Erklärung des CoReP: Das Verbindungskomitee der Zentristen kapituliert vor dem Islamismus

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Erklärung des Internationalen Büros des

Kollektivs Permanente Revolution

djihadisten
Die Revolution, wie sie sich FLTI-QI, RCIT und LCC hinbiegen: Die Koalition der antiimperialistischen Einheitsfront, die 2015 Idlin eroberte, bestand aus Ahrar ash-Sham (Fahne links), Freie Syrische Armee (Fahne in der Mitte) und Al-Nosra (Al-Qaida in Syrien, rechte Fahne). In dieser Stadt,ebenso wie in Aleppo, errichteten die Islamisten ihre Gerichte und verhaften und exekutieren Oppositionelle, christliche Priester, Kurden, Homosexuellen und Ehebrecher (siehe Amnesty International, 4. Juli 2016; http://www.amnesty.fr/Nos-campagnes/Crises-et-conflits-armes/Actualites/Syrie-des-horreurs-commises-par-des-groupes-armes-18744?

 

Eine Provokation gegen die Konferenz der GMI

Das Verbindungskomitee der Kommunisten (LCC) umfasst Organisationen in mehreren Ländern (CWG Neuseeland, CWG USA, RWG Zimbabwe …) die sich auf den Trotzkismus berufen.

Die von Brown geführte neuseeländische Gruppe hat seit zehn Jahren Dritt-Weltlerische Wahnvorstellungen (getarnt als  “permanente Revolution”) der morenistischen Sekte LOI in Argentinien und der FLTI, einer kleinen internationalen Strömung, die überall Revolutionen sieht (vor kurzem in der Ukraine und Syrien) übernommen und weiterverbreitet. Auf Befehl ihres Caudillos Munzer (LOI) griff die CWG NZ öffentlich im Jahr 2003 Lucha Marxista Peru (wegen “Pol-Potismus”!) und im Jahr 2004 die Groupe Bolchevik Frankreichs (als “pro-imperialistisch”) an. Später griff die amerikanische Gruppe (die sich damals HWRS nannte), im Jahr 2009 nach ihrem Beitritt zur FLTI-IQ diese Verleumdung gegen die GB auf. Alle diese Gruppen wurden im Jahr 2013 von der FLTI-IQ unter Munzer wegen angeblicher Kapitulation vor dem Imperialismus ausgeschlossen. Die HWRS-CWG bekannte dann, dass sie nicht Französisch verstand und, nach nochmaliger Lektüre, zum Schluss gekommen war, dass ihre Interpretation der Positionen der GB im Jahr 2009 falsch gewesen war. Im Gegensatz dazu hat die CWG Neuseelands, selbst nach ihrem Bruch mit der argentinischen Sekte, nie eine Selbstkritik wegen ihrer Anschuldigungen gegen die internationalistischen Kommunisten in Peru und Frankreich geübt.

Das CoReP, dessen Ziel die Regruppierung der internationalistischen Kommunisten der ganzen Welt zum Aufbau einer revolutionären Arbeiterinternationale ist, nahm den Bruch mit Munzer und den Namen der neuen Gruppierung zur Kenntnis und versuchte geduldig mehrere Male sie zu kontaktieren. Im September 2015 schickte das Internationale Büro des CoReP dem CLC den Entwurf seiner internationalen Plattform und im November 2015 den Entwurf eines Dokuments über den Nahen Osten und schlug ein Treffen in Paris anlässlich der 3. Konferenz der GMI/Internationalistische Marxistische Gruppe (franz. Sektion des CoReP) im März 2016 vor. Im November 2015 lud die Nationale Leitung der GMI die LCC und alle ihr angehörenden Gruppen zur Konferenz ein. Das LCC nahm die Einladung an und schickte einen politischen Diskussionsbeitrag über die Möglichkeiten einer Annäherung (28. Februar 2016). Auch wenn dieses Dokument auf kein Dokument des CoReP oder den Plattformentwurf Bezug nahm, sondern auf Vorurteilen und bloßen Eindrücken über die Positionen des CoReP beruhte, antworteten wir detailliert darauf (19. März 2016).

Am Tag vor der Konferenz der GMI, am 25. März 2016, traf das Internationale Büro des CoReP die Delegation des LCC (ein Führer der CWG der Vereinigten Staaten sowie die einzige Militante des LCC aus Brasilien). Bei dieser Gelegenheit reduzierte der Sprecher des LCC die Divergenzen auf Unterschiede in der Analyse der Lage in Syrien (das LCC sieht dort eine sich vertiefende Revolution, das CoReP denkt, dass die regionale und lokale Konterrevolution bereits den Beginn der Revolution zunichte machte). Differenzen in der Analyse über die konjunkturelle Situation eines Landes (in dem weder das CoReP noch das LCC vertreten ist) ist Teil der normalen Debatte zwischen kommunistischen Internationalisten mit der Mitgliedschaft in derselben internationalen Organisation vereinbar.

Am nächsten Tag, dem 26. März, verlas Christopher Clark vor den verblüfften Delegierten auf Englisch eine weitschweifige Erklärung, die ganz nebenbei das CoReP als Teil der “imperialistischen Linken” charakterisierte. Einige der Delegierten der Konferenz kämpfen seit vierzig und sogar 50 Jahren unter dem Banner des Trotzkismus, andere stammen aus Algerien oder der Türkei.

Noch am selben Tag und am  27. März traf das Internationale Büro die LCC-Vertreter und forderte die Rücknahme der Charakterisierung des CoReP als imperialistisch. Nach Konsultationen mit ihren Organisationen in den USA und Neuseeland verweigerten sie dies, waren aber nicht in der Lage, den sozialen Charakter der angeblichen syrischen Revolution zu erklären, noch die politischen Kräfte zu benennen, die sie anführten.

Das LCC hat den wahren politischen Grund seines Bruchs mit dem Kollektiv Permanente Revolution selbst erhellt. Natürlich geht es nicht um Nuancen in der konjunkturellen Analyse. Es reicht, seine Proklamation mit dem Titel “Hände Weg von Aleppo: für den Sieg der syrischen Revolution”, veröffentlichte in ihrem Internetmagazin Living Marxism (https://livingmarxism.wordpress.com/2016/09/13/hands-off-aleppo-victory-to-the-syrian-revolution/) zu lesen. In Wahrheit zieht das LCC die konterrevolutionären Islamisten den internationalistischen Kommunisten vor.

Gemeindedemokratie oder Diktatur des Proletariats?

Das LCC tarnt seine Kapitulation vor dem Islamismus durch die Erfindung einer demokratischen Revolution ohne Demokratie, einer permanente Revolution ohne Enteignung und Sowjets ohne Arbeiterpartei. Die Proklamation verwendet “Revolution” in jedem Satz, ohne jemals zu sagen, worin diese besteht oder wer sie führt. Manchmal gibt Brown zu, dass es sich nicht um eine permanente Revolution handelt, die einen sozialistischen Charakter annimmt. Im Endeffekt bezeichnet er sie als “nationale” und “demokratische Revolution

Die Revolution ist eine nationale demokratische authentisch syrische Revolution gegen den Imperialismus …

Es kann also in der imperialistischen Epoche authentische nationale und demokratische Revolution geben. Der Trotzkismus des LCC ist ein merkwürdiger …

Die erste Besonderheit besteht darin, dass die chinesische Revolution, die eine bürgerlich-demokratische Revolution ist, zugleich auch eine nationale Befreiungsrevolution ist, die mit ihrer Spitze gegen die Herrschaft des fremdländischen Imperialismus in China gerichtet ist. (Stalin, Über die Perspektiven der Revolution in China,22. Dezember 1926, Werke Band 8)

Zusammenhanglos und inkohärent stützt sich die “demokratische Revolution” nach Art des Hauses Brown seit 6 Jahren auf “Sowjets”. Diese bizarren Sowjets erschienen ohne Beteiligung der Arbeiterklasse und ohne Arbeiterpartei auf der Bühne. Genausogut könnte man sagen, Wein sei ein Getränk, das ohne Trauben hergestellt wird.

Nach 5 Jahren Bürgerkrieg, in dem die bewaffnete Revolution große Teile Syriens kontrolliert, ist die Revolution nicht besiegt. Entgegen allem, was die amerikanischen und russischen Imperialismen und ihre Agenten gegen sie unternehmen können, überlebt die Revolution. Fordern wir ein Friedensabkommen mit dem Imperialismus, um Syrien aufzuteilen und die Revolution zu verraten? Nein! Schon hat die Revolution auf dem Gebiete, das sie beherrscht, neue Institutionen auf der Grundlage der Volksdemokratie geschaffen, um diese Territorien zu verwalten. Mit anderen Worten, das ist dies die permanente Revolution in Fleisch und Blut. Um die unmittelbaren bürgerlichen Rechte auf Leben und Freiheit der Meinungsäußerung zu verteidigen, haben die Arbeiter, armen Bauern, Straßenhändler usw. ihre Arbeiterrechte durch ihren bewaffneten Kampf gegen den “demokratischen” Imperialismus und ihren syrischen Diktator Assad geschaffen!

So wie das LCC sie sich vorstellt sind das nicht von der Arbeiterklasse und der Bauernschaft geschaffen Räte, in die eine revolutionäre Arbeiterpartei vom Typ der Bolschewiki interveniert. Es gibt keine Doppelmacht, sondern lokale und kommunale  Institutionen, die unter der Kontrolle derjenigen stehen, die diese Waffen haben – die verschiedenen Anti-Assad-Milizen und kurdische Nationalisten, ohne irgend eine Partei der Arbeiterklasse.

Die Opportunisten jeder Sorte berufen sich leichtfertig auf die glorreichen Beispiele der Arbeitergeschichte. Das LCC sagt etwa “Die Situation ist kritisch. Aleppo ist unsere Pariser Kommune“. Ebenso enden alle Artikel der proimperialistischen Website Linux Beach, die in der Proklamation verlinkt sind (siehe unten) mit “Syrien ist die Pariser Kommune des 21. Jahrhunderts”. Aber während der Pariser Kommune erhob sich das Volk und ergriff die Waffen gegen die monarchistischen Verbündeten der preußischen Eindringlinge.

Die revolutionären Epochen haben jedoch seit Ende des 19. Jahrhunderts den höchsten Typus des demokratischen Staates hervorgebracht, eines Staates, der, nach einem Ausdruck von Engels, in mancher Hinsicht schon aufhört, ein Staat zu sein, der „kein Staat im eigentlichen Sinne mehr” ist. Es ist dies der Staat vom Typus der Pariser Kommune, der die vom Volke getrennte Armee und Polizei durch die direkte und unmittelbare Bewaffnung des Volkes selbst ersetzt. (…) Gerade einen Staat von diesem Typus hat die russische Revolution in den Jahren 1905 und 1917 hervorzubringen begonnen. Die Republik der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten-, Bauern- usw. Deputierten, die in der Gesamtrussischen Konstituierenden Versammlung der Volksvertreter oder im Sowjet der Sowjets u. dgl. vereinigt sind – das ist es, was bei uns jetzt, im gegenwärtigen Augenblick, bereits zur Wirklichkeit wird dank der Initiative des vielmillionenköpfigen Volkes, das aus eigener Machtvollkommenheit auf seine Art, die Demokratie schafft (…)(Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, 10. April 1917, LW Bd. 24, S 52f)

Leider gibt es keinen Sowjet in Aleppo. Es gibt auch keine fortschreitende demokratische Revolution im Land. Im Gegenteil, seit 2012 hat ein regelrechter Totalitarismus die Mehrheit der Bevölkerung niedergeworfen – seitens des Regimes (unterstützt vom klerikalen Regime des Iran und dem russischen Imperialismus), seitens der Islamisten unterschiedlicher Prägung (unterstützt durch das klerikale Regime in der Türkei und den Golfstaaten und den amerikanischen, französischen und britischen Imperialismen). Und die Herrschaft der Muslimbruderschaft oder der Dschihadisten (Daesch, Fatah al-Sham, etc.), die Frauen vom öffentlichen Leben ausschließen, ist sicherlich keine Verbesserung im Vergleich zur bürgerlichen Demokratie.

Für eine “nichtsektiererische islamische Republik”?

In diesem Text wird nirgends gesagt, dass die Arbeiterklasse in Syrien ihre eigenen Organisationen,  unabhängig von der Bourgeoisie (Gewerkschaften, Komitees, etc.) aufbauen muss, oder dass es eine revolutionäre Arbeiterpartei braucht. Dies sollte von einer Strömung  überraschend sein, die behauptet, kommunistisch zu sein. Die politische Lösung für das LCC besteht darin, die schlechten Führer der guten Organisationen zu vertreiben.

Der einzige Weg, die Imperialisten und ihre Lakaien zu besiegen besteht für die Mannschaften der FSA (Freie Syrische Armee) und der YPG (Schutzeinheiten der kurdische Volk) darin, ihre bürgerlichen Kommandanten hinauszuwerfen und ihre demokratischen Kräfte zu bündeln um eine revolutionäre Arbeiterföderation aufzubauen, die die ethnische und religiöse Freiheit garantiert. Um eine solchen Front zu unterstützen, müssen internationalistische Arbeiter ihre imperialistischen Herren zu Hause bekämpfen!

Für diese merkwürdigen Marxisten haben die FSA (gespalten, beherrscht von der Muslimbruderschaft, verbunden mit den islamistischen Regierungen der Türkei und am Golf, Verbündeter der Fatah Al-Sham, von den USA bewaffnet, die manchmal kurdische Truppen heftiger bekämpft als die Truppen Assads) und YPG (die von Oben nach Unten von der  kurdischen nationalistischen Partei PYD-PKK beherrscht und bisher vom US-Militär unterstützt wird) keinen Klassencharakter. Außerdem haben diejenigen, die diese Organisationen erobern sollten,  auch keinen Klassencharakter: es geht nur um die “Mannschaften“. Diese Illusion ist nicht neu, obwohl die Führer der Kommunistischen Internationale, die die chinesische Revolution 1926-1927 in die Niederlage geführt haben, indem sie die Kommunisten in der bürgerlich-nationalistischen Partei gepfercht hatten, sich noch verpflichtet gefühlt, über soziale Klassen zu sprechen.

Weiters muss die Kuomintang weiter in eine Organisation, in der sich die Massen wiedererkennen, umgewandelt werden. Dies ist möglich, und dies wird in der Kuomintang auch getan; die Arbeiter dürfen nicht aufhören, den links Schwerpunkt der Kuomintang nach links zu rücken … wir müssen kämpfen, um die Kuomintang für uns zu erobern. (Bucharin, Probleme der chinesischen Revolution, April 1927)

Tatsächlich wird jede Opposition gegen Assad als naturwüchsig antiimperialistisch und revolutionär dargestellt. Das LCC verschließt die Augen vor der diskreten Unterstützung der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens für bestimmte Warlords, und ignoriert die offenere Unterstützung der Türkei, Saudi Arabiens und Katars für islamistische Organisationen wie die Muslimbrüder und die Dschihadisten.

Die beiden wichtigsten Faktoren bezüglich des Widerstands sind, dass er erstens nicht wesentlich von den Vereinigten Staaten oder ihren Vertretern finanziert wird. Es sind syrische Kämpfer, viele sind aus der syrischen Armee desertiert, es sind keine ausländischen “Terroristen”. Die “Terroristen” sind das Assad-Regime und alle ausländischen Söldner, von der Hisbollah bis zu den  iranischen Revolutionsgarden. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Lieferung von Sol-Air Raketen (SAMS) an die Rebellen blockiert, aus Angst vor einer Revolution, die nicht mit dem Sturz Assads enden würde, sondern einen bewaffneten arabischen  Aufstand von Tunesien bis Bahrain entzünden würde, um den  Imperialismus und seine Diktatoren zu vertreiben.

Das LCC schließt in den “Widerstand” auch die syrische Sektion von Al Kaida ein, die sich vor kurzem  ein neues Gesicht gegeben hat, um in Übereinstimmung mit ihrer “Konzernzentrale” die Verbindung zu dieser besser zu kaschieren.

Weiters wurde der Widerstand von islamischen Strömungen wie al-Nosra (jetzt Jabhat Fatah al-Sham) verstärkt, die von Russland und den Vereinigten Staaten als “Terroristen” bezeichnet werden, weil sie einen “Islamischen Staat” wollen. Allerdings definiert Fatah Al-Sham diesen Staat als nicht-sektiererische islamische Republik. Weil die Revolution eine echt syrische, nationale und demokratische Revolution gegen den Imperialismus ist, gewinnt sie nach wie vor die Unterstützung der Bevölkerung und kontrolliert große Teile des Landes und weigert sich daher, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, der Assad an der Macht belassen würde.

Die guten Dschihadisten “stärken” also den “Widerstand”,sie sind Teil der “Revolution” des LCC!

Registrieren wir das Vertrauen in die “nicht-sektiererische islamischen Republik”, die diese Dschihadisten versprechen. Das ist das Versprechen der “Demokratie” durch Khomeini im Jahr 1978, auf das alle Opportunisten, vor allem die amerikanischen SWP, vertraut haben: Nachdem er die fanatisierten Lumpen auf die revolutionären Organisationen, die Frauen, die Kurden schon seit 1978 losgelassen hatte,  übernahm er im Jahr 1979 mit Duldung des US-Imperialismus und der Unterstützung fast der gesamten Arbeiterbewegung (Tudeh, Fedayeen, HKE, etc.) die Macht. Er ließ 1988 tausende militanten Arbeiter und Angehörige der nationalen Minderheiten massakrieren, darunter diejenigen, die  mutig die Fahne des Trotzkismus  (HKS) entfaltet hatten.

Wir wollen daran erinnern, dass das LCC  von der syrischen Filiale der Al Qaida spricht. Al Qaida wurde von Osama bin Laden, einem saudi arabischen Kapitalisten mit anfänglicher Unterstützung des US-Imperialismus gegründet, um  in Afghanistan gegen die UdSSR zu kämpfen. Er wandte sich gegen seine Herren, aber die Hauptopfer sind nicht amerikanische Minister und Generäle. Die Morenisten wie die LOI und ihre FLTI-IQ unterstützen Al Qaida als antiimperialistisch. Aber diese Organisation gibt allen Juden in der Welt die Schuld an der zionistischen Kolonisation, macht alle Einwohner (einschließlich der Arbeiterinnen und Arbeiter) der imperialistischen Länder für die Untaten ihrer Bourgeoisie verantwortlich und bedroht sogar schiitische Muslime. So hat al-Qaida Kultstätten anderer Religionen in Pakistan angegriffen (2002, 2010), Tunesien (2002),Türkei (2003),Irak (2003, 2005, 2006, 2007, 2012); die nicht-arabischen Minderheiten im Irak (2004, 2009); Touristen in Indonesien (2002, 2005), Kenia (2002), Ägypten (2004, 2005), Jordanien (2005), Mauretanien (2007), Jemen (2008), Pakistan (2008) und Marokko (2011); eine Sportveranstaltung in Pakistan (2010); einen Fernsehsender im Irak (2010);  jüdische Kinder in Frankreich (2012); Künstler in Frankreich (2015), Ärzte im Jemen (2002) und Hilfsorganisationen in Jordanien (2003) und Niger (2010); Gebäude in den USA, in denen tausende Menschen arbeiten  (1993, 2001), Beschäftigte im Seehandel (2002), eine Bank mit Dutzenden Mitarbeitern in der Türkei (2003), S-Bahnen in Spanien (2004) und Indien (2006),eine Fähre auf den Philippinen (2004) und U-Bahnen in Großbritannien (2005) …

Das Ziel von al-Sham Fatah (al-Nosra) ist wie jenes von Daesch die Scharia und das Kalifat.

Die Unterschiede zwischen IS und Al Qaida, zumindest auf Führungsebene,  drehen sich mehr um die Taktik und Strategie als um die Ziele … für beide ist das Kalifat das Hauptziel … Theologisch ist die Lehre von den “tafkir” ihr Dreh- und Angelpunkt Menschen oder Gruppen, die sich als Muslime verstehen, werden als  Nicht-Muslime beurteilt und können so ungestraft getötet werden. (international Crisis Group, Ausnutzen werden.al-Qaida und der islamischen Staat,14. März 2016 p. 26)

Gegen den russischen Imperialismus … aber nicht gegen den amerikanischen?

Das LCC schlägt ein Vier-Punkte-Programm vor.

Dies zwingt alle, die behaupten, Revolutionäre zu sein, sich für die Verteidigung der syrischen Revolution auszusprechen und materielle Hilfe an vier großen Fronten zu leisten: (1) Anerkennung, dass das Regime faschistisch ist und gestürzt werden muss, und zwar nicht durch falsche imperialistische Vereinbarungen einschließlich eines Waffenstillstands und / oder die Teilung Syriens; (2) Opposition gegen die bürgerlichen Fraktionen, die sich als Führung der FSA  gegen die Revolution aufspielen und Ersetzung dieser Führung durch Kämpfer, die entschlossen sind,  Assad  und alle imperialistischen Interventionen in Syrien zu besiegen; (3) Kampf gegen die Dschihadisten, die die nationalen Rechte der Syrer, Iraker und Kurden in Beschlag nehmen wollen, um einen reaktionären bürgerlichen islamischen Staat zu errichten; (4) Demaskierung und Zerschlagung der falschen Linken, die sich direkt oder indirekt auf die Seite des Assadregimes und / oder des russischen Imperialismus als Verteidiger der “Demokratie” gegen den “Terrorismus” gestellt hat.

Punkt 1 besagt, dass allein das Assad-Regime faschistisch sein würde. Das LCC hat nichts aus der Revolution und der islamistischen Konterrevolution im Iran 1978-1979 gelernt. Es schließt die Augen vor den Dschihadisten, diesen Abenteurern, welche die Lumpen gegen den Kommunismus, die Demokratie und nationale, religiöse und sexuelle Minderheiten fanatisiert. Ihr Ziel ist nicht einfach ein “bürgerlicher Staat” (Absatz 1), sondern ein echter Totalitarismus, ebenso wie jener des Assadregimes, der die Arbeiterbewegung zermalmt.

Im Punkt 2 stellen wir fest, wie der militärischen Kampf die proletarische Klassenunabhängigkeit ersetzt. In Abschnitt 3 unterscheidet das LCC in subtiler Weise zwischen schlechten Dschihadisten (jene, die “einen bürgerlichen reaktionären islamischen Staat” wollen) und guten Dschihadisten (diejenigen, die “eine nicht-sektiererische islamische Republik” wollen). Diese Art von Internetkommunisten bringen die islamistischen Führer sicher zum Lachen.  Es kommt der Tag, dann werden sie die wahren arabischen und kurdischen Kommunisten in den Mülleimer der Geschichte werfen.

Punkt 4 enthält einen Link zu einem Artikel auf auf dem Internetebsite Linux Beach (http://claysbeach.blogspot.fr/2016./08/amy-goodman-should-adress-this.html) der behauptet, dass durch Nichtumsetzung des Versprechens, militärisch in Syrien zu intervenieren, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt, Obama eine verheerende Wirkung in der Region ausgelöst hätte; dann kritisiert der Artikel die amerikanische pazifistische Organisation Democracy Now wegen ihrer Kampagne gegen eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten. So prangert also das LCC die Freunde des russischen Imperialismus an, zeigt sich aber mit Anhängern der militärischen Intervention des US-Imperialismus verbunden! Sich der Bombardierung Aleppos zu widersetzen ist richtig, aber man muss sich auch der von Mosul im Irak entgegenstellen.

Die in “permanente Revolution” umgetaufte Scharia

Für den Bund der Kommunisten bedeutete die Revolution in Permanenz, daß das Proletariat nicht  nur von der demokratischen Bourgeoisie unabhängig bleiben muss, sondern auch vom Kleinbürgertum:

Wenn die deutschen Arbeiter nicht zur Herrschaft und Durchführung ihrer Klasseninteressen kommen können, ohne eine längere revolutionäre Entwicklung ganz durchzumachen, so haben sie diesmal wenigstens die Gewißheit, daß der erste Akt dieses bevorstehenden revolutionären Schauspiels mit dem direkten Siege ihrer eigenen Klasse in Frankreich zusammenfällt und dadurch sehr beschleunigt wird.

Aber sie selbst müssen das meiste zu ihrem endlichen Siege dadurch tun, daß sie sich über ihre Klasseninteressen aufklären, ihre selbständige Parteistellung sobald wie möglich einnehmen, sich durch die heuchlerischen Phrasen der demokratischen Kleinbürger keinen Augenblick an der unabhängigen Organisation der Partei des Proletariats irremachen lassen. Ihr Schlachtruf muß sein: Die Revolution in Permanenz. (Ansprache der Zentralbehörde an den Bund der Kommunisten, März 1850)

Das Ziel der Assoziation ist der Sturz aller privilegierten Klassen, ihre Unterwerfung unter die Diktatur der Proletarier, in welcher die Revolution in Permanenz erhalten wird bis zur Verwirklichung des Kommunismus, der die letzte Organisationsform der menschlichen Familie sein wird.  (Statuten der Weltgesellschaft der revolutionären Kommunisten, April 1850, MEW 4, S. 553)

Für die 4. Internationale hieß permanente Revolution, dass es keine für eine ganze Periode von der sozialistischen Revolution getrennte demokratische Revolution gibt, und dass in der Epoche des Imperialismus nur die Arbeiterklasse eine Revolution anführen könne und diese Revolution notwendigerweise international und sozialistisch  sein müsse.

Wie verschieden die ersten episodenhaften Etappen der Revolution in den einzelnen Ländern auch sein mögen, die Verwirklichung des revolutionären Bündnisses zwischen Proletariat und Bauernschaft ist nur denkbar unter der politischen Führung der proletarischen Avantgarde, die in der Kommunistischen Partei organisiert ist. Dies wiederum bedeutet, daß der Sieg der demokratischen Revolution nur durch die Diktatur des Proletariats denkbar ist, das sich auf das Bündnis mit der Bauernschaft stützt und in erster Linie die Aufgaben der demokratischen Revolution löst. (Trotzki, Thesen über die permanente Revolution, November 1929)

Die LCC-Führer sind Fälscher. Sie berauschen sich an einer “permanenten Revolution” ohne Enteignung, ohne die Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter und ohne revolutionäre Arbeiterpartei. Ihnen zufolge kann man deren Funktion sogar irgendwelchen Dschihadisten anvertrauen.

Diese Fälschung wird nicht als bewusste Politik der Arbeiterklasse, also mittels einer revolutionären  Arbeiterpartei, präsentiert: sie entsteht spontan, wie Gänseblümchen auf einer Wiese. Dadurch wiederholt und unterstreicht das LCC in plumper Weise den Opportunismus der Liquidatoren der 4. Internationalen in den 1950er Jahren. Pablo und Mandel, in den 1960er Jahren  von Hansen und Moreno gefolgt, sagten voraus, dass der Kampf der Massen die bürgerlich-nationalistischen oder stalinistischen Organisationen in echte revolutionären Kräfte verwandeln würde, deren Führer “unbewusste Trotzkisten” würden. In der Praxis kapitulierten diese Revisionisten des Trotzkismus vor der stalinistischen Bürokratie, die die Weltrevolution zu verhindern trachteten und dabei Verbündete in der im Entstehen begriffenen arabischen Bourgeoisie fand.

Heute nimmt Opportunismus einen noch jämmerlicheren und reaktionäreren Charakter an, weil die arabische Bourgeoisie, sei es die aus dem Pan-Arabismus hervorgegangene und fälschlich “sozialistisch” genannte Fraktion oder ihre offen antikommunistische klerikale Fraktion, den Massen überhaupt nichts bieten kann. Marx schrieb einmal, dass sich eine Tragödie manchmal als Farce  wiederholt. Die “Revolution” des LCC ist auf einem armseligen Niveau eine Karikatur der Illusion der Revolution in Etappen und der Kapitulation vor den arabischen, persischen, türkischen und kurdischen herrschenden Klassen. Brown und seine Gehilfen nennen manchmal das Geschwätz einer Handvoll kleinbürgerlicher Demokraten, welche die westlichen imperialistischen Mächte zu Hilfe rufen,  “Revolution”, und manchmal die von den klerikalen Faschisten geführte Konterrevolution.

Schlussfolgerung

Die Erklärung für die Verleumdungen gegen die internationalistischen Kommunisten liegt im Opportunismus gegenüber dem eigenen Imperialismus und der Kriecherei vor der arabischen Konterrevolution.

Diejenigen, die Scharia und Bolschewismus verwechseln, die behaupten, dass die Dschihadisten die “permanente Revolution” “stärken” und den Arbeiterinnen und Arbeitern gegenüber die Islamische Republik für glaubwürdig erklären, sind keine Vor-, sondern eine Nachhut, die nichts aus der Geschichte lernt und die Arbeiterklasse nur in die Niederlage führen kann.

Die soziale Revolution in Syrien und im Nahen Osten wird den Bruch mit der Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum, den Aufbau einer Arbeiterpartei, durchlaufen. Nur die Mobilisierung der Arbeiter kann die demokratischen Freiheiten, die Gleichstellung der Frauen, die Trennung von Religion und Staat, die Rechte der nationalen und religiösen Minderheiten, die Selbstbewaffnung des Volkes erringen. An der Spitze aller Unterdrückten und Ausgebeuteten  wird sich die Arbeiterklasse nicht auf die demokratische Revolution beschränken, sie wird die Arbeiterkontrolle über Produktion und Verteilung, die Schaffung von Arbeiter- und Volksräten, die Enteignung der Grundbesitzer und Großkapitalisten durchsetzen, eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sozialistische Föderation des Maschrek.

2. Oktober 2016

Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)