten Themen rangierte dieser Komplex jedoch an letzter Stelle. Die Lebenshaltungskosten, der Krieg im Iran und die Korruption wurden deutlich höher bewertet.
Wer bezahlt die digitale Revolution?
Hinter den lokalen Konflikten steht ein grundlegender Widerspruch der kapitalistischen Entwicklung. Die Technologiekonzerne benötigen immer größere Mengen an Energie, Wasser, Land und öffentlicher Infrastruktur, um ihre Investitionen in künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste zu realisieren.
Die Kosten dieser Expansion werden jedoch keineswegs ausschließlich von den Unternehmen getragen. Steuervergünstigungen, öffentliche Investitionen in Stromnetze und Straßen sowie die Bereitstellung von Wasser und anderen Ressourcen werden häufig mit dem Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung gerechtfertigt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass steigende Energie- und Infrastrukturkosten auf die privaten Haushalte und andere Verbraucher*innen abgewälzt werden.
Die Beschäftigungseffekte sind ebenfalls widersprüchlich. Während der Bauphase entstehen zwar Arbeitsplätze, darunter qualifizierte und gewerkschaftlich organisierbare Tätigkeiten. Nach der Fertigstellung benötigen hochautomatisierte Anlagen jedoch vergleichsweise wenig Personal. Die dauerhaften Beschäftigungseffekte stehen daher häufig in keinem Verhältnis zu den beanspruchten Ressourcen und den gewährten öffentlichen Vergünstigungen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Rechenzentren technisch notwendig oder wirtschaftlich rentabel sind. Sie lautet: Wer entscheidet über ihren Einsatz und wer verfügt über die Ergebnisse der technologischen Entwicklung?
Die künstliche Intelligenz und die digitale Infrastruktur sind keine neutralen gesellschaftlichen Entwicklungen. Unter kapitalistischen Eigentumsverhältnissen dienen sie in erster Linie der Verwertung von Kapital, der Steigerung der Produktivität und der Konzentration wirtschaftlicher Macht. Die Gewinne werden privatisiert, während ein erheblicher Teil der sozialen und ökologischen Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden kann.
Ein Widerstand mit widersprüchlichem Klassencharakter
Die Wahlergebnisse sind zweifellos ein Erfolg der lokalen Protestbewegungen. Sie zeigen, dass die Macht der Technologiekonzerne nicht grenzenlos ist und dass sich selbst in einem politischen System, das von enormen Wahlkampfspenden und Lobbyinteressen geprägt wird, Widerstand durchsetzen kann.
Allerdings wäre es falsch, die entstandene Opposition bereits als eine eigenständige Bewegung der Arbeiter*innenklasse zu betrachten. Sie vereint unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit keineswegs identischen Interessen. Grundeigentümer*innen verteidigen ihren Besitz, bäuerliche Gemeinden ihre Produktionsgrundlagen, Umweltaktivist*innen natürliche Ressourcen und Beschäftigte ihre Lebensbedingungen und ihre Versorgung mit bezahlbarer Energie.
Diese Interessen können sich in konkreten Kämpfen überschneiden. Sie bilden aber noch kein gemeinsames Programm zur gesellschaftlichen Verfügung über die digitale Infrastruktur.
Auch die Wahlsiege demokratischer Kandidat*innen lösen das Problem nicht. Die Demokratische Partei stellt keine Alternative zu den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen dar. Sie kann einzelne Projekte bremsen, Genehmigungsverfahren verschärfen und Steuervergünstigungen einschränken. Sie wird aber nicht von sich aus die Verfügung der großen Technologiekonzerne über die Produktionsmittel und die digitale Infrastruktur infrage stellen.
Eine Bewegung, die sich auf lokale Verbote und die Wahl einzelner Politiker*innen beschränkt, läuft Gefahr, dass Investitionen lediglich in andere Gemeinden und Bundesstaaten verlagert werden. Die Konzerne können ihre Standorte wechseln, während die grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüche bestehen bleiben.
Von der Verhinderung zur gesellschaftlichen Kontrolle
Die Auseinandersetzungen in den USA zeigen, dass der Widerstand gegen Rechenzentren eine neue politische Qualität erreicht hat. Die Frage der digitalen Infrastruktur ist nicht länger ausschließlich eine Angelegenheit von Fachleuten, Investoren und Regierungen. Sie wird zunehmend zu einer Frage gesellschaftlicher Auseinandersetzung.
Für eine revolutionäre Arbeiter*innenbewegung ergibt sich daraus eine weitergehende Perspektive. Es reicht nicht, einzelne Bauprojekte zu verhindern oder bessere Bedingungen für die Ansiedlung privater Unternehmen auszuhandeln. Notwendig ist die Forderung, die digitale Infrastruktur der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Das bedeutet insbesondere: keine öffentlichen Subventionen und Steuervergünstigungen für private Profite; keine Abwälzung der Energie- und Wasserkosten auf die Bevölkerung; Offenlegung sämtlicher Verträge und Ressourcenverbräuche; Kontrolle der Investitionsentscheidungen durch die Beschäftigten und die betroffene Bevölkerung.
Vor allem aber muss die technologische Entwicklung mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen verbunden werden. Die Produktivitätsgewinne der Digitalisierung könnten dazu beitragen, die Arbeitszeit zu verkürzen, öffentliche Dienstleistungen zu verbessern und gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu erleichtern. Unter kapitalistischen Bedingungen werden sie dagegen vor allem zu einem Mittel der Konkurrenz, der Rationalisierung und der Konzentration von Reichtum.
Die US-amerikanischen Midterms haben die Technologiekonzerne nicht entmachtet. Sie haben aber gezeigt, dass ihre Expansionspläne auf gesellschaftlichen Widerstand stoßen und dass dieser Widerstand politische Erfolge erzielen kann.
Die entscheidende Aufgabe besteht nun darin, aus den verstreuten lokalen Kämpfen eine gemeinsame Bewegung zu entwickeln, die nicht nur über den Standort einzelner Rechenzentren entscheidet, sondern über die gesellschaftliche Verfügung über die digitale Infrastruktur insgesamt.
Die Rechner sind gesellschaftliche Produktionsmittel. Ihre Nutzung und Entwicklung dürfen nicht den Profitinteressen der Kapitalisten überlassen bleiben.