Flugblatt der GMI: Martinez, Mailly, ruft zum Generalstreik auf!

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9. April 2016: Eine der vielen Demonstrationen gegen das Loi El Hhomri
9. April 2016: Eine der vielen Demonstrationen gegen das Loi El Hhomri

[Das folgende Flugblatt verteilen unsere Genossinnen und Genossen der Groupe Marxiste Internationaliste, franz. Sektion des CoReP, derzeit massiv in Betrieben, bei Demonstrationen und Aktionen gegen die geplanten Angriffe auf die Arbeiterinnenklasse und die Jugend].

Seit drei Monaten fordern Millionen von Arbeitern und Studenten die vollständige Rücknahme des Gesetzes Hollande-Valls-El Khomri, welches, Betrieb für Betrieb, die Umgehung der letzten gesetzlichen Beschränkungen und der Branchentarifverträge ermöglichen und Ausbeutung und Entlassungen erleichtern soll. Aber die PS-PRG-Regierung beharrt auf ihrer parlamentarischen Vorgangsweise und unterdrückt die Jugendlichen und die streikende Arbeiter.

Hollande, Valls und Cazeneuve, diese Diener des Kapitals und Streikbrecher,  können das nur tun, weil sie auf den Prüfungskalender (für das frz. Gegenstück zum Abitur)  und vor allem auf die Haltung der GewerkschaftsführerInnen setzen, die sich weigern, einen Generalstreik auszurufen – den gemeinsamen, branchenübergreifenden Streik aller ArbeiterInnen, bis die Rücknahme des Gesetzesentwurfs.

Hollande und Valls wissen, dass die SP, die KPF, die PdG (Partei der Linken) und alle GewerkschaftsführerInnen im November 2015 die “Nationale Einheit” unterstützt haben und alle Gewerkschaftsführungen bereit waren, bis zum 14. März über das Gesetz zu verhandeln.

Hollande und Valls verlassen sich auf den offenen Verrat bestimmter Gewerkschaftsführungen (CFDT, UNSA, CFTC …). Sie sahen auch, dass sich jene Gewerkschaftsführungen, die den Entwurf zu Recht verurteilt hatten (CGT, FO, Solidaires, FSU, UNEF …) mit „Aktionstagen“ (9. März, 31. März, 9. April 28. April 12. Mai 17. Mai 19. Mai 26. Mai 14. Juni …) zufrieden gaben und meist die Demonstrationsblöcke der kämpferischen Jugend isolierten und so den Repressionskräften des bürgerlichen Staates auslieferten.

Holland und Valls verlassen sich auf die x-te Kapitulation der Mehrheit der PS-Abgeordneten, die allen bisherigen Angriffe zugestimmt haben und sich weigern, durch einen Misstrauensantrag diese Regierung im Dienst der Bourgeoisie in Frage zu stellen; sie verlassen sich auf die Verwirrung, die durch die Abgeordneten der KPF noch gesteigert wurde,  indem diese mit der Front Nationale dem Misstrauensantrag der LR (“Republikaner” Sarkozys) zustimmten.

Ebenso haben die  Regierung PS-PRG, die Massenmedien, die bürgerlichen Parteien (LR, FN …) die Übergriffe und Brutalität  der CRS und Gendarmerie gegen die Jugend und die Streikenden gerechtfertigt. Mailly und Martinez, genau wie Berger, verteidigten die Polizei; FO und CGT beteiligten sich an der Demonstration der Polizisten am 18. Mai, zu der die “Gewerkschaft”  Alliance aufgerufen hatte, die voll von Bullen der  LR und FN ist.

Heute setzen Hollande und Valls auf die Zersplitterung, Isolation und Erschöpfung der Kampfkraft der entschlossensten Arbeiterinnen und Arbeiter und der am besten organisierten Sektoren der Bewegung (Total, SNCF, RATP, Zivilluftfahrt, EDF …) durch “Rotationsstreiks” – Sektor für Sektor oder Betrieb für Betrieb

Keine nennenswerte politische Kraft, die behauptet, sozialistisch zu sein, nicht ein einziges “rebellisches” Mitglied der SP,  nicht die PdG oder die PCF, weder Lutte Ouvriere noch die “Neue Antikapitalistische Partei” NPA, keine der beiden POI (Unabhängige Arbeiterpartei/Lambertisten) oder AL (Alternative Libertaire, die wichtigste anarchistische Organisation) greifen die  Gewerkschaftsführer an, damit diese zum gemeinsamen Generalstreik Aller aufrufen, um die Regierung zu schlagen.

Die Weigerung der Gewerkschaftsführungen zum Generalstreik aufzurufen, die Entscheidung für immer wieder neu organisierte 24-Stunden-Streiks und zersplitterte Rotationsstreiks haben in den Jahren 2003 und 2010 in die Niederlage geführt.

Der Ausgang der von Millionen  ArbeiterInnen, Arbeitslosen, StudentInnen und SchülerInnen geführten Schlacht für die Rücknahme des Gesetzes Hollande-Valls El Khomri ist noch nicht entschieden.

Nicht nur die Umsetzung des Gesetzes El Khomri steht auf dem Spiel. Das Scheitern der Bewegung gegen die Angriffe auf die Renten 2010 mit den gleichen spalterischen Methoden wie heute hat die Arbeiterbewegung in den letzten fünf Jahren zurückgeworfen  und damit zu jener Entmutigung geführt, die den Richtung Faschismus gehenden Parteien das Wachstum ermöglicht hat.

Um zu siegen, brauchen wir keine Streiks – wir brauchen den Streik!

Wenn die Arbeiterklasse und die Jugend ihre derzeitigen Führungen zum Generalstreik zwingen können, würde die Regierung vermutlich im Eilzugstempo kapitulieren. Die Zeit drängt. In den Gewerkschaften, in der Vollversammlungen in den Betrieben, müssen  die ArbeiterInnen und die Jugendlichen durchsetzen:

  • Generalstreik bis zur Rücknahme des Gesetzes!
  • Wahl von Streikkomitees und Koordinationsausschüssen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, damit die Basis die Bewegung kontrolliert!
  • Selbstverteidigung der Besetzungen von Betrieben, Schulen, Instituten  und der Demonstrationen!

GMI 26. Mai, 2016

 

Kleines Glossar:

 

  • Philippe Martinez ist Führer der CGT (der KPF und PdG nahestenden Gewerkschaft, in der auch Mitglieder von Lutte Ouvrière (LO) wichtige Positionen einnehmen)
  • Jean-Claude Mailly, ist Führer der reformistischen Gewerkschaft Force Ouvrière (FO)
  • UNSA, der nationale Bund der autonomen Gewerkschaften, umfasst neben einigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft überwiegend Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und darunter Teile der vormaligen Einheitsgewerkschaft der Lehrer
  • Der Dachverband FSU umfasst einen anderen Teil der ehemaligen Lehrergewerkschaft sowie einige Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
  • Die CFDT stand immer der SP nahe und ist traditionell kompromisslerisch.
  • Die CFTC bezeichnet sich selbst als Gewerkschaftsbund, der sich an der “christlichen Soziallehre” orientiert.