Nieder mit dem imperialistischen und zionistischen Krieg gegen den Iran!

Georg T.
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Nieder mit der israelischen Invasion im Libanon!

Die USA und Israel haben die Situation nicht vollständig unter Kontrolle

Seit dem 28. Februar bombardieren die USA und Israel unaufhörlich den Iran. Der US-Imperialismus hatte kein vitales und unmittelbares Interesse daran, diesen Krieg zu beginnen. Entgegen Trumps Behauptungen, analog zu Bushs Rechtfertigung für den Irakkrieg 2003 mit den sogenannten Massenvernichtungswaffen, war der Iran noch weit davon entfernt, die Atombombe und Interkontinentalraketen zu deren Einatz zu besitzen. Verhandlungen über diese Fragen waren im Gange, und das iranische Regime, das durch Wirtschaftssanktionen, militärische Niederlagen seiner Verbündeten und die wachsende Entschlossenheit der Massen, es zu stürzen, geschwächt war, war im Übrigen zu Zugeständnissen bereit, um wesentliche Positionen zu bewahren. Aber es war Trumps Gelegenheit, seinen Rivalen und Konkurrenten zu zeigen, dass der US-Imperialismus jetzt auf dem ganzen Planeten das Sagen hat, gemeinsam mit seinem zionistischen Verbündeten bei der Neugestaltung eines Nahen Ostens unter ihren Stiefeln. Gleichzeitig sollten seinem Hauptgegner China die Ölressourcen des Iran unzugänglich gemacht werden.

Trump war davon überzeugt, dass die iranische Führung nach den ersten Schlägen, die das Regime enthaupten würden, zusammenbrechen und Platz für Splittergruppen machen würde, die bereit waren, sich seinem Willen zu beugen. Hatte er es nicht geschafft, Venezuela nach einer einfachen Machtdemonstration und einer Kommandoaktion in die Knie zu zwingen und die Kontrolle über seine Ölressourcen zu übernehmen? Doch der Sturz des iranischen Regimes, der zu Beginn des Krieges zur Rechtfertigung der imperialistischen Aggression heraufbeschworen worden war, blieb aus. Obwohl viele seiner Führer getötet wurden, gibt das Mullah-Regime weder nach noch bricht es auseinander. Im Gegenteil, es verstärkt seine Kontrolle und die Unterdrückung jeglicher oppositioneller Bestrebungen, während es einen bedeutenden Teil der Bevölkerung gegen die imperialistische Aggression hinter sich mobilisiert. Obwohl seine militärischen Einrichtungen massiv zerstört wurden, verteidigt sich der Iran weiterhin und hat nicht die Absicht zu kapitulieren. Er hat immer noch die Kontrolle über die Schifffahrt in der Straße von Hormus und verfügt weiterhin über Raketen- und Drohnenkapazitäten, die den Öl- und Gasanlagen der Ölmonarchien am Golf erheblichen Schaden zufügen und sogar die israelische Verteidigung durchdringen können. So wurden bereits rund 40 Produktionsstätten in Mitleidenschaft gezogen, die zum Teil langwierige Reparaturen benötigen, was eine baldige Rückkehr zur normalen Produktion ausschließt. All das hat Folgen, die sich gegenseitig verstärken und zu einer großen weltweiten Energiekrise geführt haben, die bereits viele asiatische Länder schwer in Mitleidenschaft zieht. Der Ölpreis ist seit Kriegsbeginn um etwa 50 % gestiegen, die Börsen spielen verrückt, die Zinssätze der Zentralbanken steigen mit der Inflation, die Weltproduktion verlangsamt sich, ein Teil des Welthandels ist schwer beeinträchtigt.

Trump hat sich in eine Sackgasse manövriert

Der von Trump als „Ausflug“ bezeichnete Krieg, der nicht von Dauer sein sollte, intensiviert sich stattdessen von Tag zu Tag. Die US-Regierung befindet sich in einer Sackgasse. Nach den Bombenangriffen auf die iranischen Atomanlagen im Juni 2025 konnte sie die Angriffe plötzlich einstellen und einen Sieg feiern. Das ist ihr heute nicht mehr möglich, es sei denn, sie würde sich und mit ihr den US-Imperialismus völlig unglaubwürdig machen. Trotz seiner triumphalistischen Verkündigungen hat Trump nichts Entscheidendes erreicht und der Iran schlägt weiter zurück. Die militärische Logik, die sich auf die überlegene Bewaffnung der USA und Israels gegenüber dem Iran stützt, würde daher bedeuten, die Offensive fortzusetzen und zu intensivieren. Außerdem ist die Militärproduktion der USA nicht darauf ausgelegt, ein Land mit über 87 Millionen Einwohnern zu besetzen oder monatelang zu bombardieren. Die in der Region eingetroffenen Verstärkungen entvölkern die Stützpunkte auf anderen Kontinenten, insbesondere in Asien, wo sie dem imperialistischen China entgegentreten sollen.

Aber der Krieg ist in den USA unpopulär, sogar in den Reihen der Anhänger Trumps, der nach dem Irak und Afghanistan versprochen hatte, mit militärischen Abenteuern im Ausland Schluss zu machen. Es gibt Demonstrationen gegen die derzeit stattfindende Aggression.

Je länger der Krieg dauert, desto unpopulärer wird er, vor allem wenn Bodentruppen eingesetzt werden und Verluste erleiden. Der Krieg kostet die USA täglich eine Milliarde US-Dollar und das Pentagon hat den Kongress gerade um eine Aufstockung des Militärbudgets um 200 Milliarden US-Dollar gebeten, um die Fortsetzung des Krieges zu finanzieren. Die USA sind zwar der größte Öl- und Gasproduzent der Welt, aber die Preise an den Zapfsäulen orientieren sich hier wie dort an den Weltmarktpreisen, was zwar den US-Unternehmen gut tut, aber nicht den amerikanischen Autofahrer*innen. Außerdem beunruhigt die Aussicht auf eine Verlangsamung des weltweiten Wachstums, die durch den gewaltigen Anstieg der Ölpreise hervorgerufene Inflation, die sich in allen Wirtschaftszweigen ausbreiten wird, die Blockade der Straße von Hormus, durch die nicht nur Öl und Gas, sondern auch Düngemittel, das für die Herstellung von Computerchips unerlässliche Helium usw. transportiert werden, die großen kapitalistischen Konzerne in den USA und auf der ganzen Welt. Daher Trumps Dilemma und sein Zaudern: Verhandlungen mit dem Iran erzwingen, um so schnell wie möglich aus dem Krieg auszusteigen, oder die Offensive verstärken, Landungstruppen mobilisieren und zu drohen, „die Hölle“ zu entfesseln.

Nicht der Imperialismus, sondern die iranischen Massen müssen entscheiden!

Der US-Imperialismus und sein zionistischer Verbündeter behaupteten zu Beginn des Krieges, ihr Ziel sei es, die iranischen Massen von der islamistischen Diktatur zu befreien. Dieses Märchen, das von allen bürgerlichen Medien immer wieder aufgegriffen und von den Befürwortern der Rückkehr der Pahlavi-Monarchie außerhalb und innerhalb des Iran in den Vordergrund gestellt wurde, wird immer unglaubwürdiger, je mehr der US-Imperialismus zeigt, dass er bereit ist, mit dem Regime oder einer oder mehreren seiner Fraktionen zu verhandeln, auf deren Entstehung er hofft. Diese Illusion, die von den Anhänger*innen des Imperialismus absichtlich aufrechterhalten wird, ist ein Verrat an der Bewegung der iranischen Massen gegen das Regime.

Im Dezember 2025/Januar 2026 stieß ihre machtvolle Mobilisierung auf die bewaffneten Milizen des Regimes und wurde blutig niedergeschlagen. Die imperialistischen Aggressoren sorgten dafür, dass diese unabhängige Bewegung der Massen im Januar/Februar von der Diktatur erstickt wurde, bevor sie ihren Krieg begannen. Ihre Bomben zielen nicht auf die Befreiung der iranischen Massen ab, sondern darauf, sie einem neuen Herren zu unterwerfen, notfalls um den Preis der Zerstörung des Landes. Weder die imperialistischen Aggressionen im Irak, in Afghanistan, in Libyen … haben die Massen befreit. Jetzt muss die iranische Bevölkerung nicht nur gegen die grausame Unterdrückung durch das Regime kämpfen, sondern sich auch so gut es geht vor den Bomben der Imperialisten schützen. Der US-Imperialismus versucht auch, die bewaffneten kurdischen Gruppen im Iran, die ihre Stützpunkte im benachbarten Irak errichtet haben, zu instrumentalisieren, um sie zu Handlangern der US-Armee zu machen. Der Kampf des kurdischen Volkes für die Bildung eines eigenen unabhängigen Staates ist völlig legitim. Er steht den iranischen, türkischen, irakischen und syrischen Mächten frontal gegenüber und kann nur im Bündnis mit der Arbeiterklasse dieser Länder triumphieren, um diese Regime durch die Massen zu stürzen.

Die Arbeiter*innen in Iranisch-Kurdistan müssen sich ins Gedächtnis rufen, dass der US-Imperialismus gerade die Kurd*innen in Syrien dem islamistischen Regime überlassen hat. Sie müssen die Verbindung mit dem Proletariat im gesamten Iran gegen die imperialistische Aggression und für den Sturz der islamistischen Diktatur suchen.

Im Falle eines imperialistischen Angriffs auf ein unterdrücktes Land stehen wir als internationalistische Kommunist*innen auf der Seite dieses Landes gegen den Imperialismus, ohne dem Regime dieses Landes und seiner nationalen Bourgeoisie irgendeine politische Unterstützung zu gewähren. Das gilt für den Iran genauso wie für die Ukraine und Venezuela. Im Iran muss die Arbeiter*innenbewegung die unabhängige Organisierung der Massen für die Verteidigung des Landes gegen die imperialistische Aggression und für den Sturz des islamistischen Regimes, für Aufrufe an die Soldaten der Armee und die Verbrüderung mit den einfachen Rekruten, für die Bewaffnung der Massen, für die Selbstorganisation der Massen in den Shoras, für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung in den Vordergrund stellen.

  • Kein Schah, kein Ayatollah, keine Marionette im Sold des Imperialismus!
  • Bedingungslose Verteidigung des Iran gegen die imperialistische Aggression! Bewaffnung der Arbeiter*innen!
  • Nieder mit der islamistischen Diktatur! Auflösung der Pasdaran und Bassidschis! Religionen sind Privatsache! Trennung von Staat und schiitischem Klerus!
  • Für die Freilassung der politischen Gefangenen! Für alle demokratischen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Frauenrechte, Streikrecht, Demonstrationsrecht…)! Recht auf Selbstbestimmung für nationale Minderheiten, bis hin zur staatlichen Loslösung!
  • Selbstverteidigung bei Demonstrationen! Gründung von Shoras an den Arbeits-, Lebens- und Studienorten, in den Kasernen!
  • Arbeiter*innen- und Bauernregierung auf der Grundlage der Shoras! Sozialistische Föderation Westasiens!

Der Zionismus tritt die Flucht nach vorn an

Israel hat nicht die Probleme der USA. Aber die Probleme der USA laufen Gefahr, zu einem Teil der Probleme Israels zu werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung, die durch den nationalen Zusammenschluss aller Parteien für den Krieg ermutigt wurde, unterstützt derzeit sowohl die Offensive gegen den Iran als auch die Offensive gegen den Libanon. Das Ziel des zionistischen Staates ist es, den Iran ins Chaos zu stürzen und sich einer konkurrierenden Regionalmacht zu entledigen, um seine Kontrolle über die gesamte Region zu sichern. Netanjahu hat erklärt, er wolle den Iran in die Knie zwingen, und Israel tut alles, um eine Fortsetzung des Krieges unausweichlich zu machen, damit er so lange wie möglich dauert, damit die Zerstörungen der zivilen und militärischen Infrastruktur im Iran möglichst massiv werden. Deshalb bombardiert Israel die Öldepots in Teheran, die Gasförderanlage South Pars oder ermordet seinerseits heme Teile der iranischen Führung, die indirekte Verhandlungen mit den USA aufgenommen hatten. Israel hat jedoch nicht die Kraft, allein einen langen Krieg gegen den Iran zu führen. Es braucht unbedingt US-amerikanische Hilfe, und zwar in Form von Geld, Material, Luftbetankung für seine Flugzeuge, Satellitenaufklärung und so weiter. Als Trump im Juni 2025 nach zwölf Tagen Bombenangriffen auf den Iran erklärte, die Rechnung des US-Imperialismus sei aufgegangen, musste auch Israel seine Angriffe einstellen.

Israel nutzte den Vorwand, dass die Hisbollah als Reaktion auf den imperialistischen Angriff auf den Iran am 28. Februar einige Raketen abgeschossen hatte, um eine neue Invasion im Libanon zu entfesseln. Die zionistische Armee zerstört systematisch Städte und Dörfer, treibt eine Million Flüchtlinge – mehr als ein Sechstel der Gesamtbevölkerung – über den Fluss Litani und zerstört dann die Brücken über den Fluss, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Sie ermordet libanesische Journalisten.

Diese Operation und hat nichts mit einer simplen militärischen Vergeltungsaktion zu tun. Sie ähnelt dem Völkermord in Gaza. Ziel ist es, die Annexion von 10 % des libanesischen Territoriums vorzubereiten, wie es Israel bereits mit den Golanhöhen getan hat, die Syrien entrissen wurden. Die massiven Bombenangriffe auf Beirut und bis hinein in den Nordlibanon sollen die Bevölkerung terrorisieren und jeglichen Widerstand entmutigen. Im Libanon gibt es 12 von der UNRWA anerkannte palästinensische Flüchtlingslager sowie eine Reihe informeller Ansiedlungen für über 220.000 Palästinenser*innen, von denen sich viele im Südlibanon sowie im Süden und Osten Beiruts befinden, wo sich die Angriffe der israelischen Luftwaffe konzentrierten. Die UNIFIL, die die Einhaltung des am 26. November 2024 vereinbarten Waffenstillstands überwachen sollte, hat sich ebenso wenig gegen die tagtäglichen Verletzungen dieses Waffenstillstands durch Israel gestellt, wie sie gegen die Invasion eingeschritten ist. Die wichtigsten imperialistischen Länder, darunter die ehemalige Mandatsmacht Frankreich, üben sich in Heuchelei, indem sie die zionistische Offensive de facto unterstützen. Frankreich verurteilt vor allem den Widerstand der Hisbollah, versucht, dem libanesischen Staat bei der Entwaffnung der Hisbollah zu helfen, und begnügt sich damit, Israel anschließend höflich zu bitten, seine Offensive einzustellen und unter seiner Ägide zu verhandeln. Israel behauptet, es wolle die Hisbollah endgültig entwaffnen, so wie es behauptet, es wolle die Hamas in Gaza ausrotten. Die Hisbollah entstand als Reaktion auf die israelische Besetzung des Südlibanon im Jahr 1978 und dann von 1982 bis 2000, bei der Jagd auf militante Palästinenser*innen gemacht wurde. Die Hisbollah ist eine reaktionäre, islamistische bürgerliche Organisation, die den iranischen Mullahs untergeordnet ist, sich in den bürgerlichen Staat Libanon integrieren will und ihm bereits mehrere Minister zur Verfügung gestellt hat. Da es jedoch keine revolutionäre Arbeiter*innenorganisation gibt, schließen sich viele libanesische Schiiten der Hisbollah an, um zu versuchen, gegen die zionistische Aggression Widerstand zu leisten, so wie die Palästinenser*innen im Gazastreifen in großer Zahl die Hamas gegen Israel unterstützen. Es ist die zionistische Unterdrückung, die die Kämpfer*innen der Hamas und der Hisbollah immer wieder neu befeuert..

Gleichzeitig setzt Israel die Besetzung und Erdrosselung des Gazastreifens fort, während die Siedler*innen und die Armee ihre Übergriffe vervielfachen und den Siedlungsbau im Westjordanland intensivieren. Der Zionismus hat eine Art unerbittliche Flucht nach vorn angetreten. Doch Israel kann nicht allein aus eigener Kraft einen langen Krieg gegen den Iran aufrechterhalten, den Südlibanon dauerhaft besetzen und die Palästinenser*innen mit Terror überziehen. Trotz der lückenlosen militärischen und finanziellen Unterstützung durch den US-Imperialismus und der Unterstützung anderer Imperialismen wird die kürzlich beschlossene Mobilisierung von 400.000 zusätzlichen Reservist*innen unweigerlich die nationale Einheit hinter Netanjahu sprengen. Erste Demonstrationen gegen den Krieg fanden am 22. und am 29. März statt.

  • Nieder mit der israelischen Aggression gegen den Libanon!
  • Israel raus aus dem Libanon, dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Syrien!
  • Israelische Reservist*innen müssen sich weigern, der Annexionspolitik ihrer Regierung zu dienen!
  • Arbeiter*inneneinheitsfront, um den Boykott der Waffenlieferungen an Israel zu organisieren!
  • Nieder mit dem Kolonialstaat Israel! Vereintes, demokratisches, säkulares, mehrsprachiges, sozialistisches Palästina!
  • Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

Gegen den Imperialismus, für die Vorbereitung der Revolution!

Die internationalen Auswirkungen dieses Krieges erschüttern die Machtverhältnisse. Russland erhält wieder Einnahmen aus dem Verkauf seines Gases und Öls, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die Ukraine sieht sich von der Lieferung von Waffen, insbesondere von Luftabwehrwaffen, abgeschnitten, die der US-Imperialismus nunmehr seinem Verbündeten Israel und den Golfmonarchien vorbehält.

Trump forderte die anderen imperialistischen NATO-Mitglieder auf, sich militärisch zu beteiligen, um den freien Verkehr in der Straße von Hormus zu gewährleisten, aber alle weigerten sich. „Das ist nicht unser Krieg“, sagte Bundeskanzler Merz, sehr zum Ärger von Trump, der seine „Verbündeten“ sie daraufhin als „Feiglinge“ bezeichnete und immer entschlossener auf einen Austritt aus der NATO zusteuert. Tatsächlich entspricht dieses nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene interimperialistische Bündnis nicht mehr den Erfordernissen des amerikanischen Imperialismus, der nun gegen einige seiner ehemaligen Alliieerten vorgehen muss, um seine weltweite Vorherrschaft zu sichern.

Der chinesische Imperialismus sieht mit Sorge, wie der US-Imperialismus seine internationalen Positionen in Lateinamerika und nun auch im Nahen Osten angreift. Der Ausgang dieses Krieges wird entscheidend sein. Der chinesische Imperialismus beobachtet mit Sorge, wie der amerikanische Imperialismus seine internationalen Positionen in Lateinamerika und nun auch im Nahen Osten angreift. Der Ausgang dieses Krieges wird entscheidend sein. Entweder ist der US-Imperialismus gezwungen, sich zurückzuziehen, ohne den Iran zerschlagen zu haben, und der chinesische Imperialismus wird davon profitieren, oder er gleitet in eine militärische Eskalation und einen totalen Krieg ab, und der chinesische Imperialismus wird gezwungen sein, seine derzeitige vorsichtige Abwartehaltung aufzugeben. Wie dem auch sei, die imperialistische Aggression gegen den Iran bringt uns einem neuen Weltkrieg zwischen den führenden Imperialismen ein Stück näher.

Für die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gibt es unter all den kriegslüsternen Imperialismen keine „richtige“ Seite.

Gewerkschaften und Parteien, die im Namen der Arbeiter*innen sprechen, müssen sofort überall auf der Welt Stellung beziehen, um die imperialistische Aggression im Iran und den zionistischen Kolonialismus im Libanon zu stoppen und rückgängig zu machen. Sie müssen sofort zu Massenprotesten aufrufen und die Produktion und den Transport der Waffen der Aggressoren blockieren.

  • Nieder mit der NATO! Gegen die Aufrüstungsprogramme der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und Japans! Kein Dollar, kein Yuan, kein Euro, kein Yen, kein Pfund, kein Rubel aus dem Budget für die militärische Eskalation!
  • Gegen die Macht und die mörderischen Profite der Rüstungsindustrie: Enteignung und Arbeiter*innenkontrolle aller Rüstungsunternehmen und ihrer Zulieferer!
  • Nur die Arbeiter*innenklasse kann der Eskalation der imperialistischen Raubzüge um die Weltherrschaft ein Ende setzen:
  • US-Truppen und -Basen, raus aus Europa und allen Kontinenten! Russische Truppen, raus aus der Ukraine! Abzug der spanischen, britischen, französischen, italienischen, deutschen usw. Truppen, Marine- und Luftstreitkräfte aus dem Mittelmeerraum, Mitteleuropa, dem Nahen Osten oder Afrika!
  • Ersetzung der Berufsarmee durch eine Selbstverteidigungsmiliz, die untrennbar mit den Arbeitsstätten, den Arbeiter*innenvierteln, den Dörfern und den Universitäten verbunden ist!
  • Arbeiter*innenregierung! Sozialistische Weltföderation!

29. März 2026

Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)