Mit Beginn des März 2026 wurden bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) neue Leistungskürzungen beschlossen. Wieder einmal sollen jene zahlen, die ohnehin schon die Hauptlast der Gesellschaft tragen: Arbeiter*innen, Angestellte, Pensionist*innen und ihre Familien.
Gestrichen wird etwa der Familienzuschlag beim Krankengeld, der bisher ab dem 43. Krankheitstag einen Zuschlag von zehn Prozent vorsah. Gleichzeitig werden Krankentransporte stärker eingeschränkt und beim Zahnersatz steigt der Eigenanteil der Versicherten.
Das bedeutet konkret: Wer krank wird, wer pflegebedürftige Angehörige hat oder wer medizinische Behandlung braucht, soll künftig mehr aus der eigenen Tasche zahlen.
Sparpolitik auf dem Rücken der Versicherten
Diese Maßnahmen sind kein Einzelfall, sondern Teil einer generellen Sparpolitik. Unter dem Schlagwort „Sanierung der Finanzen“ werden soziale Leistungen gekürzt, während gleichzeitig andere Bereiche massiv ausgebaut werden.
Die Regierung argumentiert dabei wie immer mit angeblichen Sachzwängen: Die Sozialversicherung müsse sparen, die Budgets seien angespannt.
Doch ein Blick auf die politischen Prioritäten zeigt, wie selektiv diese Sparpolitik tatsächlich ist.
Milliarden für Aufrüstung – Kürzungen bei der Gesundheit
Während bei der Gesundheitsversorgung gespart wird, wächst das Militärbudget Jahr für Jahr.
- 2025 stiegen die Ausgaben für das Bundesheer auf rund 4,4 bis 4,7 Milliarden Euro.
- 2026 sollen sie weiter auf rund 4,8 bis über 5 Milliarden Euro anwachsen.
Damit überschreiten die Militärausgaben erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze. Seit 2020 hat sich das Budget des Bundesheeres damit praktisch verdoppelt. Insgesamt plant der Staat bis 2032 über 16 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Waffen, militärische Infrastruktur und Aufrüstung.
Mit anderen Worten: Für Panzer, Drohnen und militärische Systeme werden Milliarden mobilisiert – aber wenn es um Krankengeld, Zahnersatz oder Krankentransporte geht, soll plötzlich „kein Geld da sein“.
Der Klassencharakter der Budgetpolitik
Die Frage ist also nicht, ob Geld vorhanden ist.
Die entscheidende Frage lautet: Wofür wird es verwendet – und in wessen Interesse?
Der Staat im Kapitalismus organisiert die Gesellschaft im Interesse des Kapitals und seiner Machtstrukturen. Deshalb werden Militär, Polizei und staatliche Repressionsapparate ausgebaut, während soziale Errungenschaften Schritt für Schritt zurückgedrängt werden.
Die Logik ist klar:
- Milliarden für Aufrüstung
- Milliarden für Bankenrettungen
- Milliarden für Unternehmensförderungen
Doch wenn Arbeiter*innen krank werden oder medizinische Versorgung brauchen, sollen sie selbst zahlen.
Gesundheit – kein Gnadenakt des Kapitals!
Die Sozialversicherung ist eine historische Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung. Sie wurde nicht von oben geschenkt, sondern durch Kämpfe erzwungen.
Heute wird diese Errungenschaft schrittweise ausgehöhlt. Selbstbehalte steigen, Leistungen werden eingeschränkt und private Gesundheitsanbieter gewinnen immer mehr Raum.
Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, einzelne Kürzungen zu verwalten oder kosmetisch zu korrigieren.
Notwendig ist eine klare Perspektive:
- Keine Kürzungen im Gesundheitswesen
- Abschaffung aller Selbstbehalte
- Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung, finanziert durch Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensprofite
Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung lockermachen kann, könnte ohne weiteres eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle garantieren.
Die Frage ist nicht, ob das Geld da ist.
Die Frage ist, wer darüber verfügt – und in wessen Interesse die Gesellschaft organisiert wird.