Dafür kämpfen die internationalistischen Kommunist*innen!

Im Herbst 2024 fand die Erste Konferenz des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) statt, die neben der Erarbeitung neuer Statuten und der Wahl eines Internationalen Exekutivkomitees (IEK) unter anderem das hier vorliegende „Manifest“ verabschiedete.
Es fasst in prägnanter Form die Einschätzung der Weltlage durch das CoReP und die Aufgaben der internationalistischen Kommunist*innen im Kampf um „die Lösung der Führungskrise des Proletariats“ (Trotzki) zusammen.

Die Online-Redaktion der Gruppe KLASSENKAMPF

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Die Weltlage ist geprägt durch die wachsende Rivalität zwischen dem alten US-Imperialismus und dem jungen chinesischen Imperialismus im Kontext einer schweren ökologischen Krise. Derzeit beschränkt sich diese Rivalität im Wesentlichen auf wirtschaftliche und diplomatische Fronten, ist jedoch unversöhnlich. Jedes Jahr intensivieren beide Seiten ihre militärischen Vorbereitungen. Langfristig wird eine der beiden Seiten in einer globalen Konfrontation siegen müssen, es sei denn, der Arbeiter*innenklasse gelingt es, ihren eigenen Weg zur Machtergreifung zu beschreiten und die unausweichliche Logik des Imperialismus umzukehren.

Der amerikanische Imperialismus ist nicht mehr so hegemonial wie einst, bleibt jedoch die führende Wirtschaftsmacht und mit Abstand die größte Militärmacht. Seit 2011 hat er seine diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Bemühungen darauf ausgerichtet, den Aufstieg des chinesischen Imperialismus einzudämmen. Diese Auseinandersetzung nimmt zunehmend die Form von Verboten, Barrieren, Zöllen usw. an, die sowohl chinesische Exporte in die USA als auch den Export fortschrittlicher Technologien und Komponenten in die USA betreffen, nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus Drittstaaten, auf die der US-Imperialismus Druck ausüben kann. Diese protektionistische Politik gegenüber einem Land mit dem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzial Chinas hat jedoch mittelfristig widersprüchliche Auswirkungen auf die eigenen Interessen der USA, da sie den asiatischen Riesen dazu drängt, seine Technologie, Lieferketten und internationalen Finanzsysteme  von denen seines Rivalen oder verbündeter Imperien unabhängig zu machen.

Seit den prokapitalistischen Reformen von 1978 und der Wiederherstellung des Kapitalismus 1992 hat China den Sprung von einem weitgehend von ausländischen Investitionen abhängigen Land zu einem erobernden Imperialismus gemacht und ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dies verdankt es seinem Charakter als jugendlicher Imperialismus, der nicht wie die alten Imperialismen unter der Last von Investitionen in veraltete Technologien leidet. Ebenso profitiert China von der polizeilichen Kontrolle und der erbarmungslosen Ausbeutung des chinesischen Proletariats, den Arbeitslagern für Uigur*innen, der Kolonialisierung der Tibeter*innen usw. Dieser Imperialismus, der wie jeder andere auch seine Grenzen, Krisen und Hemmnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte hat, ist ein offener Kandidat für die Entthronung des amerikanischen Imperialismus. Er übt zunehmenden ökonomischen Druck auf alle zweirangigen Imperialismen, insbesondere die europäischen, aus und greift erfolgreich die Einflusszonen der anderen Imperialismen in Afrika, Lateinamerika und Asien an. Sein Einfluss in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation(WTO)  wächst. 

Er hat sich vorgenommen, seine militärische Kontrolle über das Chinesische Meer auszudehnen, zum Nachteil all seiner Nachbarn, und droht regelmäßig mit militärischer Intervention gegen Taiwan, um es gewaltsam nach China zurückzuführen.

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Dieser Kampf zwischen den beiden mächtigsten imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung der Welt stört alle globalen Beziehungen zwischen den Imperien und den verschiedenen regionalen kapitalistischen Mächten, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch durch die Wiederbelebung alter militärischer Konflikte oder die Schaffung neuer Konfliktherde. Der russische Imperialismus nutzte das relative Zurückweichen des amerikanischen Imperialismus in Europa, um in die Ukraine einzufallen. Zur Vorbereitung auf eine Konfrontation mit China verdoppelte Japan, im Schulterschluss mit den USA, sein Militärbudget und bezeichnete China als “eine beispiellose strategische Herausforderung”. In ähnlicher Weise plant die deutsche Regierung, das Militärbudget um 50 % zu erhöhen (von 2 auf 3 % des BIP) und im Jahr 2025 den obligatorischen Wehrdienst wieder einzuführen, unter dem Vorwand, “sich auf den Krieg gegen Russland vorzubereiten”. Die Schaffung oder Wiederherstellung von wirtschaftlichen und militärischen Blöcken um die beiden Hauptimperialismen zersplittert nicht nur den Weltmarkt, sondern zieht auch die Linien für einen möglichen globalen Militärkonflikt.

Während die NATO expandiert, ihre Fähigkeiten stärkt und nun auch einen Konflikt mit China in ihre  Planungen einbezieht, haben China und Russland ihre wirtschaftliche und militärische Allianz verstärkt. Diese Allianz steht unter der Führung des weitaus mächtigeren chinesischen Imperialismus, der versucht, seinen Block von Verbündeten zu erweitern (insbesondere durch die BRICS-Koalition). Aus diesem Grund erhöhen alle imperialistischen Mächte ihre Militärausgaben.

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Die Erben des Stalinismus, viele Sozialdemokrat*innen, die meisten Gewerkschaftsbürokratien und die pseudo-trotzkistischen Organisationen in ihrem Gefolge weigern sich im Allgemeinen, die Perspektive des Sozialismus zu eröffnen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert erklären sie, dass der Feind nicht der Kapitalismus, sondern der “Neoliberalismus” sei; nicht der Imperialismus, sondern die “Globalisierung”; nicht das Kapital, sondern das “Finanzkapital”; nicht der eigene Staat, sondern die WTO oder regionale Allianzen. Sie haben zur Stärkung des nationalen bürgerlichen Staates aufgerufen, protektionistische Maßnahmen (manchmal mit grünem Anstrich) befürwortet, den Brexit unterstützt und mehr.

Der ökonomische Krieg zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten verschärft die wiederkehrenden ökonomischen und finanziellen Krisen des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase. Er behindert die Kapitalakkumulation, den Handel, und…

Trotz einer kurzfristigen Verbesserung bleiben die globalen Aussichten nach historischen Maßstäben bescheiden. In den Jahren 2024-2025 wird das Wachstum in fast 60 % der Volkswirtschaften, die über 80 % der Weltbevölkerung repräsentieren, unter dem Durchschnitt von 2010 liegen. Die negativen Risiken überwiegen, darunter zunehmende geopolitische Spannungen, verstärkte Handelsfragmentierung und höhere Zinsen über einen längeren Zeitraum sowie die Bedrohung durch klimabedingte Katastrophen. (Weltbank, 11. Juni 2024)

Im Jahr 2022 führten die massiven Zinserhöhungen der Zentralbanken der wichtigsten imperialistischen Mächte zur Bekämpfung der Inflation zu monetären und finanziellen Krisen in vielen abhängigen Ländern, was Kapitalflucht und außer Kontrolle geratene Inflation auslöste, die die Bevölkerung in Elend stürzte und die Schuldenlast, wie in der Türkei und Argentinien, verschärfte. Laut den Vereinten Nationen leiden 9,2 % der Weltbevölkerung an chronischem Hunger, und mehr als 60 % der Afrikaner waren 2022 von Ernährungsunsicherheit betroffen. Selbst in imperialistischen Ländern breitet sich die Armut und Unterernährung unter Schichten des Proletariats, Studierenden, Kleinbauern- und Bäuerinnen und prekär beschäftigten städtischen Arbeiter*innen aus.

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die weltweite Produktion rational zu organisieren, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung wie Nahrung, Wohnraum oder Gesundheit zu befriedigen. Er wird überall von der unerbittlichen Jagd nach Profit, dem Wettbewerb, der anarchischen Produktion, der Spekulation und der völligen Missachtung ökologischer Bedingungen beherrscht. Sogar die US-Bundesregierung musste 2024 zugeben, dass der Hunger im letzten Jahr den höchsten Stand seit fast einem Jahrzehnt erreicht hatte. 18 Millionen Haushalte, das sind 13,5 %, hatten Schwierigkeiten, ausreichend Nahrung zu beschaffen. In Großbritannien waren im Juni 2024 7,2 Millionen Erwachsene und 2,7 Millionen Kinder von Ernährungsunsicherheit betroffen (14 % der Haushalte und 18 % der Haushalte mit Kindern).

Die Arbeiter*innenklasse, die die Macht übernimmt, wird Landwirtschaft und Industrie einzig und allein mit der Aufgabe betrauen, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Durch die Enteignung von Industriekonzernen, Agrarunternehmen, Großfarmen, großen Handelsunternehmen, Banken und Versicherungen wird die Arbeiter*innenregierung die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen. Die Produzent*innen selbst werden am besten definieren können, welche Bedürfnisse befriedigt werden müssen und welche Mittel dafür eingesetzt werden sollen. Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

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Die Schwäche der Profitrate und des globalen kapitalistischen Wachstums sowie die Intensivierung der interimperialistischen Rivalitäten und des Militarismus veranlassen jede Bourgeoisie, in den imperialistischen Ländern ebenso wie in den abhängigen Ländern, ihre Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, auf alle sozialen Errungenschaften, auf öffentliche Dienstleistungen und auf die Mehrheit der kleinbürgerlichen Schichten zu verstärken.

Überall verstärken die herrschenden Klassen gleichzeitig die nationalistischen und protektionistischen Tendenzen von Teilen der nationalen Bourgeoisie, die unter dem internationalen Wettbewerb leiden, in unterschiedlichem Ausmaß je nach Land. Der demokratische und antirassistische Konsens, der nach dem 2. Weltkrieg die dominierende Ideologie in den imperialistischen Ländern war, bröckelt. Nationalismus und Protektionismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Klerikalismus und religiöser Fundamentalismus, Maskulinismus und Feindseligkeit gegenüber den Rechten der Frauen, Hass auf Minderheiten (religiöse, ethnische, sexuelle), Verschwörungstheorien und anti-wissenschaftlicher Obskurantismus… sind die Banner der Reaktion. Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden immer reaktionärer und sehen sich selbst von der Entstehung faschistoider oder sogar faschistischer Parteien herausgefordert oder fördern faschistische Strömungen in ihren eigenen Reihen, wie etwa die Republikanische Partei in den USA. 

Dieses Erstarken der Reaktion auf allen Kontinenten kann verschiedene Formen annehmen und diese sogar miteinander kombinieren, aber immer ist das Proletariat die Hauptzielscheibe, insbesondere der am stärksten unterdrückte Teil des Proletariats, der als fremd, rechtlos und Sündenbock dargestellt wird und den Preis dafür zahlt. Der Fremdenfeindlichkeit, dem Rassismus, dem Nationalismus und dem Protektionismus setzen wir die vollständige Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle Migrant*innen, die Abschaffung von Grenzen, den proletarischen Internationalismus und den Aufbau des Weltsozialismus entgegen. Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

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Auch wenn sich die Mehrheit der Bourgeoisie heute noch nicht dazu entschlossen hat, faschistische oder militärische Regime wie jene Hitlers, Mussolinis, Francos oder, zeitlich näher zur Gegenwart, Pinochets in Chile oder Videlas in Argentinien zu installieren, bleibt das Erstarken der Reaktion der prägendste Trend unserer Zeit. Die mögliche Rückkehr Trumps an die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten, das Präsidentschaftsamt Mileis in Argentinien, das erhebliche Erstarken faschistoider oder faschistischer Strömungen in den meisten europäischen Ländern – etwa mit dem Aufstieg einer rassistischen Partei in Deutschland, die sich Nazi-Codes aneignet, oder der Machtübernahme einer faschistisch geprägten Partei in Italien – all dies geht einher mit bonapartistischen, autokratischen, diktatorischen oder halb-diktatorischen Regimen. Russland ist zu einem autoritären Regime geworden. In China hat sich die Bourgeoisie mit einer Ein-Parteien-Herrschaft arrangiert, die vorgibt, einen “Sozialismus chinesischer Prägung” zu verwirklichen und dabei den historischen Erfolg der Unabhängigkeit betont.

In Indien baut sich unter dem Deckmantel des Klerikalismus und hinduistischen Nationalismus ein Imperialismus auf, der die muslimische Minderheit verfolgt. In Iran vertraute die Bourgeoisie, um sich vor der proletarischen Revolution von 1978 zu schützen, auf die Reaktion des islamistischen Regimes, das das Land seither unter eiserner Kontrolle hält. In der Türkei setzt der Autokrat Erdoğan die kemalistische Tradition der Unterdrückung der kurdischen Minderheit fort. Ein Völkermord traf die Rohingya in Burma. Pogrome richteten sich gegen Muslime in Indien, Hindus in Bangladesch, Christ*innen in Ägypten und Migrant*innen in Griechenland, Italien, Deutschland, der Türkei, Irland und Großbritannien.

Die Verstärkung reaktionärer Tendenzen führt weltweit zur Infragestellung zahlreicher von Frauen in bestimmten Ländern errungener Rechte: das Recht auf Abtreibung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht, sich frei zu kleiden, und so weiter. Frauen wie Meloni in Italien sind Teil dieser Rückwärtsentwicklung. Der Widerstand der Frauen und der Kampf für Gleichberechtigung sind fortschrittlich. Jedoch darf die Frauenbewegung nicht in den Händen des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus verbleiben. Die Arbeiter*innenbewegung muss sich die Forderungen der arbeitenden Frauen zu eigen machen und die Führung im Kampf um die Befreiung der Frauen übernehmen.

Der Kampf für alle demokratischen Freiheiten, für Gleichberechtigung und insbesondere für die Rechte der Frauen und sexuellen Minderheiten, die Rechte der migrantischen Arbeiter*innen, die Rechte sprachlicher und religiöser Minderheiten sowie unterdrückter Völker ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die soziale Revolution, für den Sturz der Diktaturen durch die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse und die Errichtung der Arbeiter*innenmacht.

Nur eine Arbeiter*innenregierung, die das Kapital enteignet, wird in der Lage sein, die enormen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen und alle demokratischen Freiheiten zu garantieren, einschließlich der Freiheit für nationale Minderheiten, einen eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen. Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen.

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Der Aufstieg der Reaktion weltweit ist nicht unvermeidlich, sondern das Ergebnis des Einknickens der reformistischen Parteien («Arbeiter*innenpartei», «Sozialdemokrat*innen», «Kommunist*innen» usw.) vor ihrer Bourgeoisie. Es ist das Ergebnis der Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratien gegenüber den Forderungen ihrer Bourgeoisie. Er wurde erleichtert durch die Anpassungspolitik zentristischer Organisationen (hervorgegangen aus dem Castroismus, Maoismus oder der Zerschlagung der IV. Internationale) an die “demokratischen”, “umweltpolitischen” oder “antiimperialistischen” Fraktionen der herrschenden Klasse, ihr Mitläufertum bei bürgerlichen Arbeiter*innenparteien, ihre Kapitulation vor den Gewerkschaftsbürokratien und ihre Anpassung an die Apparate des kleinbürgerlichen Umweltschutzes, des kleinbürgerlichen Feminismus, identitätspolitischen Bewegungen, Islamismus und ähnlichem.

Wenn sie an die Macht kommen, bilden die bürgerlichen Arbeite*innenrparteien bürgerliche Regierungen, allein oder meist im Bündnis mit bürgerlichen Parteien, die das Proletariat und die kleinbürgerlichen Schichten, die sie unterstützten, enttäuschen. In der Regel setzen sie die Angriffe auf soziale Errungenschaften und die Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migrant*innen fort. Im Zeitalter des Imperialismus haben die Arbeiter*innen von Fraktionen der Bourgeoisie nichts zu erwarten. Keine von ihnen will mit dem dekadenten Kapitalismus brechen. Antiimperialistische Einheitsfronten, Volksfronten, Wahl- oder Regierungsbündnisse zwischen Arbeiter*innenparteien und Teilen der Bourgeoisie führen nur zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft.

Parlamentarische Kombinationen wie sogenannte verfassungsgebende Versammlungen dienen nur als Schleier, hinter dem die Reaktion still und leise die Machtübernahme vorbereitet, wie es in Ägypten, Tunesien und Chile geschah.

Die Gewerkschaftsbürokratien stimmen systematisch zu, die Pläne und Konterreformen der Bourgeoisie zu verhandeln. Sie sabotieren Mobilisierungen, indem sie die Zahl der Aktionstage vervielfachen, und bekämpfen die Selbstorganisation und den Generalstreik, wenn es notwendig wäre, zu siegen (Großbritannien und Frankreich 2023, Argentinien und Bangladesch 2024). Mitunter gehen sie so weit, die Parteien der Ausbeuter*innen mit den Beiträgen der Arbeiter*innen zu unterstützen und zu finanzieren (Argentinien, USA, Kanada…).

Die zentristischen Organisationen (revolutionär in Worten, reformistisch in der Tat) passen sich mehr oder weniger stark dem bürgerlichen Nationalismus und den verräterischen Führungen der Arbeiter*innenbewegung an. Dies reicht von der Unterstützung bürgerlicher Kandidat*innen (O’Neill-McDonald, Renzi-Letta-Schlein, Chirac-Macron, Biden-Harris, Kirchner-Massa…) über den Schulterschluss mit den Volksfronten bis hin zum willfährigen Mitmachen bei den Manövern der korrupten Gewerkschaftsführungen, auf die sie teilweise angewiesen sind, weil sie sich eher mit den Bürokrat*innen als mit den Arbeiter*innenn arrangieren. All das führt die Arbeiter*innenklasse von Niederlage zu Niederlage, sabotiert jede klassenkämpferische Perspektive und treibt Schichten des Kleinbürgertums und sogar des Proletariats in die Arme faschistischer oder faschistoider Parteien.

Alle bürgerlichen Arbeiter*innenparteien, die eine Allianz mit Teilen der Bourgeoisie vorschlagen, um dem Aufstieg faschistischer oder faschistoider Parteien entgegenzuwirken, täuschen die Arbeiter*innenklasse. Alles, was sie erreichen, ist die Stärkung der Bourgeoisie, das Säen von Verwirrung, das Verhindern einer Einheitsfront der Arbeiter*innen und die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse auf eigenem Terrain – dem einzigen Weg, um die Zwischenschichten zu neutralisieren oder mitzureißen und den Faschismus zu besiegen.

Vom bürgerlichen Staat zu verlangen, faschistische Gruppen oder Parteien zu verbieten, bedeutet, Illusionen zu säen, indem man die Arbeiter*innenklasse glauben lässt, die bürgerliche Demokratie könne den Aufstieg des Faschismus aufhalten. Es ist notwendig, jetzt Arbeiter*innen-Selbstverteidigungsgruppen und Sicherheitsdienste aufzubauen, um faschistische Gruppen von den Straßen fernzuhalten. Wir müssen klassenkämpferische und internationalistische Gewerkschaftsfraktionen sowie revolutionäre Arbeiter*innenparteien aufbauen. Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen.

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Neben Kriegen, Wirtschaftskrisen, Verarmung und der Zerstörung sozialer Errungenschaften gibt es die Klimakrise, die sich bereits stark bemerkbar macht und sich rasch verschärfen wird, als direkte Folge der Anarchie der kapitalistischen Produktion, verschwenderischer Ausgaben und des ständigen Wettlaufs um Profite. Diese Bedrohung für das Klima geht einher mit der Umweltverschmutzung, die direkt aus der kapitalistischen Produktionsweise resultiert, zahllosen Angriffen auf die Biodiversität und so weiter.

Die globalen Treibhausgasemissionen sind direkt mit der Nutzung fossiler Brennstoffe – Kohle, Gas und Öl – verbunden, die von mächtigen multinationalen Konzernen organisiert wird, welche die Aushängeschilder verschiedener imperialistischer Staaten oder regionaler Mächte sind. Viele Regionen der Welt leiden mittlerweile unter verheerenden Hitzewellen und Dürren und/oder ebenso zerstörerischen Überschwemmungen, gegen die sich die ärmsten Bevölkerungen nicht mehr schützen können. Die globale Erwärmung wird zu einer existenziellen Bedrohung für Hunderte Millionen Menschen, während eine Klimakonferenz (COP) nach der anderen fromme Hoffnungen und fruchtlose Resolutionen anhäuft.

Der imperialistische System ist seinem Wesen nach unfähig, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von ihm selbst verursachte Klima- und Umweltkrise zu lösen. Die als Lösung angepriesene Energiewende dient gleichzeitig als neues Schlachtfeld der verschiedenen Bourgeoisien um die Aneignung und Kontrolle notwendiger Ressourcen wie seltener Erden sowie als neue Quelle vielfältiger Formen von Umweltverschmutzung, die meist den beherrschten Ländern aufgezwungen werden, um “grüne” Produkte auf den Markt zu bringen. Folglich erfordert der Schutz der Menschheit vor der Zerstörung der Umwelt und der globalen Erwärmung zwingend die Machtergreifung durch das Proletariat, die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer sozialistischen Produktionsweise, die auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

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Eine revolutionäre Organisation wird an ihrer Analyse und den Perspektiven gemessen, die sie der Arbeiter*innenklasse angesichts wichtiger internationaler Ereignisse eröffnet. Der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen in Bezug auf Palästina ist eindeutig.

In Palästina setzt der israelische Kolonialstaat seinen Völkermord an mehr als 2 Millionen Palästinenser*innen fort, die im Gazastreifen gefangen gehalten werden. Die Kolonisierung, Morde und Inhaftierungen gehen im besetzten Westjordanland weiter. Alle imperialistischen Mächte rufen nun scheinheilig zu einem Waffenstillstand auf. Doch die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien haben die militärische Offensive Israels gebilligt und liefern weiterhin Waffen und Munition an Israel. Sie sind nicht diejenigen, die das Massaker beenden werden. Nur das Proletariat kann einen wirksamen Boykott der Waffen- und Munitionslieferungen, die für Netanjahu unverzichtbar sind, in Fabriken, Häfen und Flughäfen organisieren. Dies fordern die palästinensischen Gewerkschaften.

Die imperialistischen Regierungen und, in deren Gefolge, die Reformisten aller Couleur behaupten, die Lösung liege in der Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel. Doch es sind gerade die Osloer Abkommen, die zur heutigen Situation geführt haben: Einerseits die Kapitulation der PLO, die darauf reduziert wurde, als Hilfspolizei Israels in Bruchstücken von Territorien zu dienen, und andererseits ein allmächtiger zionistischer Staat, der die Kolonisierung weiter vorantreibt. Der Zionismus bedeutet Unterdrückung, Vertreibungen und ständige Gewalt gegen die Palästinenser. Es wird keinen Frieden in Palästina geben ohne die Zerschlagung des zionistischen Staates, ohne ein demokratisches, multiethnisches, zweisprachiges, säkulares und sozialistisches Palästina. Für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens! Dies ist die Perspektive sowohl für das palästinensische Proletariat als auch für das jüdische Proletariat, das mit dem Zionismus brechen muss. Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

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In der Ukraine führt Russland einen imperialistischen Angriffskrieg. Es ist jedoch noch kein Krieg zwischen imperialistischen Mächten. Die westlichen Staaten liefern zwar Waffen an die Ukraine, verzichten aber vorerst darauf, direkt gegen die russische Armee einzugreifen. Der Ukraine fällt es zunehmend schwer, dem Druck der russischen Armee standzuhalten. Die Regierung Selenskyj führt den Krieg mit den Methoden der Kompradorenbourgeoisie, indem sie chauvinistische Ideologie, Geschäftsinteressen, Vetternwirtschaft, Einschränkungen demokratischer Freiheiten und vielfältigen Druck auf das Proletariat miteinander kombiniert und das Land den wirtschaftlichen und strategischen Interessen des amerikanischen, deutschen, britischen und französischen Imperialismus unterwirft und verkauft. Als bürgerliche Regierung kann sie sich nicht an das russische Proletariat oder den proletarischen Internationalismus wenden, um den Krieg zu beenden, ohne eine Fraternisierung zwischen dem russischen und ukrainischen Proletariat zu riskieren, die sie selbst gefährden würde. Diese Politik demoralisiert die arbeitenden Massen, die das Rückgrat der Front bilden, und erstickt den Enthusiasmus der Jugend, sich der Verteidigung anzuschließen. Demokratische Freiheiten, auch für Soldat*innen, Aufhebung der Arbeiter*innenfeindlichen Gesetze Selenskyjs, Rücknahme der Privatisierungen unter Kontrolle der Arbeiter*innen und armen Bauern! Militärische Ausbildung, Bewaffnung der Arbeiter*innen und Kriegsführung unter der Kontrolle von Arbeiter*innen- und Bauernorganisationen! Achtung der russischen, tatarischen, belarussischen, moldawischen, Roma-, jüdischen, ungarischen und rumänischen Minderheiten in der Ukraine und in allen Staaten der Region! Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine! Abzug der amerikanischen, britischen, französischen, spanischen und italienischen Truppen aus Mitteleuropa! Auflösung der NATO! Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

Auf russischer Seite hat Putin auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine Kriegswirtschaft mit einer 70-prozentigen Erhöhung der Militärausgaben bis 2024 errichtet. Die Repression wird verstärkt. Das russische Proletariat hat kein Interesse daran, sich seinem ukrainischen Nachbarn feindlich entgegenzustellen. Es kann den imperialistischen Krieg, den die russische Bourgeoisie in der Ukraine führt, beenden. Es fehlt jedoch an einer revolutionären Organisation, die die Bolschewistische Partei von 1917 wiederbeleben und den Kampf gegen Putin anführen würde. Abschaffung der Privilegien der kriegstreiberischen orthodoxen Kirche, Aufhebung des Verbots von Memorial, Freilassung aller inhaftierten Kriegsgegner*innen, demokratische Freiheiten! Rückzug der russischen Truppen, Rückgabe der eroberten Gebiete an die Ukraine, Auflösung der CSTO! Soldat*innen an der Front, richtet eure Waffen gegen eure Generäle, erzwingt einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen! Dies ist der Kampf der internationalistischen Kommunist*innen!

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Der hartnäckige palästinensische Widerstand, der kurdische Irredentismus, die Unfähigkeit der russischen Armee, die Ukraine zu erobern; die jüngsten Aufstände in Burma, Sri Lanka und Bangladesch; die Erhebungen gegen den Mord an Schwarzen in den USA, gegen Pogrome in Großbritannien, zur Verteidigung von Geflüchteten in Italien und Deutschland; die Streiks von Arbeiter*innen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, Indonesien, Korea usw.; die Mobilisierungen in den letzten Jahren von arbeitenden Frauen in Argentinien, Polen, Spanien und Iran, den USA; die Arbeiter*innenaufstände in China im Jahr 2022 gegen die Verlängerung des bürokratischen Lockdowns während der Covid-Pandemie, die Mobilisierungen für Freiheit in Kuba; die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk… all das zeigt, dass die Massen sich wehren, dass sie ihre Rechte verteidigen. Das ungelöste Problem seit dem Verrat der II. Internationale und der Degeneration der Kommunistischen Internationale ist die Führung. Ohne eine weltweite Partei der sozialistischen Revolution kann die Arbeiter*innenklasse die ausgebeuteten und unterdrückten Massen nicht anführen. Sie bleibt selbst Opfer des Verrats der Agent*innen der Bourgeoisie.

Es ist möglich, dieses verfaulte System zu beenden, wenn sich die Vorhut der Arbeiter*innen grenzüberschreitend in einer revolutionären Arbeiter*inneninternationale vereint. In jedem Staat wird die Internationale helfen, eine bolschewistische Partei aufzubauen, die das Großkapital enteignet und den bürgerlichen Staat zerstört, um Arbeiter*innenregierungen auf der Basis von Räten zu errichten. Die besten Elemente der weltweiten Arbeiter*innenbewegung und der Kämpfe der Unterdrückten müssen ohne Verzögerung zu diesem Zweck zusammengeführtt werden, auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus, wie ihn Marx und Engels begründet haben, des Programms der Kommunistischen Internationale zur Zeit Lenins und der IV. Internationale zur Zeit Trotzkis.

Dann wird die Arbeiter*innenklasse, geführt von der Internationale, in der Lage sein, die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Freiheiten und Säkularismus, für die Rechte der unterdrückten Nationen, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen die ökologische Krise anzuführen. Dann wird die Arbeiter*innenklasse in der Lage sein, ihre Räte zu bilden und sich zu bewaffnen, das Großkapital zu enteignen, den bürgerlichen Staat zu zerstören, und eine Arbeiter*innenregierung auf der Basis der Räte zu errichten. Die Diktatur des Proletariats wird den Weg zum staatenlosen Weltsozialismus-Kommunismus ebnen, einer Produktionsweise, die auf Gleichheit und Solidarität beruht, in der die Arbeiter*innen die Ressourcen, die Produktion und die Verteilung bewusst zum Wohle der gegenwärtigen und zukünftigen Menschheit verwalten werden. Schließt euch dem Kampf der internationalistischen Kommunist*innen an!