Während die militärischen Angriffe der USA und Israels andauern und sich die iranische Gesellschaft im Kriegszustand befindet, hat in verschiedenen Teilen des Landes eine neue Welle von Verhaftungen von Bürger*innen begonnen. Offiziellen Berichten und Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden zufolge wurden in den letzten Tagen in verschiedenen Provinzen Dutzende von Menschen unter dem Vorwurf „sicherheitsfeindlicher Maßnahmen“, „Kollaboration mit Israel“ oder „Verbindungen zu regimefeindlichen Gruppen“ verhaftet.
Offene Repression soll die Bevölkerung einschüchtern
Die Veröffentlichung von Bildern und Videos von Verhafteten und die Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen sind ebenfalls Teil der Sicherheitspolitik der Regierung, um in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Den Meldungen zufolge hat das Geheimdienstministerium die Verhaftung von mindestens zehn Personen in der Provinz Mazandaran, zehn Bürgern in Chorasan Razavi und drei in Khuzestan bekanntgegeben. Unterdessen haben die Revolutionsgarden in der Provinz Qom erklärt, dass dreizehn Bürger dieser Provinz wegen „sicherheitsfeindlicher Maßnahmen“ verhaftet worden sind. Die Polizei für öffentliche Sicherheit in Faraj gab ebenfalls die Verhaftung von 54 Personen bekannt, ohne jedoch den Ort ihrer Verhaftung zu nennen. Darüber hinaus hat der Geheimdienst der Revolutionsgarden bekannt gegeben, dass mehrere Bürger in West-Aserbaidschan, 25 in Teheran und acht in Hamedan verhaftet wurden.
Diesen Berichten zufolge wurden in kurzer Zeit mindestens 90 Bürger im Zusammenhang mit der Kriegslage und den jüngsten politischen Entwicklungen verhaftet. Diese Zahl spiegelt jedoch wahrscheinlich nur einen Teil der Realität wider. In einer Situation, in der die Sicherheitsvorkehrungen im Land stark verschärft wurden und das Internet abgeschaltet ist, werden viele Verhaftungen nicht gemeldet. Auch die Familien weigern sich oft, Informationen über den Status der Inhaftierten zu geben, weil sie weiteren Druck befürchten.
Regime nutzt Krieg als Vorwand für verschärfte Unterdrückung
Die Zunahme der Verhaftungen in Kriegszeiten ist kein zufälliges Phänomen. Wie erwartet, nutzt die Islamische Republik die Kriegsatmosphäre, um die politische Kontrolle zu verstärken und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Kriegsatmosphäre hat dem Regime der Islamischen Republik die Gelegenheit geboten, jegliche Kritik oder jeden Protest als „Kollaboration mit dem Feind“ darzustellen. Unter diesen Umständen wird die Grenze zwischen politischer Aktivität, sozialem Protest und „Sicherheitsmaßnahmen“ praktisch verwischt, und der Sicherheitsapparat hat mehr Spielraum, die Gesellschaft zu unterdrücken.
Die Islamische Republik steht derzeit unter dem Druck militärischer Angriffe und des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs einerseits und der weit verbreiteten Wut und sozialen Unzufriedenheit im Lande andererseits. Der jüngste Aufstand im Januar hat einmal mehr gezeigt, dass ein großer Teil der Gesellschaft gegen die derzeitige politische und wirtschaftliche Lage protestiert. Unter diesen Umständen versucht die Regierung, die Kriegsatmosphäre zu nutzen, um möglichen sozialen Protesten zuvorzukommen. Die Verhaftungen werden intensiviert, während die Situation in den Gefängnissen seit langem kritisch ist. Zahlreiche Berichte weisen auf eine Überbelegung der Gefängnisse, fehlende Gesundheitseinrichtungen, mangelnde medizinische Versorgung und unzureichende Lebensbedingungen in den Gefängnissen hin. Mit der Fortsetzung der militärischen Angriffe sind nun neue Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gefangenen aufgekommen. Wenn die Angriffe ausgeweitet werden und einige Regierungszentren ins Visier genommen werden, könnten auch die Gefängnisse in der Nähe dieser Zentren gefährdet sein. Unter diesen Umständen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gefangene verletzt oder sogar getötet werden. Andererseits kann die Kriegsatmosphäre auch zu direkter Gewalt gegen Gefangene führen.
In Krisenzeiten sind Gefangene in Lebensgefahr
Die Geschichte der Islamischen Republik hat gezeigt, dass die Regierung in Krisenzeiten nicht gezögert hat, politische Gefangene zu töten. Aus diesem Grund ist die Sorge um die Sicherheit der politischen Gefangenen in der gegenwärtigen Situation sehr groß. Die Ausstrahlung von Fernsehgeständnissen ist eines der alten Instrumente des Sicherheitsapparats der Islamischen Republik zur Kontrolle der öffentlichen Meinung. Diese Geständnisse werden oft mit dem Ziel vorbereitet, eine Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft zu schaffen und Verhaftungen zu legitimieren. In Kriegszeiten kommt diesem Instrument eine noch wichtigere Rolle zu. Mit Anschuldigungen wie „Spionage“ versuchen die staatlichen Medien, jede politische Opposition als „Kollaboration mit dem Feind“ darzustellen. Diese Propagandamethode ist eigentlich Teil der psychologischen Kriegsführung der Regierung gegen die Gesellschaft.
Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Menschen in einer Gesellschaft, die wiederholt erzwungene Geständnisse und Sicherheitsdossiers erlebt hat, keinen Wert auf diese falschen Narrative legen. Im aktuellen Krieg gefährdet einerseits die ununterbrochene Bombardierung durch die Regierungen der USA und Israels das Leben und die Sicherheit der Menschen, andererseits setzt der Islamische Staat dieselben Menschen durch verstärkte Repression, Verhaftungen und die Sicherung des politischen und sozialen Umfelds noch stärker unter Druck. Infolgedessen werden die Menschen auf beiden Seiten dieses Krieges und dieser Krise zu Opfern.
Unter diesen Umständen kommt der Verteidigung der Freiheit der politischen Gefangenen, dem Schutz des Lebens der gewöhnlichen Gefangenen und der Bekämpfung der Repression besondere Bedeutung zu. Die Verantwortung für den Schutz des Lebens der Gefangenen liegt unmittelbar bei dem Regime der Islamischen Republik. In der gegenwärtigen Situation, in der die Gesellschaft von Krieg und Zerstörung, hohen Preisen, Armut, wirtschaftlichem Elend und verschärfter Repression beherrscht wird, ist die Stärkung der Einheit und der Solidaritätsbande und die Aufrechterhaltung der Hoffnung auf eine Änderung in der gegenwärtigen Krise der Schlüssel zu deren Überwindung. Die Hoffnung die Überwindung der Kriegskrise muss sich jedoch in den Bemühungen um Veränderung manifestieren. Die Bemühungen von Aktivisten der Arbeiterbewegung und anderer sozialer Bewegungen, ökonomische und politische Massenstreiks zu organisieren, die gleichzeitig Produktions- und Dienstleistungszentren, verschiedene Sektoren der Gesellschaft und die Beteiligung großer Gruppen von Menschen umfassen und Städte lahmlegen, mit der Forderung nach einem sofortigen Ende des Krieges und der Freilassung aller politischen Gefangenen, können die Islamische Republik stark unter Druck setzen und die Kriegs- und Unterdrückungsmaschinerie dieses verbrecherischen Regimes stoppen.
(Quelle: Kommunistische Partei Iran-Komala)