Redaktionelle Vorbemerkung:

Diese Erklärung der GMI wendet sich natürlich an die französische Leser*innenschaft, der die erwähnten politischen Parteien, Politiker*innen und “administrativen” Begriffe geläufig sind. Um den Text nicht unnötig zu verkomplizieren, fügen wir im Anhang ein GLOSSAR an – bitte schaut nach, wenn etwas unklar ist. Allgemein geläufige Begriffe haben wir weggelassen.

Der Zauberlehrling

Mit der Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, hatte Macron darauf gesetzt, parlamentarischen Handlungsspielraum zu gewinnen, und wünschte sich eine „Klärung“. Er wollte den Aufschwung des RN (alle Abkürzungen im Anhang!) , der sich bei den Europawahlen gezeigt hatte, eindämmen, von der Zersplitterung der NUPES profitieren, um eine falsche Symmetrie zwischen RN und LFI zu ziehen, die er als „extremistisch und antisemitisch“ bezeichnete. Gleichzeitig wollte er das Bündnis um die Macron-Partei stärken, um sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2025 des Staates und der Sozialversicherung (die zwingend von der Nationalversammlung beschlossen werden müssen) vor einem Misstrauensvotum zu schützen.

Es war ein Fehlschlag. Die Nupes wurde innerhalb weniger Tage als NFP (Neue Volksfront) wiederbelebt und bastelte einen „Legislaturvertrag“ zusammen, der einige Forderungen aufgreift, jedoch davon absieht, sich ernsthaft gegen das Kapital zu stellen. Tatsächlich beabsichtigt die NFP, den repressiven Apparat des bürgerlichen Staates zu schonen oder sogar zu stärken.

Die Wahlbeteiligung erreichte im zweiten Wahlgang 66,6 %, deutlich mehr als 2022, als sie nur 53,8 % betrug. Die Anzahl der erhaltenen Stimmen muss relativiert werden, da es viele „republikanische Rückzüge“ (Verzicht von Anti-RN-Kandidaten zugusten des bestplatzierten Kandidaten des Anti-RN-Lagers) und auch bereits im ersten Wahlgang gewählte Abgeordnete gab. Selbst der erste Wahlgang liefert ein verzerrtes Bild, da die drei Koalitionen die Wahlkreise unter sich aufteilten. Das beste Abbild der Parteienbeliebtheit bleibt die Präsidentschaftswahl.

Zwar ist das RN weit von einer Mehrheit entfernt, da die Rückzüge und Verzichtserklärungen der republikanischen Front ihre Wirkung zeigten. Doch das RN macht Fortschritte und wird zur stärksten Partei, was Stimmen und Abgeordnete betrifft. Die NFP führt überraschend die Zahl der gewählten Abgeordneten an. Das RN und seine Verbündeten erhalten 10 Millionen Stimmen (8,7 + 1,3) und 143 Abgeordnete; die NFP 7 Millionen Stimmen und etwa 190 Abgeordnete (142 für die Nupes im Jahr 2022); Ensemble (Renaissance und seine Verbündeten) 6,5 Millionen und 165 Sitze (es stürzt um 81 ab).

Mindestens 15 Abgeordnete sind erforderlich, um eine Fraktion zu bilden, andernfalls wird man in der Nationalversammlung marginalisiert. Die Frist endet am 18. Juli. Am 12. Juli stellte sich die Situation folgendermaßen dar, wobei die Zahlen noch schwanken, da einige Abgeordnete noch nicht entschieden haben, welcher Fraktion sie beitreten und der Umfang einiger Fraktionen noch unsicher ist.

Zu den von den reformistischen Parteien gebildeten Gruppen gehören:

LFI erhält 72 Abgeordnete (75 im Jahr 2022); unter den 6 „Après“-Abgeordneten (Kandidaten, die nicht von Mélenchon präsentiert wurden, aber dennoch gewählt wurden) rufen Corbière, Ruffin, Autain zur Bildung einer Fraktion auf, die „die gesamte Linke“ vereinen soll, was jedoch höchst unwahrscheinlich ist.
Die PS erhält 65 Sitze (31 im Jahr 2022), einige PS-Abgeordnete lehnen es ab, in der Fraktion der Sozialisten zu sitzen, solange es keine Trennung von LFI gibt, während umgekehrt einige gewählte Vertreter von Générations dieser Fraktion beitreten könnten.
Die PCF hat nur 9 Sitze (darunter einen Assoziierten, der von der PS abtrünnig ist), aber 6 oder 7 „diverse linke“ Abgeordnete der Überseegebiete könnten sich anschließen, wie sie es 2022 taten, um die Bildung der Fraktion „Demokratische und Republikanische Linke“ zu ermöglichen.

Unter den Fraktionen der bürgerlichen Parteien:

Das RN hat 123 Abgeordnete (89 im Jahr 2022) und 17 für die Clique Ciotti von LR, die ihre eigene Fraktion „À droite“ haben wird.
Renaissance hat 104 Abgeordnete (172 im Jahr 2022).
Die Reste von LR um Wauquiez erhalten 44 Sitze (63 LR-Abgeordnete und Assoziierte im Jahr 2022) und bilden die Fraktion „La Droite Républicaine“ („Die Republikanische Rechte“). 5 LR-Abgeordnete sind dieser Fraktion noch nicht beigetreten.
Die Ökologisten haben 34 gewählte Vertreter, darunter 5 von Générations (23 EELV im Jahr 2022).
Das MoDem hat 33 Abgeordnete (48 im Jahr 2022).
Horizons hat 25 Abgeordnete (30 im Jahr 2022) + 3 „diverse rechte“ Abgeordnete, die von Ensemble unterstützt werden. Es könnten insgesamt 4 Fraktionen entstehen. Selbst die Fraktion „Ensemble“, die von Attal präsidiert wird, entzieht sich nun der Kontrolle von Macron.

Bleiben die „anderen“ Abgeordneten, Gegenstand aller Aufmerksamkeit und Begehrlichkeiten: 11 Ex-LIOT, 4 diverse Rechte, die nicht unbedingt mit LR kompatibel sind, 3 UDI, 2 diverse Linke, und ein Unabhängigkeitsbefürworter aus Neukaledonien.

Die Situation ist so vertrackt, dass es keine Mehrheit gibt, da keine Partei und auch keine Allianz die absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten erreicht oder sich ihr annähert. Laut Verfassung kann die Nationalversammlung ein Jahr lang nicht aufgelöst werden.

Taten und Missetaten der republikanischen Front

Die NFP hat sich damit gerühmt, die republikanische Front ohne zu zögern umgesetzt zu haben, um dem RN den Weg zu versperren. Es rief dazu auf, ohne mit der Wimper zu zucken, sowohl für Borne als auch für Darmanin zu stimmen, während mehrere Führungspersönlichkeiten von LR oder Ensemble LFI von jeglicher Unterstützung ausschlossen. Nach dem ersten Wahlgang hatte das RN und seine Verbündeten bereits 39 Abgeordnete gewählt und lag in 258 Wahlkreisen für die Stichwahl vorne. Einerseits reduzierten die „republikanischen“ Rückzüge die Zahl der Dreierwahlgänge von 306 auf 89. Andererseits funktionierten im Rahmen der republikanischen Front die Stimmübertragungen ziemlich gut. Aber es ist eine republikanische Front mit variabler Geometrie. Die Stimmübertragungen verliefen massiver von NFP zu LR oder Ensemble als umgekehrt, was letztlich die Ergebnisse der NFP, insbesondere die der LFI, schmälerte und LR und Ensemble ermöglichte, einen Teil ihrer Sitze zu retten. Eine wundersame Hilfe: „Wir sind knapp der Auflösung entgangen“, wird Attal sagen, der die Präsidentschaft der Macronisten im Parlament übernehmen wird. Dies ergibt sich klar aus der Analyse der Ergebnisse. So verlor das RN 90 seiner Duelle von 150 gegen die NFP, also 60 %, aber 111 von 132 gegen die Präsidentenkoalition (84 %) und 39 von 45 gegen LR-Canal historique (87 %).

Während viele Arbeiter*innen*innen es ablehnten, für irgend einen bürgerlichen Kandidaten zu stimmen, stimmte ein bedeutender Teil der Wähler der parlamentarischen Arbeiter*innen*innenparteien (LFI, PS, PCF) für bürgerliche Kandidaten der „Linken“ oder „Republikaner“, um zu verhindern, dass das RN an die Macht kommt, trotz der Enttäuschungen und Ernüchterungen, die den Aufrufen folgten, 2002 für Chirac gegen Le Pen senior zu stimmen, und 2017 und 2022 für Macron gegen Le Pen junior. Sie taten es wahrscheinlich mit weniger Illusionen als zuvor, aber sie taten es, da es keine unabhängige Arbeiter*innenperspektive gab, um sich dem RN auf einer Klassenebene zu widersetzen. Tatsächlich respektiert das Programm der NFP nicht nur den Kapitalismus, sondern lässt auch glauben, dass es im Rahmen von Wahlen möglich ist, die Forderungen der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Folgerichtig hat sich die NFP auf dem Wahlschlachtfeld in eine republikanische Front verwandelt.

Die faschistoide Partei ist stimmenstärkste Partei

Die republikanische Front hat es also geschafft, den Aufstieg des RN zu begrenzen, aber der Misserfolg des RN, eine absolute Mehrheit zu erringen oder sich ihr zu nähern, muss relativiert werden:

Das RN und „À droite“ (LR-Clique Ciotti) haben bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen fast 10 Millionen Stimmen eingeheimst, nach 10,6 Millionen in der ersten Runde.
157 ihrer Kandidaten haben verloren, aber sie erhielten mehr als 40 % der Stimmen in der zweiten Runde, 76 von ihnen erhielten mehr als 45 %.
Das RN ist die Fraktion, die im Vergleich zu 2022 am stärksten wächst und wird die größte Fraktion in der Nationalversammlung sein.
Das RN hat 80 seiner amtierenden Abgeordneten (von 89) wiedergewählt und hatte bereits im ersten Wahlgang mehr Abgeordnete als 2022.
Das RN hat es geschafft, den Vorsitzenden der LR abzuwerben und verfügt nun über eine Gruppe von Verbündeten in der Nationalversammlung.
Das RN wird von einer sehr bedeutenden öffentlichen Finanzierung profitieren, die sich auf etwa 20 Millionen Euro pro Jahr beläuft.

Die Quadratur des Kreises

Da die NFP an erster Stelle liegt, aber nur eine kleine relative Mehrheit (193) weit entfernt von der absoluten Mehrheit (289) hat, fordern Mélenchon, Faure, Roussel und Tondelier, dass der Premierminister aus ihren Reihen kommt und das Programm der NFP umsetzt. Zumindest soll ihr Programm als Grundlage für die Verhandlungen dienten! Die Tatsache, dass sich PS, LFI und die Ökologen um das Amt des Premierministers und wahrscheinlich alle anderen Ministerposten streiten, ist nebensächlich. Die Führer der NFP bestehen darauf: Macron muss einen ihrer eigenen Leute zum Premierminister ernennen, „er muss seine republikanische Pflicht erfüllen“, betont Faure.

Doch Larcher (Präsident der LR im Senat) warnt bereits: „Wenn der Premierminister der NFP angehört, werden wir uns dagegen stellen.“ Somit ist jeder Premierminister, der aus den Reihen der NFP stammt, bereits von Anfang an sicher, dass er durch ein Misstrauensvotum der LR, Ensemble und des RN gestürzt wird. Und der Vorschlag eines „Volksmarschs“ zum Matignon-Palais, den Quatennens (LFI) gemacht hat, um von Macron zu verlangen, ein Mitglied des NFP zum Premierminister zu ernennen, ebenso wie die Initiative der CGT-Gewerkschaft der Eisenbahner, am 18. Juli „in Richtung“ der Nationalversammlung und der Präfekturen zu demonstrieren, um den „Respekt vor den Wahlen“ und die Bildung einer NFP-Regierung zu fordern, wird daran nichts ändern.

Denn der „Respekt vor den Wahlen“ wird letztlich dazu führen, dass eine Mehrheit der ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten die NFP-Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzt. Entgegen dem, was die Führer det NFP behaupten, wird es ihnen unmöglich sein, „Mehrheiten für Projekte“ mit den „wohlwollenden“ LR- oder Ensemble-Abgeordneten zu bilden, um Maßnahmen wie die Aufhebung des Rentengesetzes, die Erhöhung des Mindestlohns oder die Rücknahme der Arbeitslosenversicherungsreform durchzusetzen. Es geht hier nicht um gute Absichten, sondern um Klassenkampf. Die Bourgeoisie benötigt zu diesem Zeitpunkt keine Volksfront und will auch keine. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, versucht Macron, eine republikanische Einheitsregierung zu bilden, die den RN und LFI ausschließt:

“Ich fordere alle politischen Kräfte, die sich zu den republikanischen Institutionen, dem Rechtsstaat, dem Parlamentarismus, einer europäischen Ausrichtung und der Verteidigung der Unabhängigkeit Frankreichs bekennen, auf, einen aufrichtigen und loyalen Dialog aufzunehmen, um eine stabile, notwendigerweise vielfältige Mehrheit zu schaffen.” (Macron, Brief an die Franzosen, 10. Juli)

Tatsächlich wäre die einzige rechnerisch tragfähige Möglichkeit, eine absolute Mehrheit zu gewährleisten und somit ein Misstrauensvotum zu vermeiden, ein Bündnis der PS mit LR (oder zumindest einem Teil der LR), Ensemble und den Ökologen. Aber das ist leichter gesagt als getan. Mutige Architekten wagen sich an dieses riskante Unterfangen.

Die Gruppe Horizons hat eine Idee geprüft: ein sehr begrenztes vorübergehendes Abkommen, das bis zum nächsten Jahr dauern könnte… um eine möglichst breite Regierung zu ermöglichen, die von LR bis hin zu den Sozialdemokraten reicht… ja, man könnte sogar Gespräche mit der Kommunistischen Partei und den Ökologen führen. Ich rufe dazu auf, denn es gibt Bedrohungen, die auf unserem Land lasten… Ich rufe direkt auf… den Präsidenten Hollande, der seit Montag Abgeordneter ist. (Marcangeli, Horizon, 10. Juli)

Aber dieses schöne Konstrukt würde bedeuten, dass PS, PCF und gegebenenfalls die Ökologen die Neue Volksfront aufbrechen und LFI im Stich lassen. Es wäre schwer für sie, offen die Rolle des Verräters zu übernehmen, um einem geschwächten Macron zu Hilfe zu eilen. Es sei denn, sie schaffen es, LFI die Verantwortung für den Bruch zuzuschieben, nachdem die Unmöglichkeit einer NFP-Regierung festgestellt wurde. Und es würde auch bedeuten, dass LR bereit wäre, sich auf dieses Manöver einzulassen. Das sind ziemlich viele Bedingungen…

Es gibt daher keine stabile Regierungslösung, selbst nicht für ein Jahr, während man auf eine weitere Auflösung wartet. Zumal im Herbst sowieso die Haushaltspläne für 2025, sowohl des Staates als auch der Sozialversicherung, auf die eine oder andere Weise verabschiedet werden müssen, während die öffentliche Verschuldung Probleme bereitet.

**Welche Perspektive für die Arbeiter*innenklasse?**

Die Erleichterung, die ein Großteil der Arbeiter*innen und Jugendlichen darüber empfindet, die Gefahr eines Machtantritts des RN abgewendet zu haben, wird wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Zuerst wird die Instabilität und das politische „Gekungel“ das RN nur weiter stärken. Auch wenn Le Pen beschlossen hat, den Fokus auf die nächste Präsidentschaftswahl zu legen, kann man nicht ausschließen, dass eine frustrierte Fraktion des RN oder faschistische Gruppen in seiner Umgebung, durch diesen erneuten Beinahe-Erfolg an der Macht, den Antiparlamentarismus und die Gewalt in einer Situation, in der die bürgerliche Demokratie gelähmt ist, weiter anheizen.

Alles hängt von der Reaktion der Arbeiter*innenklasse ab, sobald sich der Wahlnebel gelichtet hat. Jede Regierung, die mit bürgerlichen Parteien koaliert, sei es eine NFP-Regierung oder eine Regierung der republikanischen Einheitsfront oder nationalen Notstandsregierung, mit Macron als Präsidenten, kann nur im Interesse der Bourgeoisie und gegen die Arbeiter*innenklasse regieren. Es ist notwendig, der Arbeiter*innenklasse zu helfen, sich von den parlamentarischen Illusionen zu lösen, die LFI, PS und PCF weiter schüren, und sich von den Aktionstagen und Demonstrationen zur Unterstützung der NFP-Abgeordneten zu distanzieren, welche die Gewerkschaftsbürokraten bereits zu organisieren beginnen.

Nur die Einheitsfront der Arbeiter*innen, die Mobilisierung für die Forderungen der Arbeiter*innen, der Studierenden und der Unterdrückten, für die Selbstorganisation, für die Selbstverteidigung, um den Generalstreik gegen jede republikanische Einheitsfrontregierung mit Macron vorzubereiten, für eine Arbeiter*innenregierung, kann eine politische Perspektive für die Arbeiter*innenklasse eröffnen.

Juli 2024

Groupe Marxiste Internationaliste (Sektion des CoReP)

GLOSSAR:

Diese Erklärung der GMI wendet sich natürlich an die französische Leser*innenschaft, der die erwähnten politischen Parteien, Politiker*innen und “administrativen” Begriffe geläufig sind. Um den Text nicht unnötig zu komplizieren, fügen wir im Anhang ein GLOSSAR an – bitte schaut nach, wenn etwas unklar ist.

Parteien der Neuen Volksfront und des Republikanischen Lagers:

NFP

Nouveau Front populaire (NFP, auf Deutsch „Neue Volksfront“), 2024 kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl gegründetes Wahlbündnis. Mitglieder sind u.a. Sozialistische Partei, La France insoumise, Les Écologistes, PCF, NPA officielle und andere kleinere zentristischen Parteien. In der Nationalversammlung bildete sich im Anschluss jedoch keine gemeinsame Fraktion.

Écologistes (bzw. EELV)

Europe Écologie Les Verts, (auf Deutsch: Europa Ökologie – Die Grünen)

Gauche démocrate et républicaine

(auf Deutsch: Demokratische und Republikanische Linke) Dies ist kein Parteiname, sondern ein Parlamentsblock, der aus Abgeordneten der Kommunistischen Partei Frankreichs und Abgeordneten aus Martinique, Guyana, La Réunion, Polynesien besteht)

Générations (auch Génération.s)

Génération.s, (auf Deutsch: Generationen), wurde 2017 von Benoît Hamon als Abspaltung von der SP gegründet. Ziel ist es „die Linke in Frankreich neu zu gründen und zu sammeln“

LFI

La France Insoumise, (auf Deutsch: Das unbeugsame Frankreich), Bewegung von Jean-Luc Mélenchon

PCF

Parti Communiste Français, (auf Deutsch: Französische Kommunistische Partei)

Parti Socialiste, (auf Deutsch: Sozialistische Partei)

PCF

Parti Communiste Français, (auf Deutsch: Französische Kommunistische Partei)

NUPES

Nouvelle union populaire écologique et sociale (deutsch Neue ökologische und soziale Volksunion), Koalition unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, umfasste La France insoumise, Parti socialiste, Europe Écologie Les Verts, Parti communiste francais, Ensemble!, Génération.s sowie ihre jeweiligen kleineren Partner.

Parteien der Bourgeoisie:

Ensemble

Ensemble Citoyens, (auf Deutsch: Bürger gemeinsam), Ensemble pour la République (französisch für „Zusammen für die Republik“), bis 2022 Ensemble citoyens ! und bis 2024 Ensemble !, ist ein Parteienbündnis, das Ende 2021 von der parlamentarischen Mehrheit von Präsident Emmanuel Macron gegründet wurde und dem die Parteien Renaissance, Mouvement démocrate, Horizons, Parti radical valoisien und Union des démocrates et indépendants (seit 2024) angehören. Dem Bündnis gehörten auch Agir, Territoires de Progrès, En commun, Fédération progressiste und Refondation républicaine an. Im September 2022 fusionierten Agir und Territoires de Progrès gemeinsam mit La République en Marche zu Renaissance.

Horizons

Horizons, (auf Deutsch: Horizonte), gegründet 2021vom Ex-Premierministers Édouard Philippe in Le Havre gegründet, wo Philippe Bürgermeister ist. Bürgerliche Partei von abgehalfterten Politprofis, die sich bei Macron Posten erhofft haben (teilweise mit Erfolg).

Les Républicains (auf Deutsch: Die Republikaner), reaktionäre bürgerliche Partei mit Hang zum starken Staat

Rassemblement National, (auf Deutsch: Nationale Sammlung, früher: Front National), faschistoide Partei, Nachfolgerin der Front Nationale Le Pens

Renaissance

Renaissance, (auf Deutsch: Renaissance,früher bekannt als La République En Marche!)

Hieß bis September 2022 La République En Marche !, deutsch „Die Republik in Bewegung“, LREM. 2016 von Emmanuel Macron im Vorfeld seiner Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen gegründet, versteht sich als „Bewegung“ , Mitglieder können gleichzeitig in anderen republikanischen Parteien Mitglied sein.

MoDem

Mouvement Démocrate, (auf Deutsch: Demokratische Bewegung), liberale politische Partei in Frankreich, die im Mai 2007 auf Initiative des Politikers François Bayrou gegründet wurde. Bayrou hat seine Wurzeln im christ-demokratischen Flügel des Gaullismus.

Politiker:

Gabriel Nissim Attal (geboren1989) gehört zur Partei Renaissance, seit 9. Januar 2024 Premierminister der Französischen Republik, seit 16. Juli 2024 nur noch geschäftsführend. Zuvor von Juli 2020 bis Mai 2022 Regierungssprecher, anschließend beigeordneter Minister für öffentliche Haushalte im Finanz- und Wirtschaftsministerium, von Juli 2023 bis Januar 2024 Bildungsminister im Kabinett Borne.

Élisabeth Borne (geboren 1961), ehemalige Beamtin und Managerin, von 16. Mai 2022 bis 9. Januar 2024 Premierministerin Frankreichs. Verhasst als Vertreterin der Macronschen Pensions“reform“. Gehört seiner Partei an.

Éric Ciotti (geboren 1965), begann seine politische Karriere in der Partei Les Républicains (LR), seit 2007 Abgeordneter in der Nationalversammlung, seit 2022 Präsident von LR. Der Parteivorstand setzte ihn im Juni 2024 ab nachdem er sich für ein Zusammengehen mit dem RN ausgesprochen hatte; ein Gericht erklärte den Ausschluss für ungültig.

Gérald Moussa Darmanin (geboren1982), Macronist, von 2014 bis 2017 Bürgermeister von Tourcoing, von 2017 bis 2020 Haushaltsminister, seit 2020 Innenminister. 2009 mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, wegen Polizeiübergriffen verhasst.

Laurent Timothée Marie Wauquiez (geboren1975), war von Juni 2011 bis Mai 2012 Minister für Hochschulen und Wissenschaft, seit Januar 2016 Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Vertritt extrem reaktionäre Positionen, war Befürworter eines Konzepts der „Kern-EU“.

Sonstige Begriffe:

TOM DOM

Vollständiger Name: Territoires d’Outre-Mer et Départements d’Outre-Mer

Deutsch: Überseegebiete und Überseedepartements

Jede Regierung mit bürgerlichen Parteien wird sich gegen die Arbeiter*innenklasse wenden