Warum die Mehrwertsteuersenkung keine Antwort auf die Teuerung ist
Die österreichische Bundesregierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) hat in den vergangenen Tagen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel angekündigt. Brot, Milch, Eier, einige weitere Basisprodukte sollen ein wenig billiger werden. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler zeigte sich besonders zufrieden: Endlich, so der Tenor, werde „konkret geholfen“, endlich greife man die Teuerung an.
Doch wer hinter die PR-Kulissen blickt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist keine soziale Wende, sondern ein klassisches sozialdemokratisches Beruhigungsmittel. Laut Medien beträgt die Einsparung zwischen 0.1 und 0.2 Prozent pro Monat für eine Familie (lt. Statistik Austria besteht die Familie aus etwa 1.5 bis 2 Personen – Stand 2025). Nach ersterem Fall wären das – so die Berichterstattung (Der Standard, 15.1.2026) rund 126 Euro. Dieser Betrag, auf eine Person heruntergerechnet, ergibt etwa 63 Euro pro Jahr, also etwa 5 Euro pro Monat, etwa. 17 Cent pro Tag und Person. Das war jetzt die günstigere Annahme, Berechnung nach Modell 2: die Hälfte, also rund 8 bis 9 Cent. Niedriglohnempfänger*innen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger*innen können also jubeln, glaubt man dem treuherzig in die Kamera blickenden Vizekanzler Babler
Ein paar Cent weniger an der Supermarktkassa sollen verdecken, dass die strukturellen Ursachen der Teuerung unangetastet bleiben – und dass auch diese Maßnahme wieder vor allem jenen nützt, die sie am wenigsten brauchen.
Massensteuern treffen immer die Falschen
Als Marxist*innen lehnen wir alle Massensteuern ab – und dazu gehört die Mehrwertsteuer in jeder Form. Sie ist eine der ungerechtesten Steuerarten überhaupt, weil sie nicht nach dem Einkommen, sondern nach Konsum erhoben wird. Wer wenig hat, gibt fast sein gesamtes Einkommen für den täglichen Bedarf aus und zahlt damit relativ mehr Mehrwertsteuer als jemand mit hohem Einkommen, der große Teile seines Geldes sparen oder investieren kann.
Die sozialdemokratische Propaganda, eine teilweise Senkung dieser Steuer sei ein sozialer Fortschritt, verdreht die Realität. Selbst wenn einzelne Produkte um ein paar Cent billiger werden, bleibt das Grundproblem bestehen: Die Mehrwertsteuer ist und bleibt eine Steuer auf das tägliche Überleben der arbeitenden und verarmten Massen. Eine wirkliche Entlastung kann es nur durch ihre vollständige Abschaffung auf Grundbedarfsgüter geben – nicht durch kosmetische Korrekturen.
Wer profitiert wirklich?
Die jetzige Maßnahme wird von der Regierung als Hilfe für armutsgefährdete Menschen verkauft. In Wahrheit profitieren einkommensstarke Schichten und das Kapital deutlich stärker. Wer viel konsumiert, spart absolut mehr. Wer große Haushalte, hohe Einkommen und umfangreichen Konsum hat, kassiert die höheren „Ersparnisse“. Für Menschen am Existenzminimum bleibt bestenfalls ein symbolischer Effekt.
Noch entscheidender ist aber: Es gibt keine wirksamen Mechanismen, die garantieren, dass die Steuersenkung tatsächlich vollständig an die Konsument*innen weitergegeben wird. Der Lebensmittelhandel, ohnehin hoch konzentriert und von wenigen Konzernen dominiert, kann Preisnachlässe teilweise oder ganz einbehalten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Während Preise schnell steigen, sinken sie nur widerwillig – wenn überhaupt.
So wird aus einer angeblichen Sozialmaßnahme ein weiteres Geschenk an jene, die ohnehin von der Teuerung profitiert haben: Handelskonzerne, Lebensmittelindustrie, Agrarkapital.
Sozialdemokratischer Reformismus im Endstadium
Dass die SPÖ diese Maßnahme als großen Erfolg feiert, ist bezeichnend. Statt die Frage zu stellen, wer die Preise macht, wer an der Teuerung verdient und warum Löhne systematisch hinter der Inflation zurückbleiben, begnügt sich die Parteiführung mit einem steuerpolitischen Trippelschritt. Klassenpolitik wird ersetzt durch Symbolpolitik.
Die Sozialdemokratie agiert nicht als Kraft der Konfrontation mit dem Kapital, sondern als dessen Krisenmanagerin. Sie will den sozialen Druck mindern, ohne die Profitlogik auch nur anzutasten. Ein paar Cent weniger fürs Brot sollen die Wut dämpfen, während Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter explodieren. Das ist kein Kampf gegen Teuerung – das ist ihre Verwaltung. Diese Politik wird von der (einstigen) Parteibasis zu Recht als Verhöhnung empfunden, und führt letzten Endes zur Stärkung der faschistoiden FPÖ, deren Führung sich nur abwartend ins Fäustchen lachen kann. Die SP-Bürokratie ist ihr bester Wahlhelfer.
Gegen die Teuerung hilft nur Klassenkampf
Eine wirkliche Antwort auf die Teuerung kann nicht aus Ministerien kommen, sondern nur aus dem organisierten Kampf der Arbeiter*innenklasse und der verarmten Massen.
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Auseinandersetzungen – aber wir machen uns keine Illusionen: Die bestehenden Apparate sind über Jahrzehnte hinweg in das sozialpartnerschaftliche System integriert worden. Sie sind „part of the game“ und können nicht über den Rahmen des bestehenden kapitalistischen Systems hinaus denken. Die Gewerkschaften (sogar nach ihrem heutigen abstrakten Verständnis immer noch „Kampforganisationen“) müssen zurückerobert werden, zu wirklichen Kampforganen gemacht werden, die sich nicht mit Reallohnverlusten und Einmalzahlungen zufriedengeben.
Gleichzeitig setzen wir nicht ausschließlich auf die Gewerkschaften. Die Geschichte lehrt: In Phasen scharfer sozialer Krisen entstehen Kampfformen jenseits der etablierten Strukturen. Mietkomitees, Preisprotest-Initiativen, Versammlungen von Erwerbslosen, selbstorganisierte Nachbarschaftsstrukturen – all das sind notwendige Formen unabhängiger Selbstorganisation der Massen, die nicht auf Stellvertreterpolitik warten.
Ein kämpferisches Programm gegen die Teuerung
Statt symbolischer Steuersenkungen braucht es ein Programm, das den Klassencharakter der Krise offen angreift:
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle lebensnotwendigen Güter, vollständig und dauerhaft.
- Gesetzliche Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, Energie und Mieten, kontrolliert durch Organe der Arbeiter*innen und Konsument*innen selbst.
- Automatische, gleitende Lohn- und Sozialleistungsanpassung an die Inflation, ohne Obergrenzen.
- Offenlegung der Geschäftsbücher von Handels- und Lebensmittelkonzernen.
- Enteignung der dominierenden Konzerne in Handel, Energie und Wohnungswirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle.
Die Teuerung ist kein Naturereignis. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Profite über Bedürfnisse stellt. Wer sie ernsthaft bekämpfen will, muss dieses System angreifen – nicht mit ein paar Cent, sondern mit organisierter, kollektiver Gegenmacht. Gerade Anfang des Jahres, wenn wir des Aufstands der aktivsten Kämpfer*innen der österreichischen Arbeiter*innenklasse gegen den Austrofaschismus im Februar 1934 gedenke, dürfen wir eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte unserer Klasse nicht vergessen: wer den Widerstand gegen die Ausbeutung nicht rechtzeitig beginnt und organisiert – wird scheitern. Auch in diesem Sinne also gilt: Gedenken heißt kämpfen. Gegen die Teuerung sein – heißt kämpfen.