Und täglich grüßt das Murmeltier könnte man fast sagen. Ja, da ist sie wieder, die Ende 2014 heftig geführte Diskussion um den 12-Stunden-Tag (derzeit beträgt die gesetzlich höchstzulässige tägliche Arbeitszeit 10 Stunden).
„Beweglichkeit in den Unternehmen“, „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, „Sicherung des Standorts Österreich“ – all diese Phrasen von Mitterlehner sind altbackene Klassenkampfrhetorik mit einem einzigen Ziel: die Kosten für das Produktionsmittel Arbeitskraft, also die Löhne zu senken und dadurch die Profite der Kapitalisten zu erhöhen. Die Reaktion der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei SPÖ fällt, gelinde gesagt, moderat aus. Bundeskanzler Christian Kern, nach seiner Zustimmung zum CETA Vertrag entgegen dem Abstimmungsergebnis der SPÖ-Basis auch als Umfallerkanzler bekannt – spricht sich zwar grundsätzlich gegen den 12-Stunden-Tag aus, erwähnt aber auch „Notwendigkeiten“, die aus der Wirtschaft kämen. Immerhin ist der 12-Stunden-Tag für Betriebe mit Gleitzeitvereinbarungen Teil des Koalitionsprogramms. Die ebenfalls darin enthaltenen Erleichterungen für die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche scheinen hingegen vom Tisch zu sein.
Unregelmäßige Arbeitszeiten sowie Dienste an Samstagen und Sonntagen sind im Vormarsch – und mit ihnen ist auch die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit ihren Arbeitszeiten im Steigen begriffen (41 % im Jahr 2015 gegenüber 28 % im Jahre 2005). Forschungen haben nachgewiesen, dass zehn Jahre Schichtarbeit einem Alterungsprozess von zusätzlich sechseinhalb Jahren entsprechen. Besonders betroffen von den 12-Stunden-Attacken sind die mehr als 800.000 KollegInnen mit All-In-Verträgen. Für sie würde die Ausdehnung der gesetzlich erlaubten Tagesarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden eine 60-Stunden-Woche bedeuten.
Willkommen zurück im Frühkapitalismus!
Die Kapitalisten versuchen sämtliche Vorteile der durch den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt bedingten Produktivitätssteigerungen, welche durch die Leistungen der in der Forschung und Entwicklung beschäftigten ArbeiterInnen geschaffen wurden, für sich zu lukrieren. Mit einem Heer von Arbeitslosen (aktuell liegt die offizielle Arbeitslosenrate in Österreich bei fast 10 %) verfügt die Ausbeuterklasse über eine Reservearmee an Arbeitskräften. Die Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, unregelmäßigen Arbeitszeiten und eine drohende Verlängerung der gesetzlich erlaubten Höchstarbeitszeit verschlechtern die Lage der Lohnabhängigen weiter.
Das Gebot der Stunde sind die Abschaffung aller prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinselbstständigkeiten, Werkverträge, All-In-Verträge oder „geringfügige“ Beschäftigungen, die Verhinderung der Einführung des 12-Stunden-Tages und vor allem die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Menschen – sprich eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
Im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen den 12-Stunden-Tag engagiert sich die Gruppe Klassenkampf für diese weit gehenden Ziele. Selbst diese – bei den aktuellen Kräfteverhältnissen im Klassenkampf schwer durchzusetzenden – Reformen würden den Kapitalismus mit seinem krisenhaften, auf Ausbeutung und Unterdrückung ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht beseitigen. Dazu bedarf es einer revolutionären Partei, welche die ArbeiterInnenklasse in einer sozialistischen Revolution anführt. Diese sozialistische Revolution wird den Kapitalismus beseitigen, Schluss machen mit Ausbeutung und Unterdrückung, Motor sein für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Österreich und auf der ganzen Welt beginnen.
Die Schaffung einer solchen revolutionären Partei ist das Ziel, welches sich die Gruppe Klassenkampf und ihre Schwesterorganisationen gesetzt haben.