Internationale Erklärung zum 1. Mai: Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder, vereinigen wir uns!

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Die Massen Algeriens und des Sudan erheben sich gegen die tyrannischen Regime ihrer privilegierten Bourgeoisie – die der FLN und der Armee im einen Fall, die des Islamismus und der politischen Polizei im anderen. Arbeiteraktivisten haben mit den Gewerkschaftsführern der COSATU und der „Kommunistischen” Partei gebrochen, die den südafrikanischen Kapitalismus mit der schwarzen bürgerlichen Partei ANC seit 1994 verwaltet haben, und soeben eine Partei gegründet, die sich auf die soziale Revolution beruft.

In einer kapitalistischen Welt, die auf eine Katastrophe zusteuert, sind das Anzeichen dafür, dass sich die Arbeiterklasse verteidigen und die Menschheit retten kann.

Die imperialistischen Mächte machen einander die Welt streitig

Die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, China, ist durch den Umfang seiner Exporte, die Bildung mächtiger Konzerne (wie Huawei, der einer der geeignetsten für die Weiterentwicklung der 5G- Kommunikationen ist, die ein globales Thema darstellt), seine Käufe von bewirtschaftbaren Ländereien und ausländischen Unternehmen, seine Kredite an Staaten, die in Schwierigkeiten stecken (einschließlich Venezuela und Sudan), zu einem gewichtigen Imperialismus geworden. Da die Welt schon vor langem aufgeteilt wurde, kann sie nur auf Kosten der alten imperialistischen Mächte (USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Kanada …) ihren neuen Platz einnehmen.

Um seine Lieferungen und Absatzmöglichkeiten garantieren, um die Interessen seiner multinationalen Unternehmen verteidigen zu können, baut der chinesische Staat (wie seine Rivalen) seine Armee aus und richtet im Ausland Stützpunkte (Dschibuti) ein. China macht all jenen schöne Augen, die vom US-Imperialismus bedroht werden, indem es sich als Verfechter des Freihandels darstellt, während es geduldig und methodisch seine eigene imperialistische Politik rund um die „neuen Seidenstraßen“ ausbaut.

Der vorherrschende Imperialismus konnte die Schwächung seiner Positionen nicht länger hinnehmen, ohne darauf zu reagieren – nicht nur gegenüber dem chinesischen Imperialismus, seinem gefährlichsten Rivalen, sondern auch gegenüber allen anderen Konkurrenten. Er kann nicht mehr zulassen, dass irgendwer, sei es Syrien, der Iran oder Venezuela, seine relative Schwächung ausnützt und es wagt, ihn herauszufordern.

Die Vereinigten Staaten stützen sich auf ihre wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Trümpfe. Sie vervielfachen ihre Gerichtsentscheidungen gegen ausländische kapitalistische Konzerne. Seit der Trump-Wahl haben protektionistische Maßnahmen (Erhöhung der Zölle) in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar die europäischen, kanadischen und vor allem chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten getroffen. Die EU und China haben symmetrische Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte ergriffen.

Der Wirtschaftskrieg ist nicht nur ein Faktor der Wirtschaftskrise, sondern auch der zunehmenden Instabilität zwischen den wichtigsten imperialistischen Ländern und in jedem Land selbst. Im Nahen Osten haben sich die Vereinigten Staaten unermüdlich darum bemüht, den Iran zurückzudrängen und zu erdrosseln. Trump gibt dem Kolonialstaat Israel seinen Segen für die Annexion Jerusalems und der Westbank. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien … unterstützen die reaktionäre Monarchie Saudi-Arabiens in einem mörderischen Krieg im Jemen (an dem der Sudan teilgenommen hat). Frankreich fördert die Offensive des Marschalls Haftar in Libyen gegen die von den anderen westlichen Mächten, insbesondere Italien, unterstützte Regierung. Es verstärkt seine militärischen Interventionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik.

Russland verfügt über einen Militärstützpunkt in Syrien, festigt seinen Einfluss auf der Krim und unterstützt Abspaltungen von der Ukraine, Georgien und Moldawien. Trumps Drohungen mit einer militärischer Intervention in Venezuela, um Maduro zu stürzen, sind Teil der US-Offensive, um die Kontrolle über Lateinamerika wiederzuerlangen und den US-Imperialisten die Möglichkeit zu bieten, chinesische und russische Investoren aus Venezuela zu verdrängen. Die Türkei führt mit Zustimmung Russlands und der USA militärische Operationen gegen die kurdische Nationalbewegung im Irak und in Syrien durch. China besetzt Inseln in seiner Nachbarschaft, was wiederum als Rechtfertigung für den Militarismus in den benachbarten kapitalistischen Staaten (Japan, Vietnam, Südkorea, Philippinen, Australien) dient.

Der Aufstieg der Reaktion in all ihren Formen

Auf allen Kontinenten werden die demokratischen Freiheiten (das Recht, sich zu informieren, zu diskutieren, zu streiken, zu demonstrieren, zu organisieren …) zurückgedrängt. Arbeiter werden auf das Niveau der Sklaverei zurückgestoßen. Von Israel, den Vereinigten Staaten usw. werden Mauern gebaut. Flüchtlinge sind oft die ersten Opfer, aber alle Unterdrückten und alle Arbeiter_innen sind bedroht. Das Recht auf Abtreibung wird in Ländern, in denen es trotz religiöser Institutionen erkämpft werden konnte, in Frage gestellt. Der birmanische Staat rottet Muslime aus; der türkische Staat besetzt Kurdistan militärisch; der Spanische Staat verweigert der Bevölkerung Kataloniens das Recht, über ihr Schicksal zu entscheiden.

Nicht nur Länder leiden unter schweren Wirtschaftskrisen (Venezuela, Argentinien, Türkei …), auch die fortschrittlichsten kapitalistischen Staaten zwingen die Arbeiter_innen zu Arbeitslosigkeit, Prekarität, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitssystems und der öffentlichen Schulen, zum Anstieg der Mieten … Die Kapitalisten greifen zur Erpressung, um Standortverlagerungen (im eigenen Land oder ins Ausland) zu erzwingen.

In diesem Umfeld werden die traditionellen Parteien des Kapitals erschöpft, untergraben, diskreditiert und schaffen es nicht oder nur noch sehr schlecht, im Rahmen der bürgerlichen Demokratie eine parlamentarische Basis zu finden. Die relative oder absolute Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten, nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch eines Teils des Kleinbürgertums, garantiert ihnen keine stabile Wählerbasis mehr. Viele ihrer Wähler enthalten sich oder wenden sich populistischen, fremdenfeindlichen oder gar faschistischen Parteien zu. Alle bürgerlichen Parteien, alte wie neue, schwenken die Fahne eines noch aggressiveren Nationalismus, um die Wut der Massen gegen „die Fremden“ (außen oder innen, gegen Migrant_innen, religiöse Minderheiten …) zu lenken, die eigene Bourgeoisie zu schützen und die Ausbeutung zu verschärfen.

Die Abenteurer und die neuen fremdenfeindlichen und klerikalen Parteien geben vor, sich dem „System“, der „Oligarchie“, zu widersetzen, um „das Volk“ gegen die „Eliten“ zu vertreten: Sie gewannen das Referendum in Großbritannien, Wahlen in Brasilien, Italien, Österreich, der Türkei, Indien, den Philippinen, Polen usw. Aber der nationale Rückzug und die militärische Aggression, der religiöse Obskurantismus, werden die Schwierigkeiten der Arbeiter nicht lösen.

Der Erfolg „populistischer“ Demagogen und faschistischer Parteien beruht auf dem Fehlen einer revolutionären Alternative für die Arbeiterklasse zum Niedergang des Kapitalismus, seiner Bedrohung für die Umwelt, seiner politischen Krise, der von ihm geschaffenen internationalen Spannungen.

Die Gewerkschaftsbürokratien und traditionelle „reformistische“ Parteien erhalten von ihrer Bourgeoisie keinerlei Konzessionen mehr. Gewerkschaftsapparate sabotieren den Widerstand mit symbolischen und ohnmächtigen „Aktionstagen“, während sie bei den Angriffen der Regierung und der Kapitalisten auf die Arbeiterinnen mit ihnen zusammenarbeiten. Oft werden die alten sozialpatriotischen Parteien (Labour, Sozialdemokraten, „Kommunisten“ …) genauso diskreditiert wie die traditionellen bürgerlichen Parteien. Die Schwächung der SPD in Deutschland, der PCF und der PS in Frankreich, das Verschwinden der PCI in Italien, die Diskreditierung der brasilianischen PT sind schlagende Beispiele.

Der kapitalistischen Barbarei ein Ende setzen

Trotz der Verschärfung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Profitrate, trotz der Einschränkungen der demokratischen Freiheiten, trotz der Einsetzung ultrareaktionärer Regierungen in einer Reihe von Ländern wurde die Arbeiterklasse nirgendwo zermalmt. In Brasilien erheben Lohnarbeiter, Frauen, Studenten und Indigene bereits wieder ihr Haupt und beginnen sich gegen die ersten Schläge der Bolsonaro-Regierung zu erheben. In Ungarn gab es große Demonstrationen gegen Orban. In Italien demonstrierten hunderttausende Arbeiter in Rom gegen die Regierung Salvini-Di Maio. In Algerien mobilisieren Millionen Proletarier, Jugendliche, Frauen, Selbständige und Beamte gegen das korrupte Regime. Im Sudan versuchen Millionenmassen, das Regime der islamistischen Unterdrückung und der Ausplünderung zu stürzen, welches das Land tief gespalten hat.

In Algerien, im Sudan, in Brasilien, überall, muss der Kampf um die soziale Revolution geführt werden, um das Lager der großen Mehrheit der Ausgebeuteten, der Unterdrückten dafür zu gewinnen, das System wirklich zu schlagen. Es liegt an den Arbeitern, die Fabriken, die Minen, die Transport- und Kommunikationsmittel, die Banken und das Land zu übernehmen. Die Organisierung der Massen erfordert Versammlungen und Komitees, die ihre Vertreter_innen wählen und sich auf lokaler und nationaler Ebene koordinieren. Alle Macht diesen Strukturen! Die „konstituierende Versammlung“ oder der „demokratische Übergang“ werden nur den Kapitalismus und den Unterdrückungsapparat aufrechterhalten, wie dies in Spanien, Tunesien und Venezuela der Fall war. Der Aufrechterhaltung des Kapitalismus fügt jeder „Islamische Staat” noch die Unterdrückung von Frauen, Jugendlichen, religiösen Minderheiten und Homosexuellen hinzu, wie es das Kalifat von IS, der Iran und der Sudan zeigt.

Auf der Tagesordnung stehen der Generalstreik, die Selbstorganisation, die Organisierung der Wehrpflichtigen, die Machtergreifung durch die Arbeiter in Stadt und Land!

Überall auf der Welt brauchen die Arbeiterklasse und die Jugend einen frischen Wind, eine Strategie der permanenten Revolution, eine kommunistische Internationale, um die Macht zu ergreifen und eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Grenzen aufzubauen.

  • Gegen den nach Verwesung stinkenden Nationalismus der bedrängten Bourgeoisien und ihrer sozialpatriotischen Agenten! Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter_innen! Freizügigkeit von Flüchtenden und ArbeiterInnen! Blockaden und imperialistische Militärexpeditionen beenden, Militärbasen schließen! Zerschlagung des israelischen Staates zugunsten eines einheitlichen, demokratischen und säkularen Palästinas in den Händen arabischer und jüdischer Arbeiter_innen!
  • Wiederaufbau einer Arbeiterinternationale auf der Grundlage des Programms der Kommunistischen Internationale zu Zeiten Lenins und der IV. Internationale zur Zeit Trotzkis!
  • Enteignung der kapitalistischen Konzerne, Kontrolle der Produktion und des Austauschs auf Grundlage des Bedarfs und nicht des Profits! Auflösung der Unterdrückungsorgane und Bewaffnung der Arbeiter-Innen!

Gegen die kapitalistische Barbarei in allen ihren Formen, soziale Revolution, Arbeiterregierung! Es lebe der Weltsozialismus!

CoReP (Deutschland, Frankreich, Kanada, Österreich, Türkei)

Internaciema Kolektivista Cirklo IKC (Spanischer Staat)

FRAÇÃO TROTSKISTA – VANGUARDA PROLETÁRIA (Brasilien)

 

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