Immer wiederkehrende Wirtschaftskrisen, Pandemien, Kriege, die globale Erwärmung, wachsende Ungleichheit, dauerhafte Arbeitslosigkeit, Inflationsschübe … Der Niedergang des Kapitalismus droht die gesamte Menschheit in die Katastrophe zu stürzen. Um zu verhindern, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten den Kapitalismus stürzen und die Kapitalist*innen, die großen Agrar- und Immobilienbesitzer*innen angreifen, ist das Rezept immer dasselbe: Nationalismus, Religion, Rassismus, Patriarchat … Überall auf der Welt machen „demokratische“ Regierungen à la Macron die Errungenschaften der Arbeiter*innen zunichte, verfallen in Protektionismus, Militarismus, machen Jagd auf Migrant*innen, treiben die Massenbespitzelung voran, schränken demokratischer Freiheiten und verstärken die Polizeirepression.
Mehr oder weniger parlamentarische Regime werden durch das Aufkommen populistischer Demagogen und fremdenfeindlicher oder klerikaler Parteien bedroht, die versuchen, die Wut der Bevölkerung gegen unterdrückte Nationalitäten, religiöse Minderheiten, politische Geflüchtete, ausländische Arbeiter*innen usw. zu richten. Wie [in Frankreich] die FN-RN der Familie Le Pen und Reconquête, das rassistische Joint Venture von Zemmour und dem Kapitalisten Bolloré.
Was ihren Aufstieg erleichtert hat, ist die Führungskrise der Arbeiter*innenklasse auf globaler Ebene. Die Wiederherstellung des Kapitalismus durch die Bürokratien von Staaten, die sich „sozialistisch“ nannten (Russland, China usw.), die loyale Verwaltung des Kapitalismus durch „Arbeiter*innen-“, „sozialistische“ oder „kommunistische“ Parteien, als diese an die Regierung kamen (in Frankreich Mitterrand, Jospin und Hollande), die Beteiligung von Gewerkschaftsführer*innen an der Ausarbeiter von Unternehmer- und/oder Regierungsplänen gegen die Lohnabhängigen (in Frankreich sitzen alle Gewerkschaftsverbände immer noch im Rentenorientierungsrat), die Mitverwaltung (Verwaltungsräte von kapitalistische Gesellschaften usw.), ihre Weigerung, einen Generalstreik gegen reaktionäre Maßnahmen auszurufen (in Frankreich und Großbritannien im Jahr 2023, in Argentinien im Jahr 2024), führt zu einer Niederlage nach der anderen.
Durch ihren Chauvinismus, ihre Unterwerfung unter diese oder jene Fraktion der Bourgeoisie (Wahlempfehlungen für Macron in Frankreich, Biden in den Vereinigten Staaten, Masa in Argentinien, Sheinbaum in Mexiko…) demoralisieren diese politischen und gewerkschaftlichen Apparate das Proletariat und treiben die kleinbürgerlichen Klassen in die Arme faschistischer und rassistischer Demagog*innen.
Die „sozialen“ Versprechen des RN sind Nonsens. Die von der RN versprochenen Lohnerhöhungen sind von der gleichen Art wie die der Regierung, sie beruhen auf dem guten Willen der Unternehmer*innen und auf zusätzlichen Befreiungen von Unternehmerbeiträgen, wodurch die Sozialversicherung ausgehöhlt wird. Schon vor ihrer Regierungsübernahme erklären Bardella und Ciotti, dass sie „ aufgrund der Haushaltslage “ mit der Rücknahme von Macrons Gegenrentenreform warten müssen, ganz zu schweigen von einer Rückkehr zum Pensionsantritt mit 60 Jahren. Nicht in Frage gestellt werden hingegen die von Macron übernommenen Befreiungen von den Unternehmerabgaben oder dem Militär- und Polizeibudget.
Seit der Europawahl und der Auflösung der Nationalversammlung sind eine Mehrheit der Lohnabhängigen und Schichten junger Menschen in Ausbildung zu Recht besorgt. Eine Regierung Le Pen-Bardella-Ciotti-Maréchal würde Israel noch stärker unterstützen; sie würde ausländische Arbeiter*innen weiter verfolgen; sie würde die soziale Selektion in der Schule verschärfen, würde Privatkliniken und Pharmaunternehmen anfüttern, sie würde sich die Beamten unterwerfen und prekärisieren, sie würde die Arbeitslosen aushungern. Diese Regierung würde Streiks, [Proteste der] Kanaken, noch gewalttätiger unterdrücken; sie würde die Vergiftung der Umwelt begünstigen; sie würde den Zugang zur Abtreibung einschränken; sie würde den Informationspluralismus einschränken und die Kulturschaffenden angreifen … Die faschistischen Gruppen, die bereits jetzt die Arbeiter*innenbewegung und Minderheiten angreifen, würden noch stärker werden.
Die Lösung ist jedoch kein Wahlblock mit EELV, PP, LRDG, Engagement usw. und noch weniger in einer zweiten Wahlrunde für LR, Renaissance, Horizons, MoDem, UDI usw. Die Neue Volksfront [NFP] (an der sich LFI, PS und PCF beteiligen und die von der Führung der CGT und der FSU unterstützt wird) lässt die Menschen glauben (ebenso, wie es das RN tut), dass die Rettung im Protektionismus liege. Sein „Regierungsvertrag“ hebt das neueste Gesetz gegen unsere Renten nicht auf, sondern nur die Durchführungsverordnungen. Der Pakt enthält nicht die geringste Erklärung zu Verstaatlichungen. Die NFP respektiert Macrons Militärprogramm und die NATO-Mitgliedschaft. Er erneuert Macrons Polizeihaushalt, außerdem will er „Community Policing“ und Geheimdienste stärken. Wie Macron und das RN will die NFP Neukaledonien im französischen imperialistischen Staat halten.
Die Arbeiter*innenklasse (die Mehrheit, die den Großteil des Reichtums produziert) hat die Fähigkeit, Macron und Le Pen-Bardella hinwegzufegen und einen großen Teil der Zwischenklassen (Freie Berufe, Verwaltungsangestellte) zu sich herüber zu ziehen. Was ihr fehlt, ist eine revolutionäre Arbeiter*inneninternationale, eine revolutionäre Arbeiterpartei.
Arbeiter*inneneinheitsfront! Von Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien einberufene Vollversammlungen am Arbeitsplatz, Schulen, Universitäten und in den Wohnvierteln, um Macron loszuwerden und den Weg für Le Pen zu versperren!
Arbeiter*inneneinheitsfront! Weder „Republikanische Front “ noch Volksfront: Keine Stimmen, weder im ersten noch im zweiten Wahlgang, für die Kandidaten der bürgerlichen Parteien, ob Rassisten, Souveränisten, Gaullisten, Ex-Macronisten, Grüne…!
Arbeiter*inneneinheitsfront! Enteignung kapitalistischer Konzern, Selbstverteidigung der Arbeiter*innenorganisationen, Stadtteile und sozialen Kämpfe. Freizügigkeit von Studierenden und Arbeiter*innen, Abschaffung der Präsidentschaft und des Senats, Unabhängigkeit für Kanaky, Arbeiter*innenregierung, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!
Groupe Marxiste Internationaliste
25. Juni 2024