Griechenland: OKDE sagt „Nein“

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Auch wenn wir in einigen Punkten Differenzen zur Analyse der OKDE (Organisation der Internationalistischen Kommunisten Griechenlands haben) finden wir es dringend notwendig, ihre Position bekannt zu machen. Wir danken einem anonymen Genossen für die rasche Übersetzung!

Unsere Hauptdifferenz mit der Position der OKDE ist unsere Überzeugung, dass klarer herausgearbeitet werden muss, dass es keine „griechische Lösung“ geben kann. Nur die Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder in Europa wird den Plänen der imperialistischen Mächte Einhalt gebieten können. 

Das ändert aber nichts an unserer Solidarität mit den griechischen Genossinnen und Genossen, die unter schwierigsten Bedingungen für den Sozialismuskämpfen!

ergatikipali@okde.grΟ.Κ.Δ.Ε.

www.okde.grΟργάνωσηΚομμουνιστώνΔιεθνιστώνΕλλάδας

Organization of Communists Internationalists – Greece

Flugblatt der OKDE, unserer Kampagne für ein

„Nein“ am 5. Juli 2015

2iaeyc9Die Erpressung seitens der Kreditgeber/Wucherer, der EU und des IWF hat SYRIZA dazu gebracht, (zeitweilig?) die sogenannten „Verhandlungen“ abzubrechen und sich an das Volk zu wenden, es aufzufordern, die vorgeschlagenen, unmenschlichen Maßnahmen abzulehnen. Die Kreditgeber wurden bisher durch die ständigen Konzessionen der Regierung ermutigt und zielten darauf ab, dem griechischen Volk ein neuerliches, schändliches Abkommen aufzuzwingen. Die Maßnahmen beinhalteten einen großen Primärbudgetüberschuss, Gehalts- und Pensionskürzungen, irrationale Mehrwertsteuererhöhungen auf Massengüter, die Abschaffung sämtlicher Steuerausnahmen für ArbeiterInnen und die Volksmassen, sowie unerbittliche Steuerbürden, unzumutbare Erhöhungen beim Pensionsantrittalter … und noch viel mehr – was die griechische Ökonomie und Gesellschaft nur in eine völlige Katastrophe führen wird. Darüber hinaus verlangen sie immer härtere Maßnahmen, sie schicken Ultimaten, sie trampeln auf der Volks- und nationalen Souveränität herum, als würden sie sich an eine Kolonie wenden. Es handelt sich offenbar um einen Versuch, das griechische Volk zu demütigen und auszupressen.

Sie erpressen, sie drohen, sie provozieren – sie wollen das griechische Volk einschüchtern und brechen, sie wollen uns demütigen und auf die Knie zwingen, sie wollen den Sieg des Volkes vom 25. Jänner vergessen machen. Um „ihre eigenen Leute“ zu retten, die Kräfte, die für das Memorandum sind, und die in ganz Europa unter Druck geraten und auseinanderfallen.

Die Erpresser der EU/Eurozone und der IWF hatten dabei die ganze Zeit die örtliche „fünfte Kolonne“ an ihrer Seite. Das große Kapital und die „Schwarzmarktkapitalisten“, die am liebsten die Konservierung des Memorandum-Regimes auf ewig hätten. Die verlogenen Massenmedien, die Parteien Neo Dimokratia, PASOK und Potami – die sich alle mit den Drohungen und den Erpressungen der europäischen Imperialisten abgefunden hatten, einer Politik, die ihnen passt, die ihre eigene miserable und katastrophale politische Existenz retten hätte sollen.

Die Zugeständnisse, die von der Regierung und SYRIZA gemacht wurden, haben die Unverfrorenheit des „schwarzen Blocks“ der lokalen pro-Memorandum-Parteien verstärkt, die Mobilisierungen „in Europa bleiben“, die Kollaborateure, die Nachrichten an die europäischen „Partner“ geschickt haben, dass sie bereit stehen – wenn sie wieder an die Macht gelangen – um jegliche Maßnahmen gegen die Arbeitenden und das Volk umzusetzen, die von den Kreditgebern/Wucherern verlangt werden, von Merkel/Schäuble, Hollande, Juncker und der IWF-Bande.

Nun, angesichts der Ankündigung der Volksabstimmung, wie politisch verstümmelt sie auch immer sein mag, haben sie wieder begonnen zu jammern, Angst zu verbreiten und das griechische Volk zu terrorisieren, mit ihren Reden über die Bankomaten, den Euro und die Drachme und einer ganzen Serie anderer Panikmachen. Wovor haben sie Angst? Im Grunde behaupten sie, dass die große Mehrheit des griechischen Volkes für die EU und den Euro sind, und dass es sogar dafür gestimmt habe, in der Eurozone zu bleiben. Warum erklären sie die Wahlen, das Referendum und jegliche Intervention des griechischen Volkes als „verfassungswidrig“, vor allem, wo sie doch alle großen Medien kontrollieren, die uns jahrelang systematisch unterdrückt und gehirngewaschen haben?

Die dramatische Ankündigung des Referendums durch Premierminister Tsipras am Samstag, dem 27.6. um 13:00 Uhr ändert nichts an seiner Verantwortung und der Verantwortung seiner Regierung. Im Gegenteil, das Referendum ist ein Eingeständnis des Scheiterns der SYRIZA-Strategie. Alles, was sie durch das Befolgen der Ideologie „mit allen Mitteln innerhalb des Euro zu bleiben“ erreicht haben (und das ist auch die Ideologie der pro-Memorandum-Kräfte) ist, dass sie damit die Impertinenz der Kreditgeber/Wucherer verstärkt haben. Mit dem schändlichen Abkommen vom 20. Februar und den fortgesetzten Zugeständnissen und „Verhandlungen“ hat die Regierung gegenüber den Kreditgebern fast völlig aufgegeben. Indem sie die Raten zurückgezahlt hat, indem sie den Wucherern Milliarden an Euro überwiesen hat (fast 7,5 Milliarden seit Anfang 2015), die den Arbeitenden und dem Volk gehören, hat die Regierung die Wirtschaft ausgedünnt und die öffentlichen Dienste und Sozialeinrichtungen weiter zerstört. Mit ihrer Entscheidung, die Mindestlöhne nicht wieder auf das Niveau von vor 2010 zu erhöhen und die Kollektivverträge nicht wieder einzusetzen, haben sie sogar das mittelmäßige „Programm von Thessaloniki“ weggewischt, so wie ihre Wahlversprechen, mit dem sie die Stimmen des griechischen Volkes gestohlen haben. Indem sie hinter verschlossenen Türen diskutierten, indem sie das Volk beruhigten und Illusionen verbreiteten über den „deal“, der jeweils nächste Woche abgeschlossen werden würde, und mit endlosen Lügen haben sie versucht, das griechische Volk zu verarschen. Schließlich beinhaltete selbst ihr eigener, 50 Seiten dicker Vorschlag harte Maßnahmen im Stil des Memorandums.

Hinsichtlich der Abstimmung vom 5. Juli müssen die Vorschläge der Kreditgeber/Wucherer zweifellos angeprangert werden, denn sie führen zur Zerstörung der griechischen Ökonomie und Gesellschaft. Aber jeder andere Plan, darunter auch der der Regierung über 8 Milliarden, muss ebenso angeprangert werden. Er beinhaltet harte Maßnahmen gegen die Arbeitenden und das Volk und steht völlig im Widerspruch zu den Kämpfen und dem Wahlergebnis vom 25. Jänner. Die „fünfte Kolonne“ der pro-Memorandum-Kräfte muss ebenso angeprangert werden.

Wir müssen also jede Politik, die Lösungen innerhalb des Rahmenwerks der EU und der Eurozone steht, anprangern. Die imperialistische und rassistische EU muss verdammt werden. Wir können sie noch einmal schlagen – Kampf überall, zur Unterstützung und Ausweitung des Sieges vom 25. Jänner, zur Unterstützung der ArbeiterInnenklasse und der Rechte des Volkes! Die Memoranden müssen völlig gestrichen werden!

Schluss mit jeglicher Privatisierung – Nationalisierung (der Banken etc.) unter ArbeiterInnenkontrolle. Abschaffung aller hohen Besteuerungen von Arbeitenden und der Volksschichten – für eine hohe Besteuerung des Kapitals und der Reichen. Sofortige Wiedereinstellung aller, die gekündigt wurden. Wiederherstellung der Gehälter und Pensionen auf den Niveaus von vor den Verlusten, die die Memoranden gebracht haben. Sofortige Wiederherstellung des Mindestlohnes und der Kollektivverträge. Abschaffung des Notstandsregimes des Memorandums.

Schluss mit der Schuldenrückzahlung – für die Streichung der Schulden. Das Geld dorthin, wo es gebraucht wird (in Spitäler, Schulen, soziale Dienstleistungen, staatliche Investitionen etc.). Nein zu jeder Verhandlung, nein zu jedem „Abkommen“ – Austritt aus dem Euro und der EU jetzt.

In den Tagen bis zum Referendum müssen die Arbeitenden, die Arbeitslosen, die verarmten Volksschichten und die Jugend große Schritte nach vorne unternehmen. Sie müssen sich aktiv in den Kampf einbringen, müssen selbst ihr „Nein zu den ‚Vorschlägen‘ der Kreditgeber/Wucherer“, „Nein zum Regierungsvorschlag (8 Milliarden-Maßnahmenpaket)“ formulieren. Die Echos dieser „Nein“ müssen überall hörbar werden, in jeder Ecke des Landes – und sie müssen laut sein. Wir dürfen den Entwicklungen nicht trauen, diesem Weg in die Schwäche, in die feigen Hände von SYRIZA und ihrer Führung.

Wir müssen überall ein Netzwerk von ArbeiterInnen- und Volksversammlungen schaffen, in den Grätzln, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und Universitäten – um uns für die bevorstehenden Zusammenstöße zu rüsten.

Weg mit der Angst, die die pro-Memorandum-Kräfte (hier und im Ausland) mit ihrer Propaganda verbreiten wollen. Alle Angriffe der pro-Memorandum-Kräfte abwehren. Um über die Kreditgeber zu siegen, um die pro-Memorandum-Kräfte ein für allemal zu vernichten, um die Memorandum-Talfahrt von Tsipras/SYRIZA zu stoppen – und um wirkliche Hoffnung zu schaffen, eine ArbeiterInnenregierung, die überall unsere Rechte durchsetzt.

Kampf überall – bis zum Sieg

27.6.2015