Am 18. Dezember 2018 ist es ein Jahr, dass die türkis-blaue Regierung der Kapitalistenvertreter und Sozialabbauer im Amt ist.
Die Regierung der Industriellenvereinigung und des gehobenen Kleinbürgertums
Bereits der Weg zur parlamentarischen Macht beider bürgerlicher Parteien war mit Lug und Trug gepflastert. Die “neue” Volkspartei unter dem jugendlichen Parteiputschisten Sebastian Kurz überschritt das gesetzlich geregelte Limit von sieben Millionen Euro für die Wahlkampfkosten um sechs Millionen, die “soziale Heimatpartei” FPÖ um 3,6 Millionen. Kurz hatte mit heuchlerischer Miene angekündigt, er werde einen transparenten Wahlkampf führen; zwar ließen sich die Großspenden der Industrie (Pierer KTM, Bäckerei Mann, Happyi Foto, Muzicant / Immobilien …) ohnehin nicht geheim halten, da Spenden über 50.000 EUR dem Rechnungshof gemeldet werden müssen.
Geschickter agieren die Blauen: meldepflichtige Spenden gibt es keine (49.000 Euro ist ja auch nicht schlecht), dafür gibt es mehr als genug versteckte Quersubventionierungen durch Inserate in der schwachbrüstigen Parteipresse, durchaus auch von öffentlichen Einrichtungen, sofern dort die angebliche Antikorruptionspartei der Herren Strache und Kickl was mitzureden hat.
Die Sozialdemokratie, kaum wahrnehmbare Parlamentsopposition, zeigte sich ob dieser massiven Wahlbeeinflussung empört – und forderte höhere Geldbußen für die Regierungsparteien, statt das durchaus berechtigte Wort vom Wahlschwindel in den Mund zu nehmen.
Wer zahlt, schafft an, oder: eine goldene Ära für die Ausbeuter
Ein Jahr Kurz-Strache an der Regierung zeigt: Jeder Spendencent des Kapitals, der in den Wahlkampf der reaktionären Parteien geflossen ist, kommt hundertfach zurück. Im Eilzugstempo, mit Methoden, die den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten großteils widersprechen, mit Gesetzesbeschlüssen, die im Gegensatz zur bürgerlichen Verfassung stehen, modeln diese politischen Filialleiter des Kapitals den Staat und seine Institutionen gehörig um, zerschlagen historisch erkämpfte Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung, betreiben eine zynische Verarmungspolitik, fördern ethnische und religiöse Hetze, bauen präventiv Polizei und Armee aus, falls sich der Widerstand gegen ihre Maßnahmen zuspitzen sollte, bilden internationale Achsen mit extrem reaktionären, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräften und Regierungen in Ungarn, Italien und Polen.
Die freiheitlichen Kreideschlucker, die es immer noch wagen können, sich als Partei der “kleinen Leute” (allein schon dieser Begriff ist eine Frechheit der Extraklasse!) zu bezeichnen, waren mit ihrer in erster Linie durch soziale Empathielosigkeit charakterisierten Beate Hartinger-Klein die Vorreiter der Einführung des 12-Stunden-Tages. “Wenn er kommt, dann eh freiwillig” – in der Praxis zeigt sich, das quer durch die Republik massiver Druck auf Beschäftigte ausgeübt wird, länger zu arbeiten. Während arbeitsscheue Bürschchen vom Schlag eines Johann Gudenus, die nie in ihrem Leben einem seriösen Beruf nachgegangen sind, von ihren Parlamentssitzen aus gegen Betriebsräte und Gewerkschaften hetzen, tun sie jetzt entsetzt, dass Kapitalisten das tun, was sie immer getan haben: Jede gesetzliche Bestimmung in ihrem Sinne auszunutzen.
Hartinger-Klein muss als Asozialministerin die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass im Sinne der “Senkung der Lohnnebenkosten” und der “Verwaltungsvereinfachung” die Krankenkassen zerschlagen und die Leistungen der AUVA gekürzt werden. Was sich die Herren der Großindustrie, die Pierer und Co. von Kurz und Strache erwartet haben, wird Schritt für Schritt umgesetzt.
Stacheldraht für Kinder, Sturmgewehre für die Polizei
Wir können hier nicht alle sozialen Grausamkeiten der Regierung aufzählen – dazu sind es schon viel zu viele. Wir müssen aber auch auf das zweite, das politische Standbein, ihrer reaktionären Pläne hinweisen: Die Aushebelung der demokratischen Errungenschaften, die Stärkung der Repressionskräfte, die Eingewöhnung der arbeitenden Bevölkerung an Maßnahmen des Ausnahmezustandes.
Hat sich die herrschende Klasse in Form der parlamentarischen Demokratie für “friedliche” Zeiten ein funktionstüchtiges Herrschaftsinstrument geschaffen, das durch Integration der reformistischen bürgerlichen Arbeiterparteien den Anschein der “Volkssouveränität” erweckt und der werktätigen Bevölkerung die Illusion gibt, durch ein Kreuzchen am Stimmzettel alle vier oder fünf Jahre mit entscheiden zu können, was im Staat geschieht, wird dieses Instrument überflüssig, wenn sich die Bourgeoisie stark genug fühlt, offensiv ihre Ziele zu erreichen – oder gezwungen ist, gegen eine ansteigende Welle von Klassenkämpfen gewaltsam vorzugehen.
Die Schwächung der SPÖ durch ihre jahrzehntelange Koalitionspraxis und ihre Integration in den bürgerlichen Staat im Namen der Sozialpartnerschaft verlockt die bürgerlichen Parteien geradezu, mit ihren einstigen Handlangern Schlitten zu fahren. Und trotzdem hört man von der Oppositionsbank oft nicht viel mehr als das Lamento, dass die Regeriung keine Gesprächsbereitschaft zeige. Dass die SPÖ die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mittels Kompromiss um Kompromiss an die wirklich herrschende Klasse verkauft hat, führt keineswegs dazu, dass die Unternehmer ihre ehemaligen Partner und Geschäftsführer liebt. Ganz im Gegenteil: Jede Kraft, und sei sie noch so heruntergekommen, die auch nur im mindesten die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt oder sich auf sie beruft, wird von ihr als Todfeind gesehen und genauso behandelt.
Die Bourgeoisie testet aus, wie weit sie gehen kann: Sozialabbau wird mittels Initiativantrag ohne Möglichkeit selbst einer formalen Diskussion betrieben; die FPÖ träumt von einer berittenen Polizei wie in den 20er Jahren und rüstet schon jetzt jeden Streifenwagen mit Sturmgewehren aus; mit ausländerfeindlichen Gruselgeschichten rechtfertigt man die Einpferchung von Kindern hinter Stacheldraht.
Solidarität ist unsere Stärke,, Einheitsfront der Weg!
Der von den Gewerkschaften angedrohte “heiße Herbst” ist ausgeblieben. Trotzdem hat es einige positive Entwicklungen im Rahmen der Herbstlohnrunde gegeben. Am wesentlichsten war wohl der Eisenbahnerstreik am 26. November. Trotz massiver Einschüchterungen seitens der Geschäftsführung (Meldung aller, die an den Versammlungen während der Arbeitszeit teilnehmen) und einer perfiden Hetze in den Massenmedien zeigte sich hier die potenzielle Kraft einer Kernschicht des Proletariats: Dass der ÖBB-Vorstand für zwei Stunden den gesamten Bahndienst lahmlegte, obwohl die Aktion des ÖGB ohnehin nur auf den Güterverkehr begrenzt war beweist, dass sogar eine sehr eingeschränkte und als bloße Drohgeste gedachte Arbeitsniederlegung ausreicht, um einen sensiblen Bereich der kapitalistischen Logistik lahmzulegen.
Ja, die Arbeiter_innen können gemeinsam viel bewegen – auch, wenn sie als Angestellte firmieren, als “neue Selbständige” ohne soziale Absicherung in Selbstausbeutung ihre Arbeitskraft zu Markte tragen.
Gegen die reaktionären und sozial rückwärtsgewandten Ziele dieser Regierung kann es nur ein Mittel geben: Den gemeinsamen solidarischen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, Nebenerwerbsbauern, Landarbeiter, Studierenden, der lernenden Jugend, der ausgebeuteten im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, der Lehrerinnen und Lehrer.
Es geht nicht nur um mehr Geld zum Leben, leistbare Mieten, eine erstklassige Gesundheitsversorgung und eine exzellente Erziehung für alle. Es geht darum, die ökonomische und politische Macht der Herrschenden zu brechen.
Dazu ist es notwendig, dass alle Arbeiterorganisationen – politische Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen – in einer gemeinsamen Einheitsfront kämpfen, um diese Regierung zu Fall zu bringen.
- Weg mit dem 12-Stundentags-Gesetz! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich!
- Hände weg vom Gesundheitswesen! Für ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges System der medizinischen Betreuung!
- Weg mit allen Massensteuern! Progressive Besteuerung der Konzerne und Großkapitalisten!
- Schluss mit nationalistischer und rassistischer Hetze! Gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben!
- Bildet Aktionskomitees in Betrieben, Stadtteilen, Schulen, Universitäten und Dörfern, um den Widerstand zu organisieren! Bereitet die Selbstverteidigung gegen faschistische und staatliche Angriffe vor!
- Für eine Arbeiterregierung, die einzig und allein der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich ist.