Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution CoReP zum 1. Mai 2016
Der Kapitalismus führt zu Konzentration von Reichtum sowie Verschwendung an einem Pol der Gesellschaft und prekären Arbeitsverhältnissen sowie Armut auf der anderen Seite, zur Zerstörung der Umwelt, zu wachsender Bedeutung von Religion und Obskurantismus, wiederkehrenden Wirtschaftskrisen und imperialistischen Kriegen.
Das Geldkapital kann sich frei bewegen, nicht aber die Menschen. Weltweit errichten Regierungen Mauern gegen die ArbeiterInnen, die versuchen, der Armut zu entkommen. Israel tut das gegenüber den PalästinenserInnen, während die Kolonisierung Ost-Jerusalems und der Westbank fortgesetzt wird. Die bürgerlich-demokratischen kapitalistischen Industriestaaten schließen ihre Grenzen für Flüchtlinge, die vor den täglichen Bombardements in Syrien, Libyen, dem Irak, dem Jemen, Afghanistan und anderen Staaten, den Misshandlungen durch die Polizeiregime und Folterer (Syrien, Eritrea …), Völkermorden (durchgeführt vom “Kalifat” der sunnitischen Daesch, den buddhistischen Rakhine und der burmesischen Armee …) fliehen. In den USA wirbt der führende Kandidat der Republikanischen Partei für die Nominierung zum Präsidenten dafür, Ausländer zu vertreiben. Ausländerfeindliche und faschistische Organisationen gewinnen bei Wahlen in Europa an Boden und einige beginnen, Angriffe gegen MigrantInnen (Griechenland, Deutschland, Bulgarien …) zu organisieren.
Die kapitalistische Weltkrise von 2008-2009 wurde in den imperialistischen Ländern durch staatliche Eingriffe überwunden (Rettungsschirme für die jeweiligen Banken, Versicherungen, Automobilindustrie, hohe Kredite und niedrige Zinsen der Zentralbanken für die Banken in ihren jeweiligen Staaten …) und weltweit durch verstärkte Ausbeutung (Erhöhung der Intensität der Arbeit und der Arbeitszeit, Stopp bei Lohnerhöhungen, Senkung der Pensionen und des Arbeitslosengelds, Einschränkungen des Streikrechts und Schwächung der Gewerkschaften, etc.). Alle bürgerlichen Regierungen bedienen sich der gleichen Politik gegen die Produzenten, also die arbeitenden Menschen, und für die Ausbeuter, einschließlich derjenigen, die von “Arbeiterparteien” geführt oder mitgetragen werden wie von der “Arbeiterpartei” PT (Brasilien …), “Kommunisten” (China, Vietnam, Südafrika … ), “Sozialisten” (Frankreich, Deutschland, Österreich …) oder der “radikalen Linken”, die das Ergebnis des Umwandlungsprozesses der Stalinisten sind (Griechenland …).
Die Profitrate ist gestiegen und die globale Kapitalakkumulation im Jahr 2009 wieder angesprungen. Allerdings haben einige Länder stagniert (Japan, Frankreich …). Andere haben nicht einmal ihr Produktionsniveau von vor der Krise (Griechenland, Spanien, Italien …) erreicht. Unter den als “aufstrebend” eingestuften Ländern sind die größten in eine wirtschaftlichen Depression (Brasilien, Russland, …) gestürzt und das Wachstum der chinesische Wirtschaft hat sich verlangsamt. Angetrieben durch eine keynesianische Geldpolitik lässt sich die Finanzspekulation wieder bestens aufnehmen.
Die globale kapitalistische Krise hat die Rivalität zwischen den großen imperialistischen Mächten verstärkt, mit der dominanten Bourgeoisie (USA) und ihren mehr oder weniger disziplinierten Verbündeten (Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien …) auf der einen und einem Zweckbündnis zwischen den neuen Bourgeoisien (China, Russland), die die alte Aufteilung der wirtschaftlichen Einflusszonen und politischen Herrschaftsansprüche in Frage stellen auf der anderen Seite. Die Europäische Union, die den bürgerliche Versuch verkörperte, enge nationale Grenzen zu überwinden ist schwer erschüttert. Nach der Weltwirtschaftskrise haben die deutschen und französischen Regierungen das griechische Volk gedemütigt und ausgeblutet. Die Ukraine wurde von rivalisierenden Imperialismen zerteilt. Als Reaktion auf die Flüchtlingsströme haben alle Staaten untereinander ihre Grenzen neu aufgezogen, die Länge der Stacheldrahtzäune vervielfacht und einen schäbigen Vertrag mit der autoritären und islamistischen Regierung in der Türkei ausgehandelt.
Die großen Weltmächte und in ihrem Gefolge einige Regionalmächte rüsten mehr und mehr auf, beäugen sich misstrauisch im Südchinesischen Meer, prallen indirekt in der Ukraine und in Syrien aufeinander. Im Namen des “Liberalismus” haben die Bourgeoisien die Sozialausgaben gekürzt. Zur gleichen Zeit wurde der Repressionsapparat des bürgerlichen Staates gestärkt: immer mehr Gesetze gegen die Bürger, mehr und mehr Militärausgaben, mehr und mehr Geheimdienste, Polizei, Gefängnisse … Die wirtschaftliche Bedeutung der bürgerlichen Staaten hat nicht abgenommen. Alle streben danach, ihre Kapitalisten gegen ihr Proletariat und gegen andere Bourgeoisien zu unterstützen: Integration der Gewerkschaftsapparate, Unterdrückung von GewerkschaftsaktivistInnen und RevolutionärInnen, Geschenke an die UnternehmerInnen,, Währungskrieg, “Industriespionage”, diplomatischer Druck, militärische Drohungen, Staatsstreiche, militärische Interventionen “niedriger Intensität” (Waffen, Berater, Drohnen, Spezialeinheiten …), offene Interventionen (Militärbasen, Bombardierungen, Militär”expeditionen”, Besetzungen).
Die westlichen imperialistischen Staaten haben (gemeinsam mit der stalinistischen Bürokratie der UdSSR) die Gründung des Staates Israel, einem Kolonialstaat, unterstützt. Sie haben auf die Monarchien am arabischen und persischen Golf gesetzt, die weltweit den salafistischen Obskurantismus unterstützen und den Islamofaschismus finanzieren, sie haben 1953 auf die islamistischen Fanatiker im Iran, 1965 in Indonesien, Afghanistan 1979 gesetzt. Sie haben 1980 den Irak zum Krieg gegen den Iran gedrängt. Sie haben zweimal 1991 und 2003 – den Irak überfallen und dort die ethnischen und religiösen Konflikte geschürt, sie haben 2011 Libyen zerstört . Heute benützen sie die islamistischen Anschläge als Vorwand für die Einschränkung der demokratische Freiheiten zu Hause und die Fortsetzung ihrer Einmischung in Afrika südlich der Sahara und in Westasien.
Klerikalen Fraktionen der Bourgeoisie ist es gelungen, bei den muslimischen Massen Gehör zu finden und Konterrevolutionen im Iran, Irak, Syrien durchzuführen. Die Islamisten sind nicht in der Lage, den Imperialismus zu besiegen, weil sie Privateigentum und Kapitalismus verteidigen. Daher sind sie darauf beschränkt, Druck auf den Imperialismus durch reaktionäre Angriffe auszuüben, die sich in erster Linie gegen die ArbeiterInnen richten. Aber wenn sich sie in ihren Einflussgebieten halten können und die ArbeiterInnenbewegung zerstört haben wie im Iran, kapitulieren sie schließlich vor den großen imperialistischen Mächten, so wie die “sozialistisch” getünchten bürgerlich-nationalistischen Führer vor ihnen.
Die gesellschaftliche Kraft, welche die Katastrophe verhindern und eine soziale Revolution vollenden kann, existiert: die WeltarbeiterInnenklasse. Die Lohnabhängigen, die in Ausbildung stehenden Jugendlichen und die Arbeitslosen, kämpfen überall, manchmal sogar heldenhaft. ArbeiterInnen und StudentInnen in Europa haben massenhaft demonstriert, um ihre Arbeitsplätze oder ihre sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Arbeiter in Afrika und Ostasien kämpfen unter schwierigen Bedingungen für höhere Löhne, verbesserte Arbeitsbedingungen und das Recht auf Gewerkschaften. Die Völker Nordafrikas und Westasiens haben sich gegen die verschiedenen von den Imperialisten unterstützten Tyrannen erhoben, die KurdInnen leisten gegen die islamistische Reaktion in der Türkei, Syrien, dem Iran und Irak Widerstand. In Nordamerika haben Schwarze gegen die wiederholten Morde durch PolizistInnen revoltiert.
Aber ohne eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei, die es der ArbeiterInnenklasse ermöglicht, die Führung der Ausgebeuteten (arme Bäuerinnen, Beschäftigte im informellen Sektor, etc.) und die Unterdrückten (Frauen, Jugendliche, Minderheiten …) zu übernehmen, wurden die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Syrien durch eine doppelte Konterrevolution aufgehalten: einerseits durch Bombenangriffe und massenhafte Folter durch die Schergen der Regimes und der Generalstäbe; andererseits durch den sunnitischen Faschismus. Die kurdischen ArbeiterInnen bleiben durch nationalistische Parteien von anderen Proletariern und untereinander getrennt, von denen einige mit den Staaten, die ihre kurdische Bevölkerung unterdrücken (PDK) paktieren oder sich auf die russischen oder amerikanischen Imperialismen stützen (PKK-PYD). Die in Nordkorea und Kuba an der Macht befindlichen Bürokraten bereiten die Restauration des Kapitalismus vor. Die Regierungen von Brasilien und Venezuela, die dem Kapitalismus gedient und den bürgerlichen Staat respektiert haben, sind heute mit Versuchen des Imperialismus und Fraktionen der lokalen Kompradorenbourgeoisie konfrontiert, sie zu stürzen. Der Widerstand gegen Massenentlassungen und staatliche Sparmaßnahmen in den Industrieländern wird durch die Gewerkschaftsbürokratie mit Hilfe ihrer zentristischen Handlanger (Belgien, Kanada, Spanien, Frankreich, Griechenland, Norwegen, Schweden…) in zahnlosen “Aktionstagen” kanalisiert. Die “reformistischen” Parteien und ihre zentristischen Stellvertreter säen Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus. Aber wenn sie an die Macht kommen, machen diese Parteien die gleiche Politik wie die Parteien der Bourgeoisie (Griechenland, Frankreich …).
Die Vorhut muss wieder an den Marxismus anknüpfen, sich die Strategie der permanenten Revolution aneignen, eine revolutionäre ArbeiterInneninternationale aufbauen. Um ihre Rechte zu bewahren oder wieder zu erlangen, die Umwelt zu retten, ihre Kinder vor Arbeitslosigkeit und Krieg zu schützen, die Ausbeutung zu beenden, müssen die arbeitenden Menschen den Bruch jener Organisationen, die sie einst gegründet haben (Massenparteien und Gewerkschaften) mit der Bourgeoisie fordern und demokratische Organe des Kampfes gründen und diese zentralisieren, die großen kapitalistischen Unternehmen enteignen, die faschistischen und islamistischen Banden zerschlagen, die staatlichen Repressionsorgane und Geheimdienste auflösen, demokratisch Produktion und Verteilung kontrollieren, die Grenzen beseitigen.
Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus! Es lebe der Weltsozialismus!
1. Mai 2016
Kollektiv Permanente Revolution CoReP
[Groupe Marxiste Internationaliste/Frankreich, Revolucion Permanente Peru/Peru, Gruppe Klassenkampf/Österreich]
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